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„Irgendwann muss ich’s ja machen“: Sichtlich genervte Hannelore Kraft nimmt Energiewende-Appell entgegen

Am 15. März waren wir mit vielen Campact-Aktiven in Greven bei Münster, um Hannelore Kraft unseren Energiewende-Appell zu überreichen. Obwohl Sie vorher angekündigt hatte, den Appell nicht annehmen zu wollen, tat sie es dann doch – wenn auch nicht sonderlich begeistert.

Besser spät als nie, wie man so schön sagt. Es ist der 15. März 2014 – der SPD-Ortsverein Greven feiert sein 100-jähriges Bestehen. Die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ist vor Ort, um eine Festrede bei der Jubiläumsfeier zu halten und ein Bad in der Menge zu nehmen. Auf dem Weg zur Bühne muss sie jedoch zuerst an uns vorbei: Etwa 50 Campact-Aktive haben sich eingefunden, um gegen Kohle-Kraft und für die Energiewende zu demonstrieren und Frau Kraft unseren Energiewende-Appell zu übergeben.

Greven, 15. März 2014: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt den Campact Energiewende-Appell mit über 217.000 Unterschriften entgegen. Der Gesichtsausdruck der Landeschefin verrät: sie ist genervt. Allerdings nicht von Gabriels Plänen die Energiewende zu bremsen, sondern von unserer Forderung sich diesen entgegenzustellen. Foto: Jörn Neumann / Campact

Kraft kommt zu Fuß vom Markt und bleibt wider Erwarten zu einem kurzen Gespräch stehen. Sichtlich genervt und mit den Worten „Irgendwann muss ich’s ja machen“ nimmt sie den Appell entgegen, um kurz danach auf der Bühne zu sagen, natürlich tue sie das gern. Allerdings nicht ohne den Appell dabei stark zu kritisieren. Sie und Klientelpolitik für die Kohlekonzerne? Da hätten wir etwas ganz falsch verstanden…

Nachdem die Staatskanzlei NRW uns schon eine Woche vorher mitgeteilt hatte, Hannelore Kraft sehe keinen weiteren „Erkenntniswert“ darin, die Unterschriften der 217.000 Bürger/innen entgegen zu nehmen, hatten wir Kraft bereits bei Terminen in Düsseldorf und Arnsberg abgepasst. Bei beiden Terminen hat Kraft uns ignoriert, aber es waren dennoch eindrucksvolle Aktionen, die mit viel Engagement der Aktiven vor Ort ein klares Zeichen für eine Bürger-Energiewende gesetzt haben.

Im Gespräch mit ihr wurde deutlich, dass Hannelore Kraft den Protest gegen die EEG-Reform klar wahrnimmt – und dass sie unserer Kritik an der Reform des EEG-Gesetzes nicht zustimmt. Sie erneuerte ihr Mantra, welches sie seit Monaten in Bezug auf die Energiewende anstimmt: Arbeitsplätze, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit benennt sie als wichtige Aspekte, ebenso wie den Ausbau der Erneuerbaren.

Kraft meinte wir wären bei Ihr an der falschen Adresse, sie wäre doch für die Erneuerbaren, nur müsse es eben auch fossile Kraftwerke geben. Damit baut sie einen rhetorischen Strohmann auf, da sich alle einig sind, dass wir für die nächsten Jahre nicht komplett auf fossile Kraftwerke verzichten können. Nur kommt es eben darauf an, diese so schnell wie möglich zurück zu drängen. Ich frage konkret nach, warum sie nicht gegen die Pläne zu einer Deckelung des kostengünstigen Windstroms an Land einschreitet. Kraft versteckt sich hinter dem Koalitionsvertrag, der das vorsähe. Das klingt einleuchtend, macht aber keinen Sinn, da der Koalitionsvertrag (S.39) an der Stelle völlig unkonkret ist. So haben sich Krafts Ministerpräsidenten-Kollegen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein deutlich gegen den Wind-Deckel von 2500 MW Neubau pro Jahr ausgesprochen.

Wenn man sich überlegt, warum die Windenergie an Land angesichts minimaler Mehrkosten gedeckelt werden soll, drängt sich eine Zahl auf: 2,8 Mrd. €, so hoch war nämlich letztes Jahr der Verlust von RWE, die immer noch hauptsächlich auf Kohlekraft setzen. Jedes neue Windrad erhöht diesen Verlust, da RWE dann weniger Strom und zu niedrigeren Preisen an der Strombörse verkauft. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass viele Anteilseigner von RWE SPD-geführte Kommunen sind…  Bezeichnend auch, wie Hannelore Kraft die Eröffnung von RWE-Braunkohlekraftwerken feiert.

Ein weiteres negatives Feld der NRW-Politik ist der Einsatz für möglichst weitgehende Industrie-Privilegien bei der EEG-Umlage. Vor allem ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin fungiert seitdem als Krafts Sprachrohr, um ein langsameres Tempo bei der Energiewende und die Aufrechterhaltung der Umlage-Ausnahmen zu fordern. Kein Wunder: Denn circa ein Drittel der begünstigten Strommenge entfällt auf Unternehmen in NRW. Vor allem an diese denkt Kraft wohl bei dem Stichwort Bezahlbarkeit. Das fehlende Geld durch die Ausnahmen müssen aber die Verbraucher/innen schultern.

(Hier können Sie die Rede von Hannelore Kraft nachhören. Bei 12:20 und 16:24 geht sie auf uns ein)

Verfasser/innen: Oliver Moldenhauer, Clara Friedrich, Ivo Gruner

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Autor*innen

Oliver Moldenhauer

Campaigner - Jahrgang 1970, Physiker (1996-2000 Mitarbeiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.) Seit 1988 ehrenamtlich und seit 2001 vollzeit politisch aktiv. Mitgründer von Attac, langjähriger Campaigner für bezahlbare Medikamente bei Ärzte ohne Grenzen, für die er auch in einem AIDS-Projekt in Swasiland gearbeitet hat. Seit 1.1.2014 als Energiewende-Campaigner bei Campact

3 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Es ist traurig zu beobachten, welchen Eiertanz nicht nur die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sondern auch die führenden Köpfe in Brandenburg in den Fragen der Energiepolitik aufführen.
    Die mutet auch deshalb sehr fragwürdig an, weil die Bundesrepublik Deutschland auf anderen Feldern reichlich Geld verpulvert, mit dem sie die Energiewende finanziell gut und effizient unterstützen könnte.
    Die Klientelpolitik von diesen Landesregierungen jedenfalls hilft mittelfristig weder diesen Ländern noch unserem Staat.

  2. Ganz klar für mich –
    aufgrund ihres Verhaltens
    hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft letzlich gegenüber den Bürgern –
    vor allem denjenigen, welche die Energiewirtschaft ihrer Regierung kritisch beleuchten, DEUTLICH an Sympathiewerten und damit an Zuspruch verloren!
    DANN hätten wir doch gleich die Vorgängerregierung behalten können – da ist doch kein Unterschied mehr zwischen dieser und der jetzigen.
    Und was sagen die Grünen dazu,
    sitzen die nicht mit im Boot?
    Oder tragen die neuerdings einen Maulkorb?
    Das war vor etwa 30 Jahren DIE Partei, welche in punkto Umwelt und Natur recht fortschrittlich gedacht hat, oder nicht?
    Frau Kraft rudert m.E.
    in Energiefragen speziell und auch bzgl. Natur und Umwelt allgemein –
    alles hängt mit allem miteinander zusammen (!) –
    ZURÜCK, wo doch die SPD seit vor über 100 Jahren
    mit ihrer Parteizeitschrift „VORWÄRTS“ geradezu für Fortschritt propagiert!
    Was die politisch Verantwortlichen im Bund und – auch z.B. in NRW so treiben,
    ist schon als recht fragwürdiges Unterfangen zu bezeichnen …
    NICHT GUT
    für uns, Natur und Umwelt
    wie auch schon gar nicht für das GLOBALE Klima! —
    Der obige Kommentar beinhaltet zwar durchaus eine gewisse scharfe Kritik, aber ich hoffe, er wird nicht als Polemik gewertet …

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