Sigmar Gabriel fühlt sich falsch verstanden – unsere Reaktion
Kaum war unser Appell „Energiewende nicht absägen” an Wirtschaftsminister Gabriel draußen, schon hatten wir eine Reaktion von ihm – zu finden als Post vom 24. Januar auf seiner Facebook-Seite. Hier nun unsere Antwort (in kursiv das ursprüngliche Schreiben von Sigmar Gabriel auf Facebook): — Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel, herzlichen Dank für Ihre schnelle und […]
Kaum war unser Appell „Energiewende nicht absägen” an Wirtschaftsminister Gabriel draußen, schon hatten wir eine Reaktion von ihm – zu finden als Post vom 24. Januar auf seiner Facebook-Seite.
Hier nun unsere Antwort (in kursiv das ursprüngliche Schreiben von Sigmar Gabriel auf Facebook):
—
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort über Ihre Facebook-Seite auf unseren Appell „Energiewende nicht absägen!”. Sie schrieben:
Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht, weil ich finde, dass Campact – vorsichtig formuliert – nicht sauber mit den Fakten umgeht. Um das zu erläutern, muss ich ein bisschen ausholen.
Auch wir müssen ein „bisschen ausholen” um Ihnen darzulegen, dass wir sehr wohl „sauber mit den Fakten umgehen”.
Eines möchten wir vorausschicken. Für Sie und die Sozialdemokrat/innen geht es aus unserer Sicht im nächsten halben Jahr um eine Richtungsentscheidung:
Stehen Sie weiter zu dem, was Vordenker Ihrer Partei wie Hermann Scheer und Erhard Eppler einst erdacht und auf den Weg gebracht haben, die die Energiewende als dynamischen Jobmotor, als gigantische Chance für die Wirtschaft und als Königsweg aus der Klimafalle begriffen?
Oder stimmen Sie ein in den Chor der Bedenkenträger, die Ängste vor angeblich explodierenden Kosten und mangelnder Versorgungssicherheit schüren – und damit der Atom- und Kohlekraft zu einer unverhofften Renaissance verhelfen wollen? Stellen Sie sich auf die Seite des Kohleflügels Ihrer Partei, vertreten durch Hannelore Kraft und Dietmar Woidke?
Das, was Sie mit Ihrem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Tisch gelegt haben, weist leider eindeutig in die zweite Richtung – und bremst die Energiewende aus. Deswegen ernteten Ihre Pläne schon in den ersten Tagen den Widerstand von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern.
Doch jetzt zu den einzelnen Argumenten Ihres Briefes:
In dem Campact-Appell heißt es: „Die Bundesregierung droht, die Energiewende abzuwürgen. Sie will den Ausbau von Wind- und Solarenergie deckeln und hohe Hürden für Bürgerenergie-Projekte errichten.“
Richtig ist: Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben. Bei der Solarenergie wird es keine Veränderungen geben. Bei der Windenergie an Land werden wir Überförderungen abbauen – schließlich bezahlen ja alle Bürgerinnen und Bürger die EEG-Umlage. Übrigens: Nichtstun ist keine Alternative. Denn sonst droht die EU-Kommission das ganze EEG als „ungerechtfertigte Beihilfe“ zu kippen. Und das würde das Aus für die Energiewende bedeuten.
Der Energiewende „Neuen Schub zu geben” klingt gut – doch die Fakten sehen anders aus. Mit den im Koalitionsvertrag und in Ihrem Eckpunktepapier vorgesehenen Ausbauzielen würgen Sie das bisherige Ausbautempo massiv ab. 55 bis 60 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2035 – – dies fällt selbst weit hinter die Ausbauziele der schwarz-gelben Bundesregierung zurück. In Ihrem Wahlprogramm (S.36) hatten Sie noch 75 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 versprochen.
Sie schreiben, bei der Solarenergie gebe es keine Veränderungen. Dies ist nicht richtig. Derzeit ist der jährliche Ausbau der Photovoltaik bei 3,5 GW gedeckelt. Sie wollen ihn noch weiter auf 2,5 GW herunterfahren. Dabei ist ein Deckel bei der Photovoltaik, der nach der Windenergie kostengünstigsten regenerativen Energiequelle, nicht zielführend. Die Kosten für eine Solaranlage sind von Anfang 2007 bis heute auf ein Drittel gefallen, die Einspeisevergütung sank auf ein Viertel (s. http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/Grafiken/pdf/kosten_foerderung_solarstrom.pdf).
Sie schreiben, bei der Windenergie an Land Überförderungen abbauen zu wollen. Dies ist ein richtiges Anliegen – wenn es denn nur um Überförderungen etwa an küstennahen Standorten ginge. Aber Ihr Eckpunktepapier geht weit darüber hinaus. Sie beabsichtigen den Ausbau bei 2,5 GW zu deckeln und das dynamische Wachstum dirigistisch abzuwürgen. Ausgerechnet heute, wo Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig ist wie noch nie, soll sie künstlich begrenzt werden.
Zudem kritisieren wir, dass die vorgesehene Kappung der Einspeisevergütung ab einem Referenzertragswert von 77,5 Prozent droht, den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland fast vollständig zum Erliegen zu bringen. Und dies, obwohl dort der Strom am dringendsten gebraucht wird. Statt verbrauchsnah Strom zu erzeugen, müsste dieser über weite Distanzen aus dem Norden her transportiert werden. Hierfür wären teure zusätzliche Netzkapazitäten von Nöten.
Einig sind wir uns in der Feststellung: „Nichtstun ist keine Alternative.” Im nächsten Satz jedoch auf das Beihilfe-Verfahren der EU zu verweisen, geht an der Realität vorbei. Denn Hauptgrund für die Einleitung des Verfahrens sind die ausufernden Befreiungstatbestände für die Industrie, die wettbewerbsverzerrend wirken. Doch hierauf finden wir in Ihrem Eckpunktepapier keine eindeutige Antwort. Folglich: Nichtstun ist keine Alternative, aber es kommt eben darauf an, das Richtige zu tun.
Campact schreibt: „Der Atomausstieg kommt wieder unter Druck.“
Wer mir indirekt unterstellt, ich hege irgendeine Sympathie für die Atomkraft, kann in den letzten Jahren eigentlich keine Zeitung gelesen haben. Und was die Kohle angeht: siehe unten.
Herr Gabriel, wir unterstellen Ihnen nicht, Sympathien für die Atomkraft zu hegen. Wir befürchten allerdings, dass spätestens 2022 eine neue Diskussion um Laufzeitverlängerungen beginnen wird, wenn die Energiewende, so wie von Ihnen vorgesehen, massiv verlangsamt wird. Nach dem jetzigen Atomausstiegs-Fahrplan sollen 2022 innerhalb von zwölf Monaten sechs Reaktoren vom Netz gehen. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren viel langsamer als bisher geplant erfolgt, dann wird wieder die Debatte entstehen, sie noch länger laufen zu lassen. Und genau das wäre die Folge der von Ihnen ausgebremsten Energiewende.
Campact schreibt: „Gestalten Sie die Energiewende zukunftsfähig und preiswert“.
Genau das habe ich vor. Ein kleiner Hinweis: Das Prinzip, auf der einen Seite nach niedrigeren Kosten zu rufen und gleichzeitig alle Kostensenkungen abzulehnen, kommt mir bekannt vor. So haben in der Vergangenheit manche Lobbyisten argumentiert. Wenn ich mich richtig erinnere, fand es auch Campact nicht sonderlich glaubwürdig, wenn die gleichzeitig nach niedrigeren Steuern und staatlichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Bildung gerufen haben.
Den Zubau bei Solarenergie und Windkraft an Land zu begrenzen, erzeugt maximalen Schaden bei minimalem Nutzen. Denn diese beiden Erneuerbaren sind mittlerweile so günstig, dass ein weiterer Ausbau die EEG-Umlage kaum noch ansteigen lässt. Wenn Sie wirklich Kosten senken wollen, dann streichen Sie massiv bei den Industrierabatten. Und lassen Sie die Kohlekraft endlich für ihre Folgekosten aufkommen. Würde beispielsweise die Klimaschädlichkeit von hohem CO₂-Ausstoß eingepreist, stiege der Preis an der Strombörse. Für die Erneuerbaren müsste durch gesunkene Differenzkosten entsprechend weniger EEG-Umlage gezahlt werden – und die Verbraucherinnen und Verbraucher wären entlastet.
Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass die günstigsten Erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windkraft an Land, durch verlässliche Rahmenbedingungen dynamisch ausgebaut werden – möglichst dezentral und in der Hand der Bürger/innen“.
Genau das ist eines der wesentlichen Ziele meiner Reformvorschläge.
Herr Gabriel, mit Ihren Plänen zur EEG-Reform werden Sie das Gegenteil erreichen. Ihre Reformvorschläge verhindern, dass Erneuerbare weiter dezentral und in der Hand der Bürger/innen ausgebaut werden: Durch Ausbaudeckel, verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungsmodelle werden Investitionsunsicherheiten für Bürger/innen und Bürgerenergieprojekte massiv erhöht – und damit steigen die Risikoaufschläge bei der Finanzierung, sprich die Zinsen für Bankkredite. Dies macht das Errichten von Anlagen für kleine Akteure zu riskant.
Die Folge: Die Kleinen werden zugunsten der Großen aus dem Markt gedrängt. Bürgerenergie-Projekte haben kaum mehr eine Chance, realisiert zu werden. Doch nur wenn die Bürger/innen sich an der Energiewende aktiv beteiligen, findet sie auch vor Ort Akzeptanz. Und nur dann profitieren die Bürger/innen, etwa als Teilhaber/innen von Bürgergenossenschaften – anstelle von Konzernen und Großinvestoren, deren Kassen klingeln. Genau das ist die emanzipatorische Kraft einer Bürger-Energiewende – und diese droht mit Ihren „Reformvorschlägen” völlig unter die Räder zu kommen.
Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass energieintensive Unternehmen nur dann von ihrem Beitrag zur Energiewende befreit werden, wenn sie in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten“.
Genau das habe ich vor. Seit 10 Jahren werden Industrieunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit. Dieses Prinzip will ich beibehalten. Aber ich will dieses Privileg auf solche Unternehmen beschränken, die aufgrund ihrer Wettbewerbssituation wirklich darauf angewiesen sind. Denn je mehr Firmen befreit sind, desto mehr müssen die einzelnen Verbraucher bezahlen.
Wenn zutrifft, was dem Spiegel (Ausgabe 5/2014) zu entnehmen ist, dann planen Sie, die Befreiung von Industrierabatten auf Unternehmen aus 15 Industriezweigen zu begrenzen. Das wäre nach der inflationären Ausweitung der Industrierabatte durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ein großer Fortschritt, was wir ausdrücklich begrüßen. Sinnvoll wäre es allerdings, Befreiungen bei der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten an erhebliche Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu knüpfen.
Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass Kohlekraftwerke für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten aufkommen müssen – über einen funktionierenden Emissionshandel oder eine CO₂-Steuer.“
Genau dafür setzen wir uns ein. Wir wollen den Emissionshandel so reformieren, dass der Markt wieder funktioniert. Heute sind viel zu viele Zertifikate verfügbar – das hat die Preise ins Bodenlose fallen lassen und ist der Grund für den gegenwärtigen Boom der Kohlekraft. Wir treten ein für ein europäische Klimaziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 und einen Emissionshandel, der geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen.
Herr Gabriel, wir begrüßen es, dass Sie sich dafür aussprechen, den Emissionshandel so zu reformieren, dass er wieder funktioniert. Doch leider erfüllen dies die im Koalitionsvertrag vereinbarten Eingriffe nicht. Die vorübergehende Entnahme von 900 Millionen überschüssigen Verschmutzungszertifikaten wird bei Weitem nicht ausreichen, den Preis für CO₂ in eine klimapolitisch angemessene Höhe zu bringen. Nötig ist vielmehr die dauerhafte Entnahme von weiteren zwei Milliarden Zertifikaten. Doch derlei Eingriffe und eine grundlegende Reform werden im Koalitionsvertrag leider explizit ausgeschlossen.
Daher fordern wir Sie auf, in der EU für eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems schon vor 2020 einzutreten. Klar ist aber auch, dass eine tiefgreifende Reform im Konsens mit allen anderen EU-Staaten schwierig werden wird. Deshalb braucht es auch weitere Maßnahmen. In Ihrer Zeit als Bundesumweltminister hatten wir ein gemeinsames Treffen mit Ihrem heutigen Staatssekretär und damaligen DUH-Geschäftsführer Rainer Baake, um über wirksame Hürden für Kohlekraftwerke zu sprechen: Mindestwirkungsgrade für Altanlagen, festgelegt im Bundesimmissionsschutz-Gesetz . Mehr als 30.000 Campact-Aktive hatten sich seinerzeit dafür ausgesprochen. Sie, Herr Gabriel, fanden das damals einen sehr spannenden Ansatz.
Herr Gabriel, Mindestwirkungsgrade, CO₂-Emissionsgrenzwerte, eine CO₂-Steuer – derlei Maßnahmen braucht es jetzt dringend, um der gegenwärtig wieder ansteigenden Braunkohle-Verstromung Einhalt zu gebieten. Das ist schon heute national umsetzbar und muss nicht über die EU implementiert werden. Zudem benötigen wir neben dem Atom- auch einen Kohle-Ausstiegsplan – so wie dies Ihr Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, letzte Woche forderte.
Also, liebe Campact-Leute: In vielen Punkten sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Auch deshalb ist die Behauptung, ich wolle die „Energiewende absägen“, schlicht absurd. Ich finde: Man sollte auch bei so emotionalen Themen Argumente austauschen – und nicht auf Verunglimpfungen setzen.
Also, lieber Herr Gabriel: In vielen Punkten sind wir leider doch weit auseinander:
- Ihre Reform bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus und deckelt den Zubau bei den günstigsten Erneuerbaren – Sonne und Wind.
- Ihre Reform ist kostentreibend, nicht kostensenkend: Investitionen in Erneuerbare werden riskanter, Erneuerbare werden teurer durch steigende Risikoprämien auf Kredite.
- Ihre Reform bremst die Bürger-Energiewende aus.
- Ihre Reform bietet keine effektive Handhabe gegen steigende Emissionen durch Kohlemeiler, während flexible Gaskraftwerke stillgelegt werden.
Gerne führen wir die Debatte mit Ihnen weiter und freuen uns über eine weitere Antwort, die wir gerne den Unterzeichner/innen des Appells zugänglich machen. Und wir setzen darauf, dass Sie in der Überführung des Eckpunktepapiers in ein Gesetz grundsätzliche Veränderungen vornehmen – sodass die Energiewende wirklich neuen Schub erhält.
Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell schon in den ersten Tagen unterzeichnet. Wir würden uns sehr freuen, Ihnen den Appell öffentlich überreichen zu können und stehen gerne auch für ein Gespräch zur Verfügung. Wir bitten Sie, uns in den nächsten Tagen einen entsprechenden Termin zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.
Volle Zustimmung. Allerdings erscheint mir die Annahme „dass spätestens 2022 eine neue Diskussion um Laufzeitverlängerungen beginnen wird“ doch etwas verzagt formuliert. Denn schon jetzt deutet sich an, dass diese Debatte schon nächstes Jahr wieder losgehen könnte. Denn dann könnte sich ganz „überraschend“ herausstellen, dass man das AKW Grafenrheinfeld leider doch nicht planmäßig stillegen kann, weil sonst „die Lichter ausgehen“. Insbesondere dann wenn sich die Netzbetreiber weiter so (un)geschickt anstellen und z. B. den Bau neuer Fernleitungen mit der Auslastung von Braunkohlekraftwerken begründen und sich dann „wundern“ wenn die Bürger auf die Barrikaden gehen. Und dann weiterhin praktisch kein Netzausbau stattfindet – was allmählich tatsächlich ein Problem wird wenn man noch mehr Erneuerbare integrieren und die AKWs abschalten will. Also: bis 2022 braucht man auf diese Debatte garantiert nicht warten.
Sehr geehrter Verantwortliche und Mitstreiter bei Campact, sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Regierung.
Zunächst einmal vielen Dank an alle Campact Mitarbeiter und Unterstützer für euren Einsatz.
Ich bin selbständig und habe in der Zeit in der das EEG noch nicht so verunglimpft wurde,
viele Anlagen bei Kunden aufgebaut, die an der Sache Umweltschutz und Nachhaltigkeit interessiert waren. Und vor allem, die auch daran interessiert waren, das die eingesetzten Materialien diesem Anspruch gerecht werden. Dazu gehört natürlich auch die Stärkung der Inländischen Wirtschaftskraft. Mit Zunahme der Globalisierung, dem Einsatz von günstigen
Überseeprodukten und dem Zubau von immer größeren PV Anlagen konnte ich mein Vertriebskonzept nicht aufrecht erhalten. Ich habe beschlossen meine Tätigkeiten in diesem Bereich solange einzustellen, bis die Regierung wieder bessere Bedingungen schafft.
Ok, ich gebe zu, das eine Anpassung des EEG nach den Jahen mit viel Zubau von PV bzw. Windkraft und auch Biogas notwendig wurde.
Doch das, was die schwarz-gelbe Regierung in den Jahren ihrer Regierungszeit aus dem EEG gemacht hat, kann mann nicht mehr als Anreizprogramm sehen, sondern als aktive Zuarbeit zum
Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Ich dachte nach der schlimmsten Zeit unter Herrn Altmaier würde die SPD dem Treiben der Energielobby Einhalt gebieten. Weit gefehlt, mit dem Vorschlag von Herrn Gabriel wird mindestens im gleichen Maße weiter in die gleiche Kerbe gehauen.
In den vorgenannten Beiträgen sind viele Beispiele genannt, die zum Gelingen des Atomausstiegs unabdingbar sind.
– Intelligenter Speicheraufbau, gesunder Mix aus Batteriespeicher, Power to Gas Technologie und Wasserspeicher Kraftwerke
– Vorrang für Dezentrale Energieerzeugungsanlagen
– Vernetzung erneuerbaren Energieerzeugern (Smartmetering)
– Schaffung von gesetzlichen Vorgaben zur Nutzung von Biogasanlagen als Energieerzeugungsanlagen in Spitzenlast und Nachtgrundlast Zeiten.
– Schaffung der gesetzlichen Vorgaben zur Nutzung von modernen Gaskraftwerken für Grund-, Spitzenlast, und für die Erzeugung von Energie bei Unterdeckung durch die Erneuerbaren.
– Umlegen der CO² Verschmutzung auf den Energieerzeugungspreis von Fossilen Kraftwerken.
(Übrigens dies würde auch bei allen Heizungsanlagen von Industrie, Handwerk und Privaten guttun)
– Regelung des Handels der CO² Zertifikate
– Weg mit den Vergünstigungen der Betriebe, die eine Freistellung aus der Umlagenregelung in Anspruch nehmen.
– und noch viele weitere gute Maßnahmen sind realisierbar.
Herr Gabriel, besser noch an Alle, die in der Regierung an der Entscheidung zur Energiewende mitmischen:
Ich fordere Sie auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Nachhaltigkeit der Erneuerbaren Energieerzeugern und den Einsatz dieser Technologien stützen. Lassen Sie sich nicht von Lobbyisten der Energieindustrie einlullen.
Die Zeit ist reif, werden Sie die, die genannt werden, wenn es heißt Deutschland hat es als erstes geschafft Atomfrei zu werden. Schaffen Sie die Voraussetzung für einen weiteren Exportschlager.
Das ursprüngliche EEG war ein solcher!
Handeln sie so, als wollen Sie noch in 1000 Jahren auf dieser Welt leben.
@Norbert, ja, damit Sie auch weiterhin gut verdienen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt….
Energiewende auf dem Abstellgleis
Unter diesem Titel habe ich in unserem Forum KRITISCHES NETZWERK einen Beitrag zum Thema Energiewende in der EU und in Deutschland im Namen des sog. Neustarts von Sigmar Gabriel veröffentlicht. Aus diesem Grund kann ich es mir ersparen, an dieser Stelle Details zu posten.
Ich bitte die Leser dieses Blogs, auf den u. a. Link zuzugreifen:
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/energiewende-auf-dem-abstellgleis
Gruß – Peter A. Weber
Hi ,super dass ihr euch nicht blenden lasst und Gabriel mit trifftigen Fakten kommt.
Leider haben wir schon lange keine soziale Marktwirtschaft mehr. Es wird nur an den Profit gedacht,
dass die Aktionäre absahnen können und demzufolge die Großen überleben können. Ich habe mal einer RWE- Aktionärsversammlung beigewohnt…….Ohne Rücksicht auf mögliche Gefahren, (Erdbebengebiet etc) wir bauen weiter…
Und die vielen Kommentare zu eurem Schreiben finde ich toll. So ist ersichtbar, wie sich die Bevölkerung kritisch und arangiert mit unserer Zukunft auseinander setzt, die wir ja bekanntlich nur von unseren Kindern geborgt haben.
Weiterhin viel Erfolg
Angelika Krapp
Ich finde es gut, dass bereits viele Menschen erkannt haben, dass es ein „Weiter So“ nicht geben darf. Das die Energiewende in der Praxis eine große Herausforderung ist, viele verschieden Interessengruppen und deren berechtigte Forderungen bedacht werden müssen, ist die sachliche Seite. Doch Politik ist nicht nur Sacharbeit. Politik ist in der Hauptsache emotionale Arbeit. Gerade bei diesem schwierigen Themenfeld wünsche ich mir, dass Herr Gabriel dies erkennen und auch tun würde. Gerade das vermisse ich und deswegen braucht es Druck. Deswegen danke für die Kampagne!
Herr Gabriel, sie sollten mal gute 50 Jahre zurück gehen, da werden sie lesen, dass die Energiekonzerne mit Hilfe ihrer Vorgänger die dezentrale E-Versorgung zurück-gebaut hat, einschliesslich der Netze, es wurden Wasserkraftwerke stillgelegt bzw. abgebaut, weil angeblich der erzeugte Strom zu teuer war, nur der zentral erzeugte Strom bringt uns sicheren Strom und hohes Einkommen, Achtung mit uns sind natürlich nur Die E-Konzerne gemeint. Dies alles wurde natürlich auch vom Endver-braucher mitfinanziert, spätestens über die Steuereinsparung der Konzerne. Dann kam die Trennung der Erzeugung vom Netzbetreiber, auch wieder ein Kostenpunkt der den E- Verbraucher belastet hat und heute noch belastet. In den letzten Wochen hört man im Öffentlichrechtlichen Rundfunk- und Fernsehen von den maroden Netzen. Wenn hier die Frage auftaucht:“ wer hat denn die Netze verkommen lassen“? kann doch niemand dem E-Verbraucher die Schuld geben. Die Netzentgelde sind weg, die Netze sind marode, also E-Verbraucher ran ans Konto und gib den armen Konzernen dein Erspartes, so können es wenigstens die Bänker nicht verzocken.
Es ist eben wie immer, vor den Wahlen und nach den Wahlen, aber Herr Gabriel verweist auf sein Gerede vor ca. zwei Jahren, ach so das war ja vor den Wahlen. Also doch nur um Posten und Pöstchen, statt wirkliche Politik für 1. das Volk und 2. die Wirtschaft, bzw. Politikertaschen, es ist ja noch kein Politiker Harz4fähig geworden, natürlich kein Politiker, denn die bekommen Vorstandsposten beim Staatsbetrieb BAHN.
Sehr gut gemacht Compact!!!
Nur mit den Stimmen vieler Bürger und emotionslosen Diskussionen kommen wir unserem Ziel näher. Es müssen endlich die Folgekosten von Atom- und Kohlestrom im Preis berücksichtigt werden. Wichtig ist vor allem auch eine Dezentralisierung und Bürgerbeteiligung um uns aus den Klauen der Großkonzerne zu befreien. Vergessen werden darf allerdings nicht das Speicherproblem. Solange dies nicht auf möglichst vielfältige Weise gelöst ist, ist es sicher schwierig den Anteil an erneuerbaren Energien beliebig zu erhöhen.
Ich bin richtig verärgert, weil die Beurteilung der Erneuerbaren so ungerecht ist: Nur weil deren Förderung explizit in der Stromrechnung aufgelistet wird, hat man schnell einen Buhmann für steigend Preise ausgemacht. Dass Kohle und Atom ebenfalls mit ähnlichen Beträgen gefördert werden, bekommt der Verbraucher nicht mit.
Und dann sind die immensen Folgekosten noch gar nicht enthalten. Selbst wenn wir ein Atomendlager hätten: Hat schon mal jemand ausgerechnet, was es kostet wenn 100.000 Jahre ein Wachdienst so eine Anlage überwachen muss? Oder einfach verbuddeln und vergessen? Völlig idiotisch ist es eine solche Technik (auch Kohle) nicht so schnell wie möglich durch Erneuerbare zu ersetzen. Auch wenn es Geld und Anstrenung kostet.
Erneuerbare sind in Wirklichkeit Kostenbremsen, denn die Einspeisevergütung ist auf 20Jahre festgelegt, d.h. Inflation gibt es nicht! Dagegen werden alle anderen Energieträger in Zukunft rasant teurer werden. Konsequenz: Eigentlich müssten Solar- und Windanlagenbetreiber in einigen Jahren sogar nachverhandeln und eine höhere Vergütung einfordern.
Und das Thema mit den Steuern auf Eigennutzung: Dann müsste ich auch Steuern auf die Möhren aus meinem Garten zahlen!
Und: Es muss doch gewollt sein und gefördert werden, dass möglichst viel Strom durch Verhaltensänderung selber verwendet wird – und nicht die Netze verstopft.
Herr Gabriel! Sorgen Sie für eine ehrliche und zukunftsorientierte Bewertung der Erneuerbaren!
Legen Sie die Förderung von Kohle und Atom offen! Noch besser: Listen Sie deren Kosten in der Stromrechnung auf!
Legen sie alle Fakten ehrlich auf den Tisch! Verhindern Sie, dass Kleinanlagen durch Vorschriften und Steuern ausgebremst werden!
Und: Es war keine gute Idee meine Wahlstimmen zu splitten. Das war das letzte Mal.
Ich bin bei Gemüse auch Selbstversorger. Wenn ich all dies nicht beim Handel kaufe, werde ich wohl auf Kurz oder Lang ein Steuerhinterzieher sein. Leider haben wir wir fleißigen Gartler keine Lobby, wie die Konzerne und daher hat man immer schon die Kleinen geschröpft, denn die wehren sich ja nicht. Noch immer herrscht in den Köpfen so vieler die Ohnmacht, „Was kann ich da schon dagegen tun“ und belasst es beim bequemen Nichtstun. So lange wir nicht Geschlossenheit zeigen, wird man uns tatsächlich wie Ohnmächtige baumeln lassen.
Auch ich habe mir eine PV-Anlage mit 5,7 kw auf das Hausdach bauen lassen und habe vom ge-wonnen Strom an die 20 % selbst verbraucht. Um Strom in Nachtzeiten und sonnenarmen Tagen für den zum Eigenbedarf zur Verfügung zu haben, befasste ich mich schon mit dem Gedanken von Stromspeicherung. Wenn uns aber für unsere Weitsichtigkeit eine Strafsteuer aufgebrummt werden soll, dann verstehe ich die Welt nicht mehr und frage mich, ob denn unsere Politiker nur noch die Handlanger der Lobbyisten sind, obwohl sie sich als Vertreter des Volkes wählen ließen.
Das Paradoxe an der momentan abzeichnenden Energiepolitik ist doch, dass CO² scheinbar keine Rolle mehr spielt. Überspitzt könnte man ja meinen, dass sich hier ja eine neue Steuereinnahme-Quelle für den Staat auftun könnte, denn wenn immer mehr CO² sich in der der Atmosphäre sich ansammelt, wird ja saubere Luft um so weniger. Die Folge daraus wäre a) Die saubere Luft, die der Mensch ja zum Leben braucht, zu besteuern. Somit wäre geregelt, wer sich ein Weiterleben leisten kann. Oder b) Damit die vom CO² verseuchte Luft sich wieder erholen kann, steht denen, welche der Steuerpflicht für saubere Luft nicht nachkommen, nur die verschmutzte Luft zur Ver-fügung. Dann kann sich ja jeder auswählen, den Geldbeutel zu öffnen oder die letztere Variante vorzuziehen.
Damit diese „Vision“ nie Wirklichkeit werden kann, müssen wir Einfluss auf die Politik nehmen und Geschlossenheit zeigen.
Die Tatsachen liegen eigentlich klar auf der Hand, ich möchte sie nicht nochmal wiederkäuen. Ich kann es nur mit den einfachen Worten sagen: Wenn es einen Gott gibt der die Erde und alle diejenigen liebt, die gerade von der Klimakatastrophe (Klimawandel finde ich einen kriminell verharmlosenden Ausdruck für etwas was 100% von profitgierigen Menschen verursacht und dessen Folgen nicht im geringsten absehbar sind) verschlungen werden, wird er Gabriel mitsamt seiner korrupten Energielobby in die Hölle schicken, wo er sicher kleine Männer mit Oberlippenbärtchen treffen wird.
Hallo liebes Campact-Team,
gratuliere zum Schreiben an Gabriel. Ein paar Ergänzungen möchte ich doch machen:
1. Energiewende bedeutet, dass der gesamte derzeitige Energieverbrauch auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Der Verbrauch an elektrischer Energie macht etwa 25% am Gesamt-energieverbrauch aus. D.h. wir liegen in Deutschland derzeit bei etwa 6% erneuerbarer Energie. Eine vollständige Umstellung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts ist möglich (vgl. SRU-Studie).
2. Wegen der geringeren Energiedichte der erneuerbaren Energien benötigt die Umstellung Fläche. David MacKay hat gezeigt, dass etwa 10% der Landesfläche für die Windenergie und 5% der Landesfläche für PV-Anlagen (nicht Hausdächer, davon gibts zu wenig, sondern Solarfarmen) erforderlich sind, um den wesentlichen Anteil an erneuerbarer Energie zu erhalten. Die derzeitige Stromwende ist vergleichsweise Pipifax.
3. Umso schlimmer ist die Verzögerungspolicy der derzeitigen Regierung. (Das Buch von MacKay gibts im Internet samt deutscher Übersetzung: Sustainable Energy – without the hot air. Sehr empfehlenswert! MacKay ist Physikprofessor in Cambridge, aber auch für Laien lesbar.)
4. Seehofers Abstandsformel 10 x H führt z.B. dazu, dass im Landkreis Starnberg, wo ich lebe, nur noch eine einzige WKA mit der Höhe von 200 m möglich sein wird: mitten im Starnberger See! Derzeit sind etwa 10% der Landkreisfläche ausgewiesen, die mindesten 1 km von der nächsten Bebauung entfernt sind und somit mit WKA bebaut werden könnten. Anderen Landkreisen gehts ähnlich. Frage: könnt ihr eine Campact-Aktion anleiern gegen diese hirnrissige Idee 10 x H in Bayern? Niedrigere WKA (<= 100 m) machen wegen der dann geringen Windgeschwindigkeit keinen Sinn.
5. Die Kernkraft ist bisher mit rund 180 Mrd aus Steuermitteln gefördert worden. Wenn die bisherige Anschubfinanzierung durch das EEG, die ja den Großteil der Umlage ausmacht, ebenfalls aus Steuermitteln bezahlt würde, gäbe es kein Problem mit den Strompreisen.
Ich freue mich auf eine Antwort von euch.
Theo Kriebel