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Martin Schulz, das ist zu wenig

Heute hat Martin Schulz sich dem TTIP-Widerstand gestellt und die über 460.000 Unterschriften von Bürger/innen entgegen genommen. Seine Versprechungen allerdings blieben vage. Glaubt er, dass er damit durchkommt?

Neben dem Willy-Brandt-Haus ist eine Batterie von Wahlkampf-Kleinbussen mit dem Konterfei von Martin Schulz geparkt. Helfer kleben Großplakate auf die Tafeln. Hier wird letzte Hand angelegt für den medial perfekt inszenierten offiziellen Wahlkampfstart. Doch bevor der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz, seine Busse und seine Freiwilligen in den Wahlkampf schicken kann, muss er sich noch den Fragen von Campact stellen.

Dass er sich an einem solchen Tag für Campact Zeit nimmt zeigt, wie sehr unsere Kampagne inzwischen für Unruhe sorgt. Im Vorgespräch mit Martin Schulz und seinen Mitarbeitern erzählt uns der Wahlkampfmanager, dass TTIP das zentrale Thema bei allen Veranstaltungen sei. Überall besorgte Bürgerfragen, zahllose Zuschriften und Kommentare.

Wundert die Sozialdemokraten das? Dann haben sie in den letzten 5 Monaten in einer anderen Welt gelebt. Hoffentlich sind sie jetzt wenigstens in der Wirklichkeit angekommen und sehen, dass das so genannte „Freihandels“-Abkommen ein Deal für die Konzerne ist, denen Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz nur ein Hindernis für immer größere Profite bedeuten.

Uns gegenüber kritisiert Martin Schulz die Verhandlungsführung der EU-Kommission hart. Ihre Geheimniskrämerei drohe das Abkommen zum Scheitern zu bringen. Wenn versucht werde, das Abkommen dazu zu benutzen, Standards in Europa zu senken, sei das mit ihm nicht zu machen.

Als er mit Campact-Geschäftsführer Felix Kolb und mir danach vor die Presse tritt, sind seine Aussagen allerdings noch weniger eindeutig. Er werde das Verhandlungsmandat der EU-Kommission veröffentlichen, sagt Schulz zu. Dabei ist das über Umwege längst im Internet verfügbar. Die Verhandlungstexte sind das, was wir sehen wollen! Auch der von ihm angekündigte „Neustart“ der Verhandlungen stellt uns nicht zufrieden. Wir wollen ein klares „Nein!“ zu TTIP.

Auch wenn der wachsende Druck der Bürger/innen allmählich zur SPD-Spitze vordringt, hat man die Botschaft dort wohl noch nicht klar genug verstanden. Aber das ist kein Problem für uns. Wir wiederholen uns gern, und wir sagen es deutlich:

Martin Schulz, stoppen Sie TTIP!

23.000 Campact-Aktive werden ihre Erwartungen an die Parteien, die zur Europawahl antreten, an 6,5 Millionen Haustüren verteilen. So machen wir die Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP.

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