EEG-Reform: Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient

Ende Juni spielte sich im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag geprügelt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine Analyse.

Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag geprügelt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). 

Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer von Campact haben gemeinsam einen Artikel verfasst, der jetzt in der Zeitschrift “Blätter für deutsche und internationale Politik” erschienen ist. Sie analysieren das “verpfuschte Gesellenstück” von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und zeigen Perspektiven für die Energiewende-Bewegung auf. 


6 Kommentare

  • von Tina Ternus

    Interessant ist vor allem die Frage, WARUM es gelingen konnte, die Öffentlichkeit derart an der Nase herum zu führen, reine Behauptungen, die leicht widerlegbar sind, zum dauerhaften mainstream werden zu lassen und eine Gehirnwäsche mit Slogans, an denen Orwell seine helle Freude gehabt hätte, über alle Kanäle laufen zu lassen?. Und last but not least ein Gesetz durchzudrücken, bei dem:

    1. für 75 TWh Atom/Kohle Kraftwerkseigenverbrauch KEINE Eigenverbrauchsabgabe anfällt
    hingegen für 2,8 TWh PV-Eigenverbrauch ab Anlagen größer 10 kWp eine Eigenverbrauchsabgabe von 40% der jeweilig aktuellen EEG-Umlage, was schlagartig eine Vielzahl von PV-Projekten auf einen Schlag unwirtschaftlich macht, den Durchschnittshaushalt hingegen aber nur um 50 cent IM JAHR (!!!) lt. Berechnungen des Bundesverbands Verbraucherzentrale entlastet.

    2. An die eigentliche Hauptursache der Preisexplosion, 2009 beschlossen und vorangetrieben durch den damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (AusglMechV/EEG-Paradoxon und Spotmarkt-Irrsinn) ÜBERHAUPT NICHT dran gegangen wurde, hingegen das Grünstromprivileg, Basis der Rentabilität vieler Mieterstromprojekte von Energiegenossenschaften ersatzlos gestrichen wurde, auch rückwirkend, was einige Energiegenossenschaften in ernsthafte Schwierigkeiten bringt.

    3. die Industrieausnahmen, die den Verbraucher im Jahr mit 40 Euro belasten, weitestgehend unangetastet bleiben und zudem ausgerechnet der mit Abstand teuerste Strom, der Offshore-Strom der E-Konzerne, der technisch und finanziell noch mit ungewissem Ausgang ist, gepusht wird, während der günstigste Strom Wind-Onshore und PV gedeckelt und speziell der mittlerweile sehr günstige PV-Strom der Bürgerprojekte eingestampft und zusätzlich mit einer dynamisch wachsenden Abgabe bestraft wird. Die selbst dann bezahlt werden muss, wenn man alles aus eigener Kraft stemmt und nicht einen einzigen Cent EEG-Vergütung in Anspruch nehmen will.

    Und das Ganze zu allem Überfluss noch verkauft wird als Geldbeutel Entlastung für die Verbraucher ???

    Wie ist es möglich, solch offensichtlichen, einseitigen, absurden Schwachsinn der Öffentlichkeit als Rettung der ENERGIEWENDE zu verkaufen?

    Eine Antwort findet man in dieser chronologischen Aufarbeitung der gesamten Geschehnisse um das EEG und die Energiewende, in einer detaillierten Analyse zur Themenkampagne der Wirtschaftslobby INSM und dem Verhalten der “Leitmedien” dazu. Dieser Artikel basiert auf langen, über Jahre gehenden Recherchen und Beobachtungen.

    Teil 1: http://tinyurl.com/no5gntq
    Teil 2: http://tinyurl.com/kq8kyvw

    Ein Lehrstück auch für andere Themenbereiche, TTIP, CETA, TISA oder andere Politikfelder, bei denen mittels professioneller, intransparenter PR und geschickter Wortverdrehungen versucht wird, der Öffentlichkeit das ökonomische Interesse von wenigen multinationalen Konzernen als Allgemeinwohl Interesse zu verkaufen und eine Politik per Gusto herbei zu zwingen.

    Wer diesen Zweiteiler gelesen hat, ist gewappneter gegen die tagtägliche Gehrinwäsche und schaut etwas genauer hin. Und kann vielen anderen Menschen ebenfalls die Augen öffnen.
    Gutes Gelingen!

  • von KPW

    Durch diese kontraproduktive Politik wird die Energiewende kaum erreicht werden können. Diese GroKo hat sich Klimaziele gesetzt die eine Reduzierung der sogenannten Treibhausgase CO2 usw. verringern sollen, doch mit solchen Aktionen werden wir das nie schaffen! Ich erzeuge einen Großteil meines privaten Strombedarfs selbst für den ich künftig eine EEG-Umlage bezahlen soll! Diese GroKo ist eine Gefahr für die Welt!

  • Die Welt wird wieder ein bisserl unsicherer. Unruhen in der Ukraine, in Israel, und den arabischen Staaten.
    Mir persönlich ist es egal wer hier nun der größte Unruhestifter ist. Die Erneuerbare Energien hatten das Potential uns ein bisserl unabhängiger von Öl und Erdgasimporten zu machen. Ja Herr Gabriel, an dieser Situation tragen Sie ein Stück Mitschuld. Ich werde zukünftig weder Sigmar Gabriel noch die SPD wählen. Jeder darf mal einen Fehler machen, aber wiederholen sollte man Ihn nicht.

  • von Sven aus Hamburg

    So agiert einer, der weiß, dass er nie Bundeskanzler werden wird. Also schon mal jetzt bei der Industrie Sympathiepunkte sammeln, best-dotierte Jobs nach der Politikerlaufbahn winken!!! Wetten dass?
    Koch, Pofalla, Schröder und viele andere haben es vorgemacht und noch mehr werden folgen…

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Veröffentlicht von Janine Behrens

Online-Redakteurin – Janine studierte Journalistik und Kunst-und Medienwissenschaft mit Fokus auf Medienpolitik und neue Technologien. Als Journalistin arbeitete sie für TV, Radio und Online-Redaktionen und engagierte sich für Reporter ohne Grenzen e.V. 2011 wechselte sie zu einer Online-Agentur und entwickelte als User-Experience Designerin nutzerfreundliche und nutzerzentrierte Web-Konzepte. Bei Campact ist sie seit 2014.