Bienensterben: Bundestag hört auf Agrarindustrie

Am Donnerstag vergangener Woche haben SPD und CDU sich im Bundestag auf ein Gesetz geeinigt, mit dem die neue EU-Agrarpolitik in Deutschland umgesetzt wird. Die schlechte Nachricht: Mit unseren Forderungen nach besserem Schutz für Bienen konnten wir uns kaum durchsetzen. Dabei hat unsere Kampagne Bewegung in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Innerhalb kurzer Zeit unterschrieben mehr als 200.000 Menschen…

von  16 Kommentare

Am Donnerstag vergangener Woche haben SPD und CDU sich im Bundestag auf ein Gesetz geeinigt, mit dem die neue EU-Agrarpolitik in Deutschland umgesetzt wird. Die schlechte Nachricht: Mit unseren Forderungen nach besserem Schutz für Bienen konnten wir uns kaum durchsetzen.

Dabei hat unsere Kampagne Bewegung in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Innerhalb kurzer Zeit unterschrieben mehr als 200.000 Menschen unseren Appell an die Agrarminister der Länder. Unsere Forderung: Überzeugt die Bundesregierung davon, dass eine ökologische Agrarpolitik nur dann ihren Namen verdient, wenn auf Artenschutzflächen keine Chemie ausgebracht werden darf. Anfang April nahm der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der brandenburgische Minister Jörg Vogelsänger, unsere Unterschriften entgegen – und die zeigten Wirkung. Der Bundesrat stimmte Ende April tatsächlich für ein Pestizidverbot auf ökologischen Vorrangflächen. In der großen Koalition im Bundestag wurde daraufhin nochmal heftig diskutiert. Doch am Ende setzten sich die Vertreter der Agrarlobby in SPD und CDU durch. Der Artenschutz blieb dabei auf der Strecke.

Zwar soll der Einsatz von der Pestiziden und Kunstdüngern künftig verboten sein, wenn auf Artenschutzflächen Zwischenfrüchte angebaut werden. Was zunächst gut klingt und tatsächlich ein kleiner Erfolg ist, ist für den Bienenschutz gar nicht so entscheidend. Denn Chemie spielt bei den Zwischenfrüchten kaum eine Rolle. Wichtig wäre ein Verbot beim Anbau von Eiweispflanzen gewesen – genau das ist im nun beschlossenen Gesetz aber nicht enthalten. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender unseres Kooperationspartners BÖLW, bringt das Ergebnis auf den Punkt:

Ökologische Vorrangflächen haben die Aufgabe, der Natur Vorrang zu gewähren. Pestizide sind dafür gemacht, genau das zu verhindern.

Das Ergebnis ist also ein ärgerlicher Etikettenschwindel: Die Agrarindustrie bekommt nun zukünftig zwar Fördergelder, wenn sie 5 Prozent ihrer Felder als ökologische Vorrangfläche ausweist – auf den Artenschutz muss sie dabei aber faktisch keine Rücksicht nehmen. Die viel beschworene Begrünung der Landwirtschaftspolitik verkommt damit zur Makulatur.

Auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, war unser Einsatz nicht umsonst: Wie das Votum des Bundesrates zeigt, haben unsere Forderungen durchaus Gehör gefunden. Auch den Mitgliedern des Bundestages ist deutlich geworden, dass mehr und mehr Menschen sich eine Landwirtschaft wünschen, in der Vielfalt statt Agrarindustrie herrscht. Und wir bleiben dran: Ende Juni ruft Campact zusammen mit anderen Organisationen zur Demo im brandenburgischen Haßleben auf. Dort soll eine gigantische Schweinemastanlage für 37.000 Tiere entstehen. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wollen wir den Schwung aus der Bienen-Kampagne mitnehmen und vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein deutliches Zeichen für eine ökologische Landwirtschaftspolitik setzen.

Denn auch wenn wir die Auseinandersetzung um die ökologischen Vorrangflächen jetzt verloren haben: Sich dem notwendigen Wandel in der Landwirtschaftspolitik zu verweigern, wird für die Politik immer schwerer. Das zeigt die tolle Unterstützung für unsere Kampagne – und wir kommen wieder!

16 Kommentare

  • Ich finde diesen Beschluss entsetzlich. So werden Steuergelder für die Agrarindustrie hinausgeschmissen und die bekommt dann noch ein grünes Mäntelchen. Wir werden also von der Argrarlobby regiert und nicht von der Politik.

  • Hallo !

    Ein Kreuzchen alle vier Jahre ist halt nicht ausreichend, um die Welt zu retten.
    Um Politik oder Demokratie vor dem organisierten Verbrechen zu retten,
    müßte das Volk und somit jeder Einzelne, zu allen wichtigen Entscheidungen seine eigene individuelle“ Einstellung oder Meinung “ kundtun.
    In einer globalisierten online -Welt könnte man sich ja auch leicht ein Portal
    vorstellen, auf dem der Bürger zumindest zu den Fragen, von denen er glaubt
    einen Standpunkt zu besitzen, auch mal wieder mehr als 1 Häckchen setzen kann, um seine “ Einstellungen “ mit mehr oder weniger Mausklicks zu erklären.
    Auch deshalb um vielen Menschen psychologisch betrachtet erstmals die Möglichkeit zu schaffen, sich überhaupt für Politik und eigenes Schicksal zu interessieren.
    Der 2. Schritt wäre dann wahrscheinlich der schwierigere, wenn es darum geht diesen Volkswillen in Parlamenten und Verfassungen verbindlich einzuführen. “ Volksentscheid 24h online “ könnte man ja mal zumindest auf
    kommunaler Ebene austesten – es wäre das Ende für Lobbyismus, Korruption und hoffentlich jeder anderen Form von Verbrechen der Politiker
    gegenüber ihren Wählern.

    WIE KÖNNTE EIN SOLCHES PORTAL AUSSEHEN ——————>
    BITTE WEITERDENKEN !!!

  • von Sportiv

    Erstmal find ich es klasse, dass jemand so ne Plattform betreibt. Respekt den Machern dafür!!
    Da ich seit nem Fahrradunfall leider im Rollstuhl sitze, kann ich auf keine Demos mehr gehen. Und man müsste wegen vieler Themen demonstrieren. Was können wir Bürger tun, um uns aufzulehnen, um diesen unsäglichen Lobbyismus zu durchbrechen? Auf friedlichem Weg bleibt uns nur das Sammeln von Unterschriften. Ich fürchte nur, das wird nicht reichen. Wenn man erkennt, mit welch brachialer Gewalt und krimineller Energie Konzerne für ihre Gewinnmaximierung zu Werke gehen, wie Lobbyisten mit der Korruptheit von Entscheidungsträgern rechnen dürfen, dann kann einem schon das Messer in der Tasche aufgehen. Wir Bürger sind viel zu brav, wenn es um Protest geht. Wir lassen uns viel zu viel gefallen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass einige Leute die Initiative haben, sich zu und für diese Plattform zu engagieren. Ich werde dabei sein bei allen Protestaktionen, die ich für erforderlich halte als Bürger. Mehr kann ich leider nicht tun, wenn es gewaltlos und friedlich sein soll. Die wahren Kriminellen sind die, wegen denen wir protestieren. Deshalb ihr Bürger, engagiert Euch, wehrt Euch, macht mit!!!

    • Hallo !

      Ein Kreuzchen alle vier Jahre ist halt nicht ausreichend, um die Welt zu retten.
      Um Politik oder Demokratie vor dem organisierten Verbrechen zu retten,
      müßte das Volk und somit jeder Einzelne, zu allen wichtigen Entscheidungen seine eigene individuelle“ Einstellung oder Meinung “ kundtun.
      In einer globalisierten online -Welt könnte man sich ja auch leicht ein Portal
      vorstellen, auf dem der Bürger zumindest zu den Fragen, von denen er glaubt
      einen Standpunkt zu besitzen, auch mal wieder mehr als 1 Häckchen setzen kann, um seine “ Einstellungen “ mit mehr oder weniger Mausklicks zu erklären.
      Auch deshalb um vielen Menschen psychologisch betrachtet erstmals die Möglichkeit zu schaffen, sich überhaupt für Politik und eigenes Schicksal zu interessieren.
      Der 2. Schritt wäre dann wahrscheinlich der schwierigere, wenn es darum geht diesen Volkswillen in Parlamenten und Verfassungen verbindlich einzuführen. “ Volksentscheid 24h online “ könnte man ja mal zumindest auf
      kommunaler Ebene austesten – es wäre das Ende für Lobbyismus, Korruption und hoffentlich jeder anderen Form von Verbrechen der Politiker
      gegenüber ihren Wählern.

      WIE KÖNNTE EIN SOLCHES PORTAL AUSSEHEN ——————>
      BITTE WEITERDENKEN !!!

  • von Wilfried Münster

    Lasst Euch nicht entmutigen. Macht weiter so.
    Gruß aus Heidelberg
    Wilfried

  • Wenn die Bienen und Hummeln tot sind, geht gar nichts mehr. Dann könnt Ihr Gescheithaferln und geldgeilen Konzerne alle verhungern und wir mit Euch mit. Das ist absolut nicht zu akzeptieren.

  • von Peter Ettinger

    Ein Deutscher Vogelkundler sagte in einer TV-Sendung ,das die Wildtiere sich in den Parks und Gärten der Städte und Wohnsiedlungen, bessere Voraussetzungen finden ,als auf den landwirtschaftlichen Flächen.
    Sie ziehen als Lebensraum „LÄRM und FEINSTAUB“ ,den „PESTIZIDEN und MONOKULTUREN“ in der Landwirtschaft vor.
    Das sollte uns Menschen zu denken geben.

  • von Klaus Schmidt

    Geht das nicht in die Köpfe unserer Politiker hinein, das sie mit diesem handeln unsere Erde zerstören. Sie sollen uns lt. Amtseid beschützen und nicht einer Gefahr aussetzen.

  • von Christoph Scholl

    Wie kann man denn erreichen, dass solche Abstimmungen namentlich vorgenommen werden, so dass man auch öffentlich machen kann, wie diese ehrenwerten Männer und Frauen heißen, die in unserem Namen gegen Volksinteressen verstoßen?

  • von Sven Remiszewski

    Ich bin entsetzt. Dies zeigt einmal mehr als deutlich, wie zukunftsunfähig die alle sind, Konzerne ebenso wie unsere „Volksvertreter“. Sind die dumm, oder was ist es? Wollen die uns vorsätzlich töten? Irgendeine Alien-Vorhut, die die Menschheit aurotten soll oder so?

  • von Solveigh von Jordans

    Schade, daß wir nicht wirklich etwas für die Bienen erreichen konnten, aber solange der Dollar die Welt regiert, wird sich wohl nichts ändern !!

  • von Lei

    Der Titel ist auch Etikettenschwindel!
    Es geht doch gar nicht um die Bienen, sondern eher um Schwebfliegen, Schmetterlinge, Hummeln, kurz Wildinsekten. Die finden dann nichts mehr an Nektar. Es sei denn, sie finden den Weg in die Städte, dort ist das Nahrungsangebot dank Rabatten, Parks und Blumenbeeten inzwischen größer als auf dem Land.Die Biene kann im Notfall immer noch vom Imker durchgefüttert werden, wenn das Angebot knapp wird, die Wildinsekten versorgt keiner.
    Jeder kann übrigens was tun… Blumenkästen mit insektenfreundlichen Blumen besäen, im Garten nicht Hecken, sondern Blühpflanzen setzen
    , ein paar Brennesseln stehen lassen, Insektenhotels anbieten, Teiche anlegen, Obstbäume pflanzen. Baumscheiben in der Stadt mit Blumenmischungen besäen und pflegen. Vieles ist auch auf Balkonen möglich ….

    • von Chris Methmann

      Vielen Dank für die zusätzlichen Tipps, und auch auf den Hinweis, dass es um mehr geht als um die Bienen – das wollen wir auch gar nicht bestreiten.

  • Ich könnte echt kotzen wenn ich das lese. Pestizide führe dazu das Pflanzen ihr eigenen Substanzen zum Schutz gegen Fraßfeinde nicht mehr bilden. Dies wiederum führt dazu das den Pflanzen wichtige sekundäre Pflanzenstoffe fehlen. Was bleibt ist eine Pflanze mit nutzlosen Kalorien und kaum Nährstoffdichte. Toll das sich mal wieder die Agrarlobby durchgesetzt hat und mal wieder zu Lasten des Verbrauchers. Vielen dank auch an alle Wähler der CDU/CSU und SPD, dank euch müssen wir den Dreck essen und uns und unsere Kinder damit vergiften. ein Hoch auf die Pharmakonzerne die dann durch daraus entstehenden Zivilisationskrankheiten viel Geld verdienen und uns auch noch abzocken. Hosianna :-(

    • von Lengert Bernhard

      Du bist nich der einzige der so fühlt. Auch bei mir hat sich mal wieder Große Wut im Bauch angestaut. Was haben wir diesen Konzernen nicht schon alles zu verdanken. Die Menschen werden von ihnen Systematisch hintergangen und Abgezockt. Reicht es immer noch nicht, dass unsere Welt, und der Mensch immer mehr durch ihre Habgier vergiftet wird!! Die Menschheit leidet heute mehr unter Allergien wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Da wird Großflächig Weizen angebaut der nur noch aus Eiweis und Stärke besteht. Alle anderen Wichtigen Stoffe wurden einfach weg gezüchtet, und dieses mit Bedacht. Wenn dass Imunsystem nicht mehr funktioniert freut sich wie du schon sagtest die Pharmaindustrie. Diese Verbrecher wissen ganz genau wie sie den Menschen für sich Abhängig machen. Politiker und ihre Wähler machen sich mitschuldig wenn sie diese Konzerne auch noch unterstützen. Es muss bald etwas geschehen, dass man diesen Konzernen samt ihren Politikern endlich Einhalt gebietet. Wenn die Vertreter des Volkes ihre Macht missbrauchen, so soll dass Volk bestimmen,denn wie heist es im Grundgesetz: Alle Macht geht vom Volk aus.

  • von Michael Bock

    Hi,unglaublich.Im Prinzip sind Bienen doch gerade für die Agrarindustrie wichtig.Bestäubung etc.Sterben die Bienenvölker, wer soll deren Job tun? Etwa Minidrohnen.Das muss doch in den Köpfen der Lobbyisten verfangen. Finde auf jeden Fall gut, , daß Ihr etwas tut.

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