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Hurra! Saatgut-Verordnung vor dem Aus

Nahezu unbemerkt ereignete sich am Montag in Brüssel eine kleine Sensation: Die Abgeordneten im Agrar-Ausschuss wollen der Saatgutverordnung eine Abfuhr erteilen. Nach vielfältigen Protesten der Zivilgesellschaft und mehr als einer halben Million Unterschriften für die Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ allein in Deutschland und Österreich steht die Verordnung damit vor dem Aus.

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine zentrale europäische Saatgutverordnung hatte im Sommer 2013 für viel Wirbel gesorgt. Die Verordnung sieht vor, dass nur noch Saatgut gehandelt werden darf, das ein aufwändiges amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat und den engen Normen der Saatgut-Industrie entspricht. Ausnahmeregelungen für Vielfaltssorten sind zwar vorgesehen, jedoch sehr eng gefasst und damit nicht ausreichend. Profitieren würden Konzerne wie Monsanto, Sygenta und BASF, deren Hybridsamen schon heute den Markt beherrschen.

Im Netz organisierte sich daraufhin rasant eine rauschende Protestwelle. Allein in Österreich und Deutschland sammelte die Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ mehr als eine halbe Million Online-Unterschriften. Weitere Initiativen sammelten ebenfalls, sprachen mit Abgeordneten, organisierten Aktionen. Der Einsatz hat sich gelohnt: In einer informellen Sitzung des EU-Agrar-Ausschusses einigten sich die Fraktionen jetzt darauf, die Verordnung abzulehnen und an die Kommission zurück zu überweisen. Endgültig fällt die Entscheidung im federführenden Agrarausschuss nach Stellungnahme des Umweltausschusses vermutlich Anfang Februar. Das Parlament könnte dann noch vor den Europawahlen darüber abstimmen.

Apropos Europawahl: Den Abgeordneten kommt es vielleicht ganz recht, ein so heißes Eisen im Wahlkampf nicht mehr anfassen zu müssen. Es darf bei der Ablehnung aber nicht nur darum gehen, ein brisantes Thema möglichst bequem abzuschieben. Wenn die Abgeordneten tatsächlich mehr Vielfalt und faire Bedingungen für kleine und biologische Züchter wollen, müssen sie der Kommission jetzt klare Aufträge zur Verbesserung der Verordnung mitgeben.

Deshalb haben wir den Mitgliedern der beteiligten Ausschüsse heute einen gemeinsamen Brief geschrieben. Darin nennen wir auch die Anforderungen, die eine faire Regelung leisten muss:

  • Lokale und traditionelle, aber auch neue, vermehrbare Sorten müssen einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können.
  • Der freie Austausch von Samen und Setzlingen zwischen Landwirten, Erhaltungszüchtern, Gärtnern und Privatpersonen muss gewährleistet und unterstützt werden.
  • Öko-Sorten sind anders als Industriepflanzen und brauchen faire Regeln beim Zugang zum Markt.
  • Züchter sollen offenlegen, mit welchen Methoden sie gearbeitet haben, nicht allein bei der Gentechnik.

Noch ist die Entscheidung nicht endgültig gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Druck jetzt hoch halten. Bei der großen Agrar-Demonstration in Berlin jetzt am Samstag, den 18. Januar, ist der Erhalt der Saatgut-Vielfalt deshalb mit eines der zentralen Themen. Demonstrieren Sie mit!

19 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Das ist schon eine gute nachricht, schauen wir mal was nach der Europawahl passiert. “Jetzt kommen auch die kleinen Unternehmen die echtes, qualitativ gutes Saatgut produziert.

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  5. Mh ja schön und gut aber … Selbst die jetzige „situation“ schon ist eher ein zustand…spätestens seit 2005 gibt es schon diverseste einschränkungen. Also zb welche obstväume ein gårtner verkaufen darf ist reguliert also wenn er jetzt zb an eine tolle alte sorte kommt, kann er die nicht einfaxh wo aufprofen und veredelt verkaufen wemnn die sorte nicht genehmigt iat … Also noceabrr grund zum jubel … Leider noch lange nicht :-(

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  7. ich sehe das problem auch eher im jetzt verhandelten freihandelsabkommen. kommt es zustande, ist dieser erfolg hier vergangenheit.
    in meinem tiefen inneren unterstütze ich jede form der demokratie. das beispiel freihandelsabkommen zeigt mir aber mal wieder allzu deutlich, daß die eu wenig mit demokratie zu tun hat. was wir wählen, ist ein zahnloser tiger. wenn könnte man wählen, um solch geheime abkommensverhandlungen zu verhindern?

  8. Freiheit für die Vielfalt weltweit!
    Die EU versucht in anderen Ländern, z.B. Kolumbien die Saatgutvielfalt durch bilaterale Abkommen einzuschränken und zerstört Agrarmärkte in andern Staaten.

  9. Immer wieder wunderbar, wozu das Internet tatsächlich nützlich sein kann. Gratuliere und ich bleibe dabei, wir können etwas ändern und das ist gut so.

  10. In euren Formularen ist „Frau“ zuerst genannt. Warum ist das so?

    • Vermutlich weil es unleserlich wird, wenn man Herr und Frau übereinander schreibt.

    • F kommt vor M ?und was wenns andersrum wär? Und warum stelt man sich überhaupt so eine frage WARUM fallt einem sowas überhaupt auuuiuuf???!

    • Was tust Du, nachdem Du einer Frau die Tür aufgehalten hast? Gehst Du vor?

  11. Da, dann wird das ja mal endlich was! Wie lange das dauert, bis man dann Zahlen und Fakten hat, die dann diesen Schritt rechtfertigen.

    Eigentlich hätte der normale Menschenverstand das von vorne herein einem sagen müssen, oder!?

    Was hätte man in der Zeit und mit dem Geld alles Gutes machen können!?

    der Michael

  12. Eine Frage:
    Gibt es in den USA auch so etwas wie Saatgutverordnung – und würde diese dann auch im Freihandelsabkommen (TTIP) eine Rolle spielen, dann wäre ja alles wieder auf Anfang, das Gleiche auch mit der Privatisierung von Wasser, was die Mehrheit in der EU doch erfolgreich verhindert hat … usw.?
    Dann wären all unseren früheren und jetzigen Petitionsbemühungen umsonst, wenn die USA in den Verhandlungen bzgl. des TTIP die Oberhand gewinnen würden?
    Sicher, ich freue mich auch, wenn die Saatgutverordnung nicht zum Zuge käme! –
    ABER, wie gesagt, verlieren Sie bitte die Verhandlungen zu TTIP zwischen EU und den USA
    nicht aus den Augen!
    UND VERGESSEN SIE ALLE NICHT:
    Am 25.05.2014 ist E U R O P A WAHL!
    SEHR wichtig … —
    Etwas kritisieren ist – eine Sache,
    doch die Kritik umzusetzen, indem man dementsprechend aktiv wird und handelt – eine andere,
    und DIES kann weitaus schwieriger sein, muss aber nicht.

    • Keine Sorge, die Auseinandersetzung um das TTIP wird dieses Jahr sicherlich ein großer Schwerpunkt unserer Arbeit sein!