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Fracking: Rote Karte für Gabriels WM-Plan

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets.

Update, 24. Juni 2014, 17:02

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass morgen kein Gesetz ins Kabinett eingebracht wird. Ein Entwurf sei auch vor der Sommerpause nicht mehr zu erwarten, heißt es aus Gabriels Wirtschaftsministerium. An den geplanten Inhalten der Regelung hat sich jedoch nichts geändert: Im Herbst soll ein Gesetz verabschiedet werden, dass Formen des Frackings in Deutschland gesetzlich erlauben würde.

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, droht abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Nach Medienberichten könnte Wirtschaftsminister Gabriel bereits kommenden Mittwoch ein Gesetz ins Kabinett einbringen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht.

Im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchbringen – das dürfen wir nicht zulassen! Mit einer Welle der Empörung wollen wir Gabriel einen Strich durch die Rechnung machen – und sein Gesetzesvorhaben stoppen. Stattdessen braucht es ein klares Verbot der Hochrisikotechnologie. Helfen Sie mit, dass wir bis Mittwoch mindestens 100.000 Unterzeichner/innen werden! Direkt vor der Kabinettssitzung wollen wir die Unterschriften Gabriel überreichen – und ihm die Rote Karte für sein Foul-Spiel zeigen.

Chemikalien belasten das Trinkwasser, ganze Landstriche werden zerstört: Wie gefährlich Fracking ist, zeigen Erfahrungen aus den USA, wo Konzerne die Technologie großflächig einsetzen. Nach Medienberichten erwägt Gabriel zwar, das Beimischen „umwelttoxischer“ Substanzen zu verbieten. Doch was darunter fällt, ist rechtlich unklar – im schlimmsten Fall nur ein grünes Feigenblatt für eine unbeherrschbare Technologie. Denn auch beim Aufbrechen des Gesteins mit reinem Wasser werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche geschwemmt. Die Entsorgung dieses Giftcocktails gefährdet in jedem Fall das Grundwasser – und damit unser aller Trinkwasser.

Das von Gabriel geplante Gesetz soll zwar Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten verbieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht halt. Mineralwasserbrunnen, Bierbrauereien, Gärtnereien und viele Hobbygärtner/innen entnehmen zudem Grundwasser vor allem außerhalb der Schutzgebiete. Genau dort und damit auf weit über 80 Prozent der Landesfläche würde nach Gabriels Plänen die Risikotechnologie eingesetzt werden dürfen. Dafür reicht eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung: ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen von Fracking fehlen.

Im letzten Jahr ist das Fracking-Gesetz der schwarz-gelben Koalition bereits am breiten Protest der Bevölkerung gescheitert. Jetzt haben wir wieder Chancen, Gabriels Gesetzentwurf zu stoppen – und für ein Verbot aller Formen des Fracking zu sorgen: Umweltministerin Barbara Hendricks hält Fracking für „die falsche Antwort auf die Energiefrage“. Auch unter den Abgeordneten der Koalition gibt es viele Skeptiker.

Bis Mittwoch wollen wir Gabriels Foul-Spiel auskontern. Wenn wir jetzt eine breite Protestwelle lostreten, wird er das Gesetz im Schnellverfahren kaum durchbringen können. Dafür brauchen wir Sie!

Dieser Beitrag wurde am 20. Juni 2014 im 09:34 aktualisiert.

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

46 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich keiner Partei angehöre. – Aber Gabriels Ankündigung, diese Form der unkonventionellen Gasförderung unter strengen Auflagen zu ermöglichen, lässt vermuten, dass weiterhin Fracking in der Zukunft Tür und Tor offen gehalten werden soll. – Nicht, dass ich gegen eine Möglichkeit der Energiegewinnung bin, aber sie muss umweltverträglich und darf nicht gesundheitsgefährdend sein.- Da kommen mir nach dem Meinungsumschwung, der in den letzten beiden Jahre hierzu in der Politik stattgefunden hat, so gewisse Zweifel, ob die angeblichen „strengen Auflagen“ nicht eine Hintertür sein soll, um das Fracking einzuführen und um hiernach diese im Sinne der Lobbyisten wieder zu lockern, weil sie ihre Technik nicht ändern können oder wollen. Und was diesen Meinungswechsel ausgelöst hat, das kann man eine gute Lobbylistenarbeit nennen, wo möglicherweise mit Geld nachgeholfen wurde – Dabei sollte unser Bundes-minister für Wirtschaft und Energie doch am Besten wissen, da er auch schon einmal Umweltminister in der Zeit von 2005 bis 2009 war, wie gefährlich die Hochrisiko- Technologie für unser Trinkwasser und damit für unsere Gesundheit ist. Und trotzdem will Gabriel per Gesetz dafür sorgen, dass die Menschen hier im Lande und in unseren Nachbarländern das Trinkwasser versaut wird und nimmt dabei in Kauf, das wir Menschen krank werden können und möglicherweise früher sterben müssen. Und nur deshalb, damit so gierige Lobbyisten schneller reich werden können. – So etwas darf so ein Volksvertreter doch nicht zulassen!! Denn auch er hat bei seinem Amtsantritt als Minister nach Art. 56 (und Art. 64) GG folgendes geschworen:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

    Gegen die Profitgier von so kurzsichtige Lobbyisten muss gehandelt werden!! Erst richten diese gewaltige Umweltschäden in ihrem eigenen Land, in Amerika an, dann wollen diese auch noch bei uns und in den anderen europäischen Ländern das Gleiche tun. Diese Spezi scheinen die berühmten „Heuschrecken“ zu sein, die unsere Erde „nur abgrasen wollen.“ – Um dann auch langsam zu sterben., wie wir Alle.- Aber einen Trost haben diese „Heuschrecken“, sie sterben reich, wenn sie auch danach ebenfalls richtig tot sind.

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