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Martin Schulz, das ist zu wenig

Heute hat Martin Schulz sich dem TTIP-Widerstand gestellt und die über 460.000 Unterschriften von Bürger/innen entgegen genommen. Seine Versprechungen allerdings blieben vage. Glaubt er, dass er damit durchkommt? Neben dem Willy-Brandt-Haus ist eine Batterie von Wahlkampf-Kleinbussen mit dem Konterfei von Martin Schulz geparkt. Helfer kleben Großplakate auf die Tafeln. Hier wird letzte Hand angelegt für […]


Heute hat Martin Schulz sich dem TTIP-Widerstand gestellt und die über 460.000 Unterschriften von Bürger/innen entgegen genommen. Seine Versprechungen allerdings blieben vage. Glaubt er, dass er damit durchkommt?

Neben dem Willy-Brandt-Haus ist eine Batterie von Wahlkampf-Kleinbussen mit dem Konterfei von Martin Schulz geparkt. Helfer kleben Großplakate auf die Tafeln. Hier wird letzte Hand angelegt für den medial perfekt inszenierten offiziellen Wahlkampfstart. Doch bevor der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz, seine Busse und seine Freiwilligen in den Wahlkampf schicken kann, muss er sich noch den Fragen von Campact stellen.

Dass er sich an einem solchen Tag für Campact Zeit nimmt zeigt, wie sehr unsere Kampagne inzwischen für Unruhe sorgt. Im Vorgespräch mit Martin Schulz und seinen Mitarbeitern erzählt uns der Wahlkampfmanager, dass TTIP das zentrale Thema bei allen Veranstaltungen sei. Überall besorgte Bürgerfragen, zahllose Zuschriften und Kommentare.

Wundert die Sozialdemokraten das? Dann haben sie in den letzten 5 Monaten in einer anderen Welt gelebt. Hoffentlich sind sie jetzt wenigstens in der Wirklichkeit angekommen und sehen, dass das so genannte „Freihandels“-Abkommen ein Deal für die Konzerne ist, denen Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz nur ein Hindernis für immer größere Profite bedeuten.

Uns gegenüber kritisiert Martin Schulz die Verhandlungsführung der EU-Kommission hart. Ihre Geheimniskrämerei drohe das Abkommen zum Scheitern zu bringen. Wenn versucht werde, das Abkommen dazu zu benutzen, Standards in Europa zu senken, sei das mit ihm nicht zu machen.

Als er mit Campact-Geschäftsführer Felix Kolb und mir danach vor die Presse tritt, sind seine Aussagen allerdings noch weniger eindeutig. Er werde das Verhandlungsmandat der EU-Kommission veröffentlichen, sagt Schulz zu. Dabei ist das über Umwege längst im Internet verfügbar. Die Verhandlungstexte sind das, was wir sehen wollen! Auch der von ihm angekündigte „Neustart“ der Verhandlungen stellt uns nicht zufrieden. Wir wollen ein klares „Nein!“ zu TTIP.

Auch wenn der wachsende Druck der Bürger/innen allmählich zur SPD-Spitze vordringt, hat man die Botschaft dort wohl noch nicht klar genug verstanden. Aber das ist kein Problem für uns. Wir wiederholen uns gern, und wir sagen es deutlich:

Martin Schulz, stoppen Sie TTIP!

23.000 Campact-Aktive werden ihre Erwartungen an die Parteien, die zur Europawahl antreten, an 6,5 Millionen Haustüren verteilen. So machen wir die Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP.

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15 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich hasse dieses Land mittlerweile. Von dort kommt nur eines Dreck! Und den brauchen wir hier nicht. Mich interessiert schon kaum was Politiker aus Deutschland geschweige denn Europa sagen. Die halten eh nur die Hand auf wo es geht und da soll ich einem amerikanischen Politiker glauben. Die sind ja noch korrupter!

    • Dieser Hass führt zu nichts. Empören Sie sich. Und gehen Sie wählen. Sonst erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen.

  2. TTIP ist eine historische Chance mit den Amerikanern über Datenschutz zu sprechen. Nach dem kläglichen Scheitern des No-Spy-Abkommens sollte man TTIP hierfür nutzen.

  3. Ich freue mich wirklich sehr, dass es anscheinend doch mehr zivilgesellschaftliches Engegement gegen TTIP gibt, als ich dachte. In den Medien wird das Thema leider größtenteils totgeschwiegen, dabei ist es so wichtig. Ich freue mich, dass sich Menschen engagieren, um dieses Freihandelsabkommen in dieser Form zu verhindern. Es geht uns alle etwas an.

  4. Ich bin empört über die Aussage eines amerikanischen Politikers, der im Fernsehen sagte: „Was für Amerikaner gut ist, wird auch für Europäer gut sein“ – es ging um genveränderte Lebensmittel. Solche Verfahren sollen wohl hier möglich gemacht werden. Ich bin strikt dagegen.
    Gerda Börkel

    • Da kann man bei der Aussage – das könnte Herr Stuart Eizenstat, Transatlantic Business Council) gewesen sein (?) – wirklich den Eindruck gewinnen, dass die maßgeblichen Personen in Politik und Wirtschaft doch tatsächlich meinen, am amerikanischen Wesen sollte der Rest der Welt genesen …
      Wie eingebildet-dumm und regelrecht abgehoben, diese Denke seitens mancher Amerikaner!
      Ich nehme nichts davon an.
      Dieser o.a. Herr soll auch folgendes geäußert haben:
      „Die Standards in Europa haben ein anderes Niveau. Und ich finde, diese Standards haben ein unbegründet hohes Niveau. Was für eine amerikanische Familie gutes Essen ist, sollte auch für Europäer gutes Essen sein.“
      Aber ein Vertreter der deutschen Industrie, Herr Peter Esser, machte noch folgende Äußerung:
      „Demokratisch ist es nicht. Aber was ist in diesem Leben schon demokratisch?“
      Quelle zu den beiden o.a. Meinungen, welche das geplante Freihandelsabkommen TTIP betreffen: http://www.youtube.com -> Suche: Eisphone & Chlorhühnchen.
      Das sagt doch alles …

  5. Vielleicht noch einmal ein Hinweis
    zur Infografik zum Freihandelsabkommen TTIP, die überarbeitet hier im Campact-Blog
    am 26. März 2014 zu sehen war – und noch ist …

    Kurz und prägnant wird gezeigt,
    was uns allen in Europa und auch in den USA blühen kann,
    wenn dieses Abkommen
    zustandekommt.

    Jeder von uns soll sich bitte einmal
    etwas Zeit nehmen
    und sich wirklich vor seinem geistigen Auge bildhaft vorstellen,
    welche konkrete Konsequenzen TTIP für uns ALLE nach sich ziehen kann –
    und auch tun wird, –
    DANN – finde ich –
    sollte doch die Entscheidung eines jeden Bürgers
    EU-weit wie auch in Übersee
    GANZ KLAR und EINDEUTIG ausfallen,
    nämlich

    N E I N,

    was TTIP zwischen USA und EU
    anbelangt!

    Ein Ja kann im Grunde nur von den Profiteuren des besagten Freihandelsabkommens erfolgen,
    das Gros
    der EU und der USA
    profitiert jedoch NICHT davon – im Gegenteil!
    Die MEHRHEIT hätte vielmehr das Nachsehen,
    da u.a. Demokratieabbau …

    SCHON JETZT finden die Verhandlungen zu TTIP hinter VERSCHLOSSENEN Türen statt,
    d.h.
    die Öffentlichkeit soll draußen bleiben und erfährt im Grunde nichts, was
    insgeheim verhandelt wird.
    Mit Öffentlichkeit sind wir Bürger mit unseren demokratischen Grundrechten und Freiheiten
    gemeint,
    die gemäß TTIP
    WEITER immens eingeschränkt werden sollen.

    Was sagt ein SOZIALDEMOKRAT wie z.B. Herr Martin Schulz dazu?
    Was würden nämlich ALL die Menschen,
    welche im Laufe der Zeit –
    seit der Gründungszeit der SPD und ihrer Zeitschrift „VORWÄRTS“
    – und auch vorher schon –
    auf die Straße gegangen sind – und für die Sozialrechte gekämpft haben,
    sagen,
    wenn jetzt – auch von Seiten der SPD (!)
    NICHT VEHEMENT
    eine Position
    G E G E N TTIP
    eingenommen wird?!

    Könnte dies vielleicht nicht als Verrat
    an den vielen Generationen vor uns, die sich so stark für die Sozialrechte u.a.
    eingesetzt haben,
    gewertet werden?
    Und
    haben sie denn alle
    praktisch umsonst dafür gekämpft, dass schließlich eine Demokratie –
    mit all ihren guten Konsequenzen für uns alle (!) – hierzulande entstehen konnte?
    Das ist nämlich auch ihr Verdienst gewesen, dass wir heute dankenswerterweise
    sicher in einer Demokratie leben dürfen …

    TTIP
    würde aber
    eine Rolle RÜCKWÄRTS bedeuten –
    und entspreche keineswegs dem Logo der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ – und
    würde uns alle
    in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht
    um wie viele Jahren zurückwerfen.

    Schone eine große Enttäuschung für
    wie viele Menschen – auch für die,
    welche einige Generationen vor uns gelebt haben!

    Und ein Martin Schulz wäre als überzeugter (?) Sozialdemokrat wohl nicht mehr als authentisch zu verstehen,
    wenn er nicht entschieden gegen TTIP eingestellt wäre.

    Doch das Thema TTIP müsste ALLE (demokratisch gesinnten) Parteien angehen, die sich an der Europawahl beteiligen,
    nicht nur die SPD!
    ————
    Es könnte beim Leser wohl den Eindruck erwecken,
    ich wäre vielleicht SPDlerin, nein – gewiss nicht, ich sympathisiere eher mit einer Partei,
    die sich allerdings auch expressis verbis
    das D für demokratisch auf die Fahne geschrieben hat,
    doch
    die sich – im Gegensatz zu manchen bekannten Parteien – recht engagiert
    gegen TTIP
    einsetzt …
    Mehr möchte ich nicht sagen,
    ich will hier zur Wahrung möglichster Objektivität des Blogs keinen Wahlkampf betreiben.

  6. solange wie die Wirtschaft die Politik und nicht umgekehrt . . . . . Wir brauchen frische und beherzte Politker, die nicht am Tropf der Lobby hängen. und Gesetzte, die die Lobby in Ihre schranken verweißt. Aber dafür brauchen wir erst einmal frische und beherzte . . . .

  7. Wir werden und können unseren Gedanken gegen das Freihandelsabkommen bei der Wahl am 25.5. zum Ausdruck bringen. Darum bitte ich jeden Wahlberechtigten an die Urnen und lasst den Politikern wissen und spüren was wir wollen!

  8. TTIP, ja warum eigentlich? Dass die ökonomischen Heilsversprechen nicht wahr sind, haben Monitor u.a. ja bereits gezeigt. Aber eine Fusion der Ökonomien von USA und EU könnte auch den europäischen Integrationsprozess stören. Ein Europa der vielen Völker, Sprachen und Kulturen braucht Zeit, zusammenzuwachsen.

    USA könnte gleich doppelt profitieren: ökonomisch und darüberhinaus politisch, indem sie einen Fuss nach Europa setzt und damit ein Instrument bekommt, den europäischen Integrationsprozess zu beeinflussen. Eine Ansammlung von Kleinstaaten ist den USA sicher lieber als eine Supermacht EU, mit der man auf Augenhöhe sprechen muss.

  9. Richtig so. Wir wollen Transparenz und Mitsprache. TTIP benötigen wir nicht. Das bringt uns Eurpäern nichts, ausser amerikanischem Müll. Davon haben wir schon genug zu entsorgen bzw. gerade zu biegen.

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