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EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative ab – wir wehren uns!

Die EU-Kommission hat heute verkündet, dass sie die Europäische Bürgerinitiative für einen Stopp von TTIP nicht zulassen will. Dagegen hat das Bündnis "Stop TTIP" entschiedenen Widerstande angekündigt.

Helle Empörung herrscht im Bündnis „Stop TTIP“ für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA: Mit einer fadenscheinigen Begründung hat die EU-Kommission die Registrierung der EBI abgelehnt. Dagegen werden wir uns wehren.

„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis, dem auch Campact angehört. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

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Stop TTIP und CETA

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Die Ablehnung der EBI wird mit juristischen Winkelzügen begründet: die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine „Rechtsakte“, sondern „interne Vorbereitungsakte“ zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Wenn diese Position Bestand hätte, bliebe die Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art außen vor.

Der juristisch fragwürdige Akt ist nur als Panikreaktion einer von den Bürgern in die Enge gedrängten Bürokratie zu verstehen, angesichts des wachsenden Bürgerprotests gegen TTIP und CETA. Hunderttausende haben bereits Online-Appelle in mehreren Ländern unterzeichnet. Immer mehr Organisationen schließen sich in ganz Europa dem Bündnis „Stop TTIP“ an. Und die CETA-Verhandlungen mit Kanada, die Blaupause für TTIP, welche die Kommission bereits im vergangenen Herbst abschließen wollte, ziehen sich hin.

„Die EU-Kommission weiß offensichtlich, dass ihre Handelspolitik unpopulär und bürgerfern ist. Sie traut sich diesbezüglich nichts zu. Statt auf die Bedenken der Bürger einzugehen, verweigert sie die Auseinandersetzung. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss umsteuern!“ fordert Maritta Strasser von Campact.

Das Bündnis fordert den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI. Sie hat das Potenzial, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative in Europa zu werden. Wenn die EU-Kommission glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Hunderttausende werden es nicht hinnehmen, dass die Kommission versucht, sie mundtot zu machen.

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Autor*innen

Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

37 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich bin stolz auf Euch, Campact! Gut dass wieder jemand traut den Herrn, die meinen Sie können tun was sie wollen, die Stirn zu bieten und ein klares „NEIN – so nicht“ anbringen.

    Das Internet mag das größte Überwachungstool sein das es bis her gab – aber jetzt funktioniert die Überwachung zumindest in beide Richtungen!

    Ein Wirtschaftsbündnis mag viele Vorteile haben, aber wenn dabei – im typischen Stil der USA – schnell einmal ein paar praktische Vereinbarungen mit hinein gepackt werden, gilt es dieses feige Vorgehen zu vereiteln.

    TTIP und CETA werden nicht die letzten Versuche der USA sein sich unsere Staaten untern Nagel zu reißen, aber die Bevölkerung lässt sich nicht mehr so einfach ignorieren.

    Geheime Verhandlungen sollen die Handlungs- und Beschlussfähigkeit verbessern, aber dies darf nicht zum Nachteil der Bürger geschähen!

    Danke Campact für euren Einsatz!

    • Danke Herr Eichelberger für das Lob. Der Dank geht zurück – Campact sind alle die Menschen die über Campact aktiv werden.
      Eine Anmerkung noch: Wir denken nicht, dass es bei TTIP darum geht, dass sich die USA Europa „unter den Nagel reissen“. Sondern es geht um die Stärkung der Macht der Konzerne gegenüber den demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen, von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Diese Stärkung der Macht der Konzerne betrifft die Demokratie in den USA genauso wie in Europa.

  2. Es gibt nur eine Gerichtsbarkeit, und die geht von Staat aus.
    Der sich an die Regeln des GG sich halten muss.
    Eine andere form ist Verfassungswidrig und nicht zulässig …

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