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NSA-Zusammenarbeit: Der Befehl kam aus dem Kanzleramt

Seitdem bekannt wurde, dass der jetzige Außenminister Steinmeier unter Kanzler Schröder den deutschen Geheimdiensten einen Freibrief für die Zusammenarbeit mit der NSA ausgestellt hat, hängt im NSA-Untersuchungsausschuss der Haussegen schief. Die Daten von Millionen Bürgern wurden vom deutschen Geheimdienst auf Anweisung von ganz oben an NSA und Co. ausgeleiten. Das Ganze wurde also auch noch mit den Steuergeldern der überwachten Bürger finanziert.

Die Daten von Millionen Bürgern wurden vom deutschen Geheimdienst auf Anweisung von ganz oben an NSA und Co. weitergegeben: Der jetzige Außenminister Steinmeier hatte unter Kanzler Schröder den deutschen Geheimdiensten einen Freibrief für die Zusammenarbeit mit der NSA ausgestellt. Das Ganze wurde also auch noch mit den Steuergeldern der überwachten Bürger finanziert. Und zur Krönung: Nicht etwa Deutschland beendete den Datenaustausch, sondern die USA. Nun hängt im NSA-Untersuchungsausschuss der Haussegen schief. Und Protest kündigt sich an.

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Das Bundeskanzleramt wusste all die Jahre bescheid: Steinmeiner hatte als damaliger Kanzleramts-Chef seine Unterschrift unter ein folgenreiches Abkommen mit den USA gesetzt. Normalerweise müssten bei solchen wichtigen Abkommen die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag informiert werden. Doch das ist offensichtlich nicht geschehen. Das G10-Gremium des Bundestages, dessen Aufgabe die Überwachung der Überwacher bei BND und Co. ist, wurde nicht eingeweiht. Erst im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses kam diese Zusammenarbeit ans Licht. Unter dem Decknamen “Eikonal” hat der Bundesnachrichtendienst (BND) massenhaft Daten an einem der wichtigsten Internet-Knotenpunkte in Deutschland abgefangen und an die NSA weitergeleitet. Steinmeier hat bisher den Presseberichten und Aussagen im NSA-Untersuchungsausschuss nicht widersprochen. Er versucht es auszusitzen.

Besonders peinlich: Nicht die Deutsche Seite setzte dem Spuk ein Ende, sondern die Amerikaner. Das enthüllte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek gegenüber der Presse. Er beruft sich auf geheime Unterlagen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden. Jetzt droht dem Abgeordneten für seine ehrliche Aussage Ärger, denn es wird geprüft, ob er dieses pikante Detail überhaupt der Öffentlichkeit hätte verraten dürfen. Nach Skandalen um geschwärzte Akten drängt sich der Verdacht auf: Die Verantwortlichen versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die wahren Hintergründe aus dem Geheimdienst-Sumpf ans Licht kommen. Nach den Enthüllungen rund um Steinmeier wird klar: Da haben anscheinend einige mächtige Leute etwas zu verlieren. Wer hat uns an die NSA verraten? Es waren offensichtlich auch Sozialdemokraten wie Steinmeier mit im Boot. Nun stellt sich die Frage: Wer war noch mit dabei? Um diese Frage beantworten zu können, müssen jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch.

Die Geheimdienst-Kontrolleure brauchen Dich!

Am Donnerstag den 16.10.2014 tagt wieder der NSA-Untersuchungsausschuss. Und die üblichen Verdächtigen werden wieder alles daran setzen, um Informationen unter den Tisch zu kehren. Der Verein Digitale Gesellschaft hat daher eine Demonstration mit Rundgang bei allen Beteiligten des Überwachungsskandals (US-Botschaft, Kanzleramt, Bundestag) angemeldet.

Ziel: Den Abgeordneten, die für echte Aufklärung sorgen wollen, soll der Rücken gestärkt werden. Außerdem wird der Bundestag aufgefordert, endlich Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungs-Epos zu ziehen. Geheimdienste dürfen sich nicht weiter aufführen, als bewegten sie sich in einem rechtsfreien Raum und seien über Grundrechte erhaben. Wer den Eiertanz der Bundesregierung um Snowden und NSA satt hat, ist herzlich eingeladen sich der Demo anzuschließen und/oder Freunde und Bekannte über diesen Blogbeitrag mit wenigen Klicks per Facebook, Twitter oder Google+ zu informieren.

Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10:00-11.30 Uhr
Wo: Heinrich-von-Gagen-Straße/Paul-Löbe-Allee, beim Kanzleramt (Sammlung)
Route (soweit angemeldet): via Scheidemannstraße am Bundestag vorbei, Dortheen-/Wilhelmstraße, Zwischenhalt am Pariser Platz vor US-Botschaft, via Wilhelmstraße zurück bis zur Marschallbrücke, mit Blick zum dann tagenden BND-NSA-Untersuchungsausschuss.

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Autor*innen

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha Alle Beiträge

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