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Bitter: Privatsphäre nur noch für Merkel?

Merkel bekommt all das was Bürgerrechtsverbände für alle fordern. Von einem abhörsicheren Handy kann Otto Normalbürger nur träumen. Statt abhörsichere Technik zu fördern, wird lieber weiter gegen die Bürger aufgerüstet.


Leugnen, Abwiegeln, Vertuschen: Trotz aller Versuche bekommen Merkel und Gabriel den Snowden-Skandal nicht in den Griff. Besonders bitter: Merkel bekommt das, was Bürgerrechtsverbände für alle fordern. Von einem abhörsicheren Handy kann Otto Normalbürger nur träumen. Statt abhörsichere Technik zu fördern, wird lieber weiter gegen die Bürger aufgerüstet und man lässt sich von Obama den Garten zeigen. Der Generalbundesanwalt wird nicht im Fall der millionenfachen Überwachung in Deutschland durch NSA und Co. ermitteln. Im Fall des Kanzler-Handys wird er aber sofort aktiv. Gibt es Privatsphäre zukünftig nur noch im Kanzleramt?

Nun heißt es auch noch, die deutschen Geheimdienste hätten Daten für Drohnenhinrichtungen der US-Armee geliefert. Außerdem verrät die Statistik: Der Datenaustausch des Verfassungsschutzes mit US-Geheimdiensten hat sich im letzten Jahr sogar verfünffacht.

Diese Doppelmoral führt dazu, dass immer weniger Menschen sich von der Bundesregierung geschützt fühlen.

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Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat in unserem Auftrag gefragt, wie zufrieden die Menschen in Deutschland mit der Reaktion der Bundesregierung in Sachen Geheimdienstüberwachung sind. Ein Jahr nach den ersten Snowden-Enthüllungen fühlen sich 80% nicht ausreichend vor Überwachung geschützt. Davon sagen 40% sogar, dass sie sich überhaupt nicht geschützt fühlen. Nur 17% denken, dass die Bundesregierung die Situation im Griff hat.

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Autor*innen

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha Alle Beiträge

15 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. holla hi holla ho……

    Wer weiß was OBAMA von unserer Patin weiß, was wir nicht wissen. Auch aus dieser Richtung kann ich mir manches Vorstellen.

    Die Anschläge (11. September 2001) haben denen ein Traume gebracht. Kriege haben die immer in andere Länder getragen und nun haben die nach ihren längst vergessenen Bürgerkrieg einen direkt vor der Haustür.
    Es gilt nun…….
    Terroristen bekämpfen Terroristen, sorry der GUTE nicht TERRORIST bekämpft den BÖSE TERRORISTEN. Der BÖSE TERRORIST sind natürlich immer die anderen.
    Alle anderen!

  2. Privatsphäre ist doch eh nur noch was für Reiche. Otto-Normal-Bürger hat davon nichts. Ein Spionagesicheres Handy kostet ungefähr 2500 EUR. Womöglich wird die Technologie günstiger und wir profitieren trotzdem davon?

    • Hallo Clemens,

      bisher hast du leider recht in vielen Fällen, aber das muss sich eben ändern. Der Staat kümmert sich darum, dass die Infrastruktur für alle funktioniert: Schulen, Straßen, Krankenhäuser… Sichere Kommunikation ist die kritische Infrastruktur einer Informationsgesellschaft. Doch momentan wird noch nicht einmal der Versuch unternommen hier Geld in sichere Technologien zu stecken. Statt dessen wandern Millionen und Millionen in Überwachung. Freie Software fördern wäre eine Lösung für alle – die kann sich jeder kostenlos installieren und Bürgerrechtsorganisationen können nachprüfen ob Geheimdienste dort heimlich Daten abgreifen.

      Grüße,

      Katta

  3. Land unter Kontrolle mit Historiker Josef Foschepoth

    Schaut nicht zurück, schaut nach vorn, denn was war vergisst der bundesdeutsche Dackel gern, insbesondere wenn es derart unangenehme Wahrheiten sind. Untersuchungen des Historiker Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges – und liegen immer noch – geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten, nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt.

    Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Die Idee dazu kam von Konrad Adelnauer selbst, wie Josef Foschepoth beweist. Damit war das Grundgesetz bereits am ersten Tage seiner Existenz gebrochen. Konrad Adenauer hat sich einmal beklagt, dass er ständig ein Knacken in seinem Telefon höre. Abhörsicher , man träume weiter.Verfassungsschutz und deren Ableger verselbstständigen sich und sind eine ständige Bedrohung.

    • Hallo,

      tatsächlich gibt es Länder, die Geld in freie Softwareprojekte stecken. Wenn der Quellcode offen ist und einsehbar für alle, kann der Staat das gerne finanzieren, aber trotzdem keine Abhörschnittstellen einbauen, ohne dass andere das sehen. Bei jeder Software – und möge sie noch so teuer sein – deren Quellcode nicht offen ist, wäre ich misstrauisch. Das könnte eine Mogelpackung sein. Viele Hackerorganisationen und Bürgerrechtsverbände unterstützen die Forderung nach einer Finanzierung freier Software die jeder kostenfrei nutzen kann und bei der nachprüfbar ist, was die Software auf unseren Handys oder PCs eigentlich so macht. Proprietäre Software wie Windows ist in vielen Bereichen für uns wie die Katze im Sack.

      Beste Grüße,

      Katta

    • Ja, ein gutes Beispiel ist, dass manche Behörden lizenzfreie Open-Source-Software nutzen, und die Spenden dafür in deren Entwicklungsgemeinschaft gehen (nicht die individuellen Anpassungskosten).

      Allerdings erfährt man z. B. nicht, ob der GSB (Government Site Builder), der im Kern das private CoreMedia CMS ist, offenen Quellcode ermöglicht. Immerhin soll das System idealerweise auf Solaris oder Linux Servern installiert werden, welche (nur überwiegend!) offene OS sind.
      Ich weiß dass die Telekom CoreMedia seit 2003 nutzt. Seinerzeit hat sich dort noch niemand Gedanken über die Integrität oder Funktionalität von solchen IT-Lösungen gemacht; ging es da doch hauptsächlich um die Zentralisierung einer ständig wachsenden Menge von Konzerninformationen. Damit konnte man beeindruckend punkten.
      Es wird zudem vermutlich noch etwas anderes sein, wenn man über Funktechnik spricht.

      Aber Transparenz und Mehr-Augen-Prinzip in der Kommunikationstechnik ermöglicht wohl noch am ehesten die Wahrung der Privatsphäre.

      Unser aller Privatsphäre.

      Nicht nur von irgendwelchen PolitikerInnen, die kommen und gehen.

  4. ……Wenn ich ein Flugzeug konstruiere so habe ich automatisch den Absturz mit konstruiert. Das Gesetz der Polarität. Und so ist das auch mit allen anderen Dingen. Warum regen wir uns eigentlich so auf. Früher hat man das Ohr an die Wand gehalten um mitzuhören, was der Nachbar so zu erzählen hat. Heute im Zeitalter der technischen Globalisierung ist das Gedankengut immer noch das gleiche, nur die Umsetzung ist eine Andere. Der Mensch ist ein Jäger und Sammler jedoch wurde der Speer durch das Handy ersetzt und der Mensch ist dadurch kontrollierbarer geworden. Wir haben uns für diese Technik entschieden und müssen jetzt mit den Konsequenzen leben. Die Gleichberechtigung steht auf Papier geschrieben, die Umsetzung des Geschrieben ist und wird immer ein großes Problem bleiben. Eine Lösung für diese Problem sehe ich nicht, da ich ein Mensch bin, der von dem ungeschriebenen Gesetz von Ursache und Wirkung sowie von dem Gesetz der Polarität mitbestimmt wird. Drücke ich gegen die Wand-drückt Diese zurück. Eine SAUEREI bleibt der Klassenunterschied allemal. 🙂

  5. Inhaltlich stimme ich vollkommen zu, da ich Campact gerne unterstützen und verbessern möchte, weise ich lediglich daraufhin, dass es „Drohnenhinrichtungen“ heißen sollte. Wir dürfen unseren Wert nicht durch diesen orthografischen Fauxpas schmälern lassen.

  6. Da sieht man mal wieder, manche hierzulande sind gleicher als gleich und werden dementsprechend bevorzugt behandelt – wie z.B. die Bundeskanzlerin!

    Ist der Generalbundesanwalt –

    in Bezug auf seinen Dienstseid gem. § 58 BBG (denn er ist auf Lebenszeit berufener Beamter – ODER NICHT?) –

    nicht auch gegenüber ALLEN Bürgern oder
    doch NUR Frau Merkel als Regierungsmitglied gegenüber bzgl. der Abhöraffäre seitens der NSA u.a.
    verpflichtet,
    sein Amt entsprechend ordnungsgemäß und gewissenhaft auszuüben?
    Und wie steht es in dem Zusammenhang eigentlich mit Art. 3 GG?

    Mir ist, ehrlich gesagt, die rechtliche Stellung des Generalbundesanwaltes eben nicht ganz
    klar …

  7. Es kann einfach bucht sein, dass so wenig für den Schutz der Bürger getan wird!!!
    Selbst wenn man davon ausginge, das getanes getan ist, sollte man dafür sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann und darf!
    Diese Doppelmoral, die von der Regierung an den Tag gelegt wird, ist wirklich das allerletzte!!

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