Nach Appell-Übergabe: Bundesrat stimmt gegen Sonnensteuer

Heute haben wir Bundesratspräsident Weil den Sonnensteuer-Appell von Campact und dem Verbraucherzentrale Bundesverband überreicht. Kurz danach hat der Bundesrat gegen die Sonnensteuer abgestimmt. - Nur die Mieter haben sie vergessen.

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger kamen heute morgen zum Bundesrat um dem Bundesratspräsidenten unseren Sonnensteuer-Appell zu übergeben. Vor einem großen Banner „Kohleausstieg statt Sonnensteuer“ haben wir Braunkohle auf Solarpanele geschippt um die Absurdität der geplanten Sonnensteuer deutlich zu machen.

Stephan Weil hatte sich mit uns verabredet um den Appell von Campact und dem Verbraucherzentrale Bundesverband noch vor der entscheidenden Bundesratssitzung entgegenzunehmen. Weil kündigte uns schon an, dass der Bundesrat heute im Plenum in unserem Sinne abstimmen könnte. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er angekündigt, dass sein Land gegen die Sonnensteuer stimmen wird.

Das haben wir natürlich gerne gehört, doch spannender als Worte vor der Sitzung sind natürlich die Beschlüsse. Der Bundesrat hat dann auch tatsächlich verschiedene aus unserer Sicht positive Beschlüsse gefasst und will damit der Sonnensteuer wichtige Zähne ziehen. (Wer die Details nachlesen will, kann sich die entsprechende Ziffer in Bundesratsdrucksache 157/1/14 anschauen.)

  1. Die EEG-Umlage auf selbst genutzten Strom aus erneuerbaren Energien wird auf 15% der EEG-Umlage festgelegt, was derzeit 1 Cent pro Kilowattstunde entspricht. (Gabriel wollte 50%). 15% ist zwar genauso sinnlos wie 50%, aber deutlich weniger schädlich. (Beschluss-Ziffer 49).
  2. Die Bagatellgrenze ab derer EEG-Umlage auf Ökostrom gezahlt werden soll, will der Bundesrat von 10 kW auf 30 kW verdoppeln. (Beschluss-Ziffer 47).
  3. Leider abgelehnt wurde die Reduktion der EEG-Umlage für Ökostrom den Mieter nutzen. Hier hat der Bundesrat sich nicht durchringen können, Ziffer 56 zu beschliessen. Wenn das so bleibt wird es zahlreichen Projekten zur Direkt-Versorgung von Mietern den Garaus machen.

Unabhängig von der Sonnensteuer ist ein anderer wichtiger Beschluss gefasst worden: Der Bundesrat möchte, dass vor der endgültigen Umstellung der EEG-Förderung auf ein sogenanntes Ausschreibungsmodell erst die Pilotprojekte ausgewertet werden. Gabriels Entwurf sieht vor, dass auf jeden Fall 2017 auf Ausschreibungen umgestellt wird. (Beschluss-Ziffer 1)

Stephan Weil kam also nicht nur mit netten Worten zu uns, der Bundesrat hat auch wirklich sinnvolle und wichtige Beschlüsse gefasst, auch wenn die massive Belastung von Mietern ein deutlicher Schwachpunkt ist. „Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise“ versichern uns außerdem dass Niedersachsen auch für die Entlastung von Mietern gestimmt hat.

Endspurt nach wichtigem Erfolg

Ein lohnender Tag also, zu dem der Druck von 188.000 Unterschriften auch seinen Beitrag geleistet haben dürfte. Leider ist der Bund aber überhaupt nicht verpflichtet auf die Stellungnahme des Bundesrates zu hören. Verhindern können Gabriels absurde Sonnensteuer-Pläne jetzt noch die Abgeordneten des Bundestages.

In den nächsten Wochen werden wir hier Druck aufbauen und insbesondere die Groko-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss müssen merken, was die Bürger von dieser Idee halten.

5 Kommentare

  • von Philipp

    Ist die Überschrift nicht fehlleitend? Denn wenn ich den Artikel richtig lese, wurde die eigentlich Steuer wurde nicht gekippt, sondern nur ihre Quantitäten und Zeiträume angepasst?!!

  • von Jo Pirzer

    Hallo alle miteinander,

    ich war mir wegen der EU-Wahl nicht ganz sicher, aber durch eure Nachforschungen und deutliche Offenlegung bei campact gehe ich total überzeugt in die Wahlkabine.

    Danke!
    Und eine Spende geht von mir auch noch in den nächsten Stunden raus…

  • Das sind auf jeden Fall kleine Fortschritte, auch wenn wie man lesen konnte, der Zubau von PV-Anlagen im ersten Quartal um 50 % gegenüber dem Vorjahr und rund 75 % gegenüber 2012 abgenommen hat. Da seit Mitte 2012 die Einspeisevergütung, mittlerweile weit unter „Grid-Parity“, in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Anlagenpreisen stehen, investiert kaum noch jemand der sich ein bischen Rentabilität wünscht in PV. Kleine Solarbau-Firmen haben kein auskömmliches Montageaufkommen und machen reihenweise dicht ! Wir benötigen – zumindest dort wo Windkrafträder nicht gewollt sind – eine lokale PV-Förderung !!!

  • von Hubertus M Lüpschen

    Die Schöpfung wurde uns allen gegeben und nicht einzelnen Parteien , oder Firmen. Es ist eine Unverschämtheit und ein Verstoß gegen die Schöpfung was manche versuchen mit uns, den Völkern zu machen. Dies ist weder christlich, noch sozial, womit sich viele Parteien schmücken.
    Sie sollen sich schämen.
    Hubertus

  • von Robert Wasser

    Super, gute Arbeit! Wir brauchen eine Lobby für die kleinen Leute

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Oliver Moldenhauer
Veröffentlicht von Oliver Moldenhauer

Campaigner - Jahrgang 1970, Physiker (1996-2000 Mitarbeiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.) Seit 1988 ehrenamtlich und seit 2001 vollzeit politisch aktiv. Mitgründer von Attac, langjähriger Campaigner für bezahlbare Medikamente bei Ärzte ohne Grenzen, für die er auch in einem AIDS-Projekt in Swasiland gearbeitet hat. Seit 1.1.2014 als Energiewende-Campaigner bei Campact