Tanz den Snowden
Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag - wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort.
„Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. Das ist nicht nur hasenherzig. In ihrem Amseid hat die Kanzlerin geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Schaden wenden – das heißt: etwas gegen den Schaden zu tun, den die NSA anrichtet. Stattdessen tut die Bundesregierung so, als sei Snowden und nicht die USA der Schädiger.“ Klare Worte von Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, in seiner Laudatio auf Edward Snowden bei der Verleihung der diesjährigen Big-Brother-Awards.
Zum ersten Mal gab es im Rahmen der alljährlich von unserem Kampagnenpartner digitalcourage organisierten Preisverleihung eine positive Auszeichnung – für Personen, „die sich in besonderem Maße gegen Überwachung und Datensammelwut ausgezeichnet haben“. Snowden habe „dem Rechtsstaat Nothilfe geleistet“, hält Prantl in seiner Preisrede fest. Dennoch behandle man ihn, „als habe er eine ansteckende Krankheit“. Deren Symptome – Wahrheitsliebe, demokratisches Ethos und Mut – sind offenbar so furchteinflößend, dass man die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags mit allen Mitteln davor schützen muss.
Snowden will aussagen – bedingungslos
„Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen“, ließ Snowden letzten Freitag über seinen Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck mitteilen. Die Opposition aus Grünen und Linken will Snowden als Zeugen vor den PUA laden. Die Erwartung, Snowden werde in einer direkten, ausführlichen Vernehmung mehr Details preisgeben als in seinen bisherigen Video- und Mailstatements, wurde von Kaleck bestätigt.
Neue Details? Damit wollte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses nichts zu schaffen haben – und trat vorauseilend gehorsamst zurück. Denn Details könnten ja womöglich zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags beitragen, gar zur Aufklärung des NSA-Skandals. Davor hütet man sich in der CDU, Kanzlerinnenhandy hin oder her. Schuld hat natürlich die Opposition, die diesen Mist von wegen Aufklärung überhaupt erst angefangen hat.
Werden von BKA und BND denn nur Bananen angebaut?
Beim Koalitionspartner SPD stellt man sich anders doof, wenn’s um Snowden geht. Dumme Fragen gibt es ja normalerweise nicht, aber was soll man von dieser halten: „Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Der da fragt, ist Vize-Regierungschef der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt – doch Schlussfolgerungen auf deren polizeiliche Potenz beugt Sigmar Gabriel vor: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen.“
Verstehe. Die Bundesregierung gibt jährlich 3,8 Milliarden Euro für „Innere Sicherheit“ aus (darin sind die Etats der Länderpolizei oder des BND, der allein eine halbe Milliarde Euro im Jahr verbrät, noch nicht eingerechnet). Aber sie sieht sich nicht in der Lage, eine einzelne Person vor dem Zugriff eines ausländischen Geheimdienstes zu schützen. Mal ganz im Ernst: Werden von BKA und BND denn nur Bananen angebaut?
Die Assoziationskette „Deutschland + Snowden + Demokratie“ produziert bald nur noch reines politisches Dada. Wenn man sich ansehe, „was der NSA-Untersuchungsausschuss anstellt an Wirklichkeitsverdrängung, taktischem Hickhack und offensichtlicher Verleugnung jeder Vernunft“, kommentiert Georg Diez, „dann möchte man am liebsten laut schreiend um den Bundestag tanzen und immer wieder rufen: Snowden! Snowden! Snowden!“
Tanz den Snowden – und unterzeichne unseren Appell. Damit unsere Grundrechte in dieser Republik nicht länger Banane sind.
Nachtrag: Die Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen haben die oben zitierte Äußerung Sigmar Gabriels zum Anlass genommen, mal bei der Bundeskanzlerin nachzuhaken. „“Warum kann die Bundesregierung die Sicherheit von Herrn Edward Snowden in Deutschland nicht garantieren?” fragen sie in einem offenen Brief, der mit einer weiteren interessanten Frage bei netzpolitik.org dokumentiert ist.
Wenn dieser Mann auch selbst keine Angst hat … ich habe sie um ihn! Denn ich bin ziemlich sicher, dass für seine Sicherheit NICHT genügend gesorgt sein wird, weil nicht sein kann, weil nicht sein will …
Aber falls er wirklich kommt, finde ich die Idee, an diesem/n Tag(en) mit vielen Menschen um den Bundestag zu „tanzen“, nicht im Geringsten abwegig – im Gegenteil! Ich finde sie sogar gut … so rein aus meinem naiven Bauch heraus …
Hallo?! Geht da was? Jemand schon mal proforma ’ne Demo anmelden?
Den Snowden tanzen kann man gut zu dem Whistleblower-Song vom Synapsenkitzler
http://www.frazy.tv/music/whistleblower-song
🙂
Genau. Den Song nehmen wir. Oder vielleicht gibts bis dahin sogar noch einen besseren. Und wenn Tausende Snowdens da herumtanzen, welcher ist dann der echte? Für die Geheimdienste sicherlich eine unmöglich „zu knackende Nuss“! Oder? 😉
Sigmar Gabriel: Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass auf Wunsch und entsprechendes Honorar der eine oder andere Personenschützer auch mal kurz wegsehen würde.
Snowden sollte aus Sicherheitsgründen in Moskau aussagen!
Die Besatzungsmacht USA, darf und macht alles was Sie will…
geheime Kanzlerverträge etc..
Ich stimme dir volkommen zu, Deutschland GmbH kann nicht für die Sicherheit Snowdens garantieren!