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Protestaktion vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Mit unserer Aktion stärken wir den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses bei ihrer Aufklärungsarbeit den Rücken. Sie sollen die geladenen Geheimdienst-Mitarbeiter ordentlich ins Verhör nehmen. Nur so gibt es echte Aufklärung.


Was haben der Chef der BND-Abhörstation in Bad Aibling und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten gewusst? Am Donnerstag werden hochrangige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes vor dem NSA-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags aussagen. Das ist unsere Chance!

Mehr als 125.000 Menschen haben unseren Appell „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ unterzeichnet. Am Donnerstag wollen wir ihn bei einer Aktion an die Ausschussmitglieder überreichen. Zwei symbolische Geheimagenten mit Schlapphut werden dabei vorführen, wie die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten im schlimmsten Fall abläuft. Mit Plakaten und Transparenten fordern wir umfassende Aufklärung – und dass endlich Konsequenzen gezogen, die Geheimdienste unter Kontrolle und die Abhörpraktiken beendet werden.

Seien Sie mit dabei:

Zeit: Donnerstag, 25.9.2014, 10:15 bis 11.00 Uhr
Ort: Vor dem Reichstag, Reichstagstreppen Ecke Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

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Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses stoßen derzeit an die selben Hindernisse, die auch das Parlamentarische Kontrollgremium kennt. Die Bundesregierung darf bisher Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. Viele Dokumente werden bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt, bevor Sie die Abgeordneten erreichen. Damit haben die wenig Chancen, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen.

Mit unserer Aktion stärken wir den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses bei ihrer Aufklärungsarbeit den Rücken. Sie sollen die geladenen Geheimdienst-Mitarbeiter ordentlich ins Verhör nehmen. Nur so gibt es echte Aufklärung.

Wir drängen außerdem darauf, dass die Abgeordneten sich in ihren Fraktionen dafür einsetzen, dass die Geheimdienste endlich wirksam kontrolliert werden. So müssen Abgeordnete eklatante Verstöße der Dienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen dürfen. Und sie brauchen an ihrer Seite einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.

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Autor*innen

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha Alle Beiträge

4 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. … gut und schön. Aber bitte nicht schon wieder Vertrauen zu den Lügnern. Und deshalb nicht den Rücken stärken, sondern Dampf machen! – und zwar genauso wie es auf den Plakaten steht: „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln! – Klärt endlich auf!“
    Viele Grüße

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