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Bienensterben: Bundestag hört auf Agrarindustrie

Am Donnerstag vergangener Woche haben SPD und CDU sich im Bundestag auf ein Gesetz geeinigt, mit dem die neue EU-Agrarpolitik in Deutschland umgesetzt wird. Die schlechte Nachricht: Mit unseren Forderungen nach besserem Schutz für Bienen konnten wir uns kaum durchsetzen. Dabei hat unsere Kampagne Bewegung in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Innerhalb kurzer Zeit unterschrieben mehr als 200.000 Menschen […]

Am Donnerstag vergangener Woche haben SPD und CDU sich im Bundestag auf ein Gesetz geeinigt, mit dem die neue EU-Agrarpolitik in Deutschland umgesetzt wird. Die schlechte Nachricht: Mit unseren Forderungen nach besserem Schutz für Bienen konnten wir uns kaum durchsetzen.

Dabei hat unsere Kampagne Bewegung in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Innerhalb kurzer Zeit unterschrieben mehr als 200.000 Menschen unseren Appell an die Agrarminister der Länder. Unsere Forderung: Überzeugt die Bundesregierung davon, dass eine ökologische Agrarpolitik nur dann ihren Namen verdient, wenn auf Artenschutzflächen keine Chemie ausgebracht werden darf. Anfang April nahm der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der brandenburgische Minister Jörg Vogelsänger, unsere Unterschriften entgegen – und die zeigten Wirkung. Der Bundesrat stimmte Ende April tatsächlich für ein Pestizidverbot auf ökologischen Vorrangflächen. In der großen Koalition im Bundestag wurde daraufhin nochmal heftig diskutiert. Doch am Ende setzten sich die Vertreter der Agrarlobby in SPD und CDU durch. Der Artenschutz blieb dabei auf der Strecke.

Zwar soll der Einsatz von der Pestiziden und Kunstdüngern künftig verboten sein, wenn auf Artenschutzflächen Zwischenfrüchte angebaut werden. Was zunächst gut klingt und tatsächlich ein kleiner Erfolg ist, ist für den Bienenschutz gar nicht so entscheidend. Denn Chemie spielt bei den Zwischenfrüchten kaum eine Rolle. Wichtig wäre ein Verbot beim Anbau von Eiweispflanzen gewesen – genau das ist im nun beschlossenen Gesetz aber nicht enthalten. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender unseres Kooperationspartners BÖLW, bringt das Ergebnis auf den Punkt:

Ökologische Vorrangflächen haben die Aufgabe, der Natur Vorrang zu gewähren. Pestizide sind dafür gemacht, genau das zu verhindern.

Das Ergebnis ist also ein ärgerlicher Etikettenschwindel: Die Agrarindustrie bekommt nun zukünftig zwar Fördergelder, wenn sie 5 Prozent ihrer Felder als ökologische Vorrangfläche ausweist – auf den Artenschutz muss sie dabei aber faktisch keine Rücksicht nehmen. Die viel beschworene Begrünung der Landwirtschaftspolitik verkommt damit zur Makulatur.

Auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, war unser Einsatz nicht umsonst: Wie das Votum des Bundesrates zeigt, haben unsere Forderungen durchaus Gehör gefunden. Auch den Mitgliedern des Bundestages ist deutlich geworden, dass mehr und mehr Menschen sich eine Landwirtschaft wünschen, in der Vielfalt statt Agrarindustrie herrscht. Und wir bleiben dran: Ende Juni ruft Campact zusammen mit anderen Organisationen zur Demo im brandenburgischen Haßleben auf. Dort soll eine gigantische Schweinemastanlage für 37.000 Tiere entstehen. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wollen wir den Schwung aus der Bienen-Kampagne mitnehmen und vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein deutliches Zeichen für eine ökologische Landwirtschaftspolitik setzen.

Denn auch wenn wir die Auseinandersetzung um die ökologischen Vorrangflächen jetzt verloren haben: Sich dem notwendigen Wandel in der Landwirtschaftspolitik zu verweigern, wird für die Politik immer schwerer. Das zeigt die tolle Unterstützung für unsere Kampagne – und wir kommen wieder!

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

16 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich finde diesen Beschluss entsetzlich. So werden Steuergelder für die Agrarindustrie hinausgeschmissen und die bekommt dann noch ein grünes Mäntelchen. Wir werden also von der Argrarlobby regiert und nicht von der Politik.

  2. Hallo !

    Ein Kreuzchen alle vier Jahre ist halt nicht ausreichend, um die Welt zu retten.
    Um Politik oder Demokratie vor dem organisierten Verbrechen zu retten,
    müßte das Volk und somit jeder Einzelne, zu allen wichtigen Entscheidungen seine eigene individuelle“ Einstellung oder Meinung “ kundtun.
    In einer globalisierten online -Welt könnte man sich ja auch leicht ein Portal
    vorstellen, auf dem der Bürger zumindest zu den Fragen, von denen er glaubt
    einen Standpunkt zu besitzen, auch mal wieder mehr als 1 Häckchen setzen kann, um seine “ Einstellungen “ mit mehr oder weniger Mausklicks zu erklären.
    Auch deshalb um vielen Menschen psychologisch betrachtet erstmals die Möglichkeit zu schaffen, sich überhaupt für Politik und eigenes Schicksal zu interessieren.
    Der 2. Schritt wäre dann wahrscheinlich der schwierigere, wenn es darum geht diesen Volkswillen in Parlamenten und Verfassungen verbindlich einzuführen. “ Volksentscheid 24h online “ könnte man ja mal zumindest auf
    kommunaler Ebene austesten – es wäre das Ende für Lobbyismus, Korruption und hoffentlich jeder anderen Form von Verbrechen der Politiker
    gegenüber ihren Wählern.

    WIE KÖNNTE EIN SOLCHES PORTAL AUSSEHEN ——————>
    BITTE WEITERDENKEN !!!

  3. Erstmal find ich es klasse, dass jemand so ne Plattform betreibt. Respekt den Machern dafür!!
    Da ich seit nem Fahrradunfall leider im Rollstuhl sitze, kann ich auf keine Demos mehr gehen. Und man müsste wegen vieler Themen demonstrieren. Was können wir Bürger tun, um uns aufzulehnen, um diesen unsäglichen Lobbyismus zu durchbrechen? Auf friedlichem Weg bleibt uns nur das Sammeln von Unterschriften. Ich fürchte nur, das wird nicht reichen. Wenn man erkennt, mit welch brachialer Gewalt und krimineller Energie Konzerne für ihre Gewinnmaximierung zu Werke gehen, wie Lobbyisten mit der Korruptheit von Entscheidungsträgern rechnen dürfen, dann kann einem schon das Messer in der Tasche aufgehen. Wir Bürger sind viel zu brav, wenn es um Protest geht. Wir lassen uns viel zu viel gefallen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass einige Leute die Initiative haben, sich zu und für diese Plattform zu engagieren. Ich werde dabei sein bei allen Protestaktionen, die ich für erforderlich halte als Bürger. Mehr kann ich leider nicht tun, wenn es gewaltlos und friedlich sein soll. Die wahren Kriminellen sind die, wegen denen wir protestieren. Deshalb ihr Bürger, engagiert Euch, wehrt Euch, macht mit!!!

    • Hallo !

      Ein Kreuzchen alle vier Jahre ist halt nicht ausreichend, um die Welt zu retten.
      Um Politik oder Demokratie vor dem organisierten Verbrechen zu retten,
      müßte das Volk und somit jeder Einzelne, zu allen wichtigen Entscheidungen seine eigene individuelle“ Einstellung oder Meinung “ kundtun.
      In einer globalisierten online -Welt könnte man sich ja auch leicht ein Portal
      vorstellen, auf dem der Bürger zumindest zu den Fragen, von denen er glaubt
      einen Standpunkt zu besitzen, auch mal wieder mehr als 1 Häckchen setzen kann, um seine “ Einstellungen “ mit mehr oder weniger Mausklicks zu erklären.
      Auch deshalb um vielen Menschen psychologisch betrachtet erstmals die Möglichkeit zu schaffen, sich überhaupt für Politik und eigenes Schicksal zu interessieren.
      Der 2. Schritt wäre dann wahrscheinlich der schwierigere, wenn es darum geht diesen Volkswillen in Parlamenten und Verfassungen verbindlich einzuführen. “ Volksentscheid 24h online “ könnte man ja mal zumindest auf
      kommunaler Ebene austesten – es wäre das Ende für Lobbyismus, Korruption und hoffentlich jeder anderen Form von Verbrechen der Politiker
      gegenüber ihren Wählern.

      WIE KÖNNTE EIN SOLCHES PORTAL AUSSEHEN ——————>
      BITTE WEITERDENKEN !!!

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