Volksentscheid: Knacken wir die Blockade der CDU?

Hat Angela Merkel ihren politischen Instinkt verloren? Oder weiß sie einfach noch nicht, dass 83 Prozent der Unionswähler/innen den bundesweiten Volksentscheid wollen? Denn trotz der massiven Präsenz unserer Kampagne blockiert Merkel in den Koalitionsverhandlungen mehr direkte Demokratie. Durch ihr vehementes "Nein!" droht sie eine einmalige Chance zu verspielen. Das macht sie sicher nicht beliebter... Der…

von  8 Kommentare

Hat Angela Merkel ihren politischen Instinkt verloren? Oder weiß sie einfach noch nicht, dass 83 Prozent der Unionswähler/innen den bundesweiten Volksentscheid wollen? Denn trotz der massiven Präsenz unserer Kampagne blockiert Merkel in den Koalitionsverhandlungen mehr direkte Demokratie. Durch ihr vehementes „Nein!“ droht sie eine einmalige Chance zu verspielen. Das macht sie sicher nicht beliebter…

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat uns in einer Stellungnahme versprochen, in den Koalitionsverhandlungen weiter für bundesweite Volksentscheide zu kämpfen (siehe unten). Das begrüßen wir, aber wir fürchten es wird nicht reichen. Wir müssen den Druck auf die CDU weiter erhöhen.

In der nächsten Woche werden die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Alle strittigen Themen kommen noch einmal auf den Tisch, auch der bundesweite Volksentscheid. Montag und Dienstag, wird verhandelt und wenn keine Einigung erzielt wird vielleicht auch am Mittwoch. An diesen Tagen kommt es auf uns an. Wir können es schaffen, der CDU Angst vor dem Unmut ihrer eigenen Wähler zu machen. Wenn uns das gelingt, können wir die Blockade knacken.

In diesen Stunden arbeiten wir mit Hochdruck an einer weiteren vor-Ort-Aktion und an einer Social-Media-Welle. Wir informieren Sie, sobald wir die genauen Termine der weiteren Verhandlungen haben!

Nachfolgend die Antwort von Sigmar Gabriel auf unseren Appell:

„Wir wollen weiter „Mehr Demokratie wagen“. Seit langem spricht sich SPD für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene aus. Zuletzt haben wir uns hierzu klar in unserem Regierungsprogramm ausgesprochen. Das ist weiterhin unser politischer Referenzrahmen. Das gilt!

In den laufenden Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU haben wir unsere Position klar gemacht. Die Gelegenheit wäre günstig: Eine große Koalition hätte die Kraft die nötige Änderung des Grundgesetzes voranzubringen. Artikel 20 des Grundgesetzes würde mit neuer Kraft aufgeladen, könnten wir unsere parlamentarische Demokratie mit plebiszitären Elementen sinnvoll ergänzen. Dessen bin ich mir sicher.

Doch noch ist die Union nicht bereit hierzu. Seien Sie versichert, dass die SPD sich in den laufenden Verhandlungen weiter mit aller Kraft für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen wird.“

8 Kommentare

  • von Rudolf Steiner

    [Kommentar editiert – das Zitat ist zwar von Rudolf Steiner, aber das macht es noch lange nicht akzeptabel]
    … neues Morgenrot
    wird im Erdgebiet sich offenbaren,
    […]

  • von Gerd Keusch

    Hallo liebe Leute.
    Ganz egal wer sich hinter Ihrem Logo auch immer verbergen mag, diese Leute haben meine volle Sympathie und die werde ich auch wählen.
    Bitte, möge es bald dazu kommen.

    Glück Auf

  • von Wiedemann

    Ich bin für Neuwahlen. Es kann doch nicht sein, dass die „Kolitionäre“ bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode verhandeln.

  • von Wasser

    Es ist leider so, daß die gesamte politische Klasse einen schlechten Eindruck macht.
    Wie kann man sich hinstellen und Politik als alternativlos darzustellen.
    Richtig ist doch, daß die gesamte politische Klasse an den Pranger gehört.
    Wer den sonst, hat das Feuer gelegt und schreit jetzt hilflos, nach der Feuerwehr.

    Hätte man vor Jahrzehnten bereits das Volk gefragt, wären viele Entwicklungen die in die falsche Richtung gingen, gar nicht erst entstanden.

    Deshalb: Das Volk ist Klüger als die gesamte Politische Klasse!

    • von Herbert Gerards

      Die politische Klasse macht keinen schlechten Eindruck,der ganze Haufen in Berlin ist
      ein schlechter Eindruck !!!! Wenn man bedenkt, das 58% des Volkes den Verein in Berlin
      nicht gewollt und auch nicht gewählt hat !!!
      Wann sieht Frau Merkel und das gesamte Parteienvolk das endlich ein ?? Der Volksend-
      muß unbedingt kommen !!!! Aber die in Berlin, egal welche Partei das auch ist, die trauen sich das einfach nicht !!!!!
      Wir können nur hoffen, das die Abstimmung in der SPD mit NEIN zur großen
      Koalition ausgeht . Es kann doch nicht angehen, das in Berlin so ca. 690 Hansel
      über die Köpfe von den Bundesbürgern entscheiden, was fürs Volk gut ist

  • von Detlef Mitscherling

    Alles nur Phrasen oder Lügen

    Die letzten Tage und Wochen der Koalitionsverhandlungen aber vor allem auch das aktuelle Tagesgeschehen haben deutlich gezeigt, dass die meisten deutschen Politiker/innen nicht geeignet sind, unser Land zu führen. Und diese Behauptung begründe ich allein mit der Tatsache, dass unsere Regierung und die Regierungen davor, ihr eigenes Volk wissentlich belogen haben und weiterhin belügen.

    Ich will jetzt nicht vom Gen-Mais oder dem Transatlantischen Abkommen reden oder die Einführung von Drohnen bei der Bundesbahn kommentieren. Allein schon in ihrem Artikel, Frau Strasser, steckt viel Brisanz und Zeugnis darüber, dass es sich bei der Lügerei nicht um Bagatellen, sonder um Vorsatz handelt.

    Und zu den Lügen kommt die immer mehr um sich greifende Ignoranz der öffentlichen Meinung durch die Politiker/innen. Aber nicht nur die öffentliche Meinung des Volkes wird übergangen, seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass auch die Meinungen der Länderparlamente und der Kommunen regelrecht ignoriert werden. Seitens der Bundesregierung wird sogar versucht mit bewussten Falschmeldungen die besorgniserregende Finanzlage vieler deutscher Städte und Gemeinden zu kaschieren. Manipulation, könnte man auch sagen. Jüngstes Beispiel dafür ist der neue Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit. „Abwanderung aus dem Osten gestoppt!“ …

    Der Merkel ist doch wurscht, wie viele ihrer Wähler/innen Volksentscheide wollen. Sie macht ihr Ding und ignoriert und Kauder hält dem Volke vor, dass es sich bei Volksentscheiden in den Ländern, etwa bei der Olympia-Abstimmung in Bayern, bisher so wenig beteiligt hätte, dass Volksentscheide auf Bundesebene sinnlos wären.

    Und der Gabriel hat nichts versprochen. Gabriel hat gesagt: „Wir wollen weiter „Mehr Demokratie wagen“. Und zum Schluss führt er aus: „Seien Sie versichert, dass die SPD sich in den laufenden Verhandlungen weiter mit aller Kraft für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen wird.”
    Wo ist da das Versprechen? Lächerlich dieses hohle Gequatsche!

    Aber ich will die Kampagne nicht behindern. Auch ich habe mich für den Volksentscheid eingesetzt. Ich will lediglich darauf hinweisen, dass wir es mit notorischen Lügnern zu tun haben, deren Phrasen kein Glaube geschenkt werden darf.

    Viele Grüße

    • von Marina

      Sie sehen leider NUR die EINE Seite!
      NICHT WENIGE im Volk lassen sich gut und gerne belügen – von wie vielen Politikern, die doch von der Wirtschaft allgemein geführt werden, denn diese hat, wie mir scheint, das eigentliche Sagen hierzulande … Die politisch Verantwortlichen scheinen die Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft zu sein!
      Überall herrscht Lobbyismus – aber meistens wird hierbei mit viel Geld gehandelt, was schon in der Grauzone von Korruption ist.
      Und ganz klar, warum die politische wie auch die wirtschaftliche „Elite“ GEGEN das Antikorruptionsgesetz ist!
      Gegen Lobbyismus – ALLEIN mit der Stimme mittels überzeugender, sachlicher Argumente ist wohl nichts einzuwenden, aber sobald Geld, und zwar sehr viel davon, im Spiel ist, hört der Spass wirklich auf.
      Das Gleiche gilt für Parteispenden – siehe in jüngster Vergangenheit!
      Die führenden politischen Parteien lassen sich wohl einkaufen, durch Geld werden sie wohl gefügig gemacht – auf den psychologischen Effekt dieses Geldes (Art Wink mit dem Zaunpfahl –
      auf Gegenleistung?) fallen doch diese Parteien OHNE Rückgrat fast regelmäßig herein, und immer diese prompte, fast defensive, lapidare, dreiste Ausrede von ihnen, das stimme doch nicht, dass ein Zusammenhang bestehe – zwischen Parteispenden und einem zeitnahen politischen Handeln per Gesetz o.dgl.!
      Im Grunde geht es bei einigen politisch Verantwortliche nur um Geld und Macht!
      Sollen wohl DDR-Verhältnisse eingeführt werden? Da stand zwar Demokratie drauf, war aber nicht drin!
      Oder auch amerikanische Verhältnisse, wenn erst einmal das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU zustandekommen sollte? Die Verhandlungen laufen bereits, aber damit niemand draußen – nämlich die breite Öffentlichkeit – überhaupt etwas mitbekommt (!), geht alles hinter VERSCHLOSSENEN Türen ab!
      SO sieht demnach TRANSPARENZ, OFFENHEIT und EHRLICHKEIT aus?!
      Und das soll noch Demokratie = Volksherrschaft sein?!
      Vielmehr Diktatur oder Absolutismus, in dem Frau Merkel & Co – laut US-Wirtschaftsmagazin die MÄCHTIGSTE (?) Frau der Welt – quasi per Gottesgnadentum regiert,
      vergessen Sie nicht, sprach sie nicht einmal davon, ihre Politik wäre alternativlos – so oder so ähnlich?
      So oder so ähnlich hat sich vor Jahrhunderten auch ein Sonnenkönig gefühlt, zu ihm gab es wohl auch KEINE Alternative, diesem Hochwohlgeboren? Etwas später kam es gegen Ende des 18. Jahrhunderts zur Revolution, dessen Ausgang wohl bekannt ist …
      Keine Angst, hierzulande wird man dies wahrscheinlich nicht erleben, dafür scheinen wohl nicht wenige hier in Deutschland allzu brav zu sein – oder wie man diese auch immer bezeichnen mag.
      Also – um ihre Köpfe brauchen sich besagte Politiker hier tatsächlich nicht zu bangen!
      Vielmehr hat man dem Volk seiner Souveränität beraubt, das Volk ist gewissermaßen abgemeldet und ausgebootet, denn Politik und Wirtschaft gehen ziemlich einträchtig miteinander und machen sozusagen Hand in Hand ihr Ding.
      Die im GG verbriefte Volkssouveränität scheint im Grunde wohl nur auf dem Papier zu existieren – und das Grundgesetz, worauf die gesamte deutsche Rechsordnung beruht, zählt anscheinend auch nichts mehr, weil es doch schon recht missachtet wird – es scheint fast bloß zu einem Stück Papier degradiert worden zu sein …?
      Wo ist die Demokratie, wo ist sie geblieben?! —
      Sorry,
      liebes Campact-Team, für meinen ziemlich bissigen Kommentar, auf jeden Fall sollte er nicht als polemisch verstanden werden …
      Allenfalls sollte lediglich der Eindruck meinerseits, den ich von derzeitiger politischen Situation
      habe, dargelegt werden – mittels eines nahezu überspitzt ausgefallenen, bildhaften Vergleichs.

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