Sag es der Bundesregierung: Jetzt Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Auch nach dem EU-Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch. Denn CDU und CSU wollen trotzdem die Telefon- und Handydaten der kompletten Bevölkerung speichern lassen. Doch die SPD schwankt: Unsere Chance sie umzustimmen und die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch zu fegen!

Campact in Aktion gegen VorratsdatenspeicherungDer Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während viele Minister und Abgeordnete der Union an der Rundum-Überwachung festhalten, beginnt die SPD sich zu bewegen. Wird es noch in dieser Legislaturperiode einen neuen Gesetzesentwurf geben oder wird wieder über Bande gespielt und durch die Hintertür eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht? Sollte auf EU-Ebene noch einmal ein Anlauf für eine neue EU-Richtlinie gestartet werden, entscheidet die Bundesregierung im EU-Rat mit. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern.

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Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag vergangene Woche in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Internet- und Telefonanbieter sollten speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Durch solche Datensammlungen entstehen genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Bürger/innen, die mehr über eine Person aussagen können als ein Tagebucheintrag.

Das Gericht stellte klar: Diese maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. Einigen Politikern der CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen. Doch auch viele SPD-Innenminister der Länder forderten ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Nein zum GeneralverdachtDagegen werden auf Bundesebene vor allem bei der SPD auch erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren. In Regierungskreisen wird laut „Spiegel“ gemunkelt, dass viele jetzt erst einmal auf eine neue Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene warten wollen. Doch auch bei der Frage, ob es diese Richtlinie überhaupt geben wird, kann die Bundesregierung im EU-Rat mitreden.

Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Sowohl bei der Frage ob es ein neues Gesetz in Deutschland geben soll, als auch was die Position der Bundesregierung auf EU-Ebene angeht. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt.

Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken. Damit erreichen wir mindestens 400.000 SPD-Mitglieder.

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Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterherzuschnüffeln.

Die Gedanken sollen frei bleibenUnsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei. Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung.

Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin auch dauerhaft Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen endgültig eine klare Absage erteilt.



2 Kommentare

  • Die Daten werden so oder so erfasst – man kann nur das garantierte Recht haben oder muss es noch erwirken, selbst darüber bestimmen zu dürfen!!!

  • von Klaus Althoff

    Bitte hört auf am Volk vorbei zu regieren… das rächt sich irgendwann!
    Mfg
    QAlthoff, 15.4.14

Kommentare sind geschlossen.

Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha