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Panik hinter den Kulissen der EU-Kommission: Das angedrohte Veto von Wirtschaftsminister Gabriel könnte der Anfang vom Ende von TTIP und CETA sein.


Wir hatten uns schon gewundert: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die Investorenklagen vor privaten Schiedsgerichten bei TTIP – und bei dem anderen Handels- und Investitionsabkommen, dem mit Kanada verhandelten CETA, hat er nichts dagegen? Doch das ist möglicherweise nicht mehr der Fall: Angeblich droht ein Veto aus Berlin gegen die Investorenklagen im Vertrag. Jetzt bricht Panik bei der EU-Kommission aus.

Ein Blick hinter die Kulissen der EU-Kommission

Die Süddeutsche Zeitung zitiert „hohe Beamte der EU-Kommission“: „Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA“. Scheitere dieses „dann ist auch das mit den USA tot“. Am letzten Freitag hatten, so berichtet das Blatt, deutsche Regierungsvertreter in Brüssel deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada so, wie es jetzt verhandelt ist, nicht unterzeichnen kann. Das Kapitel zum rechtlichen Schutz von Investoren sei „problematisch“ und derzeit nicht zu akzeptieren.

Anfang dieser Woche haben die Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten die Vertragstexte zur Prüfung erhalten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Bürger/innen erfahren, was genau da verhandelt wurde. Wir fordern, dass die Entwürfe umgehend offen gelegt werden.

Die EU-Kommission behauptet, sie habe die Klauseln zum Investorenschutz so ausgestaltet, dass missbräuchliche Klagen nicht mehr möglich seien. Der von ihr im auszugsweise veröffentlichte Text offenbart allerdings, dass das nicht stimmt. Nach wie vor drohen missbräuchliche Klagen und horrende Schadensersatzforderungen gegen die Steuerzahler wegen legitimer demokratischer Entscheidungen.

Solche Investorenschutzklauseln braucht niemand. Auch ohne eine private Paralleljustiz für Konzerne wird investiert. Es gibt schließlich ausreichend Beispiele für Direktinvestitionen von Kanadiern in Europa und umgekehrt.

Ist dieser neue Streit um Investorenschutz der Anfang vom Ende von TTIP und CETA? Oder wird hier ein Verwirrspiel getrieben? Wir lassen uns jedenfalls nicht irre machen und halten den Druck aufrecht – bis beide Abkommen endgültig gescheitert sind!

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9 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hallo Frau Srasser, manchmal lohnt es sich auf die Seiten der EU zu gehen:
    1.
    http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1115
    Protecting public services in TTIP and other EU trade agreements:
    „…Regulation – EU trade agreements leave EU governments free to regulate whatever they consider to be public services. ….
    ……There is just one condition, which concerns companies from outside the EU which a government has already allowed to operate in its territory.
    In such cases, the government must treat the companies concerned the same way as it treats European ones……“
    Bedeutet: Mit oder ohne ISDS ist das ein Schlupfloch, das Firmen (wie Monsanto, Coca-Cola , die nach der Wende viele ostdeutsche Quellen aufgekauft haben, u.v.A., die in der EU schon tätig sind) vor staatlichen, länderspezifischen und kommunalen Regulierungen schützt.
    2.
    http://europa.eu/legislation_summaries/consumers/consumer_safety/l32042_de.htm
    Die EU behält sich vor, die INHALTE des Gesetzes zum VORSORGEPRINZIP möglicherweise zu verändern. 
“We are migrating the CONTENT of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some CONTENT is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.“ Klingt Besorgnis erregend.
    3.
    Um Ceta oder TTIP seriös beurteilen zu können, muss der gesamte Vertragstext veröffentlicht werden!!!
    Ist Ceta ein gemischtes Abkommen oder nicht? Das muss sofort geklärt werden!
    Ich bin mir sicher, dass de Gucht Ceta irgendwie schnell durchdrücken möchte, BEVOR die EBI greifen kann.
    4.
    Man kann und sollte sich nicht auf das Wort dieser Bundesregierung verlassen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Maria Anna Dewes

  2. Auch ich lehne TTIP und Ceta ab, solange es die Investorenschutzklausel beinhaltet
    ….es sei denn , es wird eine Klausel integriert, welche besagt, dass unter allen Umständen nationales demokratisch legitimiertes Recht zu respektieren ist UND dass der Kläger eine umfassende wissenschaftlich untermauerte GARANTIE abgeben kann , dass die verhandelten Produkte in keiner Phase der Produktion, Transport, und Gebrauchs einen gesundheitliches Risiko und eine Umweltbelastung darstellen. Auch geht er eine umfassende Haftung für diese Behauptungen ein… das wäre doch eine sinnvolle Ergänzung, nicht wahr?
    lG, Jörg

    • Ich halte solche Klauseln für nicht ausreichend. Das Problem ist, dass die Anwälte der privaten Schiedsgerichte ein wirtschaftliches Interesse haben, Verträge im Sinne ihrer Zuständigkeit auszulegen. Und sie tun dies auch, wie immer mehr Beispiele zeigen. Es nützt nichts: Man darf den Bock einfach nicht zum Gärtner machen. Dieses ganze System der privaten Schiedsgerichte ist unausgewogen und nicht rechtsstaatlich kontrolliert.

    • Wir werden uns auch um TISA kümmern. In welcher Form und wann, das werden wir unter Umständen kurzfristig entscheiden. Sicher ist aber, dass wir nicht einfach zusehen, wie TISA fertig verhandelt wird. Wir schreiten vorher ein.

  3. Liebe Campaigner/innen,

    danke für Euer Engagement und die Informationen,die für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich sind
    Weiter so!

    Herzliche Grüße,

    Eva-Maria Buschick

  4. Es geht doch erst einmal um ISDS, damit sind CETA und TTIP entschärft. Jetzt kann eine echte inhaltliche Auseinandersetzung beginnen, was wir in TTIP haben wollen und was nicht.

  5. es wäre schon interessant, was da so genau verhandelt wird. Solange die Transparenz fehlt und in geschlossenen Hinterstübchen Klauseln bestimmt werden, sind die Menschen misstrauisch!!

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