Tanz den Snowden

Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag – wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort. „Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. Das ist nicht nur hasenherzig. In ihrem Amseid hat die Kanzlerin geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Schaden wenden – das heißt: etwas gegen den Schaden zu tun, den die NSA anrichtet. Stattdessen tut die Bundesregierung so, als sei Snowden und nicht die USA der Schädiger.“ Klare Worte von Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, in seiner Laudatio auf Edward Snowden bei der Verleihung der diesjährigen Big-Brother-Awards.

Zum ersten Mal gab es im Rahmen der alljährlich von unserem Kampagnenpartner digitalcourage organisierten Preisverleihung eine positive Auszeichnung – für Personen, „die sich in besonderem Maße gegen Überwachung und Datensammelwut ausgezeichnet haben“. Snowden habe „dem Rechtsstaat Nothilfe geleistet“, hält Prantl in seiner Preisrede fest. Dennoch behandle man ihn, „als habe er eine ansteckende Krankheit“. Deren Symptome – Wahrheitsliebe, demokratisches Ethos und Mut – sind offenbar so furchteinflößend, dass man die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags mit allen Mitteln davor schützen muss.

Snowden will aussagen – bedingungslos

„Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen“, ließ Snowden letzten Freitag über seinen Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck mitteilen. Die Opposition aus Grünen und Linken will Snowden als Zeugen vor den PUA laden. Die Erwartung, Snowden werde in einer direkten, ausführlichen Vernehmung mehr Details preisgeben als in seinen bisherigen Video- und Mailstatements, wurde von Kaleck bestätigt.

Neue Details? Damit wollte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses nichts zu schaffen haben – und trat vorauseilend gehorsamst zurück. Denn Details könnten ja womöglich zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags beitragen, gar zur Aufklärung des NSA-Skandals. Davor hütet man sich in der CDU, Kanzlerinnenhandy hin oder her. Schuld hat natürlich die Opposition, die diesen Mist von wegen Aufklärung überhaupt erst angefangen hat.

Werden von BKA und BND denn nur Bananen angebaut?

Beim Koalitionspartner SPD stellt man sich anders doof, wenn’s um Snowden geht. Dumme Fragen gibt es ja normalerweise nicht, aber was soll man von dieser halten: „Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Der da fragt, ist Vize-Regierungschef der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt – doch Schlussfolgerungen auf deren polizeiliche Potenz beugt Sigmar Gabriel vor: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen.“

Verstehe. Die Bundesregierung gibt jährlich 3,8 Milliarden Euro für „Innere Sicherheit“ aus (darin sind die Etats der Länderpolizei oder des BND, der allein eine halbe Milliarde Euro im Jahr verbrät, noch nicht eingerechnet). Aber sie sieht sich nicht in der Lage, eine einzelne Person vor dem Zugriff eines ausländischen Geheimdienstes zu schützen. Mal ganz im Ernst: Werden von BKA und BND denn nur Bananen angebaut?

Die Assoziationskette „Deutschland + Snowden + Demokratie“ produziert bald nur noch reines politisches Dada. Wenn man sich ansehe, „was der NSA-Untersuchungsausschuss anstellt an Wirklichkeitsverdrängung, taktischem Hickhack und offensichtlicher Verleugnung jeder Vernunft“, kommentiert Georg Diez, „dann möchte man am liebsten laut schreiend um den Bundestag tanzen und immer wieder rufen: Snowden! Snowden! Snowden!“

Tanz den Snowden – und unterzeichne unseren Appell. Damit unsere Grundrechte in dieser Republik nicht länger Banane sind.

• Appell unterzeichnen: Schutz für Edward Snowden in Deutschland