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Dieses Video zeigt: Wer NSA sagt muss auch BND sagen


Der NSA-Untersuchungsausschuss widmet sich seit März dieses Jahres der Aufgabe, die Massenüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste aufzuklären. Dort wurde inoffiziell längst das „NSA“ im Namen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst „BND“ ausgetauscht. Protokolle geben Einblicke in teilweise hanebüchene Antworten der deutschen Geheimdienstler vor dem Ausschuss. Was der BND zu verbergen hat, zeigt dieses Video:

Wenn Frau F. aussagt und Herr J.Z. verhört wird

Es vergeht fast keine Sitzung, in der nicht BND-Mitarbeiter von den Abgeordneten vorgeladen werden. So laufen die Agenten im Bundestag auf: Von ihren Anwälten begleitet, die bei jedem „falschen“ Wort der Zeugen einschreiten, meist nur vorgestellt als „Frau F.“ oder „Herr J.Z“ und ausgestattet mit „Aussagegenehmigungen“ des Dienstherren, die eher Aussageverboten gleichen. Selbst den Namen der Datenschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes dürfen die Abgeordneten nicht erfahren.

Immer wieder kommt es in den Sitzungen zum Eklat: Wichtige Dokumente wurden geschwärzt oder Zeugen werden von ihren Anwälten zum Schweigen gebracht. Der BND versuchte einen Journalisten einzuschüchtern und ein Mitarbeiter des BND entpuppte sich als Doppelagent, der auch den Ausschuss überwachen sollte. Was besonders verstörend wirkt: Die Angeordneten, die die Überwachung aufklären sollen, zitieren sehr oft aus Medienberichten. Öfter als aus den Akten der Geheimdienste und Bundesregierung. Sogar die Datenschutzbeauftragte des BND gibt an, von vielen Dingen erst aus der Presse erfahren zu haben.

Die NSA-BND-Aufklärung ist zähe Fleißarbeit

Die Arbeit der Abgeordneten bringt immer mehr Politiker in Erklärungsnot. Steinmeier unterschrieb noch als Kanzleramtschef Geheimverträge mit der NSA, die einem Freifahrschein gleichkommen. Als ein Abgeordneter aus dem Ausschuss an die Presse gibt, dass dieser Vertrag keineswegs von Deutschland, sondern von den USA gekündigt wurde – es also nach dem Willen der Politik hätte munter weitergehen können – gibt es richtig Ärger. Schließlich sollte die Information geheim bleiben. Immer wieder werden die Abgeordneten eingeschüchtert, ja keine geheimen Unterlagen an die Presse zu geben. Das geht sogar so weit, dass der Kanzleramtschef Peter Altmaier einen Brief an alle Abgeordneten im Ausschuss schrieb und Konsequenzen androhte.

Übrigens: Jeder kann die Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin besuchen. Dazu muss man sich einfach am Tag vor der Sitzung bis 15 Uhr per Mail anmelden. Manchmal hat man aber auch Glück und es sind noch Plätze für Kurzentschlossene frei. Der Ausschuss tagt immer Donnerstags in den Sitzungswochen des Bundestags. Dort kann man auf der Zuschauertribüne live verfolgen, wie die BND-Mitarbeiter sich winden. Und sie werden sich noch lange winden, bis die ganze Wahrheit ans Licht gebracht wird.

Kahtarina Nocun

Veröffentlicht von

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin. Bei dem Verbraucherzentrale Bundesverband und als Redakteurin beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen von Technik auf die Gesellschaft. Sie ist Teil der digitalen Bürgerrechtsbewegung und wurde 2013 zur Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland gewählt. Ihre Schwerpunkte bei Campact liegen bei den Themen Bürgerrechte, Mitbestimmung und Netzpolitik. Katharina Nocun auf Twitter folgen: @kattascha

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: BND plant Einbruch in Systeme und Überwachung von Facebook & Co. | Campact Blog

  2. Meiner Meinung nach ist dieses Rubrik -Geheimdienst- hochbrisant für jeden Bürger, d? Heißt, er wird nie was konkretes erfahren. Obwohl Demokratie hochgehalten wird und im Staat besteht, wird es nie zu Aufklärung kommen und dürfen. Zu gefährlich für jeden Staat und wir Staatsbürger doch mal was erfahren, meistens durch Insider (Finde ich gut ) siehe den amerikanischen Aussteiger Snoden,. Warum ist das so gefährlich für einen Staat ,das ist wieder so eine spannende Frage. Deswegen geht doch die Welt nicht unter, es kann bloß besser werden. Wir haben doch alle den Zustand der Bundeswehr erfahren, und nun, dies gehört zu einer fairen Demokratieverständnis dazu , daß das es auch öffentlich gesagt wird. Gheimdienste sollen da ihre Karten offen den Tisch legen, wenn es um Verbrechen geht. Da hört Demokratieverständnis bei mir auf. Diese Untersuchungsauschüsse sollte man gar nicht erst einführen, reine Geldverschwendung.

  3. Schau mal bei humancredit.cc im Internet.
    Da ist was ganz Neues im Entstehen, vielleicht auch für euch interessant. Sozusagen eine Art „grüner Punkt“ für Internetwerbung verbunden mit bewusster persönlicher Datenweitergabe.
    Als Folge davon fallen Spenden ab für selbstgewählte soziale Projekte.
    Einfach mal reinschauen, sehr inspirierend.

  4. …….WER KOMMT VON DRAUSSEN REIN…..

    (T)TIP(P):
    [Doku] Geheime Militärbasen-Strategie der USA [Aus ZDF-Mediathek entfernt]

    Hinweis auf den „NachDenkSeiten“ von heute gefunden.

    Sollte man vielleicht mal ein wenig drüber NACHDENKEN und NACHFORSCHEN. gERADE JETZT1

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