LEAK: Geheimer TTIP-Entwurf bestätigt Befürchtungen
Das Abkommen könnte sehr teuer für die Steuerzahler werden und den Konzernen noch viel mehr Macht verleihen...
Heute hat Die Zeit einen geheimen Vertragsentwurf des TTIP veröffentlicht. Demnach bestätigen sich unsere Befürchtungen, vor allem was die umstrittenen Investorenklagen vor Schiedsgerichten betrifft.
Klauseln wie die in dem geleakten Dokument haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass das Regierungen von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden – zum Beispiel für Gesetze zum Umweltschutz und zum Gesundheitsschutz ihrer Bürger. Für die enormen Prozesskosten und den Schadensersatz müssen die Steuerzahler aufkommen. Möglich wird dies durch weit gefasste Formulierungen, die „indirekte Enteignung“ von Investoren beschreiben. In dem geleakten Vertragsentwurf heißt es:
indirect expropriation occurs where a measure or series of measures by a Party has an
effect equivalent to direct expropriation, in that it substantially deprives the investor of the
fundamental attributes of property in its investment, including the right to use, enjoy and
dispose of its investment, without formal transfer of title or outright seizure.
Nach dieser Formulierung ist Enteignung schon die Einschränkung des Rechts, sein Eigentum zu genießen – und somit Entschädigungspflichtig. Unter diesen weiten Begriff können findige Anwälte vieles subsumieren. Mobilfunkanbieter könnten zum Beispiel gegen die Deckelung der Roaming-Gebühren durch die EU-Kommission klagen; Banken gegen eine Beteiligung der Gläubiger an Maßnahmen zur Rettung von Krisenstaaten; Autokonzerne gegen CO2-Emissionswerte…
Neben sehr viel Geld geht es vor allem um Macht. Multinationale Konzerne bekommen mit den Investitionsschutz-Klauseln wie sie TTIP und auch das mit Kanada verhandelte CETA vorsehen, ein enorm wirksames Druckmittel gegenüber gewählten Regierungen in die Hand: Geld. Sie können demokratische Willensbildung durch Erpressung aushebeln. Entweder die Regierung spurt, oder sie wird verklagt.
Doch die Konzerne und ihre Verbündeten bei der EU-Kommission sind noch lange nicht am Ziel. Der Widerstand wird täglich stärker, und wir können noch manche Schippe drauflegen. Wer am Ende gewinnt, ist noch nicht sicher. Aber die Chancen stehen gut, dass wir es sind!
Auch wenn diese Bundestags-Petition möglicherweise nicht perfekt formuliert ist, würde ich allen empfehlen, hier zu unterzeichnen! Wichtig ist es, ein Signal zu setzen.
Petition „Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)“
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.html
Danke John, dass Sie noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig es ist, auch die offizielle Bundestag-Petition zu unterschreiben. Ganz wichtig und dringend !
Empörung!
Ich bin aus der kommunistische Diktatur geflüchtet, nachdem ich dagegen versucht habe einiges zu tun. Dann musste ich einsehen, es war ein Kampf wie „David gegen Goliath“. Aber 10 Jahre später ist diese Art von menschenfeindliche System in sich zusammengebrochen. Ich habe vielleicht nur einen kleinen Stein dabei bewegt, aber viele andere haben es auch getan. Damit konnten wir eine Lawine auslösen.
Ich dachte ich bin hier, in einer freiheitliche echte Demokratie gut aufgehoben. Es scheint aber tatsächlich ein System der Machtmissbrauch zu sein auf Kosten der Bürger. Ein schmerzhafte Realität. Ich bin inzwischen nicht mehr jung. Mein Lebensweg hat mich auch nicht Sorgenfrei gemacht. Ich kann Euch leider nicht finanziell unterstützen, aber mit mein Unterschrift könnt ihr rechnen solange es derartige Probleme gibt, wogegen wir alle etwas entgegensetzen müssen.
Empört Euch!
Ich hoffe, dass die viele Kluge Köpfe ein Weg finden und am Ende wird entlarvt, welche globale Missbrauch der Macht betrieben wird! Macht weiter dagegen was nur irgend möglich ist!
ob swift agreement, acta oder TTIP… ich hab das gefühl das wir alle nur noch fleisch sind, das täglich zur schlachtbank gezogen wird… wir werden dann verkauft von unseren regierungen und eu abgeordneten in die weite welt hinaus.
wir haben schon lange kein stellenwert mehr in diesem system… wir sind lediglich biomasse, die verheizt wird! …
das problem ist, das keiner weiß wer eigentlich hinter diesen ganzen gesetztes entwürfen und abkommen steckt.
klar ist, die politik und dessen aktöre sind lediglich billige nu**en, die allen scheiß unterschreiben und das immer mit arbeitsplätzen und wirtschaftswachstum rechtfertigen weil sie selber keine ahnung von den gesetztes texten haben. Klar ist auch, das die meisten von uns das immerwieder blind fressen ohner darüber nachzudenken das ein ewiger wachstum nicht natürlich ist…
Regierungen und deren Politiker, sind doch dem Volk, in dessen Land sie regieren verpflichtet. Es gibt für Sie keine Regelung in den Gesetzen der Demokratie, Verträge oder Abmachungen durchzuführen, die nicht vom Parlament, und somit vom Bürger sanktioniert wurden. Der Interessenskonflick muß in einer zukünftigen rechtsstaatlickeit ein neues Gesetz erlassen, worin der Passus verankert wird: „keine Klagerechte durch Konzerne und Lobbyisten, die Regierungen und Politiker unter (und mit verschiedensten Druckmitteln, eine Konzerninterne Strategie aufzwingen wollen) Druck setzen wollen“.
Hallo, Glechgesinnte. Seit ich von Euch gehört habe, schöpfe ich neue Hoffnung für unsere Zukunft. Ich werde weiter mit großem Interesse Eure Aktionen und Meinungen verfolgen und ggf. meine Stimme für Aktionen abgeben; auch wenn das nicht viel ist. Allen meinen Bekannten habe ich campact zukommen lassen, in der Hoffnung weitere Interessenten zu gewinnen.
Wenn dieses Freihandeslabkommen durchkommt, dann werden als erstes die Fracking-Firmen in der EU tätig werden, da sich mit dieser umweltschädlichen Methode in USA und Canada nicht mehr die tollen Gewinne erzielen lassen. Und wer finanziert dann die unabsehbaren Schäden???
so wie ich die Sache sehe liegt das Problem darin, dass die, die solche Verträge verhandeln nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn´s schiefgeht. Würde das private Vermögen von z.B. Frau Merkel, die sich ja so vehement für dieses Abkommen einsetzt, im Falle einer Klage eines Konzerns zur Haftung herangezogen…. ich glaube Fr. Merkel (und Konsorten) würde sich das mehrfach überlegen. Auch würde ich es begrüßen, dass Frau Merkel
1.) zukünftig nur noch genmanipulierte Lebensmittel erhält und
2.) in unmittelbarer Nähe zum Anbaugebiet zu wohnen hat
Mal schauen wie sie sich dann verhält!?!?!?
Das ganze System ist krank. Das TTIP ist doch auch nur ein Symptom.
Wir sollten dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich informiert werden und aktiv werden. DANKE Frau Strasser für Engagement. Ich bin auch schon aktiv 🙂
PS. Hier ein gutes Zitat zum Hauptproblem:
„Ich denke, daß Bank-Institute gefährlicher als stehende Armeen sind….
Wenn die amerikanische Bevölkerung es zulässt, daß private Banken ihre Währung herausgeben….
Dann werden die Banken und Konzerne, die so entstehen werden, das Volk seines gesamten Besitzes berauben, bis eines Tages ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst eroberten.!“
Thomas Jefferson 1743 – 1826
Sehr geehrte Frau Strasser,
vielen Dank für ihr Engagement in der Sache, ich glaube damit wir wirklich eine reale Chance haben das Freihandelsabkommen noch zu verhindern, müssen die wahren Absichten und vor allem die Folgen großflächig in die Öffentlichkeit gebracht werden.
Ich spreche in meinem Umfeld alle möglichen Leute darauf an und bin erschrocken, denn sehr viele Mitmenschen haben noch nicht einmal etwas davon gehört. Einige, welche ich angesprochen hatte zucken gar mit der Schulter und meinen da kann man eh nichts machen, die Merkel wird es schon richten. Das ist ja das Schlimme daran, von wegen die Merkel wirds schon richten, sie hat uns gerade mit ihrer GroKo bezüglich der Abstimmung über den Genmais mal wieder bewiesen in wessen Interesse sie etwas richtet!
Ich befürchte, die GroKo würde sich ebenso bei dem Freihandelsabkommen verhalten, alle berechtigten Einwände und Sachverhalte, welche total dagegen sprechen, würden beflissentlich ignoriert werden. Schließlich will die Merkel und offensichtlich auch der Gauck das Freihandelsabkommen.
Wer tatsächlich glaubt, dass die GroKo im Sinne der Bürgerinteressen handeln würde, den halte ich für ganz schön blauäugig…
Die Sache mit dem Investorenschutz und der damit verbundenen Klagemöglichkeit vor privaten Schiedsgerichten ist doch das Unding schlechthin, so etwas können sich doch nur Lobbyisten ausdenken. Da wird das unternehmerische Risiko quasi abgeschafft, de facto ein Freibrief für Großkonzerne angeschafft und der Steuerzahler des verklagten Staates zahlt dann eine gewaltige Zeche.
Ich frage mich, wie kann überhaupt eine Regierung so etwas akzeptieren und ihren Bürgern antun wollen?
das ganze ist ein weiteres instrument, um den buerger zu kontrollieren.