So dreist agiert die Lobby gegen den EU-Datenschutz

Ich habe mir Lobbyismus immer so vorgestellt, dass da ein Konzernvertreter mit EU-Abgeordneten redet, ihnen Textbausteine liefert. Aber die Lobbyisten führen einigen Abgeordneten nicht nur die Feder. Sie bringen sogar Anträge im Namen von Abgeordneten ins Parlament ein, ohne dass diese davon wissen! Der frühere EU-Kommissar und ehemalige belgischen Außenminister Louis Michel hat offenbar mehr…

von  2 Kommentare

Ich habe mir Lobbyismus immer so vorgestellt, dass da ein Konzernvertreter mit EU-Abgeordneten redet, ihnen Textbausteine liefert. Aber die Lobbyisten führen einigen Abgeordneten nicht nur die Feder. Sie bringen sogar Anträge im Namen von Abgeordneten ins Parlament ein, ohne dass diese davon wissen!

Der frühere EU-Kommissar und ehemalige belgischen Außenminister Louis Michel hat offenbar mehr als 100 Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform eingebracht, und keinen einzigen davon gelesen. Sie stammen sämtlich, wie Lobbyplag herausfand, aus der Feder der Industrie. Ihr Ziel: das Datenschutzniveau abzusenken.

Im belgischen Fernsehen redete sich der liberale EU-Abgeordnete Michel um Kopf und Kragen. Er habe die Anträge nie gesehen, sagte er. Sie seien ohne sein Wissen von seinem Assistenten Luc Paque eingebracht worden. Wie kann das sein? Hat er seinem Mitarbeiter Blanko-Unterschriften hinterlassen und sich nicht darum gekümmert?

Hätten die anderen EU-Abgeordneten gewusst, dass nicht wenige der 4.000 Änderungsanträge an den Abgeordneten vorbei direkt von der Industrie über willfährige Mitarbeiter eingespeist wurden, hätten sie sich viel Mühe ersparen können. Es gleicht einem Wunder, dass das Europäische Parlament dennoch zeitnah eine Entscheidung traf und wichtige Verbesserungen für Verbraucher/innen beschlossen hat. Europas Regierungen müssen sich jetzt mit dem Parlament einigen, aber der Rat blockiert. Die Bundesregierung spielt dabei übrigens eine unrühmliche Rolle: Während sie in Berlin lautstark den Datenschutz preist, gehört sie in Brüssel zum Lager der Bremser.

Wir fordern: Einen starken EU-weiten Datenschutz nicht weiter auf die lange Bank schieben!

2 Kommentare

  • Na der Amtseid ist doch nur das Bürokratische. Das hat man schnell der Tradition wegen abgehandelt. ;-)

    So lange deren Taten nicht von den Medien durch den Kakao gezogen werden, wie z. B. der komische Bischof, der ein paar Milliönchen verschleudert hat oder die Politiker mit nem abgeschriebenen Doktortitel, solange haben die nichts zu befürchten!

  • von Marina

    Was steht in Art. 56 i.V.m. 64 GG?
    Wortwörtlich heißt es:
    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. …“
    Ich frage mich aber ernsthaft, ob sich Bundeskanzlerin und Bundesminister – also die Bundesregierung – der Tragweite dieser Worte wirklich bewusst sind, denn sonst MÜSSTE
    ihre Politik doch im Grunde viel ANDERS aussehen – ODER nicht?
    Ferner frage ich mich, WELCHE Konsequenzen zieht ein Verstoß GEGEN den obigen Amtseid nach sich,
    wie es ausschaut, wohl KEINE?
    DEMNACH kann die Bundesregierung schalten und walten, wie sie MÖCHTE –
    bzw. wie es der Wirtschaft allgemein im Hintergrund, aber schon recht deutlich mit Nachdruck vernehmbar – durch die Lobbyarbeit (!), nach deren Gusto BELIEBT?
    Die KONSEQUENZEN bleiben aus …
    Im Grunde hat der Amtseid also keine Bedeutung (mehr), wenn er sie jemals hatte?
    Es gibt GENUG Punkte – z.B. Datenschutz und vieles mehr (!) betreffend -, wo man sich wirklich fragen muss,
    wo hat die Bundesregierung
    – den Nutzen des deutschen VOLKES gemehrt oder
    – den Schaden von ihm gewendet ?
    Nutzen hatte
    in NICHT GERINGER Hinsicht die politische und wirtschaftliche Elite,
    WENIGER das Gros der Bevölkerung – in einigen Punkten ist es doch so, ODER nicht?
    UND Schaden hatte
    WENIGER die besagte Elite,
    aber schon in einem GRÖSSEREM Ausmaß einige Teile der Bevölkerung …
    SO sieht folglich KLIENTELpolitik aus, was allerdings vom Grundgesetz, dem
    Fundament unserer Rechtsordnung, BESTIMMT NICHT gewollt ist!
    Und wenn die Opposition des künftigen Bundestages SCHWACH besetzt ist, dann haben die
    Parteien der neuen Regierungskoalition es entsprechend leichter,
    gewissermaßen ihr Ding zu machen.
    Es ist von daher völlig richtig,
    dass bereits während der Koalitionsverhandlungen
    Demonstrationen und Proteste o.dgl. seitens einiger NGO und nicht weniger Bürger erfolgen, um somit einen gewissen KURSWECHSEL zum vorherigen Politikstil anzumahnen.
    Ich denke jedoch,
    dass wir Bürger allgemein – im Laufe dieser Legislaturperiode (wegen ungünstiger parteipolitischer Machtverhältnisse im Bundestag) und überhaupt – WACHSAM BLEIBEN müssen …
    Vergessen wir nicht:
    ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 GG) – UND NICHT
    von der Wirtschaft allgemein oder
    von der Exekutive, sprich von der Regierung!
    Und das ist DEMOKRATIE, wie sie vom Grundgesetz gefordert …
    NUR, die Realität schaut LEIDER in manchen, nicht unwesentlichen Punkten anders aus,
    so dass eine gewisse unübersehbare Schieflage hierzulande aufgetreten ist.
    Und ÄHNLICHES, wie der obige Artikel zeigt, ist bei der EU und ihren Gremien festzustellen …
    Auch dort hat man dem Lobbyismus seitens der Wirtschaft zu viel Freiraum und Macht gelassen, die Konsequenzen hieraus sind auch in Deutschland stark zu spüren.
    Eine vollkommen UNGESUNDE Entwicklung, bei der wir Bürger wohl immer mehr entmachtet
    werden – REGELRECHT beherrscht von einer politischen und wirtschaftlichen Elite!
    SORGEN wir ALSO dafür, dass es auch hierzulande wieder zu einem Gleichgewicht kommt –
    in einer Demokratie, wo die Akteure auch tatsächlich DIE Rolle spielen, welche ihnen seitens des Grundgesetzes zugewiesen worden ist. —
    Ich weiß,
    dieser Kommentar ist schon recht allgemein gehalten – und DOCH besteht ein gewisser
    Bezug zum obigen Artikel, wie ich meine …

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