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Nervöse EU-Kommission schießt ein Eigentor


Oh welche Ehre! Zu unserer Kampagne gegen das EU-US Handelsabkommen TTIP gibt es ein offizielles EU-Dokument. Es ist richtig schick mit Briefkopf und vier Seiten lang. Da hat sich jemand echt Mühe gegeben. Oder Angst bekommen.

Die vier Seiten sind, um es mit dem Schriftsteller Lion Feuchtwanger zu sagen „schwach im Geist und stark im Urteil“. Gleich zum Einstieg haut die EU-Kommission feste drauf:

Obwohl sich Campact „Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben hat, gibt die Plattform den Nutzern
in seinem Online-Aufruf, TTIP zu stoppen, keine Möglichkeit, sich über das Abkommen zu informieren.

Aha. Wir INFORMIEREN ALSO NICHT.

Aber Moment mal. Wer macht uns einen Vorwurf? Die EU-Kommission? Etwa dieselbe EU-Kommission, die zu Transparenz verpflichtet ist, aber im Geheimen verhandelt? Noch nicht einmal die Regierungen der EU haben die Vertragstexte bislang zu Gesicht bekommen. Auch nicht das Europaparlament, und schon gar nicht wir Bürgerinnen und Bürger. Der Vorwurf an uns ist ein klares Foul.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte, liebe EU-Kommission. Sie schicken mir die Vertragstexte und ich veröffentliche sie. Ich mache sie allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Appells zugänglich, das verspreche ich! Dann können sich alle selbst ein Bild machen und sind nicht auf Vermutungen angewiesen.

A propos Vermutungen: Einige der „Richtigstellungen“ in dem Kommissionstext lohnen einen genaueren Blick. Bei TTIP gehe es nicht um die Aushöhlung von Gesetzen sondern um den Abbau von Diskriminierungen, schreibt die Kommission zum Beispiel.

Das einzige, was das Abkommen unterstreicht – und das ist auch im Interesse der EU –
ist ein Diskriminierungsverbot. Das heißt: Was für Inländer gilt, muss auch für Ausländer gelten.

Aha, sagt der Laie, jedoch der Fachmann wundert sich. Das Verbot von Diskriminierung gilt doch längst! Dafür braucht es kein Abkommen mit den USA.

Ein bereits bestehendes Gesetz kann nicht durch ein Handelsabkommen „ausgehöhlt“ werden. So kann beispielsweise ein bestehendes Verbot von Fracking oder von Chlorhühnerfleisch nicht in Frage gestellt werden.

Komisch, ich lese seit Monaten Artikel aus dem Wall Street Journal in denen analysiert wird, wie sehr die Lobby der amerikanischen Geflügelzüchter auf das Abkommen setzt. Sind die falsch informiert? Ach, und das Gesetz gegen Fracking… wir haben keins! Es gibt lediglich ein Moratorium. Selbst wenn wir hier in Europa von Fracking verschont bleiben, in den USA warten die Konzerne nur darauf, weite Landstriche zu verwüsten und ihr Shale Gas in Europa zu vertreiben.

Das Abkommen hat ein Ziel: „Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Was ist das? Alles, was den Handel „hemmt“ – Zölle ausgenommen. Folglich sind auch Gesetze und Vorschriften nicht-tarifäre Handelshemnisse. Deshalb geht es in den Verhandlungen um „regulatorische Harmonisierung“. Das bedeutet, Gesetze liegen als Verhandlungsmasse auf dem Tisch, und es werden Mechanismen verhandelt, mit denen man ihnen zu Leibe rücken kann. Am Ende der Prozedur sollen sie kein Handelshemmnis mehr sein.

Warum befürchten wir eine Aushöhlung von Gesetzen? Weil diese Operation unter dem direkten Einfluss von Konzern-Lobbyisten vonstatten geht, während Öffentlichkeit und Parlamente außen vor bleiben. Und weil die Wirtschaftsverbände diesseits und jenseits des Atlantiks ziemlich klar gemacht haben, was sie sich davon erhoffen: Marktzugang für Chlorhühnchen und Hormonfleisch, Aushöhlung der EU-Chemikalienzulassung, zusätzliche Profite für die US-Film- und Fernsehindustrie, ein Boom für Fracking-Gas, und vieles andere mehr.

Auch zum Thema Sonderklagerechte für Konzerne äußert sich die EU-Kommission vernebelnd bis falsch:

Investitionsschutzklauseln dürfen nur in sehr begrenzten Bereichen eingesetzt werden, z.B. wenn
gegenüber inländischen Firmen diskriminiert wird oder wenn eine Firma im Ausland ohne Entschädigung enteignet wird.

Dieser Ball geht meilenweit am Campact-Tor vorbei. Das Argument ist Unsinn, weil eine solche Enteignung ausländischer Unternehmen sowohl nach US-Recht als auch nach hiesigem Recht illegal wäre. Eine Klage vor ganz normalen Gerichten würde Investoren zu ihrem Recht verhelfen, hier wie dort.

Die Realität sieht anders aus. Der so genannte Energiecharta-Vertrag enthält eine solche „Investitionsschutzklausel“. Der Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Entschädigung aus Steuergeldern für sein Gesetz zum Atomausstieg. Ist das nicht irre? Vier Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland müssen ihre Meiler abschalten: RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Nur Vattenfall ist ein ausländischer Konzern, nur Vattenfall kann vor einem Sonder-Schiedsgericht Milliarden einklagen. Ist das Antidiskriminierung?

Das Verfahren ruht zur Zeit, weil Vattenfall es nicht weiter vorantreibt. Das kann Vattenfall nach Belieben tun, zum Beispiel um das Ergebnis einer Bundestagswahl oder die Regierungsbildung abzuwarten. Wird es auf Betreiben von Vattenfall zu einem Urteil gebracht, so ist dagegen keine Berufung möglich. Kein Bundesverfassungsgericht kann verhindern, dass die Steuerzahler für Vattenfalls marode Atomkraftwerke Milliarden zahlen müssen. So sieht die Realität des Investitionsschutzes aus.

Das Spiel der EU-Kommission verzettelt sich. Ihre Angriffe führen zu nichts. Die Motivation der Spieler lässt nach, sie erkennt sogar selbst an, dass mit den Konzernklagen nicht alles zum Besten steht:

Außerdem wollen wir Transparenz der Verfahren, der Auswahl der Schiedsrichter und die Zulässigkeit von Klagen reformieren, damit missbräuchliche oder politisch motivierte Klagen von vorne herein abgewiesen werden können.

Aha. Das können sie also bisher nicht? So klar hat das bisher noch keiner gesagt. Da drängt sich mir die Frage auf, ob jetzt auch die Energiecharta geändert wird? Wann geschieht das denn? Und was ist mit anderen Verträgen, die Investitionsschutzklauseln enthalten?

Die EU-Kommission zieht sich in ihre Hälfte zurück. Sie beruhigt uns:

Kein Freihandelsabkommen verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z.B. des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens. Denn der besondere Status von öffentlichen Dienstleistungen in der EU ist fest im EU-Vertrag verankert und wird nicht angetastet.

Starke Worte. Aber öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Vergabe sind Bestandteil des Verhandlungsmandates der EU – also der Dinge über die sie verhandeln darf. Die EU-Kommission hat dieses Mandat übrigens nicht veröffentlicht. Lediglich eine stark gekürzte Zusammenfassung darüber hier. Den Volltext des Verhandlungsmandates hat nur die US-Seite veröffentlicht.

In diesem Volltext, unter den Ziffern 28-30 auf Seite 9, steht auch klar und deutlich, dass sich das Abkommen mit so genanntem „geistigen Eigentum“ befassen soll. Zwar sind strafrechtliche Sanktionen für Urheberrechtsverstöße ausgeklammert, nicht aber Sanktionen anderer Art, wie etwa Abmahnungen, der Entzug des Internetzugangs oder die Sperrung von Internetseiten. Weil genau dies von Lobbygruppen mit Einfluss auf die Verhandlungen gefordert wird, befürchten wir weiterhin ACTA durch die Hintertür.

Am Ende sind es die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, die das letzte Wort über TTIP haben. Selbstverständlich werden deren Interessen daher in den Verhandlungen berücksichtigt. Als Mitgliedstaat in der EU hat Deutschland also das Recht, TTIP abzulehnen.

Die EU-Kommission in ihrer Weisheit und Güte berücksichtigt Interessen. Am Ende dürfen Europaparlament und nationale Regierungen sowie deren Parlamente zum Ergebnis nur noch ja oder nein sagen. Das nennen sie Demokratie. Da pfeift der Schiri Abseits.

Ich verstehe unter Demokratie etwas anderes: Öffentliche Debatte und Öffentlichkeit schon während des Verhandlungsprozesses, Einfluss der Parlamente auf den Inhalt des Vertrages in allen Phasen der Entstehung, Offenlegung aller Lobby-Aktivitäten rund um die Verhandlungen.

Ich denke, die Stellungnahme der EU-Kommission zu unserer Kampagne können wir mit Fug und Recht als Eigentor werten. Nach dem ersten Tor durch den erfolgreichen Kampagnenstart hat Campact jetzt also die Führung ausgebaut. Neuer Spielstand 2:0 für Campact. Kann die EU-Kommission das Spiel noch drehen? Nicht, wenn Sie uns helfen und auch noch das eine oder andere Tor schießen!

42 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. … die Antwort sitzt! Danke dafür!… aber das reicht nicht! Wie wollen wir diesen Prozess stoppen und in demokratische Bahnen lenken?

    Wir brauchen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)! Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat es vorgemacht… fast 1.9 Mio EU-Bürger haben unterzeichnet und damit musste sich das europäische Parlament auseinandersetzen. Lasst uns nachdenken, wie wir das organisieren können… ich glaube nicht, dass nur wir Deutschen über die Vorgehensweise entsetzt sind.

  2. Hallo!

    Ich lese gerade: „De Gucht kündigte an, Anfang März einen Text zur EU-Position zu
    dem Investitionsteil der Verhandlungen zu veröffentlichen. Dann
    könnten Interessierte Kommentare abgeben.“ (DPA)

    Bitte großflächig informieren, wenn es soweit ist, damit möglichst viele dort kommentieren.
    (Ich nutze Eure Information dann als Erinnerung. ;^) )

    Schönen Gruß, Kai

    • Wenn ich mit der Moderation der Kommentare fertig bin, schreibe ich einen Blogbeitrag ;-)

  3. Pingback: Freihandelsabkommen TTIP verhindern! | Linksjugend ['solid] Paderborn

  4. Als einen der größten Skandale empfinde ich die konspirative Vorgehensweise der TTIP – Akteure – das hat mit Demokratie wirklich nichts zu tun, wie es in der Presserklärung der LINKEN gut beschrieben wird … (unsere Einheitspresse verbreitet das ja leider nicht):
    http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/demokratie-statt-lobbymacht/

    Dazu das in der Erklärung erwähnte geleakte Strategiepapier:
    http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip

    Meine Hochachtung an alle, die sich gegen die Geheimabkommen engagieren. Allerdings habe ich immer noch den Eindruck, dass es „Berührungsängste“ unter den verschiedenen Akteuren gibt. Nur durch optimale Vernetzung gibt es optimalen Informationsfluss und damit überhaupt Chancen, breite Bewegungen gegen die demokratiefeindlichen Pläne zu begründen.

    • Ich sehe ehrlich gesagt keine Berührungsängste unter den TTIP-Akteuren. Es gibt Zusammenarbeit und Abstimmung in Bündnissen (hier die brandneue Website http://www.ttip-unfairhandelbar.de/ ) und es gibt verteilte, schnelle, individuelle Aktionen. Das ist so gewollt. Würde sich jede Organisation mit allen anderen abstimmen müssen, bevor sie handelt, wären alle gelähmt.

  5. Legalisierung von Cannabis wird in Süd Amerika von Monsanto angeführt an vorderster front.
    TTIP/TAFTA für Monsanto für vorteile ??

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/17/monsanto-plant-gentechnisch-veraendertes-marihuana/#.UrAeMvCwr1k.facebook

    In der EU (Tschechien Österreich und Schweiz gewissermaßen Legal)
    und Republik Deutschlands in Berlin wird es plötzlich zum Gesprächsthema !!! Warum plötzlich

    http://www.monsanto.com/global/de/news-standpunkte/Pages/monsanto-deutschland-unterstutzt-vom-hochwasser-betroffene-landwirte.aspx

    Ich weiß dass Monsanto hier hilft!! der Nachteil ist das andere Samen ausser aus dem Hause Monsanto auf diesem acker unbrauchbar werden.
    http://journalistenwatch.com/cms/2013/05/21/jouwatch-unterstutzt-diese-petition-lizenzenentzug-der-firma-monsanto-agrar-deutschland-gmbh/

    Wenn Amerika in der Welt helfen will sollen sie sich mal in Fukushima beteiligen
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/07/fukushima-hoechste-radioaktivitaet-aller-zeiten-regierung-verschaerft-zensur/

    Stop TAFTA TTIP und wie es auch immer in der Zukunft heißen wird !!!

  6. Pingback: Interessante Links und Nachrichten 04.01.2014f - Pirat Aleks A.

  7. Liebe Frau Strasser,
    vielen Dank für Ihren augen-öffnenden Kommentar.
    Bitte lesen Sie, was A.Franke, Gast, im TAZ-blog (Mittwoch, 22:51) schrieb:
    „Übrigens, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist praktisch unterschriftsreif.
    Wenn das abgeschlossen wird und man rechnet Mitte 2014 damit, dann brauchen die US.Konzerne das TTIP gar nicht mehr, denn da sie meist kanadische Tochterfirmen haben, haben sie dann freien Zugang zu dem europäischen Markt. Das muss bekannt gemacht werden und in die Proteste einbezogen werden. Es eilt!“
    Wir sitzen in der Zwickmühle.
    Campact muss dringend ein weiteres Tor schießen d.h. gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada protestieren!

  8. Pingback: TTIP: EU-Kommission schießt ein Eigentor | Bubbles Blog

  9. Zweitens: Die von CSU und SPD betriebene Finanzpolitik ignoriert, dass die Verschuldung der Stadt ab 2015 wachsen wird. Dass z.B. die Stadtwerke keine Überschüsse mehr an den Stadthaushalt werden abgeben können. Wir wissen, dass die städtischen Tochterbetriebe mit rd. 160 Mio € in der Kreide stehen. Wir haben keine Rücklagen mehr. Die Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von rd. 590.000 € – für unvorhergesehene Problemsituationen – wird restlos abgeräumt, um alle möglichen Wünsche zu erfüllen. Dass die SPD so etwas macht, wundert uns nicht – aber die CSU hat munter zugestimmt, um sich ihren Anteil zu sichern. Das politische Handeln von SPD und CSU lässt sich nicht mehr unterscheiden.

  10. Liebe Frau Strasser,
    Ihre Argumentation im obigen Artikel ist sehr gut!
    Eine Frage zum Diskriminierungsverbot: Was heißt das konkret?
    Was für Inländer gilt, soll auch für Ausländer gelten?
    Die USA haben doch in einiger Hinsicht eine andere Gesetzeslage als wir Europäer – und
    dementsprechend umgekehrt … Im Grunde aber, wie ich glaube, wollen die Amerikaner
    sicherlich, dass vor allem – ihre – Dinge hier in Europa Geltung haben, jedoch schon gar nicht umgekehrt (?):
    Das hieße Fracking, privatisierte Wasserversorgung u.a., Gentechnik, Klonfleisch, Chlorhühner und noch vieles mehr!
    Was eine gewisse Amerikanisierung – also american way of life – hier in Europa bedeuten würde!
    Sehen Sie doch allein manche Sender und Programme an – da kommt doch vieles aus Amerika, als bestände die ganze Welt nur daraus und drehe sich nur darum! Als scheinen andere Länder kulturell fast nichts aufzuweisen.
    Dies nur am Rande …
    Ach übrigens, vergessen Sie bitte nicht – die Bitte richtet sich auch an alle anderen Leser:
    Im Mai (25.05.2014) haben wir EUROPA-WAHL!
    Gehen Sie bitte alle zur Wahl, vielleicht können wir dadurch schon eine gewisse Änderung herbeiführen, damit – hoffe ich – MEHR Gerechtigkeit seitens der EU geschehen kann!
    Eine EU, die gegen die Europäer – zumindest nicht in deren Sinne – handelt, sollte es wahr-
    haftig nicht geben!
    ALSO, daher mein eindringlicher Appell:
    Gehen Sie bitte alle zur EUROPA-Wahl! Es geschehe nur zum Besten für Europa … –
    und damit für uns alle Europäer!
    Herzlichen Dank …
    MfG
    Marina

  11. Pingback: Angriff auf Europas Demokratie | Carta

  12. Liebe Maritta Strasser,
    zur Kommentierung des Kommissionspapiers möchte ich meine herzlichen Glückwünsche schicken. Soverän und mit spitzer Feder auf den Punkt gebracht! Habe auch sehr geschmunzelt, auch wenn es eigentlich nicht zum Lachen ist.
    Die vier seitige Antwort, die Ihr auf Eure Unterschriftenaktion von der Kommission bekommen habt, ist schon deutlich mehr als das, was die Kommission uns EU-Parlamentariern in der letzten Sitzung zum TTIP in Brüssel auf unsere Fragen geantwortet hat. Was soll man dazu noch sagen?? das ist mehr als ein Armutszeugnis! Es ist immens wichtig, über die Auswirkungen, die dieses Freihandelsabkommen haben kann, aufzuklären.
    Zu diesem Zweck lade ich am 13.1.2014 in Berlin zu einer Diskussionsveranstaltung zum TTIP ein, bei der auch die Kommssion vertreten ist und die Autorenstudie „No, we can´t – kein Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!“ veröffentlicht wird. Mehr dazu kann man auf meiner Homepage – http://www.martin-haeusling.eu – finden. Ich wünsche Euch weiterhin Erfolg bei Eurem Engagement.
    Martin Häusling, MEP, GRÜNE

    • Vielen Dank für die Ermutigung. Dass die EU-Kommission das Parlament so im Dunkeln lässt ist allerdings ernüchternd. Und sehr, sehr schade dass ich zu der Veranstaltung nicht kommen kann, weil ich bei Campact in Verden bin.

    • Am 6. Januar schrieb mir Frau Ilka Dege (Berliner Büro von Martin Häusling) auf meine Frage, ob die Veranstaltung simultan oder nach Beendigung per video-stream der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, dass
      (*) eine komplette Aufzeichnung nicht in das Budget des Büros passe,
      (*) „eine Art Video-Zusammenfassung davon“ gemacht werde,
      (*) dazu eine „Broschüre“ am Veranstaltungstag „vorgestellt“ werde,
      (*) Die Vortragende Dr. Karen Hansen-Kuhn, Director, International Strategies, Institute for Agriculture and Trade Policy, Washington, eine Broschüre für die Böll-Stiftung geschrieben habe,
      (*) sie die Diskussionsrunde „so gut es gehe schriftlich mitdokumentieren“ werde und dass diese Dokumentation „als eine Art Veranstaltungsprotokoll‘ veröffentlicht werde.

      Mehr gehe leider nicht.

  13. Liebe Maritta Strasser, liebe CAMPAC MitgliederInnen, Liebe InteressentInnen,

    mit großem Vergnügen und mit schmunzeln sowie Interesse habe ich Ihren Artikel über „das Eigentor“ gelesen. Schon seit längerer Zeit unterstütze ich CAMPCT nach Kräften und unterzeiche auch die Apellen.
    Es ist erschreckend erfahren zu müssen, mit welchen – sehr trickreichen und schon unlauteren – Mitteln versucht wird Gesetze gegen den Willen der Bevölkerung „durchzudrücken“. Dazu werden – ganz einfach – Informationen zurückgehalten, in einem falschen Licht gestellt, beschönigt und die Tatsachen verdreht. Für viele Bürger – und dazu gehöre ich manchmal auch – sind die Dinge schon so komplex und kompliziert geworden, dass sie nicht mehr gut unterscheiden können, wer mit welcher Aussage/Darstellung nunmehr „Recht hat“. Mir ist schon klar, dass es in diesem Falle – mal wieder – um die Interessen von riesen Konzernen und Firmen geht. Das Wachstum soll ja unbegrenzt sein (bleiben); egal wer dabei auf der Strecke bleibt. Moral und Anstand, Verantwortung sowie Aufrichtigkeit sind Werte die immer mehr „versumpfen“ und diametral gegen Gewinnmaximierierung, Bonizahlungen, Interessen der Aktionäre usw. stehen. Die Umwelt und die Zukunft unser aller Kinder und Enkel wird verschleudert.
    Unsere Politiker haben – wenn sie noch ganz „unten“ sind – gewiß den Anspruch an sich selbst, die Dinge für uns alle anständig, fair und gut regeln zu wollen. Sobald sie jedoch in „höheren Sphären“ eintreten, beginnt das Spiel der Kompromisse. „Du stimmst bei diesem Projekt für mich, dann unterstütze ich Dich bei dem anderen Vorhaben Eurer Partei!“. So fängt es an und setzt sich immer weiter fort; schleichend doch unaufhaltsam. Nur ganz wenigen haben die Courage und das „Standning“, sowie das Rückgrat dann nicht umzuknicken.
    Deshalb ist Ihre Arbeit – und die von CAMPAC – so enorm wichtig. NUR wir gemeinsam können diesen Trend brechen und so – irgendwann – zu einem System zurückkehren in dem jeder Politiker wieder dafür einstehen kann und darf, was ihm sein Gewissen rät. Kämpfen wir also mit allen legitminen und friedlichen Mitteln gegen die, die unsere Welt zerstören, unsere Werte aushebeln, unsere Politiker unfair beeinflüssen und uns täuschen und betrügen wollen.

    In diesem Sinne wünsche ich uns ein erfolgreiches 2014 in dem es viel zu tun gibt!

    Mit freundlichen Grüßen,

    Ronald Weiß
    Neustadt/Wied

  14. Wenn ich ein Dampfdruckkessel wäre, dann stünde ich kurz vor dem Explodieren. Mir kommt das alles so vor, wie wenn das Ventil (des oben erwähnten Druckkessels) zugeschweißt werden soll – das scheint schon feast gelungen. Einige wenige EU-Parlamentarier versuchen dem Schweißbrenner das Gas abzudrehen, aber das Ventil klemmt leider.
    Zum Glück gibt es Campact und weitere ähnliche NGOs, die zumindest versuchen die Verdummung der Bevölkerung zu verhindern. Danke!
    Mit meinen geringen Möglichkeiten versuche ich immer wieder auch andere mir bekannte Mitmenschen u.a. auf Campact hinzuweisen. Wenn ich wüsste wie, dann würde ich meine aktive Mitarbeit anbieten wollen, Unterstützer zu sein ist wichtig, Spender zu sein auch – geht noch mehr?

    • Wir werden im Europawahlkampf noch zusätzliche Möglichkeiten anbieten, aktiv zu werden. Vor Ort bei den Kandidatinnen und Kandidaten. Dazu zerbrechen wir uns in diesem Monat noch intensiv die Köpfe. Aber es wird was geben, das verspreche ich!

  15. Die EU-Kommission hat etwas mit Diktatur zu tun,diese Kommission ist durch nichts legitimiert!

    • Der Lissabon-Vertrag gibt der EU-Kommission die Zuständigkeit für Handelsverträge. Sie benutzt diese Zuständigkeit für eine Art Superzuständigkeit, Superpolitik, die die Politik übertrumpfen könnte. Wenn wir sie lassen. Wir sollten sie nicht lassen.

  16. Liebe Frau Strasser,
    ich empfinde enorme Wertschätzung für Ihre Arbeit und bin auch deswegen gerne -wenn auch im bescheidenen Umfang- Förderer von Campact. Die Stärke von Campact liegt m.E. darin, Bürger aufgrund dokumentierbarer Sachlagen aufzufordern, eine emanzipierte Entscheidung über politische Prozesse zu fällen, die ihnen ohne Campact womöglich verborgen blieben. Ihr kämpferischer Schreibstil stört hierbei m.E., zumindest habe ich es gerade auch im zweiten Anlauf nicht geschafft, den Beitrag zu Ende zu lesen, weil die an wörtliche Streitgewohnheiten angelehnten Dehnungen, rhetorischen Fragen, Suggestionen u.Ä. mich so gestört haben. Campact zieht seine Überzeugungskraft aus der Nüchternheit, aus der Ideologiefreiheit und daraus, dass die Wucht einer Kampagne von der Zahl der sich einbringenden Mitglieder, also der öffentlichen Relevanz des Themas abhängt. Diese Relevanz ergibt sich aus der lebensweltlichen Bedeutung der Themen, nicht aus markigen Formulierungen. Mit konsequent sachlichem Schreibstil steht man zwar möglicherweise in der Gefahr, etwas trocken zu wirken, dafür macht man sich aber auch nicht angreifbar in Bezug auf Populismusvorwürfe.
    Ich hoffe, Sie fassen meine Rückmeldung als konstruktive und zunächst einzelne Kritik auf, Ihre Arbeit möchte ich insgesamt noch einmal ausdrücklich loben.
    Ulrich Weiß

    • Vielen Dank für das Feedback, Herr Weiß, ich fasse es genau so auf.

    • Auch wenn ich Maritta Strassers Schreibstil in diesem Fall eher als europäisch erheiternd als störend empfunden habe (ihre detaillierten Argumente erscheinen mir sehr genau gezielt), möchte ich Ulrich Weiß‘ generellen Appell an Nüchternheit und Ideologiefreiheit unterstützen. Wir Europäer, speziell wir Deutschen, konvergieren im Stil mit dem angelsächsischen Raum. Ich lernte dort von meinen Freunden und Arbeitskollegen, die konsequent sachliche Argumentation als befreiend zu genießen. Das Aufregende liegt gerade in der konzentrierten Kühle (Beispiel: Raegan MacDonalds Blog https://www.accessnow.org/blog/author/13/Raegan%20MacDonald).

      Wir alle sind ja irgendwie fehlerbehaftet, ideologie- oder interessengesteuert. Ich bin immer wieder dankbar, wenn sich meine Opponenten trotzdem mit mir ohne Emotionen auseinandersetzen können, mich neben sich bestehen lassen. Als ich 1990 nach Deutschland zurückkehrte, war ich entsetzt darüber, wieviel Schärfe immer noch im Umgang miteinander herrschte. Mir scheint, jüngere Menschen argumentieren heute ernsthafter. Das macht mich glücklich, und in diesem Sinne, meine ich, weist Ulrich Weiß‘ Kommentar in die Zukunft.

      • Doppelt erstaunlich für mich wird dieser flüssig, klarverständlich, nachvollziehbar und bei aller Sachbezogenheit unterhaltsam geschriebene Text als zu emotionsheischend empfunden.

        Emotionslos zu sein ist ein Privileg der
        existenziell entkoppleten Entscheidungsträger oder Mitredner/Mitdenker.

        Direkte Betroffenheit oder Empathie schaffen Emotion.
        Der durstige, welcher sein Geld mit staubiger Arbeit verdient, wird dem Wasser einen ganz anderen Stellenwert auf Maslowscher-Pyramide einräumen als der Kurfürst welcher das Wasser zum neutralisieren zwischen zwei leckeren Weinen schlürft.

        Ein vielleicht toll gedachtes Freihandelsabkommen wird im Machtspiel der Giganten und der individuellen Profiteure schnell zu einem fesselnden gordischen Knoten
        Und welch entsetzlicher Traum kommt da ganz emotionslos in meinen Kopf.
        Ein Souverän tritt an, zieht gänzlich ohne Polemik und Emotion sein Schwert aus der Scheide und zack der Knoten ward gelöst.
        Leider hat sich seit dieser Zeit nichts geändert, die Führungspersönlichkeiten und Gelehrten
        begutachten und parlieren aufs feinste hochwissenschaftlich über die Dinge und am Ende debbatieren sie über die Umgangsformen des Diskutierens und bilden Unterausschüsse mit streng umrissenen Aufgabengebieten um dann festzustellen irgendwer muss doch die Arbeit tun.

        Eine totale Unverschämtheit solch weitreichende Abkommen unter dem Rosenzweig auszuhandeln. Wenn dies bei militärischer Sicherheit so gemacht wird, liegt das in der Sache begründet.
        Wenn dies bei freien Marktabkommen gemacht wird, liegt das in der Unredlichkeit der treibenden Personen begründet.

        In diesem Sinne ein h e r z l i c h e s Dankeschön an die Aktiven bei Campact und bleibt so menschlich und dabei dynamisch bewegend – im Sinne von voranbringend als auch mutmachend mitreißend! Manfred Gräb

  17. Es ist ein Krieg der Konzerne und der EU Kommission (!) gegen uns Bürger! Wir müssen uns für unsere Kinder wehren! Fristlose Kündigung und Entlassung der EU Kommissare! Konzernchefs und Politiker sollen endlich haften für die Schäden die Sie verursachen, finanziell wie strafrechtlich!

  18. Großartig! Gut, daß es Menschen gibt, denen nicht alles am Arsch vorbei geht, und die sich Mühe machen. Danke, Maritta Strasser!

    • Genau das waren meine Gedanken: Vielen Dank liebe Maritta Strasser für Ihre Zeit und den tollen informativen Artikel!!

  19. Ha – das hast Du/haben wir wirklich gut gemacht … und wir können noch mehr!

  20. ich würde ja so gerne mich Eurer Kampagne gegen TTIP anschließen und unterzeichen, aber seit Wochen lässt sich diese Seite einfach nicht öffnen.

    • Das dürfte eigentlich nicht sein. Bitte lassen Sie uns der Sache gemeinsam auf den Grund gehen. Dazu benötigen wir Ihre Hilfe. Suchen Sie bitte bei Zendesk, ob Ihr Problem dort bereits beschrieben und gelöst wurde. Wenn nicht, reichen Sie bitte eine Anfrage ein. Dazu sollten sie beschreiben, wann, mit welchem Gerät (Smartphone, Computer, welche Marke?) und mit welcher Software Sie zugreifen wollten. Je mehr Infos Sie haben, desto besser! Vielen Dank! Hier der Link: https://campact.zendesk.com/home

  21. Pingback: Nerveuse, la Commission répond point par...

  22. „Zwar sind strafrechtliche Sanktionen für Urheberrechtsverstöße ausgeklammert, nicht aber Sanktionen anderer Art, wie etwa Abmahnungen, der Entzug des Internetzugangs oder die Sperrung von Internetseiten“

    Saatgut- und Pharmalobby freuen sich, dass die meisten noch glauben, das hätte nur mit dem Internet zu tun.

  23. „Kein Freihandelsabkommen verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen“. Dieser Satz aus der Erwiderung der EU-KOM beinhaltet mehr als es Campact hier geschildert hat: Denn natürlich „verpflichtet“ kein Freihandelsabkommen irgendwen zu irgendetwas. Aber es räumt unter Umständen anderen gewisse Rechte ein. So wird niemals das Freihandelsabkommen als solches irgendwen verpflichten. Auch niemand anderes wird zu etwas verpflichtet. Aber es darf im Rahmen der Investitionsschutzklausel von einem Konzern gegen eine Regierung geklagt werden. Entweder darauf, ein entsprechendes Gesetz zu lockern oder abzuschaffen, oder aber auf Schadenersatz für den Ausfall von Gewinnen wegen Beibehaltung beanstandeter Gesetzgebung! Diesen Punkt hat die EU-KOM in keinster Weise entkräftet! Stattdessen hat sie eine Nebelkerze geworfen und um den eigentlichen Knackpunkt herum schwadroniert.

    • Sie haben völlig recht. Vielen Dank für diesen Beitrag!

  24. Diese Geheimverhandlungen stinken zum Himmel. Es ist nichts Neues, dass auch die EU-Kraten in erster Linie von Lobbyisten gesteuert (und vermutlich auch dementsprechend bezahlt) werden. Die Interessen der europäischen Bevölkerung sind denen ziemlich egal.

    Dass getretene Hunde bellen, ist normal und somit ein erstes Zeichen für den Erfolg der Kampagne. Wir müssen TTIP verhindern, sonst machen die Monsantos, Philipp Morris, Esso, Fox News und wie sie alle heissen (die weniger als 0,5% der amerikanischen Bevölkering gehören) mit uns und unseren Nahrungsmitteln, was sie wollen, zum Schaden aller Europäer!
    Guenter Nolte

  25. Pingback: Freihandelsabkommen-der große Bullshit #TTIP #NAFTA | T*park

  26. MUT! NEIN zu EU für Zukünft. Wollen arme Länder nicht mehr besteruern und helfen, sonst Staat verschulden wird. Komm endlich BRD! Scheitern für Eu und machen Parteibeschädigung für CDU und SPD.

    • Hier gibt es leider ein Missverständnis. Unsere Kampagne richtet sich nicht gegen die EU und nicht gegen die USA. Sondern gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen beiden.