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Banken zahlen Millionen an Verhandler des Freihandelsabkommens TTIP


Die amerikanischen Banken Citigroup und Bank of America haben Bonuszahlungen in Millionenhöhe an zwei Verantwortliche der Obama-Administration gezahlt. Die Begünstigten, Stefan Selig und Michael Froman, sind die „Väter“ einer Reihe von Freihandelsabkommen, zu denen auch das umstrittene TTIP gehört. Ganz im Sinne ihrer Wohltäter versuchen die beiden mit diesen Abkommen, die strenge amerikanische Banken-Regulierung zu schleifen.

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Was in Europa kaum jemand weiß – und die EU-Kommission auch systematisch verschweigt – ist, dass Banken bei uns viel lascher reguliert sind als in den USA. Dort hat man harte Konsequenzen aus der Bankenkrise gezogen, die die Londoner Finanzwelt mit ihrem Einfluss in Brüssel hier bisher verhindern konnte. Das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist deshalb für amerikanische Banken höchst attraktiv. Sie wollen endlich wieder so hemmungslos spekulieren können wie ihre Konkurrenten in Europa, die exorbitanten Boni einsacken – und die Kosten der unvermeidlichen nächsten Finanzkrisen abermals den Steuerzahlern aufdrücken.

Stefan Selig, der Verantwortliche für internationalen Handel im amerikanischen Wirtschaftsministerium, hat 9 Millionen Dollar Bonus von der Bank of America eingestrichen, als er Ende 2011 von dort zur Obama-Administration wechselte – zusätzlich zu seinem regulären Gehalt von 5,1 Millionen! Das sieht schwer nach einem Vorschuss auf erwartete politische Ergebnisse aus. Einer Bank kann man schließlich zutrauen, dass sie rechnet. Sie würde einem Mitarbeiter, der sie verlässt nicht Millionen hinterher werfen, wenn sie dafür keinen Gegenwert erwarten kann.

Michael Froman, der Chef-Verhandler von TTIP und anderen Abkommen bekam ein Abschiedsgeschenk von über 4 Millionen Dollar von der Citigroup, als er in Obamas Regierung wechselte. Froman erzählte dem US-Senat er hätte 75 Prozent von dieser Summe wohltätigen Zwecken gespendet. Aber er bekam auch noch 2,25 Millionen von der Citigroup im Zusammenhang mit von ihm gehaltenen Anteilen an Investmentfonds die ihm „als Gegenleistung für seine Dienste für die Citigroup seit 1999“ zugesprochen worden waren.

Auch andere Banken haben Mitarbeiter, die in Regierungsdienste wechselten, mit Mitgiften dieser Art ausgestattet. Wir können wohl kaum hoffen, dass die Begünstigten ihr Geld nicht wert sind. Viel wahrscheinlicher ist, dass sie Politik für ihre Wohltäter machen, die Banken, anstatt für die Bürgerinnen und Bürger.

Ich denke wir tun uns und der Welt einen großen Gefallen, wenn wir diese Pläne durchkreuzen. Wir müssen TTIP und vergleichbare Abkommen wie das CETA-Abkommen mit Kanada stoppen. Auch um die Macht und die Gier der Banken endlich wirksam beschneiden zu können.

Foto: Wally Gobetz

35 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es bleibt wirklich nur zu hoffen, dass die Verbraucher bei diesem Freihandelsabkommen auch zu Wort kommen.
    Mit einer gewissen Sorge muss man immer mehr beobachten, dass Regulierungen der Banken mit aller Gewalt vermieden werden. Bis das wieder zu Problemen führt…

  2. Ich bin absolut FÜR ein Freihandelsabkommen! Klappt doch in der EU auch wunderbar und geht es euch nicht auf den Sack, dass Elektronikartikel z.B. viel viel weniger in den USA kosten?

    Das einzige Manko, dass ich sehe sind die Tierschutzgesetze hinsichtlich der Haltung von Nutztieren aber da haben wir ja in der EU schon genug Probleme, wenn ich mal nach Osten Blicke.

    Ansonsten ist das hier aber völlig populistisch und einem Freihandelsabkommen ist absolut zuzustimmen, da es am Ende beiden Seiten nutzen wird (siehe Ricardo).

    MfG

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  6. Meinem Empfinden nach droht mit der Einführung des Freihandelsabkommens der Ausverkauf Europas. Denn dann sind alle Hemmnisse für die amerikanischen und kanadischen Heuschrecken beseitigt und sie können großflächig über Europa herfallen.
    Das würde gänzlich freie Fahrt für den Raubtierkapitalismus „Made in USA“ bedeuten,
    freie Fahrt für Großaktionäre, Großinvestoren, Investmentbanker, Hedgefonts, Spekulanten, Lobbyisten usw. um sich noch mehr berreichern zu können.
    Wobei es mit Sicherheit nicht nur alleine um Bereicherung gehen würde, sondern auch um die die Marktmacht gewaltig zu steigern. Das würde wohl auch die Monopolisierung weiter voran treiben und die Vielfalt der Unternehmen geht verloren.
    Die Heuschrecken würden sich mit Sicherheit sämtliche lukrative Unternehmen einverleiben. Entweder werden diese im Anschluß bewußt in die Pleite geführt, damit sie keine Konkurrenz mehr zur heimischen Industrie darstellen würden. Ansonsten kann ich mir auch gut vorstellen, dass sie diese Unternehmen in ihrer grenzenlosen Profitgier gnadenlos ausbeuten würden; vor allem die Arbeitnehmer. Für die Arbeitnehmer hätte das jedenfalls zur Folge, dass die lange erkämpften Arbeitnehmerrechte rasch abgebaut und auch, dass sich endgültig der Niedriglohnsektor großflächig über Europa etablieren würde. In den Firmen würden die Betriebsräte abgeschafft werden und die Gewerkschaften würden zu absolut zahnlosen Tigern verkommen, somit wären die Arbeitnehmer ihren neuen Arbeitgebern hilflos ausgeliefert…
    Vermutlich ist das Absicht, dass in den offiziellen Medien fast nichts über das geplante Freihandelsabkommen berichtet wird. Denn wenn bei allen Bürgern Europas bekannt werden würde was da alles übles auf sie zukommt und dieses Freihandelsabkommen zudem im geheimen von den Lobbyisten ausgehandelt wird, dann würde wohl europaweit dagegen protestiert und die Einführung verhindert werden.
    Für mich steht jedenfalls fest, dass um jeden Preis die Einführung des Freihandelsabkommen verhindert werden muss, das sind wir uns und unseren Kindern, sowie den nachfolgenden Generationen schuldig!!!
    Packen wir es an, schließlich haben wir es auch geschafft die Einführung von ACTA zu verhindern.

    • Lieber Peter,

      Dein Beitrag ist leider völliger Nonsens. „Die Heuschrecken“ wie du sie nennst genießen sowieso freie Kapitalmobilität, sprich die können auch jetzt schon ohne Einschränkung in Immobilien und Unternehmen investieren wie es ihnen beliebt. Hier geht es um den freien Austausch von Waren!

      Deinem zweiten Argument bzgl. der Arbeitnehmerrechte ist auch nicht zuzustimmen, da das Lohnniveau der USA nicht unter dem Deutschlands liegt. Mit der gleichen Argumentation hat man bereits die Osteuropaerweiterung torpediert. Weshalb also ein US-Amerikaner mit einem Lohnniveau, dass mindestens auf Augenhöhe liegt und der 10 Tsd. Kilometer entfernt wohnt (Transportkosten der Waren sind dann natürlich auch höher als aus Polen) nun die Gefahr schlechthin sein soll, aber Polen, Rumänen etc. die quasi vor der Haustür ja nun auch nicht dafür gesorgt haben, dass die Deutschen keine Arbeit mehr haben ist mir unverständlich. Oder nimm doch nur mal das Lohnniveau in Deutschland. BW hat nahezu Vollbeschäftigung bei einem teilweise sicher um 30 bis 40% höherem Lohnniveau als Sachsen (ohne Dresden und Leipzig).

      Zum Dritten Argument, der Monopolbildung. Tendenziell führt natürlich ersteinmal ein größerer Markt dazu, dass es mehr Wettbewerber auf dem Markt gibt und die einzelnen Unternehmen einen geringeren Anteil am Markt haben. Darüber hinaus wird in den USA verglichen mit Europa schon sehr viel stärker gegen Monopole vorgegangen. Unterm Strich halte ich dieses Argument damit auch für nicht haltbar.

      Beste Grüße und gerne darfst du zu den Punkten Stellung nehmen!

  7. Ich bin immer wieder fassungslos, wie und mit welchen Verknüpfungen Politik heute (eigentlich schon von jeher) gestaltet und betrieben wird. Ich bin sehr dankbar für die Transparenz, die Menschen wie Sie schaffen und verbreiten. Ich denke Aufklärung und Information über das was hinter dem Schleier der Demokratie geschieht, wird immer wichtiger, auch Plattformen wie diese, damit die Menschen (Bürger) eine Gemeinschaft finden und bilden können, um den alten Machtstrukturen entgegenzutreten. Vielen Dank.

  8. Weil Politiker (aller Farben) für Machterhalt alles tun – Solche Verhältnisse sind einzig und alleine der parlamentarischen Demokratie anzulasten. Und der zentralistischen Verwaltung von Europa in Brüssel. Kein Politiker wird eine Lösung herbeiführen – er ist ja schließlich Teil des Problems!

    Bei einem „Europa der Regionen“ wie so schön geworben wird, hätten deutlich mehr ein Mitspracherecht – dazu braucht es keine Politiker sondern freie Menschen!

    • Widerspruch! Diese Verflechtungen der parlamentarischen Demokratie anzulasten, damit bin ich nicht einverstanden. Sie bedrohen die parlamentarische Demokratie.

      • Die Demokratie ist ausgehölt durch Korruption. Die Abgeordneten vertreten nicht mehr die Interessen der Bevölkerung sondern werden gekauft. Ein Abgeordneter, der nicht mit macht wird nicht mehr aufgestellt und verliert seinen lukrativen Posten und die noch höheren Nebeneinkünfte. Während die Korruption auf unterer Ebene in Deutschland hart bestraft wird, was gut ist, haben sich die Abgeordneten zahlreiche Möglichkeiten der Vorteilsannahme legalisiert und sich vor Konsequenzen ihres verantwortungslosen Tuns geschützt. Man kann heute in Deutschland davon ausgehen, dass wenn jemand mehr als 84 000 € im Jahr verdient, er einen Korruptionsanteil im Einkommen enthalten hat. Deshalb werden diese hohen Einkommen auch nicht angemessen besteuert und sogar von Abgaben entlastet (z. B. Sozialabgaben). Diese Korruption der Schlüsselpolitiker schadet unserer Volkswirtschaft vernichtet Volksvermögen (z. B. auch Straßen) und führt zu Staatsschulden. Außerdem senkt es den allgemeinen Wohlstand. Wer es wissenschaftlich ausführlicher wissen will besorge sich bitte das Beiheft zur Zeitschrift „Das Parlament“ mit dem Titel „Korruption“. Wir haben viel zu viel Gesetze, gekaufte Gesetze. Man kann direkt aus den Gesetzen herauslesen, wer dieses Gesetz oder Ausnahme- und Umgehungsparagraphen gekauft hat. Deshalb ist der erste Schritt zurück zur Demokratie und zu steigendem Wohlstand das Verbot der Korruption auch von Schlüsselpolitikern, eine Erhöhrung des Spitzensteuersatzes auf 90 % für alle Einkommensarten, Sozialabgaben für alle.

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  26. Liebe Maritta Strasser, ist denn aber das CETA-Abkommen nicht bereits gültig und würde so den zu erhoffenden Erfolg, den TTIP-Investitionsschutz zu verhindern, leider unterlaufen? CETA gilt ja doch auch für US-Konzerne in Kanada, so dass der Weg solcher Übereinkünfte in die EU doch schon offen ist?
    Gruß, Ch. Saemann

    • Liebe Ch. Saemann, CETA ist noch nicht unterschrieben und auch noch nicht ratifiziert. Angeblich sei es im wesentlichen fertig verhandelt, und im Prozess des „legal scrubbing“ – also quasi der juristischen Schlussredaktion. Aber was da verhandelt wurde, wird immer noch geheim gehalten. Auch CETA können wir noch verhindern.

  27. Hallo Maritta,
    wurde dies schon einmal unseren Parlamentariern mitgeteilt? Leider sind unser MDB meist überhaupt nicht informiert und haben keine Ahnung, selbst bei so extermst wichtigen Themen. Was ist mit den europ. Parlamentariern? Stellungnahmen.
    Ist eine großflächige Anzeige geplant, wo solche „mafiösen“ Zustände auf breiter Ebene den Menschen mitgeteilt wird. Leider gibt es viele Bürger, die die wenigen kritischen Zeitungen, Web-Seiten garnicht aufsuchen… Wie können diese auch aktiviert, informiert werden (Stichwort: Bildungsferne). Was kostet denn eine halbseitige Anzeige in der ´“Bild“? Ich möchte diese Zeitung wirklich nicht pampern, aber sie erreicht nun mal Millionen, die eben sonst keine Info-Medien einsehen.
    Vielen Dank für die tolle Arbeit und für hoffentlich eine Antwort.

    • Vielen Dank für die Anregungen. Anzeigen in der BILD sind sehr teuer, und die Wahrscheinlichkeit, dass die Redaktion sie ablehnt ist relativ hoch. Aber in der heißen Phase der Ratifzierung, wenn die Entscheidung Spitz auf Knopf steht, könnte das vielleicht wirklich etwas sein, was wir tun. Demnächst kommen zunächst ein paar bewegte Bilder, Sie dürfen gespannt sein!

  28. … da kommt mir die Galle hoch, wenn ich so etwas lese!
    Selig und Froman & Co … der reinste Wahnsinn … Was meinen Sie wohl, warum NGO wie LobbyControl u.a. sich dafür engagieren, dass sich dieses Hin -und Herwechseln nicht mehr so leicht geschehen kann, jüngst im Fall Pofalla usw.?
    Eine strikte Trennung zwischen Wirtschaft und Politik ist erforderlich, ABER das ist weder politisch noch von der wirtschaftlichen Seite gewollt!
    Der Dumme ist und bleibt das Volk und es wird weiterhin für dumm verkauft, wobei es sich leicht mit sich machen lässt, weil es leider genug Biederleute hierzulande gibt, die sich tunlichst um ihre ureigensten Belange kümmern … Und Hauptsache, mir geht es gut, was interessieren
    mich schon andere – und Politik? – Ohnehin nicht!
    Brot und Spiele – wie schon in der Antike, wenn das Volk die nötige Unterhaltung hatte, war es
    vom politischen Geschehen ganz gut abgelenkt …
    Ehrlich gesagt, für mich sind TTIP und CETA o.dgl. einfach gestorben!
    Und aufgrund dessen, was ich gerade in der letzten Zeit vernommen habe, wie die USA politisch und wirtschaftlich wirken und dementsprechend auf andere Staaten Einfluss ausüben,
    stehe ich gerade den USA recht kritisch gegenüber.
    Deren Machtausübung gegenüber anderen Ländern in der Welt ist mir ziemlich zuwider.
    Sollte es zu TTIP kommen und amerikanische Produkte sind bei uns im Handel zu haben,
    werde ich nichts dergleichen davon kaufen wollen, nicht nur aus Protest, sondern um auch nicht meine Gesundheit zu verderben – mit dem Genfood oder anderem unmöglichem Zeug
    aus Übersee.
    Übrigens hieß es vor ein paar Tagen in Plusminus, dass der Genmais 1507 doch nicht das hält, was er spricht, nämlich dass er infolge Genmanipulation gegen einen bestimmten Schädling resistent ist – im Gegenteil, ja jetzt muss erst recht gegen den Schädlingsbefall gespritzt werden.
    Alles LUG und TRUG!
    Deshalb auf KEINEN Fall TTIP und CETA!
    NIEMALS …
    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht …
    UND wie oft schon haben politisch und wirtschaftlich Verantwortliche gelogen und betrogen?!
    Ich mache recht wenig Hoffnung auf eine wahre demokratische Politik in Berlin.
    Die Große Koalition hat doch schon in etwas mehr als zwei Monaten bewiesen, auf was für eine Zukunft wir zuschlittern werden …
    Mir wird es ganz bang ums Herz! Wenn ich mir allein überlege, wie wir Bürger an der Nase
    herumgeführt werden, im Grunde wird das Volk verraten und verkauft …
    Alleiniger Gewinner ist die Elite in Wirtschaft und Politik!
    Ja – SO ist das eben, da haben der Otto Normalverbraucher wie erst recht der Kleine Mann
    wahrlich NICHTS zu melden!
    Glaubt zumindest – die Upperclass …
    Ich hoffe, sie liegt diesbezüglich vollkommen falsch, ODER – liebes Campact-Team?

  29. Vielen Dank für diesen exzellenten Artikel!
    Die beschriebenen Praktiken offenbaren ein Maß an Unverfrorenheit bei Akteuren aus Politik und Wirtschaft, die furchterregend und abstoßend zugleich sind.
    Diese Verhaltensweisen zeigen eine Ausprägung von Egoismus und Egomanie, die keinerlei soziale Verantwortung über den engsten Kreis von Familie und Freunde hinaus zulässt.
    Was bleibt uns zu tun?
    Wir können und sollen und so politischen Rechte ausüben – und bei unserm tagtäglichen Handeln verantwortlich agieren. Unter anderem.