Geschwärzte Akten: Was verheimlichen Geheimdienste und Bundesregierung?

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man nichts erkennen kann.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man wirklich nichts erkennen kann.

Rund 1000 Aktenordner haben die Mitglieder des Ausschusses erhalten. Viele tragen den Stempel „Geheim“ oder „Streng Geheim“. Es war zu erwarten, dass viele Dokumente von den Verantwortlichen geschwärzt werden, um Informationen vor den Ausschuss-Mitgliedern zu verbergen. Mit dem Ausmaß dieser Schwarzstift-Orgie sind jedoch alle Mitglieder des Ausschusses von allen Fraktionen nicht einverstanden – und es ist wahrlich selten, dass die sich mal alle einig sind. Sie sehen ihre Arbeit behindert.

So sehen tatsächlich einige Geheimdienst-Dokumente aus, die Abgeordnete
bekommen. Zu erkennen ist rein gar nichts.
(Dokument nach Abgeordneten-Informationen nachgestellt)

Insbesondere Stellen in denen ausländische Geheimdienste vorkommen, wurden laut der Abgeordneten unleserlich gemacht. Dabei ist die Aufgabe des Ausschusses doch genau die Aufklärung dieses Geflechts zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten. Sogar Dokumente aus öffentlichen Quellen sind geschwärzt worden, bevor sie an die Abgeordneten übergeben wurden. Das passierte zum Beispiel mit dem Transparenz-Bericht von Microsoft.

Es steht viel auf dem Spiel: Der Ausschuss soll vor allem die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten bei den illegalen Überwachungsprogrammen aufklären. In welchem Ausmaß wurden illegale Methoden von den deutschen Diensten eingesetzt? Wer wusste von der Massenüberwachung? Was für illegale Überwachungs-Programme laufen, an denen deutsche Dienste beteiligt waren – oder von denen sie wussten? Diese Fragen sind auch ein Jahr nach den Enthüllungen von Snowden noch immer nicht geklärt. Die Bundesregierung versucht weiterhin das Ganze auszusitzen.

Doch nicht nur die Zensur der wichtigen geheimen Dokumente behindert die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses: Als im Sommer bekannt wurde, dass das Handy des Ausschuss-Mitglieds Kiesewetter (CDU) abgehört worden sein könnte, überlegte der Vorsitzende des Ausschusses sogar auf Schreibmaschinen umzusteigen. So groß schätzte er die Gefahr durch Geheimdienste ein. Die Bundesregierung versucht außerdem weiterhin beharrlich zu verhindern, dass Snowden als Zeuge nach Deutschland eingeladen wird, um vor dem Ausschuss auszusagen.

Die Arbeit, die der NSA-Untersuchungsausschuss leistet ist wichtig und unverzichtbar. Die flächendeckende Überwachung gefährdet unsere Demokratie und verstößt gegen die Menschenrechte. Es sollte für die Bundesregierung selbstverständlich sein, die Aufklärung zu unterstützen. Doch wer Snowden nicht einmal befragt, hat wohl Angst davor, was er dann sagt.

11 Kommentare

  • Hallo,

    der Artikel ist sehr interessant und hat mir sehr gut gefallen.

    Vielleicht schreiben Sie weitere Artikel zu dem Thema? Ich würde Sie gerne wieder lesen.

    Vielen Dank und weiter so!

    Schöne Grüße

    Raph

  • von Viehweger

    Wen wunderts. Nicht nur die Beamten leben ganz gut von ihren Gehältern.
    Geheimdienste werden inzwischen dazu benutzt um nicht auf dem Kurs der CDU schwimmende Firmen auszuspionieren und diese somit entweder auf den Kurs der Regierenden einzustimmen oder diese in die Pleite zu reiten. Alles was den politischen Gegner stark macht und dazu gehören auch grüne oder Firmen, die politisch indifferent sind, stört die Macht der Regierenden Partei (CDU/CSU). Sehr wahrscheinlich spielen die Geheimdienste auch ihr eigenes Spiel und versuchen damit die politische Meinung mitzugestalten. Wer dort noch seine Hände im Spiel hat bleibt auch wie bisher im geschwärzten und damit geheim. Gerade bei der aktuellen Einstimmung auf den erneuten kalten Krieg mit Russland versucht der westliche Machtblock, die Meinung anti-russisch und auch Anti-freiheitlich mitzugestalten. Die aktuelle Regierung ist nach meiner Meinung schon mit den Auswüchsen der Mc Carthy Regierung in den 50er Jahren und der Bespitzelung des eigenen Volkes durch Geheimdienste zu vergleichen. So versucht die CDU/CSU (die SPD ist nur ein aktuell notwendiges Übel) erneut ihre Politik durchzusetzen und die der anderen für das wirtschaftliche Wohlergehen zu diffamieren.
    Bsp. das Übergehen der Startbahn West Proteste und das aussitzen und spätere rechtfertigende Politikspiel des Koch’schen Komikers und seiner Spätzle-Kantine……
    Demokratie ist seit dem 11ten September leider abgeschafft und wer das noch nicht bemerkt hat, träumt lieber von schöneren Dingen.

  • von Marina

    Wie soll der Ausschuss seine Arbeit machen, wenn er regelrecht Schwarzpapier bekommt?!
    Demokratie steht für Transparenz, solange diese aber (massiv) eingeschränkt wird, haben wir keine wahre Demokratie.
    Geschwärzte Unterlagen = manipuliert = zensiert = gefälscht!
    Der Ausschuss wird tatsächlich ad absurdum geführt, was soll oder kann er nämlich mit diesen frisierten Akten anfangen:
    NICHTS!
    Eben genau das,
    was die zuständigen Stellen bei den Geheimdiensten oder bei anderen Behörden und Institutionen o.dgl. im Grunde erreichen wollen …
    Und die Bundesregierung hält still … Sie hofft, irgendwann wird Gras gewachsen und das Ganze dann allmählich, aber sicher in Vergessenheit geraten sein!
    D E N K S T E !

  • von Martin Siegmüller

    Das erklärt, warum sie Snowden nicht verhören möchten.
    Was wird wohl passieren, wenn wir Bürger die ganze Wahrheit erfahren?

  • von Heinz Helbling

    es wird verheimlicht, dass Geheimdienst und Bundesregierung von unseren Steuern leben! Als Beamte sind Sie fein raus, Altersvorsorge und Einkommen gibt´s auf alle Fälle. Im Selbstbedienungsladen Finanzamt sitzen die Kollegen, Beamte und Staatsdiener haben die Kontrolle übernommen. Das ist kein Horrorfilm oder Sciencefiction Movie, sondern einfach die Wirklichkeit!

  • von HORCH.......

    …….WER KOMMT VON DRAUSSEN REIN…..

    WICHTIG WICHTIG…..
    NSA-Ausschuss darf auf weniger Schwarz hoffen
    Gute Nachrichten für den NSA-Ausschuss im Bundestag: Er kann möglicherweise auf internationale Akten bauen. Sowie auf weniger geschwärzte Papiere deutscher Geheimdienste. Das zumindest stellt die Bundesregierung in Aussicht.

    Übersetzt:
    Die Bundesregierung will jetzt nicht nur mit der Farbe „SCHWARZ“ sondern auch mit der Farbe „ROT“ TEXTPASSAGEN unlesbar machen. Zusätzlich sind die Zeichen
    ,
    ;
    .
    :

    _
    ?
    !
    =
    in ZUKUNFT lesbar. Auch die ZAHLEN 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, und 0 sollen FREI gegeben werden.
    Desweiteren werden Akten, die im ALTÄGYPTISCHEN SCHRIFTSYSTEM (HIEROGLYPHEN) verfasst sind, in ZUKUNFT dem NSA-Ausschuss zur VERFÜGUNG gestellt!

    Da wird unsere „AUTORITÄRE CHRISTLICHE REGIERUNG“ doch nicht etwa SCHWACH?
    Oder hatte unser SPRACHPANSCHER „Günther Hermann Oettinger“ seine KOMPETENZ ins SPIEL GEBRACHT?
    Nein, etwa unsere TTIP-FREUNDE aus ÜBERSEE?

    Ist nicht wahr oder?

  • von Toth Brigitte

    Einfach nur noch unglaublich und das in einem demokratischen Staat.

Kommentare sind geschlossen.

Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha