Erfolg: Selbst ein CDU-Abgeordneter greift nun die Sonnensteuer an
Andreas Jung (CDU) stellt sich gegen Sigmar Gabriel und fordert deutliche Änderungen bei der Sonnensteuer.
Heute haben wir den gemeinsamen Sonnensteuer-Appell von Campact und dem Verbraucherzentrale Bundesverband mit 190.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen übergeben. Direkt vor Beginn der Anhöhrung zum EEG im Wirtschaftsausschuss haben Andreas Jung (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD), Thomas Nord (Linke) und Oliver Krischer (Grüne) vor über 60 Campact-Aktiven zu unseren Forderungen Stellung genommen.
Die Vertreter von Grünen und Linken stellten sich klar gegen Gabriels Vorschläge zur Sonnensteuer – hilfreich, aber wenig überraschend. (Leider war keine Zeit, Thomas Nord von den Linken auf ihre Braunkohle-Aktivitäten anzusprechen zu denen wir gerade heute eine Protestaktion starten.)
Sehr interessant hingegen waren die Äußerungen von Jung (CDU) und Tiefensee (SPD). In diplomatischen, aber klaren Worten hat Jung deutliche Änderungen an den Vorschlägen von Sigmar Gabriel eingefordert. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die EEG-Umlage für erneuerbaren Strom gleich behandelt wird wie der Industrie-Eigenstrom. Jung wörtlich: „Ich persönlich bin der Meinung, dass beim Eigenverbrauch die Erneuerbaren nicht schlechter gestellt werden sollten als die Fossilen.“ (Ton-Mitschnitt von Jungs Aussage)
Er nimmt damit einen Beschluss des Bundesrates auf. Die Folge wäre dass die Sonnensteuer für Hausbesitzer von 3 Cent (Vorschlag Sigmar Gabriel) auf 1 Cent (Vorschlag Bundesrat) pro Kilowattstunde sinken würde. Aus unserer Sicht ist die Sonnensteuer überhaupt nicht sinnvoll begründbar, aber dennoch wäre Jungs Vorhaben ein deutlicher Fortschritt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Wolfgang Tiefensee (SPD) war hingegen der einzige in der Runde, der tatsächlich aus vollem Herzen die Sonnensteuer verteidigt hat. – Da mussten sich doch einige Aktiven sehr zurückhalten um ihn noch ausreden zu lassen. Tiefensee vertrat die These, dass die Sonnensteuer ein wichtiger Baustein sein, um die Stromkosten zu senken. Ich habe darauf geantwortet, dass die Verbraucherzentrale berechnet habe, dass die Sonnensteuer für einen 4-Personen-Haushalt eine Einsparung in Höhe von nur 55 Cent bedeuten würde – wohlgemerkt: pro Jahr(!) nicht pro Woche oder Kilowattstunde. Dennoch blieb Tiefensee bei seiner These von der notwendigen Kosteneinsparung. Aber immerhin: Tiefensee zitierte und bestärkte das „Struck’sche Gesetz“, dass nämlich kein Gesetz den Bundestag so verläßt wie der in ihn eingebracht wird.
Wir erwarten jetzt dass der Bundestag die Forderung von über 190.000 Bürgern respektiert. Denn es ist grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt das Klima, entlastet die Netze und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll er künftig für diesen Strom EEG-Umlage bezahlen. Gleichzeitig will die Regierung Großunternehmen fördern, die Kohlestrom erzeugen. Diese Rolle rückwärts in der Energiepolitik muss der Bundestag jetzt stoppen.
Der heutige Tag hat uns gezeigt, dass wir es tatsächlich schaffen können!