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TTIP: Damit hat die EU-Kommission nicht gerechnet

Ist das dreist: Die EU-Kommission verweigert uns eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie einfach selbst! Eine Million Unterschriften aus ganz Europa – das braucht einen langen Atem. Bitte stärken Sie uns den Rücken:

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Brüssel will die Europäische Bürgerinitiative um jeden Preis verhindern

Von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ab – mit rechtlich unhaltbaren Begründungen.

Die EU-Kommission ist im Unrecht

Dabei hatten wir extra mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative belegt. Dies verstärkt den fatalen Eindruck: Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet. Uns Bürger/innen verweigert sie sich.

Wir lassen uns nicht aufhalten

Doch so einfach lassen wir uns nicht den Mund verbieten: Wenn wir keine offizielle Europäische Bürgerinitiative starten dürfen, dann organisieren wir sie eben selbst! So antworten wir auf eine Weise, dass die Kommission reagieren muss.

Campact fördern – für einen langen Atem

Damit TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind, müssen wir zusammen mit unseren Partnern europaweit mehr als eine Million Unterschriften zusammen bekommen. Ein großes Ziel, um das zu erreichen wir viele Monate durchhalten müssen. Das kann gelingen – mit Ihrer Hilfe.

Langfristige Kampagnen schaffen wir nur, wenn Menschen Campact als Förderer/innen regelmäßig unterstützen. Über 30.000 Campact-Förderer/innen gibt es bereits. Um mit voller Kraft streiten zu können, wollen wir jetzt 5.000 weitere Unterstützer/innen gewinnen. Schon mit monatlich 6 Euro können Sie den entscheidenden Beitrag leisten:

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Unterschriften sammeln beim Aktionstag am 11. Oktober 2014

Unser Plan: Wir starten europaweit die Bürgerinitiative online zusammen mit unseren Partnern. Am 11. Oktober 2014 folgt dann der nächste Streich: Im Rahmen eines europäischen Aktionstags rufen wir Sie und Bürger/innen im ganzen Land dazu auf, gemeinsam Unterschriften auf Papier zu sammeln. Und zwar direkt bei Ihnen vor Ort, an tausenden Orten bundesweit – vor dem Super- oder Biomarkt, in der Fußgängerzone oder einfach an der nächsten Straßenecke. Und auch mit großen Anzeigen in bundesweiten Zeitungen wollen wir viele Menschen für die Bürgerinitiative gewinnen.

Stoppen Sie TTIP

Wir klagen beim Europäischen Gerichtshof

Durch die Ablehnung der Bürgerinitiative hat die Kommission ein wertvolles Instrument der Demokratisierung Europas entwertet. Das wollen wir nicht hinnehmen! Zusammen mit unseren Partnern bereiten wir gerade eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vor – und rechnen uns gute Chancen aus. Aber eine Klage braucht Zeit: Früher als in eineinhalb Jahren wird das Gericht kaum entscheiden. Zu viel Zeit, um zu warten. Genau deshalb organisieren wir jetzt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA selbst.

Unterstützen Sie die Bewegung gegen TTIP und CETA

Die aufwändige Klage, dezentrale Aktionstage mit tausenden Aktionspaketen, große Anzeigen in bundesweiten Zeitschriften – all das verlangt uns erhebliche Kraft ab. Daher suchen wir nun Ihre Rückendeckung. Bitte unterstützen Sie Campact regelmäßig mit einem monatlichen Förderbeitrag: Schon 6 Euro im Monat helfen eine Menge.

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Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

Zeigen wir jetzt der EU-Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht den Mund verbieten lassen.

Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße

Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wenn Sie bis kommenden Mittwoch, 1. Oktober 2014, Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Die Freihandelsfalle“. Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, einfach unser Förderer-PDF ausdrucken und an Campact senden.

42 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo Janine,
    Ich moechte unsere Veranstaltung gegen TTIP& CETA mit Strassen Theater und Info Stand auf der Isle of Wight am Samstag um 11 Uhr vor Costa Coffee in Newport eintragen,es funktioniert aber nicht……

  2. es gelingt mir und auch anderen nicht gegen ttip zu unterschreiben. Ich arbeite mit XP und habe internet Explorer 8 und Firefox. Was ist zu tun???

  3. Sobalt sich die Europäer auf Verhandlungen eingelassen hatten, kommt ja ein Verhandlungsergebnis heraus, in dem den amerikanischen Interessen Rechnung getragen wird.
    Zölle sind ja ohnedies eine Erfindung aus dem Mittelalter. Daher meine Meinung_:
    Wenn die Amerikaner etwas nach Europa liefern wollen, halten sie sich an die europäischen Gesetze, wenn di Europäer nach USA liefern wollen halten sie sich an die amerikanischen Bestimmungen.
    Damit wären keine Verhandlungen notwendig. Zölle sind ohnedies unnötig wie in der EU in Indien in den USA zu sehen ist . diese 3 sind in etwa gleich große Märkte.
    Ds Wirtschaftswachstum, das durch TTIP erreicht werden soll ist 0,5%. dies ist auch in der Berechnungstoleranz, also überhaupt kein Argument. Mit der Arbeitslosigkeit ist es genau so.
    Unsere Politiker haben leider das Gefühl für Verhältnismäßigkeit der Zahlen verloren.
    mit freundlichen Grüße
    Albrecht Frank

  4. ich habe mich einer unterschriften aktion angeschlossen, alleine will ich nicht sammeln gehen.

  5. Wo bitte ist die Karte zu finden, auf der die Stände zum Unterschriftensammlung am 11. Oktober verzeichnet sind? Ich würde mich gern eintragen!

  6. Eigentlich könnte man ja dann mit dem Material, das hoffentlich bis Samstag eintrifft, immer wieder einen Stand machen.

  7. Wenn jemand online bei campact unterschrieben hat, kann er dann auch noch auf den Listen unterschreiben?
    Welche Gültigkeit hat eine „eigene“ europäische Bürgerinitiative gegenüber einer, die bei der Europäischen Kommision als EBI zugelassen wird?
    Bei der EBI gelten Kriterien wie Unterschriftenanzahl prozentual zu Einwohnern im jeweiligen EU-Land – muss das bei dem Ziel „1 Millionen am 11.10.14“ auch eingehalten werden?
    Wie schnell muss der Rücklauf der Unterschriften erfolgen?

    • Liebe Katrin, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) ist eine gemeinsame Kampagne von ca. 250 Organisationen aus ganz Europa, die gemeinsam, aber an verschiedenen Stellen Unterschriften sammeln. Wenn die Zahlen auf den Internetseiten unterschiedlicher Organisationen nicht ganz zusammenpassen, so liegt das daran, dass wir den Abgleich der Zahlen momentan manuell machen müssen und deshalb immer etwas hinter dem aktuellen Stand hinterherhinken. Dieses Problem ist ein rein technisches und wird in den nächsten Tagen behoben werden.

      Du kannst die sEBI nur einmal unterzeichnen. Es ist zwar technisch möglich, bei verschiedenen Organisationen, die verschiedene Systeme benutzen, jeweils einmal zu unterschreiben. Aber wir werden in regelmäßigen Abständen einen Abgleich der Datenbanken auf Doubletten machen. Da der Doublettenabgleich technisch und datenschutzrechtlich kompliziert ist, wird er nur alle paar Wochen stattfinden. Die Gesamtzahl der Unterschriften werden wir so immer wieder leicht nach unten korrigieren müssen. Es bringt also nichts, wenn Du an verschiedenen Stellen unterzeichnest. Wenn Du es schon getan hast, ist aber kein Schaden angerichtet.

  8. Ich bin einigermaßen irritiert über die vielen privaten Vernastaltungen, von denen dann niemand sieht, wo die stattfinden.
    Ich habe zuerst auch überlegt, ob ich das privat mache, aber erstens ist schön, neue Leute kennen zu lernen und zweitens, warum darf niemand wissen, wo etwas stattfindet?
    Irgendwie finde ich das schräg.
    Man stolpert dann höchstens zufällig über die Sammler und kann sie nicht gezielt aufsuchen.
    Gruß
    Bekassine

    • Liebe Bekassine, es ist den Aktionsteilnehmer/innen freigestellt zu entscheiden, ob die Aktion privat oder öffentlich sein soll. Wenn du sie öffentlich gestalten möchtest, kannst du natürlich Ortsangaben einfügen und Leute können sich eintragen und bei dir mitmachen.

  9. Danke für due Mühe, doch wo ist der Link für die Unterschrift?

  10. Liebes Campact-Team,

    bitte sagt mir, daß ich das falsch verstanden habe: Wir haben nur einen Tag und zwar den 11.10. um mehr als 1 Millionen Unterschriften auf Papier Europaweit zu sammeln – und dann noch als Unterschriftenliste auf Papier?! Und wahrscheinlich auch noch mit einer bestimmten Mindestanzahl aus jedem EU-Land oder?

    Klar – als überzeugter Camapact-Förderer bin ich dabei – aber gibt es denn keine Möglichkeit, die länger dauern darf? Bei der Aktion gegen die Wasserprivatisierung waren es doch auch mehrere Monate die wir Zeit hatten.

    Viele Grüße
    Oliver Niemzig

    • Nein, es kann auch nach dem 11.10. noch weiter gesammelt werden. Wir müssen die Million nicht an einem Tag schaffen.

      • Das klingt ja schon mal etwas beruhigender – bis zu welchem Stichtag kann denn gesammelt werden? Steht das schon irgendwo – bzw. wenn nicht wäre es Euch möglich den Schlußtermin an zentraler Stelle dieser Aktion zu veröffenlichen?

        • Lieber Oliver, wir halten Euch hier im Blog über alle aktuellen Ereignisse zum Thema auf dem Laufenden. Auch über unseren kostenlosen Newsletter werden wir über den Fortgang der Bürgerinitiative berichten: https://www.campact.de/nl/bestellen/

  11. Gibt es Unterschriftenlisten in portugiesisch? Ich könnte über Kontakte dorthin einiges zusammen bekommen.

  12. Kann man nicht einfach Unterschriftslisten als pdf.Download bereistellen, diese schon von Unterzeichnungswilligen zeichnen lassen und dann die vollen Listen zurücksenden?! So würde sich die Sammelzeit verlängern und es werden mehr Leute erreicht und vielleicht im Vorfeld noch mehr Diskusssionen angeregt. Viele, die ich kenne sind gegen TTIP und CETA, aber ob viele die allgemeine Bequemlichkeit aufgeben und zur Aktion gehen, weiß ich nicht. Vielleicht sollte man die Leute ansprechen, wenn sie einem begegnen und nicht nur an diesem einen Tag….. so können es nur mehr werden.

    • Lieber Torben, den 11. Oktober haben wir als Aktionstag ausgewählt. Hier sollen überall gleichzeitig Menschen auf die Straßen gehen und Unterschriften sammeln. Natürlich ist es aber auch möglich, an jedem anderen Tag zu sammeln, wenn man dort verhindert ist. Hier können unsere Unterschriftenlisten direkt heruntergeladen werden, ohne sich für den Aktionstag einzutragen:

      https://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/unterschriftenliste/

  13. Hallo, wisst ihr wo ich Unterschriftenlisten in Frankreich auf französisch bekommen kann? Vielen Dank und viel Kraft für die Aktion. :-)

  14. Sehr geehrter Damen und Herren,
    ich kann auf Anhieb 10 Unterschriften sammeln. Können Sie mir zu diesem Zweck eine Unterschriftenliste übersenden? Am Aktionstag bin ich zeitlich leider verhindert, würde jetzt schon sammeln. Ich sende Ihnen die Liste sodann umgehend zurück.
    Vielen Dank.

  15. Ich würd mich sehr gern auch finanziell beteiligen, allerdings erscheint mir der Mitgliedsbeitrag für meine finanzielle Situation etwas überzogen.
    Kann ich auch ohne „Fördermitgliedschaft“ spenden?

  16. Nichts über die Köpfe der Bürger hinweg .. so geht es nicht ..
    die Kommission will wohl der Steigbügelhalter für die Lobbyisten sein ..

  17. Die Übermacht der Lobbyisten muss gestoppt werden. Unsere Kulturpflanzen und -Tiere dürfen nicht patentiert werden. Keine GMO-Produkte nach Europa!

  18. Hallo,
    haben Sie ein italienisches Pendant? Ich halte mich meist in Italien auf und wenn Sie mir eine Seite nennen, in der der Inhalt von TTIP und CETA auf italienisch erklärt ist, würde ich hier in der nördlichen Toskana Unterschriften sammeln und meine Facebook

  19. Hallo, habt ihr eine Vorlage für die Unterschriftensammlung?

  20. Gerne werde ich Unterschriften sammeln. Dazu benötige ich aber den Text und den Vordruck.

  21. Weg mit TTIP und CETA ! Dafür internationaler Handel zum gegenseitigem Vorteil und zum Wohl der Völker der Erde !!!

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