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Den CETA-Hammer aufhalten

Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.

Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.

Appell für CETA-Stopp: Den CETA-Hammer aufhalten!

Jetzt wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen. Dann entscheiden die EU-Staaten – und viel hängt vom Votum von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab.

Laut Süddeutscher Zeitung hatten deutsche Diplomaten betont, dass die Bundesregierung CETA „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Dann ließ Gabriel dies dementieren, alles sei weiter völlig offen. Jetzt wollen wir klar stellen: Wenn er CETA zustimmt, löst er eine ebenso große Protestwelle aus wie gegen TTIP. Wir möchten nicht, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden.

Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Sigmar Gabriel überreichen.

Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter, Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde aufgrund anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Die gewaltige Protestwelle der vergangenen Monate gegen das geplante Handelsabkommen TTIP wurde vor allem durch drohende Konzernklagen ausgelöst. Mit unserem Appell machen wir jetzt klar: Mit CETA drohen die gleichen Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP – durch die Hintertür.

PS: Wenn Deutschland das Abkommen mit Kanada ablehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“, zitierte die Süddeutsche Zeitung kürzlich einen hohen Beamten der EU-Kommission. Gemeinsam haben wir es in der Hand, beide Abkommen CETA und TTIP auf einen Streich zu stoppen. 

8 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es ist schwer eine Meinung zu bilden solange die Details nicht bekannt sind. Bei dem Investitions-schutz könnte z.B. ein Schadensersatz auf bisher erzielte in der EU versteuerte Gewinne reduziert werden. Ansonsten könnten die Ersatzforderungen sich auf Plangewinne beziehen, die erfahrungsgemäß von Großkonzernen kaum in der EU versteuert werden.

  2. Zu den aktuellen Sanktionen der EU gegen Russland kann man ja stehen, wie man will. Aber ich denke, wären CETA und/oder TTIP einmal in Kraft, könnte sich kein Staat solche Sanktionen aus politischen Gründen mehr leisten.
    Sie wären ein gigantisches Handelshemmnis für Konzerne und würde somit unbezahlbare erfolreiche geheim-Klagen hin sich her ziehen.
    Ist dem Gabriel dieser Zusammenhang eigentlich bewußt?

  3. ISDS ist nur der Durchsetzungs(„Enforcement“)-Aspekt von CETA, natürlich kann man CETA ohne ISDS kriegen, die Bundesregierung hat bereits angedeutet, genau das zu wollen.

    In Kanada ist ISDS gleichermaßen umstritten. Es spricht also nichts gegen ein CETA ohne ISDS, wenn die Bundesregierung ISDS zwischen entwickelten Volkswirtschaften ablehnt.

    Frage: Ist CETA ohne ISDS-Bestimmungen akzeptabel aus Eurer Sicht, habt Ihr den Text des Abkommens analysiert?

    • Der finale Text ist letzte Woche erst an die Regierungen der Mitgliedsstaaten übersandt worden und liegt weder uns noch der Öffentlichkeit vor. Sobald er greifbar wird, werden wir ihn analysieren – bis dahin beziehen wir uns zwangsläufig auf die bisherigen Leaks und die öffentlichen Erklärungen der Verhandler. Und soweit daraus erkennbar, enthält CETA neben ISDS weitere kritikwürdige Punkte. Etwa die Ausdehnung von Urheber- und Patentrechten, die z. B. Medikamente (vor allem in Kanada) stark verteuern und Monsanto mehr Macht gegenüber den Herstellern und Anwendern natürlichen Saatguts geben. Oder die Festlegung, dass es hinter das jeweils erreichte Maß an Deregulierung und Privatisierung kein Zurück geben soll. Oder die Vereinbarung zur künftigen Kooperation: Warum sollen künftig Regulationsvorhaben vorab in einem transatlantischen Gremium daraufhin geprüft werden, ob sie möglicherweise „Handelshemmnisse“ enthalten? Dies droht – wie schon bei den Vertragsverhandlungen – den Konzernlobbies privilegierten Zugang für die Einbringung ihrer Interessen zu gewähren und den demokratischen Willensbildungsprozess auszuhebeln. Auch die Vereinbarungen zu Zöllen bzw. Importquoten sehen wir teils kritisch, so bringt etwa die massiv erhöhte Einfuhr von Industriefleisch die bäuerliche Landwirtschaft noch stärker in Bedrängnis.

      • Gestern hat die „Tagesschau“ auf Ihrer Seite einen Link zum CETA-Vertrag veröffentlicht. Ich habe ihn mir mal heruntergeladen. Er ist mehr als 500 Seiten stark – wobei man immer wieder las, dass der „echte“ Vertrag um 1500 Seiten umfassen solle. Wie die Diskrepanz zustande kommt (oder was verschwiegen wird ?!) weiß ich nicht. Im § 33 wird das Investitionsschutzabkommen behandelt. Hier der Link.
        http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html

        Ich denke, man darf sich nicht nur auf die einzelnen Paragraphen und Detailbestimmungen beschränken und muß/sollte auch die volkswirtschaftliche Entwicklung der letzten Abkommen/Jahrzehnte (soeben hat Indien das letzte WTO Abkommen platzen lassen, Cuba und Venezuela stimmte mit Indien, weil sie an ihrer Subventionierung der Landwirtschaft festhalten wollen – alle anderen Länder (auch DE + AT?!) stimmten dagegen – gleichwohl wir alle wissen, wie hoch gerade die EU-Agrarwirtschaft „gesponsert“ wird: 40% des EU-Budgets also ca. 50 Mrd. Euro p.a.!
        Ich habe deshalb in mehreren Teilen (der 4. folgt in den kommen Tagen) versucht, einen Überblick über die Entwicklung z.B. der großen Corporations in den USA – und diese geben ja den Ton in den Verhandlungen an – als auch seit dem Merkantilismus (kurzer Abriss der Wirtschaftsgeschichte!, zu geben. Hier meine bisherigen 3 Teile, als auch andere Kommentare (wie z.B. zum Putsch in Chile – Argentinien + die Südeuropa sind ja nichts als die „Blaupause“ der neoliberalen Wirtschaftspolitik!).
        http://www.agenda2020.at/a20_joomla25/index.php?option=com_content&view=article&id=271:ttip-tisa-the-big-sellout-2-we-the-corporations&catid=41&Itemid=163#.U-ycDn597Xg

        Gerne könnte ihr meine Kommentare verwenden, wenn ihr wollt.
        Beste Grüße aus Wien,
        Otmar.

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