· von
mal gelesen · 5 Kommentare · Artikel kommentieren

Entscheidung am Donnerstag: Das Internet ist in Gefahr

Die EU-Kommission will per Verordnung ausdrücklich erlauben, dass manche Medien-Inhalte gegen Geld im Internet bevorzugt werden. Dagegen wehren wir uns, damit nicht bald Konzerne bestimmen, was wir sehen, hören, lesen. Schon am Donnerstag entscheiden die EU-Abgeordneten über die Pläne.

netzneutralitaet-Blog-SchildWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU-Kommission einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Sie will, dass Konzerne künftig eine bevorzugte Behandlung ihrer Fotos, Videos und Texte in Datenleitungen kaufen können. Gehen die Pläne kommende Woche unverändert durch das Europaparlament dürften in Zukunft wenige Großunternehmen entscheiden, was wir Bürger/innen im Internet zu sehen und zu lesen bekommen.

Denn Wikipedia, unabhängige Medien und kleine Firmen können sich keine Internet-Maut leisten. Medienkonzerne hingegen schon. Nur ihre Inhalte würden dann noch verlässlich viele Menschen erreichen – und die anderer Anbieter, politischer Initiativen und Start-Ups verdrängen.

Doch viele Abgeordnete sind noch unschlüssig – und direkt vor der Europawahl will es sich niemand mit den Wähler/innen verscherzen. Insbesondere Liberale und Christdemokraten schwanken.

Das ist unsere Chance, den unentschlossenen Abgeordneten klarzumachen: Wir Bürger/innen dulden keine Sonderrechte für Konzerne. Wenn mindestens 75.000 Menschen unseren Appell für Netzneutralität unterzeichnen, wollen wir ihn den Wackelkandidat/innen öffentlich übergeben:

Der freie Zugang zu Informationen hängt von einem neutralen Datentransport im Internet ab. Bislang konnten kleine und große Anbieter das Internet weitgehend gleichberechtigt nutzen: Alle Informationen wurden gleich schnell durchgeleitet, egal ob nun etwa der Springer-Konzern, eine Bürgerinitiative oder eine Start-Up-Firma sie losschickte. Dank dieser so genannten „Netzneutralität“ konnten sich bis heute unzählige Nachrichtenseiten, Online-Shops, Internet-Telefonie- und Video-Dienste im Internet etablieren. Doch immer mehr Konzerne wollen Profit über Chancengleichheit und Vielfalt stellen.

Das Zwei-Klassen-Internet drohtEine Lücke in der Netzneutralitäts-Verordnung der EU-Kommissarin Neelie Kroes könnte Diskriminierung einzelner Angebote nun per Gesetz hochoffiziell zum Standard erheben: Wird diese Lücke nicht geschlossen, dürften Großunternehmen sich bald in ganz Europa eine schnellere Durchleitung ihrer Inhalte in Datenleitungen kaufen – auf Kosten aller anderen Informationsangebote.

Für viele – nicht nur jüngere – Menschen ist das Internet heute schon die Informationsquelle Nummer Eins. Bei unseren Kindern und Enkeln wird es auf jeden Fall so sein. Wenn das Internet keine von Konzernen kontrollierte Zone werden soll, müssen wir jetzt aktiv werden.

Am kommenden Donnerstag entscheidet das EU-Parlament über den Entwurf. Für Abgeordnete ist es riskant, direkt vor der anstehenden Europawahl ein Sonderrecht für Konzerne zu beschließen – insbesondere, wenn sie um ihren Sitz im Parlament bangen. Mit mehr als 50 Stimmen könnten die deutschen Liberalen und Christdemokraten entscheidend sein. Viele von ihnen sind noch unschlüssig, wie sie abstimmen.

Daher machen wir nun klar: Wir wollen im Netz unabhängige Informationen, keine Meinungsmonopole. Wenn die Abgeordneten merken, dass vielen Menschen die Chancengleichheit im Netz am Herzen liegt, können Sie die Verordnung nicht durchwinken.

Unterzeichnen sie daher bitte unseren Appell an die Vorsitzenden der Ländergruppe von Union und FDP im EU-Parlament. Kommt die Verordnung nächste Woche durchs EU-Parlament, hätte der deutsche Bundestag keine Chance mehr, die Konzern-Sonderrechte in Deutschland zu verbieten. Bitte unterstützen Sie den Appell für Netzneutralität.

Jetzt Appell direkt online unterzeichnen!

Veröffentlicht von

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Langsam platzt mir der Kragen. Petition um Petition kann man unterzeichnen und die Politiker schütteln immer neue sauereien aus dem Ärmel. Ich habe die Gesetzentwürfe nicht gewählt, dafür aber Pappnasen welche entscheiden dürfen was ich nicht will. Wie bitteschön kann man das Demokratie nennen. Wir werden massiv verarscht und das nicht erst seit heute und wann bitteschön kommen mal die wichtigen Themen auf den Tisch, wie die Schaffung eines souveränen Deutschlands mittels einer per Volksabstimmung gewählten Verfassung inklusive eines Friedensvertrages mit den Völkern mit denen wir seit Beendigung des 2. Weltkrieges formal immer noch im Kriegszustand sind. Ich könnte noch so einiges aufzählen, inklusive des neuen Kriegsgerassels mit Russland. Ich will Frieden und ich glaube das trifft auf den einfachen Mann generell zu. Also wessen Interessen sollen die Völker wieder mit Ihrem Blut bezahlen? Ich bin mal gespannt ob ich diesen Kommentar öffentlich lesen werde.

  2. Pingback: BB:-) Borkwalde bloggt » Anschlag auf diesen Blog

  3. Wenn es so weit ist das Meinungen Anderer uns infiltrieren sollen, warum bekommt man nicht gleich einen Chip bei Geburt implantiert und folgt mit diesem den Programmierungen deren, denen es in Zukunft an nichts mangeln soll? In diesem Sinne, nieder mit solchen in die Privatsphäre und freien Meinungsäußerungen, einschneidenden Beschlüsse. pfui

  4. Immer wenn ich hier unterschreiben möchte, weil es mein Anliegen ist mich für das eine oder andere zu engagieren fülle ich alles aus um dann eine Fehlermeldung zu erhalten.
    Ich kann mir also in Zukunft eine Beteiligung sparen.

    • Hallo,

      wir wurden in den ersten Stunden nach Veröffentlichung des Appells von einer wahren Zustimmungs-Welle überrollt und hatten kurzfristig einige technische Herausforderungen zu bewältigen. Mittlerweile können Sie wieder problemlos mitzeichnen. Ich bitte, die kursfristigen Störungen zu entschuldigen.

      Beste Grüße,

      Katharina Nocun