Wahnsinn: EU-Parlament kippt Lobby-Forderungen der Internet-Konzerne

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung heute im EU-Parlament lagen die Nerven bei uns blank. Bis zuletzt war nicht klar, ob die Änderungsanträge gegen eine Vorfahrts-Regelung für Internet-Großkonzerne eine Mehrheit finden werden. Doch dann kam die Erlösung! Die meisten Anträge haben eine Mehrheit bekommen und die schlimmsten Passagen der Verordnung wurden entschärft. Die Änderungsanträge wurden von liberalen, grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten gestellt und konnten deshalb viel Unterstützung finden. Zwar sind nicht alle Anträge durchgekommen, das Schlimmste konnte jedoch verhindert werden. Dabei hat bis zuletzt kaum jemand daran geglaubt, dass an der Entscheidung des wichtigsten Ausschusses noch zu rütteln wäre. So kann man sich irren!

Campact hat zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und European Digital Rights einen Appell mit zuletzt rund 170.000 Unterstützern ins Feld geführt. Am Dienstag waren wir in Brüssel und haben die Unterschriften an EU-Abgeordnete überreicht. Der Appell zeigte Wirkung: Die EU-Abgeordnete Martina Michels (Die Linke) hat am Mittwoch bei einer Aussprache das dicke Paket mit den gesammelten Unterschriften im Plenum hochgehalten. Sie appellierte an die anderen Abgeordneten, dem Appell folge zu leisten.
Während die Lobbyisten von Telekom und Co sich nun ärgern, knallen bei Vereinen und Initiativen von Nutzer/innen die Sektkorken. Wir gratulieren unseren Kooperationspartnern zu diesem Erfolg, der nur durch ihr jahrelanges Engagement und viel Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten möglich war. Die Abstimmung heute war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Und doch ist die Entscheidung nur ein Etappensieg. Der EU-Rat wird anschließend noch mit über die Verordnung entscheiden. Daher gilt es den Regierungen der Mitgliedsstaaten weiter auf die Finger zu schauen. Wir beenden daher unsere Kampagne mit der heutigen Abstimmung – vorerst.

Update: Wir arbeiten an einer genauen Analyse der Verordnung und Änderungsanträge und werden noch ausführlicher über die einzelnen Verordnungs-Bausteine die jetzt abgestimmt wurden, berichten.

Wenn Du bei der nächsten Kampagne dabei sein willst, dann halten wir Dich gerne auf den Laufenden – per E-Mail, Facebook, Twitter oder GooglePlus:

Zum Hintergrund:

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plante die EU-Kommission einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Sie wollte, dass Konzerne künftig eine bevorzugte Behandlung ihrer Fotos, Videos und Texte in Datenleitungen kaufen können. Wären die Pläne in dieser Woche unverändert durch das Europaparlament gekommen, dürften in Zukunft wenige Großunternehmen entscheiden, was wir Bürger/innen im Internet zu sehen und zu lesen bekommen.

Denn Wikipedia, unabhängige Medien und kleine Firmen können sich keine Internet-Maut leisten. Medienkonzerne hingegen schon. Nur ihre Inhalte würden dann noch verlässlich viele Menschen erreichen – und die anderer Anbieter, politischer Initiativen und Start-Ups verdrängen.

Doch viele Abgeordnete waren noch unschlüssig – und direkt vor der Europawahl wollte es sich niemand mit den Wähler/innen verscherzen.

Wir machten den unentschlossenen Abgeordneten klar: Wir Bürger/innen dulden keine Sonderrechte für Konzerne. Wir haben mehr als 150.000 Unterschriften in Brüssel an EU-Abgeordnete überreicht:

Der freie Zugang zu Informationen hängt von einem neutralen Datentransport im Internet ab. Bislang konnten kleine und große Anbieter das Internet weitgehend gleichberechtigt nutzen: Alle Informationen wurden gleich schnell durchgeleitet, egal ob nun etwa der Springer-Konzern, eine Bürgerinitiative oder eine Start-Up-Firma sie losschickte. Dank dieser so genannten „Netzneutralität“ konnten sich bis heute unzählige Nachrichtenseiten, Online-Shops, Internet-Telefonie- und Video-Dienste im Internet etablieren. Doch immer mehr Konzerne wollen Profit über Chancengleichheit und Vielfalt stellen.

Eine Lücke in der Netzneutralitäts-Verordnung der EU-Kommissarin Neelie Kroes hätte die Diskriminierung einzelner Angebote per Gesetz hochoffiziell zum Standard erhoben: Wäre diese Lücke nicht geschlossen worden, dürften Großunternehmen sich in ganz Europa eine schnellere Durchleitung ihrer Inhalte in Datenleitungen kaufen – auf Kosten aller anderen Informationsangebote.