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NSA-Zusammenarbeit: Der Befehl kam aus dem Kanzleramt

Die Daten von Millionen Bürgern wurden vom deutschen Geheimdienst auf Anweisung von ganz oben an NSA und Co. weitergegeben: Der jetzige Außenminister Steinmeier hatte unter Kanzler Schröder den deutschen Geheimdiensten einen Freibrief für die Zusammenarbeit mit der NSA ausgestellt. Das Ganze wurde also auch noch mit den Steuergeldern der überwachten Bürger finanziert. Und zur Krönung: Nicht etwa Deutschland beendete den Datenaustausch, sondern die USA. Nun hängt im NSA-Untersuchungsausschuss der Haussegen schief. Und Protest kündigt sich an.


Das Bundeskanzleramt wusste all die Jahre bescheid: Steinmeiner hatte als damaliger Kanzleramts-Chef seine Unterschrift unter ein folgenreiches Abkommen mit den USA gesetzt. Normalerweise müssten bei solchen wichtigen Abkommen die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag informiert werden. Doch das ist offensichtlich nicht geschehen. Das G10-Gremium des Bundestages, dessen Aufgabe die Überwachung der Überwacher bei BND und Co. ist, wurde nicht eingeweiht. Erst im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses kam diese Zusammenarbeit ans Licht. Unter dem Decknamen “Eikonal” hat der Bundesnachrichtendienst (BND) massenhaft Daten an einem der wichtigsten Internet-Knotenpunkte in Deutschland abgefangen und an die NSA weitergeleitet. Steinmeier hat bisher den Presseberichten und Aussagen im NSA-Untersuchungsausschuss nicht widersprochen. Er versucht es auszusitzen.

Besonders peinlich: Nicht die Deutsche Seite setzte dem Spuk ein Ende, sondern die Amerikaner. Das enthüllte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek gegenüber der Presse. Er beruft sich auf geheime Unterlagen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden. Jetzt droht dem Abgeordneten für seine ehrliche Aussage Ärger, denn es wird geprüft, ob er dieses pikante Detail überhaupt der Öffentlichkeit hätte verraten dürfen. Nach Skandalen um geschwärzte Akten drängt sich der Verdacht auf: Die Verantwortlichen versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die wahren Hintergründe aus dem Geheimdienst-Sumpf ans Licht kommen. Nach den Enthüllungen rund um Steinmeier wird klar: Da haben anscheinend einige mächtige Leute etwas zu verlieren. Wer hat uns an die NSA verraten? Es waren offensichtlich auch Sozialdemokraten wie Steinmeier mit im Boot. Nun stellt sich die Frage: Wer war noch mit dabei? Um diese Frage beantworten zu können, müssen jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch.

Die Geheimdienst-Kontrolleure brauchen Dich!

Am Donnerstag den 16.10.2014 tagt wieder der NSA-Untersuchungsausschuss. Und die üblichen Verdächtigen werden wieder alles daran setzen, um Informationen unter den Tisch zu kehren. Der Verein Digitale Gesellschaft hat daher eine Demonstration mit Rundgang bei allen Beteiligten des Überwachungsskandals (US-Botschaft, Kanzleramt, Bundestag) angemeldet.

Ziel: Den Abgeordneten, die für echte Aufklärung sorgen wollen, soll der Rücken gestärkt werden. Außerdem wird der Bundestag aufgefordert, endlich Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungs-Epos zu ziehen. Geheimdienste dürfen sich nicht weiter aufführen, als bewegten sie sich in einem rechtsfreien Raum und seien über Grundrechte erhaben. Wer den Eiertanz der Bundesregierung um Snowden und NSA satt hat, ist herzlich eingeladen sich der Demo anzuschließen und/oder Freunde und Bekannte über diesen Blogbeitrag mit wenigen Klicks per Facebook, Twitter oder Google+ zu informieren.

Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10:00-11.30 Uhr
Wo: Heinrich-von-Gagen-Straße/Paul-Löbe-Allee, beim Kanzleramt (Sammlung)
Route (soweit angemeldet): via Scheidemannstraße am Bundestag vorbei, Dortheen-/Wilhelmstraße, Zwischenhalt am Pariser Platz vor US-Botschaft, via Wilhelmstraße zurück bis zur Marschallbrücke, mit Blick zum dann tagenden BND-NSA-Untersuchungsausschuss.

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Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha

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  6. Wieso habe ich eigentlich in keiner Zeitung oder Magazin davon gelesen? Ist das geheimes Wissen? Wendet euch doch mal an die Presse.

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  9. Spätestens als Google mit ihren Kameras frei durch Deutschland fahren durfte, wusste man dass Deutschland und die Usa Daten in grossen Mengen austauschen. Übrigens grosse Software Firmen haben per Anweisung („Patriot Act“) die Pflicht eine Schnittstelle nach aussen einzuprogrammieren, also eine Direktleitung zu den Schnüfflern. Das sagt alles.

  10. regt euch nicht auf, die anweisung aus dem kanzleramt war, füttert die nsa mit allem was ihr habt, nur mit nichts wichtigem! hat jahre gedauert, bis die nsa das gemerkt hat!

  11. Schon mal jemand auf die Idee gekommen, dass unsere Regierung eigentlich gar nicht anders kann, egal welche Partei gerade an der Spitze steht?
    Big Brother pfeift und wir tanzen, und eigentlich müssen wir noch Danke sagen, weil er uns tanzen lässt wie wir wollen.
    Soweit ich weiß haben wir genau genommen, immer noch Besatzungsmächte, die sich auch anders uns gegenüber verhalten könnten. Also das alles ausspioniert wird, wissen wir spätestens seit dem fast jeder Internet hat, worüber regen wir uns jetzt auf?
    Darüber das uns Politiker belügen ?
    Wann haben uns Politiker denn mal die Wahrheit gesagt ?

  12. Wir dürfen nicht unsere Grundrechte für eine angebliche Sicherheit verkaufen. Wenngleich ich mir denken kann, dass es schon lange solche Hintertüren gibt. Verschlüsselt Eure Festplatten mit nicht öffentlichen Algorithmen und verschlüsselt Eure wichtigen Daten zusätzlich mit extrem langen Passwörtern und unbekannten oder besser noch archaischen Packern.. es geht keinen was an was wir auf unseren Computern haben! Spionagewelt.. fuck you

  13. Und wieder ein Skandal der beweist, dass die BürgerInnen ihren Politikern, ob rot oder schwarz, nicht vertrauen können bzw. vertrauen dürfen.
    Nur allzuoft erscheint eine politische Aussage, ein Standpunkt harmlos und beinah banal, und so wird er von den BürgernInnen nicht einmal war genommen, oder nur dann, wenn der eine oder andere selbst betroffen ist. Wie jetzt dieser Tage der Streik der Lokführer. Und das geht soweit, dass Fahrgäste wütend auf die Lokführer und deren Gewerkschaft ins Mikrofon schimpfen und dabei die Ursache völlig verkennen oder gar bewusst ignorieren. Und diese Meinungen aus den Medien, wenn es bislang auch nur einzelne sind, hört man in der Politik all zu gern. Und prommt ist da die SPD, die sich nur einen Tag später in der Presse gegen kleine Gewerkschaften, wie etwa die der Lokführer ausspricht. Ist das nicht Verrat an der Sozialdemokratie Deutschlands?
    So zynisch ist nun mal Politik! – Falsch! – so ist die Politik geworden, weil kaum mehr einer kontrolliert oder kontrollieren darf, oder weil fast alle gemeinsam ihre eigene Kontrollmöglichkeit mit wehenden Fahnen selber beschränkt oder in Fällen selber abgeschafft haben.
    Welche Folgen aber dieses schier blinde Vertrauen in die Demokratie und die dadurch selbst auferlegten Beschränkungen nun haben, wir gerade und vor allem sehr anschaulich am Fall Edward Snowden deutlich. Was aber die scheinbar banalen, alltäglichen „Kleinigkeiten“ – die eine Unterschrift, der eine Satz, das eine Wort – mit sich bringen können, wird wieder einmal an dem Beispiel Steinmeier deutlich und zieht sich, dass eine oder andere mal nur halblaut oder lautlos, durch unseren Alltag.
    Es gäbe noch so viel… Weiteres will ich hier aber nicht schreiben. Nur noch dies: In der heutigen Zeit ist es ungeheuer wichtig, dass es Organisationen wie Campact etc. gibt, nur manchmal wünsche ich mir eine echte Außerparlamentarische Opposition.
    Doch noch etwas! Das schlimmste ist die bewusste Lüge. Und die ist in der Politik so allgegenwärtig wie der BND und Konsorten auf den Straßen und Plätzen, in unseren Häusern und Wohnungen und in unseren Familien.
    Viele Grüße

  14. „Neu sind diese Informationen allerdings nicht. Bereits am 30.07.(Anm. d. K.:13) berichtet das ZDF Magazin Frontal 21, über die Kooperation zwischen BND und NSA. (…) Überraschen kann die heutige Nachricht also nicht mehr.“

    -https://netzpolitik.org/2013/abkommen-zwischen-bnd-und-nsa-wurde-2002-von-frank-walter-steinmeier-abgesegnet/

    Dennoch wünsche ich erfolgreiches Demonstrieren! Wäre gern dabei. \m/

  15. Leider haben die Geheimdienste und die Regierung überzogen. Man könnte ja eine gewisse Überwachung verstehen, wenn es darum geht faschistische Gruppe wie z.B. die IS zu verhindern. Aber das war offenbar gar nicht die Absicht.

    Man muss sich eben selbst um die Sicherheit seiner Daten kümmern. Da kann ich nur Linux empfehlen, man kann doch kein System benutzen, dass ein Monopolist in den USA herstellt und dessen Inhalt keiner kennt. Um die Daten im Netz sicher zu transportieren gibt es auch interessante Möglichkeiten:
    https://de.wikipedia.org/wiki/RetroShare
    https://de.wikipedia.org/wiki/I2P

    • Linux ist leider für den Normalbenutzer immer noch nicht einfach genug anwendbar, ebenso wie die diversen Verschlüsselungstechniken. Man muss bedenken, dass man es großteils mit Leuten zu tun hat, die auf jeden angeblichen Videolink in Facebook klicken.

  16. Es ist unfassbar! Aber über den Ostteil des Deutschlands vor über 25 Jahren wird gewettert, was das Zeug hält. Von Unrechtsstaat und Überwachung ist da die Rede. Bitteschön, mit was haben wir es heute zu tun? Freilich lenken da die alten aufgewärmten Kamellen derzeit von den eigenen Skandalen ab. Und zu viele Leute schlucken das, weil ein Großteil der Medien ferngesteuert das alles Filtern und mitspielen.

  17. Immunitätsschutz!Da lügst du wie es dir Spaß macht.Sind doch ohne Skrupel.Haben wenn’s drauf ankommt längst alles in trocken Tüchern.

  18. Eine wichtiger Grund zu Rück zu treten , sehr geehrter Herr Steinmeier bitte treten Sie zurück aus Ihren Amt . Das was hier geschrieben steht ist für das Amt eines Außenminister unwürdig . Die Person ist dafür verantwortlich weil alles der Steuerzahler bezahlt !!!

  19. Wenn dem so ist, bin ich als Sozialdemokrat, sehr erschüttert.

    Aber bei Steinmeier habe ich immer den Verdacht, er ist nicht ehrlich.
    Er gehört leider auch zu den Russlandgegnern..wie Gauck und Konsorten.
    Wo führen diese Leute uns noch hin !!!??

  20. Ich finde es traurig das wir so hintergangen werden. Man wird von der Politik nur noch belogen. Und so etwas vertritt das Deutsche Volk.Es ist nur noch beschämend und eine Blamage für Deutschland. Solche Politiker blamieren Deutschland.

  21. Das ist alles kein Wunder…..wir leben mittlerweile alle in einer Bananenrepublik….Konzerne und korrupte Poliktiker steuern alles..der Mensch iss nur noch 2 Wahl…..und auf EU – EBENE läuft der Wahnsinn noch schlimmer ab…..ich hinterlasse euch hier einen link für ein BUCH das jeder von euch gelesen haben sollte…..damit er weiss wer GOLIATH-alias BRD-alias EU überhaupt issssttt….

    http://www.orwell-staat.de/cms/files/die-nazi-wurzeln-der-eu.pdf

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