4 Tage wach – Aktionsmarathon für die Energiewende

Wir gehen dahin, wo die Politiker/innen sind, die in den kommenden Wochen und Monaten über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mitentscheiden. Denn die aktuellen Reformpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefährden die Energiewende. Gabriel will den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen. Er will die Förderungen massiv kürzen und insbesondere eine Obergrenze für den Ausbau von Windenergie einführen.

Sigmar Gabriel hatte sich geweigert die Unterschriften von 216.000 Bürger/innen persönlich entgegenzunehmen und wollte einen seiner Beamten vorschicken. Das wollten wir nicht akzeptieren und sind ihm daher zu Wahlkampfveranstaltungen nach Bayern gefolgt. Dank dem Protest vor Ort der Aktiven in Würzburg und Erlangen musste er die Unterschriften doch persönlich entgegen nehmen.

Foto: Patrick G. Stößer / Campact

Gabriel treibt die Reform unter hohem Druck voran. Dafür will er auch die Ministerpräsident/innen der Länder ins Boot holen. Bis zum 12. März gibt er ihnen Zeit, sich zum aktuellen Entwurf zu äußern. Die Zeit bis dahin ist sehr knapp. Doch wir halten dagegen, machen Druck und unterstützen die Ministerpräsidenten die die Energiewende noch retten wollen. Daher unser Aktionsmarathon:

• Am Freitag demonstrieren wir in Hamburg, wenn Sigmar Gabriel sich mit den Ministerpräsidenten der nördlichen Bundesländer trifft.
• In Mainz übergeben wir Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) unseren Energiewende-Appell mit über 216.000 Unterschriften. Dass die Übergabe zustande kommt, ist bereits ein Erfolg unserer Kampagne. Denn Dreyer wollte die Unterschriften eigentlich nicht annehmen. Wir haben dann 4000 Campact-Aktive in Rheinland-Pfalz angeschrieben, damit die uns helfen, öffentliche Termine von Malu Dreyer zu finden. Nur wenige Stunden später hatten wir dann die Zusage zu einem Termin im Postfach. – Offensichtlich hat unsere Mail auch das Büro Dreyer erreicht :).
• Am Samstag sind wir Horst Seehofer auf den Fersen. In Würzburg machen wir bereits zum dritten Mal deutlich, dass er mit seiner Offensive gegen Windkraft und Netzausbau gegen die Interessen der Bevölkerung handelt. In Regenstauf protestieren wir am selben Tag mit drei lokalen Organisationen gegen seinen Kurs. Wir werden wieder versuchen, ihm unsere Unterschriften zu übergeben. Mal sehen, ob er wieder kneift.

Foto: Patrick G. Stößer / Campact

• Am Montag wird es nochmal spannend: Erst übergeben wir in Wiesbaden den Appell an Tarek Al-Wazir, Energieminister in Hessen. Dann sind wir in Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält dort die Festrede zum NRW-Innovationspreis. Moment mal! Kraft und Innovation? Kraft ist Verfechterin der Dinosauriertechnologie Kohleenergie. Wie gesagt: das wird nochmal spannend.

Anstrengende Tage liegen also vor uns.

Doch es geht darum, dass Sigmar Gabriel mit seiner EEG-Reform die Energiewende nicht absägt. Es geht um ernst gemeinten Klimaschutz. Und auch um den Atomausstieg.

Am 11. März jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum dritten Mal. Das erinnert daran, warum es sich zu kämpfen lohnt.

Übersicht über die kommenden Aktionen:

• Regenstauf: Samstag, 8. März 2014, 10.30 Uhr vor dem Eingang der Jahnhalle, Jahnstraße 6, 93128 Regenstauf, Stadtplanlink
• Würzburg: Samstag, 8. März 2014, 16.15 Uhr, Kelterhalle Bürgerspital, Theaterstr. 19, 97070 Würzburg, Stadtplan-Link
• Wiesbaden: Montag, 10. März 2014, 13.30 – 14.30 Uhr, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden Stadtplan-Link
• Düsseldorf: Montag, 10. März 2014, 17.30 Uhr, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Ecke Elisabethstraße/Ständehausstraße, 40217 Düsseldorf Stadtplan-Link

Verfasser: Ivo Gruner und Oliver Moldenhauer