Energiewende: Campact auf Verfolgungstour – Bürger machen Druck vor Ort
217.000 Menschen haben den Campact-Appell unterzeichnet. Wir haben dafür gesorgt, dass Eure Unterschriften ankommen. Schau Dir die Verfolgungstour an!
Die Diskussion um die Energiewende-Reform der großen Koalition ist in der heißen Phase. Sigmar Gabriel hat seine Absichten deutlich gemacht: Ausbremsen der Erneuerbaren, kein Vorgehen gegen die steigende Kohlestromproduktion und ab 2017 ein völliger Systemwechsel zu einem Ausschreibungsmodell, anstelle der bewährten garantierten Vergütungen, die uns den großen Erfolg beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ermöglicht hat.
217.000 Bürgerinnen und Bürger haben den Campact-Appell zur Energiewende unterzeichnet. Sie lehnen Gabriels Kurs ab, weil er das Interesse der Kohlestromproduzenten ihren Strom teuer zu verkaufen über Klimaschutz und Atomausstieg stellt.
Unsere Chance: die Bundesländer
Jetzt liegt es an den Bundesländern, Sigmar Gabriel die Stirn zu bieten. Auf die Ministerpräsident/innen kommt es in den nächsten Wochen an. Wir haben sie daher in unserem Appell explizit angesprochen und nicht nur Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. Um unseren Argumenten Nachdruck zu verleihen, wollen wir unseren Appell an die wichtigsten Akteure persönlich übergeben.
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein (Torsten Albig), Niedersachsen (Stephan Weil) und Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann) haben freundlich reagiert und offizielle Termine zur Übergabe und Diskussion vereinbart; ebenso Tarek Al-Wazir, der hessische Vize-Ministerpräsident. Die Termine mit Stephan Weil und Tarek Al-Wazir haben schon stattgefunden.
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen nimmt unseren Appell am 3. März in Hannover entgegen. Stephan Weil steht im Grundsatz positiv zu Gabriels Vorschlag, findet aber den Windenergie-Deckel zu niedrig und kritisiert die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungen. Beides sind für Campact schon einmal wichtige Punkte.
Übergabe des Energiewende-Appels an Tarek Al-Wazir am 10. März in Wiesbaden. Al-Wazir teilt unsere Kritik in vielen Punkten. Gerade Hessen, als Land welches nach dem Regierungswechsel jetzt mehr Windenergie ausbauen möchte, sei durch Gabriels Pläne benachteiligt. Zur Frage der Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell äußert er sich nicht.
Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Malu Dreyer und Hannelore Kraft hingegen wollten die Unterschriften von 217.000 Bürgerinnen und Bürgern nicht persönlich entgegen nehmen. Wir finden, dass ist der großen Zahl und dem Engagement der Unterzeichner/innen nicht angemessen und bestehen darauf unser Unterschriften und Argumente persönlich vorzutragen.
Aktionen vor Ort
Unser Plan: Wir tauchen bei öffentlichen Terminen auf und erzwingen damit eine Übergabe. Das klappt dank der großartigen Unterstützung der Campact-Aktiven: Wo auch immer wir einen Termin finden, kommen innerhalb kürzester Zeit Dutzende von Campact-Aktiven zusammen und wir stehen mit Windrad, Strommast und Großmaske der entsprechenden Politiker/in vor Ort: weithin sichtbar, lautstark und friedlich. So merken die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker das hinter dem Appell echte Menschen (und Wähler/innen!) stecken, denen Klimaschutz und Atomausstieg ein Anliegen sind.
An noch einer Stelle spielen die Campact-Aktiven eine zentrale Rolle: Es ist nämlich gar nicht so leicht, die öffentlichen Termine der Ministerpräsident/innen herauszufinden. Wir haben daher Mails an zehntausende Unterzeichner/innen des Energiewende-Appells geschickt und gefragt, wer Termine kennt, wo wir Aktionen für die Energiewende machen können. Ein Versuch, der sich gelohnt hat: Sehr schnell hatten wir hunderte von Rückmeldungen aus denen sich dann neue Aktionen ergeben haben. Besonders erfolgreich: nur wenige Stunden nachdem wir die „Suchmail“ an mehrere tausend Unterzeichner/innen in Rheinland-Pfalz geschickt haben, erhielten wir eine Mail aus der Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte plötzlich doch Zeit für uns.Offensichtlich hat es eine unserer Mails bis in Dreyers Büro geschafft 🙂
Am 7. März hat Malu Dreyer unseren Appell in Mainz entgegen genommen. Dreyer verpricht, sich für einen stärkeren Ausbau der Windenergie einzusetzen, verteidigt aber explizit die Ausschreibungen. Sie wird sich aber immerhin für die Einführung von Bagatellgrenzen bei den Ausschreibungen stark machen.
In den letzten Wochen konnten wir so mit der Hilfe der Campact-Aktiven einen beispiellosen Verfolgungsmarathon hinlegen:
- Sigmar Gabriel in Würzburg und Erlangen
- Horst Seehofer in Rottendorf, Schwabach, Regenstauf und Würzburg.
- Hannelore Kraft in Düsseldorf, Arnsberg und Greven
…und weitere Aktionen sind bereits in Planung!
Sigmar Gabriel sieht „not amused“ aus bei der Übergabe der Unterschriften in Erlangen. Gabriel ist von seinen Plänen nicht abgewichen und tritt weiter für die Deckelung der Windenergie und die Umwandelung der EEG-Förderung in ein Ausschreibungsmodell ein. Gabriel kündigt an, den Unterzeichner/innen des Campact-Appells eine Stellungnahme schicken zu wollen. Darauf warten wir immer noch.
Übergabe an Horst Seehofer. Er sagte vor 130 Aktiven von Campact, BUND Naturschutz, Bundesverband Windenergie und BüfA Regensburg: „Wir sind erbitterte Gegner der Nutzung der Kohlekraft! […] Wir sind doch nicht aus der Kernenergie ausgestiegen, um in die Kohleenergie einzusteigen! Was ist denn das für eine Logik?„. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Leider unterstützt Seehofer gleichzeitig die Deckelung des Ausbaus von Erneuerbaren, was an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen gegen Kohle und Atom nagt.
Erfolg?
Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Malu Dreyer haben unseren Appell entgegen genommen, obwohl sie uns zuerst abgesagt haben. Hannelore Kraft war die einzige, die sich konsequent verweigerte. Aus der Staatskanzlei hat sie uns mitteilen lassen, dass eine Übergabe keinen zusätzlichen „Erkenntnisgewinn“ erwarten läßt.
Hannelore Kraft lässt mitteilen: „Ihr Online-Appell ist von Frau Ministerpräsidentin wahrgenommen worden. Frau Ministerpräsidentin dankt Ihnen und den Unterzeichnern dafür. Eine Übergabe der Unterschriften ließe jedoch keine zusätzlichen Erkenntnisse erwarten„.
Aber wir haben nicht locker gelassen: Am 14.3. auf der 100-Jahr-Feier der SPD Greven waren wir wieder mit zahlreichen Aktiven vor Ort. Auch für diesen Termin hatte Kraft uns im vornherein schon ausrichten lassen, dass sie die Unterschriften nicht haben will. Letztendlich hat sie die Unterschriften aber doch sichtlich genervt entgegengenommen. Endlich geschafft!
Uns ist es also mit der Hilfe der Campact-Aktiven vielfach gelungen, die Unterschriften persönlich und öffentlich zu überreichen. Das ist erst einmal ein Erfolg. Wir sind jedoch nicht so naiv zu glauben, dass ein paar nette Worte von Horst Seehofer & Co schon die Rettung der Energiewende bedeuten. Doch die Spitzenpolitiker/innen und die lokalen wie überregionalen Medien sehen, dass die Energiewende vielen Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Anliegen ist.
Jetzt kommt es darauf an, weiter Druck zu machen! Am 22. März gibt es deshalb Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten. Seien Sie dabei! Und bringen Sie Familie und Freund/innen mit, damit die Demos bunt, laut und erfolgreich werden.
Leider sind wir in den letzten 30 Jahren zu einer Lobbyistengesteuerten Arschlochrepublik geworden die die Grundsätze unserer Gründungsväter nämlich soviel Freiheit wie möglich und nur soviel Staat wie nötig genau ins Gegenteilt verdreht hat. Wenn ein Land überhaupt nur einigermaßen das Attribut „Demokratie“ verdient hat so ist es sicher die Schweiz.
Mit diesen Burda, Springer, Banken und DAX-Konzern gesteuerten Politmarionetten in Berlin wir sich da auch nichts ändern.
Umso erfreulicher finde ich da die Arbeit von Campact – wahrlich ein kleiner Lichtblick in dieser zunehmend geistig verarmenden Republik. Ich werde euch nach meinen Möglichkeiten wo immer es geht unterstützen. Macht weiter so und “ Arsch hoch „
Leider zu wahr, um Fiktion zu sein – euer Bericht zur Verfolgungstour liest sich wie ein guter Krimi! Respekt für das, was ihr da geleistet habt!
Ich selbst muss zwar gestehen, dass ich noch nie bei einer solchen Aktion dabei war, um wenigstens ein Schild hochzuhalten oder in die Trillerpfeife zu blasen, da ich entweder zu weit weg von der Location war oder mal wieder keine Zeit hatte… so dass es von meiner Seite nur bei der finanziellen Unterstützung blieb…
…umso mehr nötigt es mir daher Respekt ab, was ihr da alle geleistet habt – macht weiter so!
DANKE für Eure Arbeit ! Ich überweise eine Spende für die Campagne gegen das TTIP, das erscheint mir noch fulminant wichtiger !!! Denn das wäre der blanke Horror ! Das müssen wir einfach stemmen, das TTIP
MUSS verhindert werden ! Anke Bianchi
M.E. machen die besagten Politiker wie Kraft, Gabriel, Seehofer und auch Dreyer oder auch diejenigen, die auf gleicher Schiene sind wie diese, es schlimmer, als es schon ist.
Mein Vertrauen und Unterstützung haben sie deshalb auf keinen Fall.
Vielleicht sollten man ihnen – wie bei künftigen Zigarettenpackungen – neben den gesammelten Unterschriften auch noch Schockbilder (!) zeigen, und zwar aus weltweiten Regionen, wo entsprechende Wirtschaftsunternehmen aufgrund deren Profitgier massiv die Natur und Umwelt zerstören, so dass dort im Grunde irreversible schwerwiegende Schäden entstehen!
Und diese haben weitreichende Konsequenzen für uns alle weltweit – hinsichtlich Klimawandel u.a.!
Solche wirklich schockierenden Bilder bekommen die politisch Verantwortlichen anscheinend nicht zu sehen, es wäre aber schon ganz gut, vielleicht
wirken Bilder u.U. weitaus besser – als tausend Worte!
Manchmal denke ich, nicht wenige Politiker benehmen sich wie die berühmten drei Affen:
Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen …
Aber wie kommt es, dass die Arbeit der Wirtschaftslobbyisten so fruchtet und von Erfolg gekrönt ist, sind es gewisse viel versprechende Annehmlichkeiten – auch materieller Art, die so anziehend und quasi magisch auf Politiker wirken – oder sind deren politischen Ideen und Vorschläge doch tatsächlich z.T. auf ihrem Mist gewachsen?
Fehlt es den politisch Verantwortlichen wohl möglicherweise an Vorstellungs- und Einfühlungsvermögen,
wie das ist und welche Folgen es hat,
wenn während – und auch nach dem enormen Eingreifen der Wirtschaftskonzerne in die
Umwelt und Natur diese u.U. vollkommen zerstört zurückbleibt?
Den einst dort ansässigen Menschen – falls diese vielleicht doch einmal wieder in die oft völlig verwüsteten Landstriche zurückkehren sollten – wird aber durchaus zugemutet, da leben zu müssen!
Die Politiker hier betrifft es ja persönlich nicht, denn sie wohnen schließlich weit weg von solchen Regionen.
Ich denke z.B. an Abbau von Braunkohle in Ost- und Westdeutschland, an Steinkohleabbau
in anderen Ländern, von wo wir allerdings diese fossilen Brennstoffe beziehen …
Da herrschen furchtbare Zustände.
Auch wenn wir fern der betreffenden Gebiete leben, so tragen wir durchaus eine große
Mitverantwortung für die Menschen in den betreffenden Gebieten …
Sie sollten uns nicht gleichgültig bleiben!
Doch vielleicht – wie gesagt – fehlt manchen der politisch und auch wirtschaftlich Verantwortlichen so etwas wie Empathie o.dgl., denn sonst würden sie doch im Grunde entsprechend handeln – nämlich im Sinne der Menschlichkeit und auch der Ökologie?! —
Ich sage nur eins:
NOCH IST ZEIT,
aber nicht allzu lange, andernfalls ist es zu spät!
JETZT die Energiewende konsequent durchführen,
gleichzeitig ein Umdenken –
hin zur Postwachstumsökonomie und sozial-ökologischen Marktwirtschaft innerhalb einer gelebten Demokratie,
ansonsten
ist es wohl unmöglich,
den Klimawandel auszubremsen, zumindest aber zu verlangsamen …