Den Hals weit ausgestreckt, das Maul mal weit aufgerissen, mal wieder neue Kohlebriketts verschlingend, so empfing unser Kohlosaurus die Delegierten des SPD-Parteitags in Leipzig. Die Botschaft: Flirtet nicht wieder mit der Kohlekraft, die gehört ins Tertiär und nicht zu einem zukunftsfähigen Energiemix. Und bremst die Energiewende nicht aus!
Wer hätte gedacht, dass dies nochmal nötig werden sollte. Noch im SPD-Wahlprogramm war zu lesen: „Die Energiewende bedeutet einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft“. Doch genau dieser Quantensprung droht mit den bisher in den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU verhandelten Ergebnissen verfehlt zu werden – zumal wenn sich die Energiewende-Bremser an den zur Zeit noch strittig gestellten Punkten durchsetzen.
Was droht genau? Das haben wir zusammen mit dem BUND analysiert:
Klimaschutz: Bislang schwache Ziele und kein Klimaschutzgesetz
Das nationale Ziel einer Reduktion von 40 Prozent bis 2020 wird im Papier der Arbeitsgruppe Energie vom letzten Wochenende bekräftigt. Aber es gibt keine Einigung, dieses Ziel in einem Klimaschutzgesetz endlich verbindlich zu machen. Die SPD scheint immerhin recht geschlossen dafür zu sein. Und auch Hannelore Kraft, Energie-Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten unterstrich dies letzte Woche bei der Übergabe unseres Appells. Doch hier blockiert die Union.
Wir wollen ein verbindliches, ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, das mit konkreten Maßnahmenfahrplänen unterlegt wird. Auch auf EU-Ebene will sich die neue Koalition nicht für ehrgeizige Klimaziele einsetzen, die jetzt für 2030 verhandelt werden. Es werden nur 40 Prozent weniger Treibhausgase vorgeschlagen, obwohl mindestens 60 Prozent nötig sind.
Keine grundlegende Reform des Emissionshandels
Zwar stimmt die Koalition der Stabilisierungsmaßnahme „backloading“, (dem Herausnehmen von Emissionszertifikaten vom Markt) für den Emissionshandel zu und hat damit schon vorab einer zumindest politisch wichtigen Maßnahme zum Durchbruch verholfen. Aber sie erwähnt mit keiner Silbe, wie notwendig eine strukturelle Reform des CO2-Zertifikatehandels ist. Ohne solch eine Reform wird der Emissionshandel weiterhin wirkungslos bleiben.
Erneuerbare Energien drohen ausgebremst zu werden
Statt des bisher unverbindlichen Mindestziels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll es einen Ausbaukorridor geben – der den Ausbau deckelt. Solch ein Deckel wäre Gift für die Planungssicherheit von Investoren und damit vor allem ein Problem für Bürgerprojekte ohne Risikokapital. An dem bestehenden absoluten Deckel für die Photovoltaik-Förderung bei 52 Gigawatt soll leider festgehalten werden.
Mit der Windenergie an Land droht zudem ausgerechnet die kostengünstigste Erneuerbare Energie abgewürgt zu werden. Die Förderung per Einspeisevergütung soll auf die „guten“ Standorte beschränkt werden. Damit käme genau der verbrauchsnahe Ausbau der Windenergie in Süddeutschland zum Erliegen – der weit weniger neue Stromnetze nötig machen würde.
Zudem will die große Koalition den Ausbau der Windkraft im Meer, sprich Offshore begrenzen. Wer dies macht, muss aber einen dynamischen Ausbau von Windkraft an Land und bei der Photovoltaik ermöglichen.
Gerechtere Kostenverteilung nicht in Sicht
Immerhin wird angekündigt, die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage zu überprüfen. Grundsätzlich sollen die exzessiven Ausnahmeregelungen aber bestehen bleiben. Zwischenzeitlich war von 1 Milliarde Euro Subventionsstreichung die Rede, das Gesamtvolumen beläuft sich aber auf inzwischen 7 Milliarden Euro. Um die Verbraucher/innen kurzfristig zu entlasten, muss die ungerechte Energiekostenverteilung beendet und gesetzlich dafür gesorgt werden, dass Energieunternehmen sinkende Börsenstrompreise weitergeben.
Energieeffizienz: Ohne Ziele und konkrete Maßnahmen
Mit blumigen Worten wird im Kapitel Energieeffizienz etwas mehr Geld und ein Aktionsplan angekündigt. Gestrichen wurden aber die Ziele des schwarz-gelben Energiekonzepts von 2010. Sind diese zu ambitioniert für die große Koalition?
Zu der zentralen Aufgabe der neuen Bundesregierung in diesem Bereich wird im nächsten Jahr die Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie in deutsches Recht sein. Dazu findet sich nur die Erklärung, diese werde „sachgerecht“ umgesetzt – auch dies klingt wenig ambitioniert.
Neue Kohlesubventionen bleiben möglich
Während die Erneuerbaren Energien ausgebremst werden sollen, findet sich zu Kohlekraftwerken keine Einschränkung: Konventionelle Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes seien auf absehbare Zeit unverzichtbar. Und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Deutschland solle der wirtschaftliche Betrieb notwendiger Kapazitäten konventioneller und flexibel einsetzbarer Kraftwerke in bezahlbarer Weise möglich bleiben.
Damit wird neuen Geldströmen für fossile Kraftwerke Tür und Tor geöffnet. Und obwohl der Text zur Einführung solcher „Kapazitätsmechanismen“ noch strittig ist, werden klimaschädliche Kohlekraftwerke explizit nicht ausgeschlossen. Dabei wären neue Subventionen für Kohlekraftwerke Gift für Klimaschutz und Energiewende!
Jetzt raus auf die Straße – am 30. November!
Auch wenn die schwarz-roten Pläne wirklich Eingang in den Koalitionsvertrag finden – Gesetzeskraft haben sie damit noch lange nicht. In den nächsten Monaten wird es innerhalb der Koalitionsparteien und mit den Ländern ein zähes Ringen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Energiewende geben. Jetzt kommt es darauf an, die Verteidiger der Energiewende zu stärken und die Kohlelobby zu stoppen.
Am Samstag, den 30. November wollen wir mit vielen tausend Menschen in Berlin demonstrieren – und das Kanzleramt umzingeln. Wir setzen darauf, dass Sie mit dabei sind!
Wir fordern die intensive Mitarbeit deutscher kerntechnischer Forschungsinstitute am internationalen Programm Generation IV International Forum (GIF), an dem bislang 12 Industrieländer und die EU – außer Deutschland – mitarbeiten, und die staatliche Förderung dieser Arbeiten. Nur damit kann erreicht werden, dass die deutsche nukleare Sicherheitsforschung auch für die in der Entwicklung befindlichen fortschrittlichen Reaktortechnologien der 4. Generation wettbewerbsfähig und kompetent bleibt, wenn diese Technologien weltweit in den Markt eingeführt werden. Ohne eine solche aktive Mitarbeit würde die noch vorhandene wissenschaftliche Kompetenz aus Deutschland verschwinden.
Wenn 80% der Volksvertreter beschließen, dass Zufallsstrom Deutschlands Zukunft ist, dann muss sich dem auch die Physik beugen. Zur Not per Grundgesetzänderung!
Wer Frau Kraft bisher noch für glaubwürdig und die SPD für eine Partei mit Rückgrat gehalten hat, ist schlicht und einfach SELBER SCHULD! Wann werdet Ihr lieben Gutmenschen endlich einsehen, dass Eure Gleichung „Konservativ ist böse – Links ist gut“ eine riesige Lebenslüge ist??
Sehr geehrter Herr Bautz,
in Ihrem Beitrag formulieren Sie sehr viele wunderschön klingende Forderungen (Wer möchte nicht eine saubere, bezahlbare Energieversorgung?).
Als Lösungsvorschläge (ich habe mal mit etwas Phantasie versucht, einige Ihrer Punkte als Lösungsansätze zu interpretieren) kommen dagegen allenfalls ein paar Schlagworte, die sich – wenn man sich mal etwas genauer mit dem Thema beschäftigt – recht unrealistisch erscheinen:
Sie fordern den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, erklären aber nicht, wie sie die Grundlastversorgung Deutschlands mit Strom sicherstellen wollen:
Photovoltaik hat in Deutschland einen Nutzungsgrad von 10%, Windkraft onshore von 17%. Man müßte zum einen Deutschland mit Windkraftanlagen und PV derart „zupflastern“, dass in in diesen (ca.) Vierteljahr der gesamte Strombedarf Deutschlands erzeugt und dreiviertel davon gespeichert werden kann. Wenn man Puffer für mögliche Wind und/oder Sonnenarme Jahre sowie Transformationsverluste bei Speichern usw. berücksichtigt, kommt da nochmal eine große Anzahl an Windmühlen und PV-Anlagen dazu.
Apropos Speicher: Es gibt keine Speichertechnologie, die hier einsetzbar ist und genügend Speicherkapazität hat. Die Grenzen für den Einsatz von Pumpspeicherwerken in Deutschland sind nahezu erschöpft… und um nur mal eine Sonnen- und Windflaute von 8 Tagen zu überbrücken, würden wir 257 Pumpspeicherwerke der Marke Goldisthal (größtes Pumpspeicherwerk in Deutschland) benötigen. PowertoGas ist eine Technologie, die mit Umwandlungsverlusten bis zu 80% behaftet ist (Strom -> Wasserstoff -> Methan -> Strom) und so teuer, dass sogar Greenpeace ein entsprechendes Projekt im niedersächsischen Suderburg aus Wirtschaftlichkeitsgrünen eingestampft hat. Die einzige Anlage mit einer annähernd industriellen Größenordnung wird von E.ON im brandenburgischen Falkenhagen betrieben – wohle eher aus Goodwill-Gründen, als aus wirtschaftlichen Gründen.
Ach ja, da wären ja noch Gaskraftwerke – flexibel einsetzbar und grundlastfähig. Abgesehen davon, dass derzeit niemand in Deutschland Gaskraftwerke baut, weil Gaskraftwerke nur Verluste erwirtschaften (die modernste Gasturbine der Welt in Irsching läuft nur deshalb, weil sie technisch dringend gebraucht wird und deshalb subventioniert wird), machen wir uns damit noch abhängiger vom Putingas…. und wie Russland sein Gas als politisches Machtinstrument missbraucht, hat uns der Streit mit der Ukraine vor wenigen Jahren gezeigt. Darüber befinden sich in allen Gaslieferverträgen mit Russland eine Klausel, wonach Russland die Gaslieferung bei Enpässen drosseln darf (wie im Februar 2012 passiert) – wenn’s dumm läuft, stehen wir dann also im Winter ohne Strom da.
Große Klasse finde ich auch die Forderung, dass die Energieversorger die „durch die Erneuerbaren“ gesunkenen Börsenpreise an die Kunden weitergeben sollen. Klar möchten das alle Stromkunden, wer glaubt nicht, dass die profitgierigen Energiekonzerne auf Kosten des kleinen Stromkunden Milliardengewinne erzielen? Wissen Sie, wie die Mechanismen in der Energiewirtschaft/Strombörse funktionieren?
1.) Es ist richtig, durch die Einspeisung der Erneuerbaren sinkt der Preis an der Leipziger Strombörse, siehe auch „merit order modell“
http://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order
Was Sie Ihrer Forderung aber nicht hinzufügen ist die Information, dass das EEG diesen Preisnachlass kompensiert, denn die garantierte Einspeisevergütung für die Erneuerbaren sorgt dafür, dass sich die EEG-Zahlungen um genau den Betrag erhöht, wie die Erneuerbaren den Börsenpreis reduzieren. Die aufgrund der Erneuerbareneinspeisung sinkenden Börsenstrompreise können also gar nicht beim Endkunden ankommen.
Dazu kommt ein weiterer Punkt: Die Energieversorger decken ihren Strombedarf in aller Regel bereits 2 bis 3 Jahre im Voraus ein. Da heute aber niemand sagen kann, ob am 20. November 2015 zufällig gerade die Sonne scheint oder zufällig gerade der Wind weht, können solche Preissenkungseffekte heute gar nicht berücksichtigt werden. Würde man das tun, würden die Energieversorger genau das machen, was wir bei den Banken vor kurzem so verurteilt haben: Sie würden „zocken“. Wer das möchte, dem sollte aber auch bewußt sein, dass dieses Vorgehen nicht nur zu sinkenden, sondern auch zu massiv steigenden Strompreisen führen kann, nämlich dann, wenn die Sonne an dem entsprechenden Tag nicht scheint und dazu noch Flaute herrscht… und wenn dann gerade ein oder zwei Kraftwerke wegen Defekt oder Revision ausfallen… und der Börsenpreis durch die Decke schießt…. Ich vermute, die, die jetzt so vehement die Weitergabe der Preisdämpfungseffekte fordern, würden wohl schnell verstummen, wenn es darum geht, dass auch solche Risiken auf den Endkundenstrompreis durchschlagen!
Es gibt noch weitere Punkte im Beitrag oben, die meiner Ansicht nach sehr einseitig dargestellt, ja sogar fachlich falsch sind, leider fehlt mir die Zeit, um darauf jetzt genauer einzugehen…
„Die Wahrheit hat es gegen die Lüge immer schwer, wenn die Öffentlichkeit die Lüge glauben will.“ Otto Graf von Bismarck
1.)
Lieber Herr Kaiser, bitte beachten Sie das Hybridkraftwerk der Enertrag AG und den kürzlich geschlossenen Vertrag zur Einspeisung von „aus Grünstrom“ (Windenergie) erzeugtem Wasserstoff. Hier hatte meines Wissens Greenpeace energy seit Lange großes Interesse und gemeinsam mit dem Gasnetzbetreiber Ontras gibt man nun „Gas“. Artikel sazu gibts genügend in der Presse, daher spare ich mir entsprechende Links.
Zudem sollten Sie die regionalen Unterschiede bei der Stromerzeugung aus EE Anlagen berücksichtigen. Ein Land Brandenburg könnte sich in vielen Regionen schon mit weit mehr als 50% Stromanteil aus EE Anlagen versorgen. Genaue Zahlen dazu liefert gern auch die Bundesnetzagentur.
Das Thema Direktvermarktung kennen Sie? Dass heute sehr viele EE Anlagen in der Direktvermarktung sind und damit auch Ertragsprognosen notwendig sind und abgegeben ist Ihnen dann sicher auch klar. Ihre durchaus auch als einseitig zu sehende Aussage dazu ist einfach falsch.
Wenn die Förderung von Strom aus Windenergieanlagen (das Wort Förderung ist dabei schlicht falsch aber sicher absichtlich zu gewählt) tatsächlich darin besteht einen Mindeststrompreis über das EEG zu definieren, dann bitte ich Sie um folgende Überlegung:
Welches Kraftwerk kann heute geplant, genehmigt, errichtet, betrieben und wieder vollständig zurück gebaut werden für nur 9€Ct je erzeugter kWh über eine Betriebszeit von 20 Jahren? Ich spreche hier z.B. von einer darin enthaltenen Rücklage für den Abbau der Gesamtanlage (Rückbaubürgschaft) die in der Regel gegenüber der Genehmigungsbehörde VOR Baubeginn nachzuweisen ist. Dies gilt meines Wissens nur für EE Anlagen (Wind/PV)?
Es gibt viele weitere Punkte die zu berücksichtigen wären ( Netzausbau durch die Projektentwickler selbst, kommunale Selbstversorgung, etc)
MfG Filipov
Werter Herr Filipov,
das Hybridkraftwerk von Enertrag, das Sie ansprechen, ist im Grunde nichts anderes als eine PtG-Anlage. Die Besonderheit ist hierbei, dass der gewonnene Wasserstoff bei Bedarf als Kraftstoff verwendet werden kann und bei fehlendem Wasserstoff aus Windstrom das BHKW über Biogas betrieben werden soll. Die Wasserstofferzeugung erfolgt über 3 (!) Windmühlen der 2 MW-Klasse… auch diese werden wie andere Onshore-WKA in Deutschland nicht deutlich über 17% Nutzungsgrad erzielen können. Das bedeutet die Anlage wird wohl überwiegend mit Biogas betrieben werden.
Lassen wir die Risiken von Knallgas in größeren Mengen mal unberücksichtigt… und schon sind wir wieder beim „umweltfreundlichen Grünstrom“ (Ihre Wortwahl)… vielleicht schauen Sie sich einmal an, was Ihre „Kollegen“ dazu sagen:
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/landwirtschaft/FS_Biogas_03_2011.pdf
http://www.nabu.de/m07/m07_05/05971.html
http://www.taz.de/!58204/
Im Übrigen halte ich den bei den Betreibern angebene Nutzungsgrad für … naja, sagen wir „etwas theoretisch“, denn mit der ausgekoppelten Wärme wird ein Wohngebiet mit Wärme versorgt… Wohnräume benötigen im Sommer keine Heizung, d.h., im Sommer wird die Anlagen im Single-Betrieb gefahren, was sich entsprechend auf den Wirkungsgrad auswirkt.
Wie Sie darauf kommen, die über 20 Jahre garantierte EEG-Einspeisevergütung nicht als Förderung zu bezeichnen, erschließt sich mir nicht: Für mich ist die Bezahlung von Zuschüssen durch die Allgemeinheit für eine unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht überlebensfähige Technologie eine Subventionierung. Selbst in der Gesetzesbegründung zum EEG wird explizit von Förderung gesprochen.
Im Übrigen hat jeder Kraftwerksbetreib Rückstellungen für die entsprechenden Rückbauverpflichtungen in seiner Bilanz zu passivieren. Das schreibt nicht zuletzt das deutsche Handelsrecht vor. Insofern darf man wohl davon ausgehen, dass auch bei den konventionellen Kraftwerken oder bei den noch böseren Kernkraftwerken die Rückbauverpflichtung bereits im Strompreis enthalten ist – natürlich klingt das im ersten Anschein unlogisch, denn ein Kohlekraftwerk kostet sehr viel mehr beim Bau und beim Rückbau… allerdings erzeugt ein Kohlekraftwerk im Vergleich zur WKA während seines Kraftwerksleben auch ein Vielfaches an Strom.
Außerdem versteh ich nicht, was Sie mit
„Welches Kraftwerk kann heute geplant, genehmigt, errichtet, betrieben und wieder vollständig zurück gebaut werden für nur 9€Ct je erzeugter kWh über eine Betriebszeit von 20 Jahren?“
eigentlich aussagen möchten. Wenn Sie einen Windpark (wie groß auch immer) zu sicheren unterbrechungsfreien Stromversorgung von Deutschland einsetzen wollen (so, wie Kohlekraftwerke eingesetzt werden), geht das nicht ohne zusätzliches technisches Equipment – Speicher!!! – Machen Sie doch damit mal Ihre Rechnung auf! (Ich vermute, es ging Ihnen bewußt nicht um eine Vollkostenbetrachtung)
Ja es ist nicht zu fassen, bisher Grüne und SPD Arm in Arm für Energiewende und nun? Kaum winken Posten kann man ja die Vorsätze über Bord werfen und sich der CDU-Lobby-Partei andienen. Klimakastrophe sollten die Damen-/Herrschaften mal dringend diskutieren. Kohle fördern heißt die EEG-Arbeitsplätze gefährden. Und was ist dann mit den guten Exportaussichten im EEG-Technologie-Bereich? Wende von der Wende gibt es mit mir nicht!
@Marina
Ich stimme Ihnen zu, Hannelore Kraft ist auch für mich eine sehr große Enttäuschung! Ich hatte diese Frau für integer gehalten und muss jetzt feststellen, dass auch sie, genau so wie Angela Merkel, eine reine Interessenvertreterin der großen Banken- und Wirtschaftskonzerne ist.
Was muss noch passieren, damit die Bevölkerung merkt, wie sehr sie von dieser politischen Kaste betrogen wird.
Meine Meinung!
Habt Ihr mal darüber nachgedacht wie viele Arbeitsplätze nach der Wende in Ostdeutschland sinnlos zerstört wurden.
Unsere Ideologie unser Glaube an ein besseres Deutschland, als dieses beschissene
kapitalistische Deutschland mit neonazistischen und menschenfeindlichen Tendenzen,
wird immer mehr zerstört.
Jetzt wollt Ihr die letzten Arbeitsplätze in der Lausitz auch noch plattmachen?
Der Strom kostete in der DDR 8 Pfennig die Kilowattstunde.
Nach der Wende bezahlten wir 15 Pfennig West und jetzt sind wir bei
28 Cent rund 56 Pfennig angeklangt, wenn ich das mal 5 nehme, denn das war der Kurs M-Ost zu DM-West, dann lande ich bei 2,80 M Ost.
Sagt mal mit Euren Aktionen spielt Ihr doch die Trümpfe den Strombossen in die Hand, die müssen dann doch „Noch mehr erhöhen“, weil sie doch dann angeblich auf teurere Energieherstellung umschwenken müssen.
Ihr merkt glaube ich gar nichts mehr Ihr seid so weit weg von der Basis, wie unsere Pfarrerstochter, der das Volk scheißegal ist.
Und Christliche Union, wenn ich das schon höre dann geht mir der Hut hoch.
Ich als Marxist-Leninist sage Euch, haltet Euch raus Ihr versteht von den Sorgen des Volkes nichts Ihr seid nicht emphatisch wie ein Wessi das ausdrückt, wir haben dazu Volksverbundenheit gesagt!
el gudi
Das gefällt mir: das Tier Kohlosaurus! Klasse!
Das, was ich schon lange befürchtet habe, scheint einzutreten:
Die SPD zeigt kein Rückgrat – wie ein zahnloses Raubtier …
Eine einzige Enttäuschung – Frau Kraft – und Herr Altmaier sowieso!
… Und die 19. Klimakonferenz in Warschau – vielleicht ist das alles nur eine Show und reiner Aktionismus, WENIGSTENS über Klimaschutzziele geredet zu haben?
Es ist schon lange nicht mehr 5 vor 12!
Auf die endlosen jahrelangen Diskussionen MÜSSEN endlich Taten folgen!
Ich habe den Eindruck, die maßgeblichen Politiker haben geradezu Angst vor dem entscheidenden Schritt zur konsequenten Durchführung der ENERGIEWENDE …
… Und die durch den Taifun Haiyan verursachte Katastrophe in den Philippinen bleibt MIT SICHERHEIT K E I N Einzelfall! Und Deutschland wird NOCH MEHR Hochwasserkatastrophen erleben … usw.
Solche durch den Klimawandel herbeigeführten Chaotischen Zustände werden zunehmen
und auch sich immer mehr verstärken!
Leider trifft es vielmehr Menschen, denen es ohnehin nicht gut geht und die nicht viel haben … Würden diese Katastrophen jedoch vor allem unsere Politiker, die Entscheidungsträger, und auch wichtige Personen in großen Wirtschaftsunternehmen EBENSO hart treffen, WIE würden DIESE dann wohl entscheiden?!
Wahrscheinlich eindeutig und fest entschlossen FÜR die Klimaschutzziele und deren kon-
sequente Umsetzung eintreten!
Solange diese Menschen nicht selbst von den Folgen des Klimawandel stark betroffen sind oder sich zumindest negativ berührt fühlen, werden sie nicht unbedingt ihre bisherige Einstellung ändern …
Das Schlimme ist, dass der Klimawandel, den insbesondere die Industriestaaten zu verantworten haben, dort schleichend, fast unmerklich vonstatten zu gehen scheint – darin besteht die Gefahr (!), während nichtindustrielle Länder, die wenig oder kaum zum Klimawandel beitragen, am meisten von ihm betroffen sind, ABER das Sagen auf Klimakonferenzen den scheinen hauptsächlich die Industriestaaten zu haben, die relativ am wenigsten von ihm betroffen sind!
Ich hoffe, dass die nichtindustriellen Länder sich WESENTLICH MEHR Gehör verschaffen – auf derzeitiger Klimakonferenz.
Es geht schließlich um ALLES in hier und jetzt – wo entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt werden sollten, NEIN – müssten!
… Denn unsere nachfolgenden Generationen wollen NICHT EINFACH ÜBERLEBEN …