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Die SPD: Hält sie es mit den Bürgern oder mit den Konzernen?

Morgen wird es spannend: Vor dem Parteikonvent der SPD fordern immer mehr Sozialdemokraten einen härteren Kurs bei TTIP und CETA. Für viele sind die „roten Linien“ schon überschritten bei den Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Mehrere Anträge fordern die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Einflussreiche Stimmen erklären das CETA-Abkommen in der gegenwärtigen Form für nicht zustimmungsfähig. Die Parteiführung versucht hingegen, allzu klare Festlegungen des „kleinen Parteitags“ der SPD zu verhindern. Gabriels Strategie: Über TTIP wolkig reden, und zum fertigen CETA-Abkommen schweigen. Wird er damit durchkommen?

Bürger fordern von der SPD: Stoppen Sie TTIP und CETA!

„Für viele sind die roten Linien beim CETA-Abkommen bereits überschritten. Sie wollen, dass die SPD CETA in der vorliegenden Form ablehnt“, sagt unsere Campaignerin Maritta Strasser. „Die Parteiführung versucht hingegen, klare Formulierungen zu verhindern. Ein wachsweicher Text soll Sigmar Gabriel freie Hand geben, trotz aller Proteste dem fertigen CETA-Abkommen zuzustimmen und die Verhandlungen zu TTIP unverändert fortzusetzen.“

Die SPD: immer mehr Kritik an CETA

Bernd Lange MdEP

Einer der führenden Kritiker ist der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Er ist Vorsitzender des einflussreichen Handelsausschusses des Europaparlaments. Er lehnt in einem sozialdemokratischen Positionspapier zu CETA die als “Paralleljustiz” umstrittenen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) entschieden ab: “ISDS muss aus diesem Vertrag heraus”.

Darin wird er unterstützt vom umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Markus Miersch. Mit dem mitgliederstärksten SPD-Unterbezirk Hannover fordert er: “Außergerichtliche Streitschlichtungs-verfahren (ISDS) darf es nicht geben.

Jan StößNun hat sich der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß in die Debatte um CETA eingeschaltet: Er fordert, CETA mit harten Bedingungen nachzuverhandeln und lehnt dabei ISDS eindeutig ab. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärte in einem aufsehenerregenden Artikel in der ZEIT CETA für nicht zustimmungsfähig. Sie äussert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Gabriels Konter: ein gemeinsames Papier des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem DGB zu Anforderungen an TTIP. Der Medienspin: „DGB sagt Ja aber zu TTIP„, ja der DGB vollziehe eine Kehrtwende. Doch wer sich das Papier genauer anschaut, kommt um ein paar harte Fragen nicht herum:

  • Wer die formulierten Anforderungen ernst nimmt und mit dem fertig vorliegenden CETA-Abkommen abgleicht, muss zum Schluss kommen: CETA ist nicht zustimmungsfähig. Denn kaum eine der Anforderungen wird erfüllt.
  • Wer die formulierten Anforderungen ernst nimmt, sich CETA und die geleakten TTIP-Entwürfe ansieht, sollte sich fragen: Ist es plausibel die Anforderungen bei den laufenden TTIP-Verhandlungen durchsetzen zu könnten? Ist das eher Wunschdenken, zur Beruhigung der partei-internen Kritiker?

Albrecht Müller von den vielgelesenen Nachdenkseiten sieht bei dieser Geschichte die PR-Strategen Gabriels am Werk. Von Kehrtwende keine Rede. Die IG Metall hat denn auch prompt reagiert und äussert große Vorbehalte. IGM-Chef Wetzel: „Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt. Das ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung.“

SPD-Parteikonvent: Mehrere kritische Anträge zu TTIP und CETA

Auf dem SPD-Parteitag liegen eine ganze Anzahl von Anträgen zur Abstimmung vor, die sich kritisch mit TTIP und CETA auseinandersetzen. Ein Antrag des SPD-Landesparteitags Bremen fordert die TTIP-Verhandlungen auszusetzen und den Verhandlungsauftrag neu zu bestimmen. Anträge des Unterbezirks Dortmund und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen lehnen die Schiedsgerichte entschieden ab. Der Ortsverein Schäftslarn in Bayern fordert, CETA nicht zu ratifizieren, sofern dort – wie im aktuellen Vertragstext – Investitionsschutzklauseln enthalten sind.

Zu all diesen Anträgen schlägt die Antragskommission vor, sie an den SPD-Parteivorstand, die Bundestagsfraktion und die SPD-Gruppe im Europaparlament zu überweisen. Der von der Antragskommission zur Annahme empfohlene Gegenantrag ist wachsweich, redet wolkig von „Chancen und Risiken“, enthält wenig belastbare Formulierungen. Der Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD hält ihn für nicht mehrheitsfähig. Die Annahme dieses Texts würde der breiten Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA signalisieren: auf die SPD ist hinsichtlich der Ablehnung der Paralleljustiz für Konzerne wenig Verlass.

Aktion zum Parteikonvent: Bürger fordern Stopp der Abkommen CETA und TTIP

Zahlreiche Bürger werden am Samstag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin an die Delegierten appellieren: Stehen Sie zu ihren „roten Linien“! Lassen Sie über die vorliegenden TTIP- und CETA-kritischen Anträge einzeln abstimmen und folgen Sie nicht der Vorlage der Antragskommission! Stehen Sie mit uns, den Bürgern, und nicht mit den Konzernen!

Quellenhinweis: SPD, Anträge zum Parteikonvent 2014 (ThA 13-17)

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Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Pressesprecher von Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen, danach weitere Schwerpunkte in multi- und bilateraler Klimapolitik. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact

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  1. Bei der Selbstverständlichkeit wie der Wählerwille in einer parlamentarischen Demokratie 2014 außer Kraft gesetzt wird, ist eher mal langsam Zeit für eine Systemfrage. Ich persönlich tue mir schwer damit, direkte Demokratie weiterhin zu ignorieren und so zu tun, als wäre die Schweiz ein nationalistischer Kriegstreiber, wo 80% der Bevölkerung unter Brücken schläft. Die Schweiz ist so gut durch alle Krisen der Weltgeschichte gekommen, dass sie in ihrer Geschichte nicht mal Erwähnung finden… grundlegend pazifistisch, neutral und bereit die wichtigen Entscheidungen demokratisch legitimieren zu lassen. Wenn das kein Vorbild sein darf, dann weiß ich es auch nicht mehr….

  2. Es kann nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein mit den USA ein Freihandelsabkommen zu schliessen, welches es erleichtert durch Wirtschaftsspionage gewonnene Informationen in Wettbewerbsvorteile umzumünzen.
    Nun wird sich zeigen ob die SPD souverän ist.

    • Für mich hat die SPD seit Schröder versucht die CDU rechts zu überholen. Nach Helmut Schmidt war die SPD nicht mehr souverän und hat keine souveränen Entscheidungen getroffen. Auch hier ist Lobbyismus pur. Leider.

  3. Ich war immer Gewerkschaftler, wenn aber die Gewerkschaften nicht klare Stellung gegen diese Abkommen einnehmen, sollte man die Mitgliedschaft kündigen.

    • @JünterS, ich empfinde das auch so wie Sie.
      Für meine Begriffe halten sich die Gewerkschaften sehr auffällig zurück, da kommt einfach viel zuwenig in Bezug auf die Freihandelsabkommen.
      Ich erwarte von den Gewerkschaften eine ganz klare Positionierung und zwar dagegen, sollte diese aber nicht bald mal kommen oder sollten sie sich gar für die Freihandelsabkommen aussprechen, dann werde auch ich meine jahrzehntelange Mitgliedschaft kurzfristig kündigen.
      Wenn die Freihandelsabkommen erst einmal in Kraft gesetzt sind ist das deutsche Tarif.- und Arbeitsrecht sowieso bald Geschichte; dann haben die Gewerkschaften mehr oder weniger ihre Existenzberechtigung verloren.

  4. Indem Herr Gabriel TTIP und CETA für zustimmungsfähig erklärt oder, was noch schlimmer ist, deren Nichtzustimmungsfähigkeit nachhaltig verschleiert, wird er zum Betrüger. Daß dabei neben den Bürgern allgemein gerade auch die Genossen seiner Partei die Betrogenen sind, wäre ein guter Grund, dem Herrn das Amt des Parteivorsitzenden zu entziehen und aus der SPD auszuschließen. – Die Frage lautet, wann die SPD endlich aufhören wird, sich als Weicheipartei alles gefallen zu lassen.

  5. Wenn die Volksvertreter, vorweg Herr Gabriel (SPD) und Frau Merkel (CDU) solch ein Abbkommen wie TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada über die Köpfe des Wahlvokes hinwegbestimmen wollen, muss man sich Ernsthaft Gedanken machen, ob man diese Politker absetzen muss und zur Rechenschaft ziehen sollte. Diese Form von Diktatur sollten besonders die Europäer vorweg Deutschland doch nun lang genug ertragen haben. Nein zu TTIP und Ceta und Nein zu solchen Verantwortunglosen Führungsköpfen.

  6. Hier schiesst sich die SPD wieder ein Eigentor vor allem in Hinblick auf die naechsten Wahlen. Wenn es schief geht war es nicht die CDU, sondern die Koalition.
    Was haben die Minister und Abgordneten geschworen?

    Schaden vom Volk abzuwenden.

  7. Mir ist vollkommen klar, dass wir Bürger als Gegner der Freihandelsabkommen
    keinerlei Unterstützung von Herrn Gabriel erwarten können.
    Denn dessen erklärter Wille ist wie auch bei Frau Merkel vollkommen eindeutig, sie wollen diese ganzen Freihandelsabkommen unbedingt durchzusetzen.
    Dabei ist es diesen „Volksvertretern“ auch völlig gleichgültig, ob dies vollkommen gegen den mehrheitlichen Willen und gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung geht.
    Mein seit langem gefestigter Eindruck ist, dass unsere berechtigten Bürgerinteressen und unsere Zukunft von den Herrschenden aus den Regierungsparteien nur noch verraten und verkauft werden.
    Die transatlantischen Beziehungen und das Wohl des Großkapitals aus der USA und Europa gehen diesen Herrschaften ganz offensichtlich über „ALLES“.
    In diesem Sinne und um die Sache weiter voranzutreiben, verwendet meinem Empfinden nach der Gabriel genau die selben Taschenspielertricks wie auch die Merkel.
    Ein eindeutiger Taschenspielertrick war z. B. das Abstimmungsverhalten unserer Bundesregierung über die europaweite Einführung des Gen-Mais von dem US-amerikanischen Großkonzern DuPont.
    Ich bin mir relativ sicher, dass das Abstimmungsverhalten unserer Bundesregierung nicht anders gewesen wäre, wenn es um ein gen manipuliertes Produkt des berüchtigtem US-amerikanischen Großkonzern Monsanto gegangen wäre.

    Jedenfalls, wenn der Druck auf die Bundesregierung aus den eigenen Reihen (es soll ja schließlich auch noch ehrenwerte Politiker geben die mit dem Begriff Volksvertreter noch was anfangen können) und vor allem aus der Bevölkerung nicht gewaltig ansteigt, dann ziehen Merkel, Gabriel und Konsorten ihr Ding einfach so durch.
    Dabei sollte jedem bewusst sein, wenn diese ganzen verhängnisvollen Freihandelsabkommen erst einmal ratifiziert sind, dann gibt es definitiv „kein Zurück“ mehr.
    Selbst einer neuen Bundesregierung wäre es vollkommen unmöglich aus den Freihandelsabkommen wieder auszusteigen.
    Ein Ausstieg aus den Freihandelsabkommen wäre nur dann möglich, wenn alle EU-Staaten diese gemeinsam aufkündigen würden; was natürlich äußerst unwahrscheinlich wäre.
    Man sieht doch schon daran, welch perfide Strategien die Macher der Freihandelsabkommen verfolgen…

  8. Die Welt ist Schwarz und Weiß und für manche scheint es nichts dazwischen zu geben. Dabei geht es gerade um das bunte. Aber das kommt halt nicht bei allen an. Das ist das, glaube ich!