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CETA: Dieser Deal hat nicht nur 1 Haken

Ein komplizierter Name für einen gefährlichen und mehr als fragwürdigen Deal: CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement. Wer das EU-Kanada-Abkommen noch nicht kennt, der sei gewarnt – es greift unsere Demokratie an. Aber dieser transatlantische Deal hat nicht nur 1 Haken. Wir haben eine Auswahl der TOP 5 gelistet – und Nr. 5 ist geradezu hinterhältig.

1. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen: Gut für Konzerne, schlecht für unsere Demokratie

Seit 2009 wurde das Abkommen CETA  hinter verschlossenen Türen verhandelt. Transparenz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – daran haben die Verhandlungsführer der EU und Kanada kein Interesse. Erst die Tagesschau machte den ausgehandelte Vertragstext von etwa 1500 Seiten Mitte August – 5 Jahre nach Verhandlungsbeginn – öffentlich. Der geleakte CETA-Text bestätigt schlimmste Befürchtungen: Er lädt Konzerne zu Klagen gegen unsere Gesetze förmlich ein.

2. Geheime Schiedsgerichte klagen Milliarden ein – Demokratie muss draußen bleiben

Mit CETA könnten Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien, die kräftig an den Verfahren verdienen. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

3. Kein Zurück nach Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen

Die EU und Kanada verpflichten sich mit CETA, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nicht mehr rückgängig zu machen. Wenn eine Gemeinde, ein Bundesland oder ein Staat sich dennoch dazu entschließt, drohen künftig teure Konzernklagen aufgrund entgangener Profite. Rekommunalisierungen von Stadtwerken, Krankenhäusern oder Verkehrslinien würden schlicht unbezahlbar. Ähnliches würde für Vorhaben wie die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung gelten. Schon mit der bloßen Klagedrohung könnten Versicherungskonzerne ein solches Projekt für alle Zeiten stoppen.

4. Fracking und Ölsand-Treibstoffe: Gas-Gefahr für unsere Umwelt

Explosiver Export: CETA würde Fracking und Ölsand-Treibstoffe nach Europa bringen. Schon seit Verhandlungsbeginn 2009 liegt eine EU-Treibstoffrichtlinie auf Eis, die ein Importverbot für kanadische Ölsand-Treibstoffe bedeuten würde. Ölsand-Treibstoffe sind um 23 Prozent klimaschädlicher als herkömmliche fossile Treibstoffe, für ihre Gewinnung werden riesige Landstriche verwüstet. Die Öl-Lobby drängt auf einen CETA-Beschluss, bevor die Treibstoffrichtlinie kommt. Denn wenn CETA in Kraft ist, können Exxon, Chevron & Co Regeln zum Klimaschutz leicht wegklagen.

5. Dreister Plan: TTIP durch die Hintertür

Mit CETA drohen die gleichen Schiedsgerichtsverfahren wie mit dem EU-USA-Abkommen TTIP. US-Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen und könnten mit CETA europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die EU verhandelt zeitgleich weitere Abkommen dieser Art, unter anderem mit Indien, China, mehreren ASEAN- und Maghreb-Staaten. Ein Vertrag mit dem autoritär regierten Finanzplatz Singapur liegt schon seit einem Jahr unterschriftsreif in der Schublade.

… was Du gegen CETA und TTIP durch die Hintertür machen kannst.

Unsere Bewegung wächst: Bürger/innen auf beiden Seiten des Atlantiks vereinen sich im Protest gegen CETA. Mobilisiere alle die Du kennst, Freunde, Arbeitskollegen, die Familie und Deine Follower, den Appell gegen das Abkommen zu unterzeichnen. Gemeinsam können wir eine Druckwelle erzeugen, die Gabriel und Co. nicht mehr länger ignorieren können und klar machen, wir wollen CETA nicht!

9 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Gregory Smith

  2. Wir wollen CETA nicht. Keine Chlorhühnchen usw. !! Keine Macht an die US-KONZERNE !!!
    STOPPT CETA !!!!

  3. Es ist einfach unglaublich was Politiker aller Parteien mit ihren Wählern machen. Europa wird zu Gunsten der Industrie und Reichen über den Tisch gezogen. Kanada und die USA wissen vom schlechten Zustand der zukünftigen Volkswirtschaft und benötigen Frischzellen aus Europa. Wenn Europa abgewirtschaftet ist werden wir wie eine heiße Kartoffel fallen/uns selbst überlassen.

  4. Bin gegen diese Abkommen,
    Würde die komplette Zerstörung der Erde bedeuten und der Demokratie,
    Macht weiter so
    Danke an Campact

  5. Genau das war mein bedenken. Sollte sich der Staat in Anführungszeichen hier ausschließen lassen ist vorrangig Deutschland der Verlierer.

  6. Das kann doch keiner wirklich wollen. Wieviel nutzbare Hirnmasse steht unserer Regierung eigentlich zur Verfügung? Sie haben meines Wissens doch den Auftrag, Schaden von unserem Land und der Bevölkerung abzuwenden. Keine Ahnung, wie bewusst denen das eigentlich ist …

  7. Pingback: [Campact] CETA: Dieser Deal hat nicht nur 1 Haken | netzlesen.de