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CETA: Dieser Vertrag lädt Konzerne zu Klagen gegen unsere Gesetze ein

Letzte Woche wurde bekannt, dass der CETA-Vertragstext fertig verhandelt ist – gestern hat ihn die Tagesschau geleakt. 521 der insgesamt 1500 Seiten sind online (Download auf tagesschau.de), die noch fehlenden Anhänge dürften ebenfalls bald durchsickern.

Im Konzern-Monopoly kann die Demokratie nur verlieren

Schon jetzt können wir sagen: Der Abschnitt zu Investor-Staatsklagen (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) im CETA-Text ist so schlimm, wie wir befürchteten. Die meisten Formulierungen sind so gut wie identisch mit denen, die die EU-Kommission im Rahmen ihrer öffentlichen Konsultation zu ISDS veröffentlicht hatte. Unzählige Expert/innen, Organisationen und über 150.000 Bürger/innen hatten sich an der Konsultation beteiligt und den Entwurfstext vehement kritisiert.


Ihre Kritik – wie z. B. von Corporate Europe Observatory  oder von PowerShift sowie weiteren Expert/innen und Organisationen – ist weiterhin stichhaltig. Auch im endgültigen CETA-Text finden sich die berüchtigten Gummi-Paragraphen zu „fairer und gerechter Behandlung“, „indirekter Enteignung“ und der Enttäuschung so genannter „legitimen Erwartungen“ von Investoren, die schon hunderte Konzernklagen provozierten.

Paralleljustiz der Konzerne

Auch die Einwände Sigmar Gabriels und des österreichischen Bundeskanzlers Faymann gegen ISDS haben nicht gefruchtet: Mit CETA werden unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und hart erkämpfte Schutzstandards einer unkontrollierten Paralleljustiz der Konzerne ausgeliefert. Sigmar Gabriel kann jetzt nur eine Konsequenz ziehen: CETA ablehnen!

Angesichts des schieren Textumfangs ist es unmöglich, schon über Nacht eine umfassende Bewertung des ganzen Vertrags abzugeben. Viele hundert Seiten verklausulierter Rechtssprache, gespickt mit Kürzeln und Verweisen auf andere Abkommen, müssen geprüft werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, die die Öffentlichkeit noch sehr lange beschäftigen wird.

Experte analysiert den Vertragstext

Nächste Woche werden wir hier im Blog eine erste tiefergehende Analyse des Handels- und Investitionsexperten Peter Fuchs (PowerShift e. V.) veröffentlichen. Seine erste Stellungnahme in der Tagesschau ist hier abrufbar.

Der geleakte CETA-Text bestätigt schlimmste Befürchtungen: Er lädt Konzerne zu Klagen gegen unsere Gesetze förmlich ein. Sigmar Gabriel muss das Abkommen ablehnen.

8 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo,

    ich habe eine Frage: kann man nicht jegliche Geschäftsbeziehungen mit Nordamerika einfach streichen? Ich habe eigentlich nichts gegen Nordamerika noch will ich auf irgendeine Art Nationalsozialisistisch klingen, aber was die Konzerne in den USA und anscheinend auch Kanada betreiben ist meiner Meinung nach ein Schlag gegen die Würde des Menschen und entmündigt jeden Menschen. Klar gibt es genug beschränkte Menschen die sich nicht darum kümmern was sie in sich hineinstopfen, hauptsache nach dem Motto „Viel und günstig“.
    Also nochmal zurück zu der Frage: kann/darf man jegliche Geschäftsbeziehungen/Abkommen mit Nordamerika streichen?
    Vielen Dank für die Antworten!

  2. Als europeisher Mitbürger fühl ich mich bedroht in meine demokratischen Rechte sowohl in die Art wie dieses Abkommen entsteht und in die Folgen dessen Inhalt. Ich möchte nicht das ein Abkommen wie diese durch Europa getroffen wird!!

  3. Man möge mir die schärfe meiner Worte verzeihen…
    Freihandelsabkommen vom Schlage TTIP, CETA usw. sind der Anfang vom Ende der Europäischen Sozial- und Wirtschaftskultur. US-Finanzhaie (die Märkte) und von purer Gier geleitetes US-Konzernmanagement teilen die Beute Europa – bis an Putins Grenzen – unter sich auf… http://www.arte.tv/guide/de/048754-000/ausverkauf-europa Wie verantwortungslos, feige und mit Verlaub bescheuert sind eigentlich diejenigen, die sich „Volksvertreter“ nennen? Volksverräter wäre treffender! Ich bin kein „Wutbürger“ benenne die Dinge nur etwas deutlicher. EU-Handelskommissar Karel De Gucht ist für mich der Judas des 21. Jahrhunderts. Merkel möchte Günther Oettinger als EU-Verhandlungsführer für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen – ein Unglück kommt selten allein. >> http://www.euractiv.de/…/merkel-will-oettinger-als… Langsam stelle ich mir die Frage, wie weit Diäten noch vom Judaslohn entfernt sind…? Vgl. Mat 26, 15 27, 3-5 TTIP ist m.E. nichts anderes als eine verräterische hinterhältige Handlung, deren Tat-Umsetzung noch aussteht und deren Verhinderung nur mit enormen Kraftaufwandt gelingen kann.

  4. Will die Politik tatsächlich nur Dienstleisterin der Konzerne sein und sich gegen über 500 Millionen Menschen in der EU stellen??? Hier wird auch über das Ende der Demokratie entschieden. Es gäbe jedenfalls keinen Grund mehr wählen zu gehen, wenn diese Schweinerei einfach so durchgewunken wird.

  5. Hier wird der Rest der Deutschen (…und Europäischen) Demokratie, für ein sehr minimales, angenommenes Wachstum, verkauft! Der mühsam erkämpfte Umwelt und Verbraucherschutz wird Ausgehebelt. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden!

  6. Als kurze Bemerkung möchte ich hierzu nur folgendes sagen:

    Wenn beim Vertragstext die Rechtssprache verklausuliert, zudem das gesamte Vertragswerk mit Kürzeln und Verweisen auf andere Abkommen gespickt ist,
    dann ist es m.E. schon eine bodenlose Unverschämtheit seitens der Macher dieses Textes wie auch eine starke Zumutung,
    diesen aus vielen hundert Seiten bestehenden Vertrag (innerhalb relativ kurzer Zeit?) durchzuackern!

    Ohne den Inhalt weiter zu beachten,
    würde ich schon ALLEIN aufgrund der FORM des Vertragstextes diesen von Vornherein KATEGORISCH ABLEHNEN!

    Ich hoffe SEHR,
    die maßgeblichen politisch Verantwortlichen TUN DIES A U C H !

    Wie gesagt,
    SONST wären wohl jahrzehnte- und jahrhundertlange Bemühungen aus den Reihen des Volkes allgemein,
    sich aktiv für freiheitliche Rechtsordnung, demokratische Grundwerte und Freiheiten einzusetzen,
    VOLLKOMMEN VERGEBENS gewesen!

    Wie würden es bloß unsere Urgroßeltern oder unsere Vorfahren allgemein sehen,
    wenn wir Bürger von heute
    uns NICHT tatsächlich GEGEN CETA, TTIP oder TISA o.dgl. ENTSCHEIDEN würden?!

  7. Die Forderung muss langfristig weiter gehen.
    Wir müssen in unseren Gesetzen verankern, das keine Verträge mit anderen Ländern anerkannt werden dürfen, bei denen der Inhalt vorsätzlich der Bevölkerung verschwiegen wird.
    Demokratie bedeutet, dass das Volk regiert. Wenn aber dem Volk verschwiegen wird, was passiert, wäre der nächste Schritt bloß noch, das die Konzerne alleine entscheiden und die Staatsoberhäupter nur noch zum signieren kommen und gar nicht wissen was Sache ist…
    Ich fürchte, bis dahin ist es nur noch ein sehr sehr kleiner Schritt :/

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