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Von weißen Westen und schmutzigen Geschäften

Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Energie verfügt die Hannlore Kraft über viel Einfluss auf die energiepolitische Linie der künftigen Koalition. Das Problem: Als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen steht sie der Kohleindustrie traditionsgemäß sehr nahe.

An diesem Montag konnte Hannelore Kraft die Campact-Aktiven nicht übersehen: Schon bei der Morgenlektüre hatten große Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung und der Tageszeitung taz Kraft gezeigt, was die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten: eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohle- und Atomkraft.

Mittags harrten wir dann trotz Regen, Wind und Kälte gemeinsam vor der SPD-Zentrale in Berlin aus, um Kraft die mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Energiewende-Appell zu übergeben. Mit dabei: Eine enagierte Doppelgängerin, ein symbolischer Kohle-Lobbyist und mehr als hundert Kilogramm Braunkohle. So zeigten wir Kraft, was passiert, wenn sie sich von Vertretern der Kohlewirtschaft becircen lässt: sie beschmutzt sich die weiße Weste.

Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Energie verfügt die SPD-Politikerin über viel Einfluss auf die energiepolitische Linie der künftigen Koalition. Das Problem: Als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen steht sie der Kohleindustrie traditionsgemäß sehr nahe. Daher setzt sich Hannelore Kraft für die Subventionierung von Kohlekraftwerken ein und gegen einen zügigen Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Doch das widerspricht selbst dem SPD-Wahlprogramm. Darin finden sich Schlagworte wie Klimaschutzgesetz, Emissionshandel reaktivieren und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien. Jetzt geht es also einerseits darum, den progressiven Kräften innerhalb der SPD den Rücken zu stärken. Andererseits wollen wir Frau Kraft zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit voller Kraft voraus in eine regenerative Zukunft starten wollen.

Heute vor dem Willy-Brandt-Haus hatte Hannelore Kraft noch Berührungsängste. Sie zeigte sich weder vor dem Haus, noch gab sie Rückmeldung, wann sie die Unterschriften entgegennehmen will. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden und werden es schon bei der nächsten Verhandlungsrunde erneut versuchen. Bis sich Hannelore Kraft bereit findet, das Anliegen der Energiewende ernst zu nehmen.

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