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Thüringen: Fast alle Parteien sagen Nein zu TTIP


Es tut sich was im Lande. Lokale Bündnisse gegen TTIP und CETA entstehen, und sie machen so richtig Druck von unten. Wie das geht, zeigte am Dienstag das „Bündnis für eine TTIP-freie Zone Erfurt“. Mitten im Thüringer Landtagswahlkampf zitierte es die Kandidaten in eine Bürger-Arena. Dort sollten sie Stellung nehmen zu der Frage: „Wie halten Sie es mit TTIP?“

Wir haben interessante Versprechungen gehört, an die wir die Parteien nach der Wahl erinnern werden. Praktischerweise sind sie aufgezeichnet und hier für jede und jeden nachzusehen:

Die SPD-Landtagsabgeordnete Claudia Scheerschmidt versprach, TTIP nicht zuzustimmen, wenn

  • darin die umstrittenen Investorenklagen enthalten sind,
  • Datenschutz und Arbeitnehmerschutz nicht gewährleistet ist,
  • die öffentliche Daseinsvorsorge der Privatisierung zum Opfer fällt.

Allerdings verlor sie kein Wort über CETA. Bei dem Abkommen mit Kanada droht ähnliches, und es steht ab diesem Herbst zur Entscheidung an.

Für die Linkspartei gab sich Dieter Hausold kämpferisch. Er ist Mitglied des Landtags und wirtschaftpolitischer Sprecher seiner Fraktion und sagte: Seine Partei werde auf allen Ebenen gegen TTIP und CETA kämpfen, ob im Europaparlament, im Bundestag oder im Bundesrat.

Für die Grünen versprach Landessprecher Dieter Lauinger dies ebenfalls. Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen Handelsabkommen, wohl aber gegen TTIP und CETA weil diese einseitig den Konzerninteressen dienen, und weder Nachhaltigkeit noch Demokratie und Allgemeinwohl gleichwertig berücksichtigen. Lauinger versprach überdies, seine Partei werde auch weiterhin vertrauliche Dokumente der Abkommen veröffentlichen, weil Transparenz eine wichtige Forderung der Grünen ist.

Alexandra Bernhardt, Spitzenkandidatin der Piratenpartei in Thüringen, sah in der fehlenden Transparenz und in dem undemokratischen Verfahren schon Grund genug, TTIP und CETA prinzipiell abzulehnen. Problematische Inhalte der Abkommen wie zum Beispiel beim Verbraucherschutz und Datenschutz kämen noch hinzu.

Einzig Thomas Franzkewitsch, Referent der FDP-Landtagsfraktion in Thüringen, stellte neben den Risiken auch Chancen des Abkommens dar. So seien US-Unternehmen die wichtigsten Investoren in Thüringen. Aber auch er zeigte sich nicht als glühender Verteidiger von TTIP und CETA.

Die CDU war aus Termingründen auf dem Podium leider nicht vertreten.

Wieder einmal zeigt sich: Wohin wir auch fahren und wen wir auch fragen, niemand ist wirklich begeistert von TTIP. Allenfalls pflichtschuldig klingt der Verweis auf vermeintliche Chancen. Für mich bleibt es ein Rätsel: Warum wollen die CDU, die FDP und der SPD-Bundeswirtschaftsminister etwas durchsetzen, an das sie selbst nicht wirklich glauben?

10 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hoffentlich halten sich die Parteien an das hier gesagte ! Wir schulden den USA oder Kanada garnichts und die Wirtschaft in Europa kommt auch ohne TTIP und CETA klar.
    Es gibt noch genug Märkte auf der Welt.
    Ein kleiner Einbruch in der Statistik wird immer gleich zum Dramah gemacht, aber irgendwann ist der Markt eben mal gesättigt. Wir kaufen so schon allenmöglichen Unsinn den keiner braucht und ohne den die Welt nicht ein klitzekleines Stückchen schlechter wäre ))
    Die Wirtschaft muß sich der Realität anpassen und mal wieder nach Bedarf produzieren und
    nicht erst produzieren und dann Bedarf sugerieren ! Auch wenn das manchen clever erscheint ist es doch auf lange Sicht unklug.

  2. Wir kriegen die drei Schwergewichte nur vom Tisch, wenn via Plattform Campact unsere Ablehnung kundtun. Was die Parteien dazu zu sagen haben, hätten diese längst vortragen müssen, die Verhandlungen beenden sollen. Ich erwarte ehrliche Ablehnung nur aus Linker und Grüner Ecke (und bei zweitgenannten mit erheblichen Zweifeln). Die AFD ist ein Sammelbecken für Konservative und wird tun, was ihren Status Quo festigt. Alles andere weiß der Belesene bereits…

  3. Ganz tolle Veranstaltung, wünschte ich mir im Land Brandenburg auch. Schade das die Internetqualität so schlecht war, sonst wären sicher noch ganz viel mehr Teilnehmer als die 220 Internet-User dabei gewesen.

    Super, das ihr das Event aber eingestellt habt, so konnte ich mir das ersatzweise anschauen.

    Ganz, ganz dickes, fettes Lob!!! :-)

  4. Natürlich sind alle gegen TTIP/CETA. Es ist ja schließlich vor der Wahl. Wie sagte Frau Merkel im Duell mit P. Steinbrück: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ Vor kurzem dann das: „Natürlich kommt die PKW-Maut.“

  5. wird oder ist nicht schon alles in Brüssel entschieden? Da können sich doch alle Regionalen Politiker zurücklehnen und später sagen wir waren ja dagegen aber konnten nichts machen.(einfach nur Stimmen fangen ???

    • Die Bundesregierung hat sich sehr klar positioniert, zusammen mit zahlreichen anderen europäischen Staaten: TTIP und CETA müssen von Deutschland ratifiziert werden. Damit muss auch der Bundesrat zustimmen. Dabei gilt auch schon eine Enthaltung als Ablehnung. Die Koalitionsverträge der Bundesländer halten in der Regel fest, dass das Bundesland sich ich Bundesrat enthält, wenn die Koalitionspartner sich nicht einig sind. Das heisst, auch die kleineren Parteien in Koalitionen der Länder die Möglichkeit haben, das Bundesland zur Enthaltung zu bringen, und das wirkt wie eine Ablehnung.

      Kurz: Noch ist nichts verloren, nicht bei CETA und erst recht nicht bei TTIP. Protest lohnt sich! Halten Sie sich den 11.10. frei, dann ist europaweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA.

  6. Die Befragung war sicher eine gute Idee, aber in Thüringen treten mehr Parteien zur Wahl an als die von Ihnen befragten. Warum war z.B. niemand von der AfD anwesend?
    MfG

    • Die Veranstalter, das Erfurter Bündnis für eine TTIP-freie Zone Erfurt, wollten es so.

    • Weil die AfD eine rechtspopulistische, reaktionäre und rassistische angehauchteter Partei ist, der man keine Plattform geben sollte!