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Handgemenge vor dem Bundestag: Merkel und Gabriel sperren Snowden aus

Vor dem Reichstag lieferten Merkel und Gabriel heute unfreiwillig eine filmreife Show ab: Mit viel Kraft und allerlei Tricks versuchten sie Edward Snowden aus dem Untersuchungsausschuss auszusperren. Die beiden Politiker hielten mit aller Kraft eine Tür zu, vor der Edward Snowden mit einem Koffer voll Aussagen und Dokumenten stand und verzweifelt klopfte.

Vor dem Reichstag lieferten Merkel und Gabriel heute unfreiwillig eine filmreife Show ab: Mit viel Kraft und allerlei Tricks versuchten sie Edward Snowden aus dem Untersuchungsausschuss auszusperren. Die beiden Politiker hielten mit aller Kraft eine Tür zu, vor der Edward Snowden mit einem Koffer voll Aussagen und Dokumenten stand und verzweifelt klopfte.

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Warum das Theater? Heute haben die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, darüber beraten, ob Snowden vor den Ausschuss geladen wird. Campact war vor Ort und machte mit einer filmreifen Inszenierung darauf aufmerksam, welcher Skandal sich hier hinter verschlossenen Türen abspielt. Heute haben wir zusammen mit unseren Kooperationspartnern Digitalcourage und dem Whistleblower-Netzwerk mehr als 190.000 Unterschriften für einen sicheren Aufenthalt von Edward Snowden an Mitglieder des Untersuchungsausschusses von SPD, Linke und Grüne übergeben. Von der Union kam niemand.

Wir bleiben hartnäckig, denn Snowden muss in Deutschland persönlich aussagen können. Nur so können die Überwachungsstrukturen der Geheimdienste und die Beteiligung deutscher Behörden aufgeklärt werden. Nur wenn Snowden sichere Unterkunft und ein Aufenthaltsrecht gewährt wird, kann er wirklich frei Aussagen. Doch geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der wichtigste Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss fehlen. Linke und Grüne wollen Snowden nach Deutschland holen, doch Merkel und Gabriel kuschen vor der US-Regierung.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, ist schon öffentlich vom Merkel-Kurs abgewichen: „Ich persönlich halte eine Befragung von Snowden in Berlin für möglich, für rechtlich möglich“, sagte er am 5. Mai im Deutschlandfunk. War das nur ein Ausrutscher oder reift in der SPD die Erkenntnis, dass sie ihre Wahlkampfversprechen aus der Bundestagswahl zur restlosen Aufklärung endlich in die Tat umsetzen müssen? Der Appell mit 191.000 Unterzeichnern wird sie hoffentlich täglich daran erinnern, dass es nie zu spät zum Umdenken ist. Wir werden selbstverständlich weiterhin versuchen auch der Union unseren Denkzettel mit 191.000 Unterzeichnern zu überreichen.

Denn die Zeit drängt! Das Asyl von Edward Snowden in Russland läuft Anfang August aus. Sein weiteres Schicksal ist ungewiss. Daher werden wir den Untersuchungsausschuss weiterhin verfolgen und nicht aufhören uns für eine sichere Bleibe für Edward Snowden in Deutschland einzusetzen.

Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Digitalcourage und dem Whistleblower Netzwerk machten wir heute den Abgeordneten klar: Echte Aufklärung ist nur mit Edward Snowden möglich. Wir schulden Edward Snowden eine sichere Bleibe, für das was er für uns geleistet hat. Ohne ihn hätten wir von dem dichten Überwachungsnetz der Geheimdienste womöglich nie erfahren und hätten uns nicht wehren können. 

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Autor*innen

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha Alle Beiträge

10 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hallo Katharina,

    Wie lange dauert eigentlich so eine „Moderation“? und nach welchen Kriterien erfolgt sie?

    LG, Matt

  2. Kein Asyl für Edward Snowden! Nicht, dass er es nicht verdient hätte nach seiner couragierten Aufdeckungskampagne, dass ihn ein demokratischer Staat aufnimmt. Nicht, dass gerade Deutschland besonders in der Pflicht wäre, ihm dies zu gewähren. Dass es endlich auch einmal an der Zeit wäre, unseren lieben angelsächsischen Bündnispartnern zu signalisieren, dass man nicht im Kadavergehorsam erstarrt! … ABER: so grotesk es klingen mag, unter der Schutzherrschaft des „lupenreinen Demokraten“ Putin ist Snowden sicher besser aufgehoben als in der wachsweichen BRD. Ich kann mir gut vorstellen, wie die Bundeskanzlerin vor die Fernsehpresse tritt – am Tag, nach dem ein Sonderkommando in Deutschland zugegriffen hat und Snowden in dem Untersuchungsgefängnis landet, wo bereits Manning der Psychofolter unterworfen wurde. Mit heruntergezogenen Mundwinkeln, klagender Stimme, treuherzigem Blick und der händischen Bauchraute wird sie ins Mikro raunen: „Wir sind sehr bestürzt und enttäuscht über diese Aktion.“ …und zwei Tage später: „Business as usual.“ Deshalb: kein Asyl für Snowden – in seinem eigenen Interesse!

  3. vom nahen ende des putinasyls für snowden erfahre ich erst jetzt durch campact. tritt denn kein elefant der angela auf die zehen? ich weiß, ich träume. hört uns denn niemand schreien?

  4. Die Forderung Edward Snowden nach Deutschland zu holen stößt bei mir auf Unverständnis. Es sollte doch jedem klar sein, dass Deutschland nicht für seine Unversehrtheit garantieren kann. Selbst ein souveräner Staat könnte das nicht. Wer sollte denn bitteschön unseren transatlantischen Freunden die Stirn bieten, wenn sie um Snowdens Auslieferung ersuchen?

  5. Eure „Unschuld“ und Naivität wird ihn noch ans Messer liefern. Aber es ist das Privileg der Jugend möglichst wenig Kontakt zu einer komplexen Wirklichkeit zu pflegen.
    Ich habe leider keine Zeit für so was …

  6. Natürlich muß er aussagen. Ob das in Deutschland sein muß, darüber bin ich mit mir selbst nicht im klaren. Wenn seine Sicherheit gewährleistet ist, auf jeden Fall. Aber was wäre, wenn die USA auf ihr Recht als Besatzungsmacht pocht und die Merkel-Regierung ihn den USA übergibt? Niemand hat sicherlich vergessen, als vor Monaten Lufträume gesperrt wurden und eine Maschine zwangslanden mußte, weil vermutet wurde, daß Snowden nach Südamerika ausgeflogen wird.
    Die graue Eminenz im Hintergrund in den USA, Zbigniew Brzezińsk, hat ja schon lange klargemacht, wie das Spiel in Europa läuft. Die USA sind Besatzungs- und Kolonialmacht, Europa hat nur noch die Funktion von Satelitten-/Vasallenstaaten.

    Die SPD ist für mich mausetot. Für Gabriel zählt ausschließlich seine Karriere, auch dann, wenn seine Partei aus den Fugen gerät. In der Umweltpolitik ist man voll auf die Linie der Konzerne eingeschwenkt, in der Sicherheitspolitik unterstützt man Obama, der ein Getriebener des rechten Flügels der GOP ist. Dafür nimmt Herr Gabriel in Kauf, daß sich das Wahlergebnis seiner Partei von 2005 bei den nächsten Wahlen 2017 möglicherweise halbieren wird.

  7. Unter welcher Lizenz stehen die Bilder? Ist der gesammten Pool der heutigen Aktion einsehbar?

    • Leider nein, aber hoffentlich beim nächsten Mal! Dafür gibt es in der Tagesschau einen kurzen Ausschnitt.

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