Hurra! Saatgut-Verordnung vor dem Aus
Nahezu unbemerkt ereignete sich am Montag in Brüssel eine kleine Sensation: Die Abgeordneten im Agrar-Ausschuss wollen der Saatgutverordnung eine Abfuhr erteilen. Nach vielfältigen Protesten der Zivilgesellschaft und mehr als einer halben Million Unterschriften für die Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ allein in Deutschland und Österreich steht die Verordnung damit vor dem Aus. Der Vorschlag der […]
Nahezu unbemerkt ereignete sich am Montag in Brüssel eine kleine Sensation: Die Abgeordneten im Agrar-Ausschuss wollen der Saatgutverordnung eine Abfuhr erteilen. Nach vielfältigen Protesten der Zivilgesellschaft und mehr als einer halben Million Unterschriften für die Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ allein in Deutschland und Österreich steht die Verordnung damit vor dem Aus.
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine zentrale europäische Saatgutverordnung hatte im Sommer 2013 für viel Wirbel gesorgt. Die Verordnung sieht vor, dass nur noch Saatgut gehandelt werden darf, das ein aufwändiges amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat und den engen Normen der Saatgut-Industrie entspricht. Ausnahmeregelungen für Vielfaltssorten sind zwar vorgesehen, jedoch sehr eng gefasst und damit nicht ausreichend. Profitieren würden Konzerne wie Monsanto, Sygenta und BASF, deren Hybridsamen schon heute den Markt beherrschen.
Im Netz organisierte sich daraufhin rasant eine rauschende Protestwelle. Allein in Österreich und Deutschland sammelte die Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ mehr als eine halbe Million Online-Unterschriften. Weitere Initiativen sammelten ebenfalls, sprachen mit Abgeordneten, organisierten Aktionen. Der Einsatz hat sich gelohnt: In einer informellen Sitzung des EU-Agrar-Ausschusses einigten sich die Fraktionen jetzt darauf, die Verordnung abzulehnen und an die Kommission zurück zu überweisen. Endgültig fällt die Entscheidung im federführenden Agrarausschuss nach Stellungnahme des Umweltausschusses vermutlich Anfang Februar. Das Parlament könnte dann noch vor den Europawahlen darüber abstimmen.
Apropos Europawahl: Den Abgeordneten kommt es vielleicht ganz recht, ein so heißes Eisen im Wahlkampf nicht mehr anfassen zu müssen. Es darf bei der Ablehnung aber nicht nur darum gehen, ein brisantes Thema möglichst bequem abzuschieben. Wenn die Abgeordneten tatsächlich mehr Vielfalt und faire Bedingungen für kleine und biologische Züchter wollen, müssen sie der Kommission jetzt klare Aufträge zur Verbesserung der Verordnung mitgeben.
Deshalb haben wir den Mitgliedern der beteiligten Ausschüsse heute einen gemeinsamen Brief geschrieben. Darin nennen wir auch die Anforderungen, die eine faire Regelung leisten muss:
- Lokale und traditionelle, aber auch neue, vermehrbare Sorten müssen einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können.
- Der freie Austausch von Samen und Setzlingen zwischen Landwirten, Erhaltungszüchtern, Gärtnern und Privatpersonen muss gewährleistet und unterstützt werden.
- Öko-Sorten sind anders als Industriepflanzen und brauchen faire Regeln beim Zugang zum Markt.
- Züchter sollen offenlegen, mit welchen Methoden sie gearbeitet haben, nicht allein bei der Gentechnik.
Noch ist die Entscheidung nicht endgültig gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Druck jetzt hoch halten. Bei der großen Agrar-Demonstration in Berlin jetzt am Samstag, den 18. Januar, ist der Erhalt der Saatgut-Vielfalt deshalb mit eines der zentralen Themen. Demonstrieren Sie mit!
Das ist schon eine gute nachricht, schauen wir mal was nach der Europawahl passiert. “Jetzt kommen auch die kleinen Unternehmen die echtes, qualitativ gutes Saatgut produziert.