Übler Trick der EU-Kommission

Die EU-Kommission geht mit TTIP und CETA eine direkte Bedrohung unserer Demokratie ein. Unsere völlig demokratische Reaktion dagegen, mit einer Europäischen Bürgerinitiative, lehnt sie ab – und spricht sich für Konzerne statt für Millionen Bürger aus. John Hilary, Ausschuss-Mitglied der abgelehnten Initiative, über die Hintergründe.

Wenn ein nicht gewähltes Organ der EU, das niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist, Millionen von uns leichtfertig das Recht abspricht, die gefährlichsten und unpopulärsten politischen Projekte der EU infrage zu stellen, dann ist etwas faul im Staate Europa.

Und genau das ist gerade erst passiert, als die europäische Kommission, angeblich in unser aller Namen, bekanntgab, sie werde nicht zulassen, dass eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Geheimverhandlungen über das geplante Handelsabkommen mit der US-Regierung infrage stellt.

Die Entscheidung ist für die 240 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa, die sich zu der Initiative zusammengeschlossen haben und die Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger, die sie repräsentieren, wie ein Schlag ins Gesicht. Die EBI ist das einzige Vehikel, das uns zur Verfügung steht, um zu den Bürokraten der Europäischen Kommission durchzudringen. Und offenbar ist diesen selbst das noch zu viel Kontrolle.

TTIP untergräbt Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit

Die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) sind zu einem der am heißesten debattierten politischen Themen Europas geworden. TTIP bedeutet im Grunde die Einführung einer neuen Charta von Rechten für multinationale Unternehmen, die diesen bislang ungeahnte Vollmachten garantiert und im Namen des ‚freien‘ Handels entscheidende Standards der Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit untergräbt.

Darüber hinaus stellt TTIP eine direkte Bedrohung unserer Demokratie dar. Die Europäische Kommission will nämlich Unternehmen erlauben, auch zukünftige politische Entscheidungen, die irgendwann einmal an irgendeinem Ort in der EU getroffen werden, allein deshalb anfechten zu können, weil sie deren Nettoprofit gefährden könnten. Im Gegensatz dazu handelt es bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen um eine völlig demokratische Reaktion – die von der Kommission abgelehnt wurde.

Die Kommission ist sich der Stärke des europaweiten Widerstandes bewusst

In den meisten europäischen Ländern existieren bereits große Protestbewegungen gegen TTIP. Gewerkschaften und Gruppen, die sich für globale Gerechtigkeit einsetzen, haben sich mit Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Aktivistinnen zusammengetan, die sich in erster Linie um den Schutz der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte im Netz kümmern, um zusammen der gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten, die von den Verhandlungen ausgeht.

Die Europäische Kommission ist sich der Stärke dieses Widerstandes sehr wohl bewusst, schließlich sah sie sich bereits gezwungen, die Verhandlungen über einen der umstrittensten Aspekte der Vereinbarung auszusetzen: das sogenannte Investor-State Dispute Settlement (ISDS), das ausländischen Investoren erlaubt, gegen die Regierung eines Gastlandes Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn sie ihre Profite bedroht sehen.

Dieser Mechanismus wurde von der deutschen und der französischen Regierung moniert, da er das transnationale Kapital quasi in den Status eines Nationalstaates erhebt. Im Rahmen anderer Verträge findet dieses Instrument bereits Anwendung. So hat etwa der Tabakkonzern Philip Morris die australische Regierung auf mehrere Milliarden Dollar verklagt, weil dem Unternehmen durch ein Gesetz, das für alle Zigaretten neutrale Verpackungen vorsieht, Umsatzverluste entstanden.

Auf Grundlage ähnlicher Bestimmungen im Vertrag über die Energiecharta verklagt das schwedische Energieunternehmen Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro und das französische Unternehmen Veolia verlangt von der ägyptischen Regierung sogar wegen der Anhebung des Mindestlohns Kompensation, weil diese ihre Profite bedrohe. Es gab in den vergangenen zwanzig Jahren noch zahllose ähnlich unfassbare Beispiele.

Wie immer ist die britische Regierung Teil des Problems. Aus geleakten EU-Dokumenten geht hervor, dass das Vereinigte Königreich bei den parallel stattfindenden Gesprächen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (EU-Canada trade talks, CETA) der einzige EU-Mitgliedsstaat ist, der die Europäische Kommission in ihrer Absicht, Unternehmen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diese neuen Befugnisse einzuräumen, uneingeschränkt unterstützt.

Erst in der vergangenen Woche hat sich die britische Gewerkschaftsbewegung vollständig gegen die Einführung jeglicher Mechanismen eines investor-state dispute settlement in Handelsverträgen der EU ausgesprochen und hat einstimmig dafür plädiert, die Gespräche zwischen EU und USA umgehend abzubrechen.

Nicht nur, dass TTIP in der EU und den USA zusammen voraussichtlich mindestens eine Million Arbeitsplätze vernichten würde, es würde es künftigen Regierungen auch unmöglich machen, Gesetze wie den Health & Social Care Act in Großbritannien rückgängig zu machen und den National Health Service wieder in die öffentliche Hand zu überführen.

Der Kampf gegen TTIP wird weitergehen

Ich gehöre dem siebenköpfigen Ausschuss an, den die von der Kommission ablehnte EBI gegen TTIP und CETA eingesetzt hat. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Deutschland, Finnland, Rumänien, Luxemburg und Portugal sollte ich mich darum kümmern, die nötige eine Million Unterschriften zur Unterstützung der Initiative zu sammeln.

In Anbetracht der gewaltigen Ablehnung, die TTIP in ganz Europa erfährt, waren wir zuversichtlich, dieses Ziel in der erforderlichen Zeit erreichen zu können. Die Europäische Kommission dachte offenbar dasselbe und entschloss sich daher, der Initiative gleich bei deren Geburt die Luft abzudrücken.

Die Geschichte ist damit aber auf keinen Fall zu Ende. Unsere Rechtsberater sagen uns, dass die Europäische Kommission sich mit ihrem Versuch, den Start der Initiative zu verhindern, rechtlich auf dünnem Eis bewegt. Wir können direkt bei Europäischen Gerichtshof Einspruch einlegen, um zu bewirken, dass die Sperre aufgehoben wird.

Der Kampf gegen TTIP wird weitergehen, ungeachtet der Frage, ob wir den Widerstand der Kommission gegen die EBI brechen können oder nicht. Doch die Brüsseler Bürokraten sollten darüber nachdenken, welche langfristigen Folgen ihre Verachtung für die Demokratie mit sich bringt.

Die Wahlen zum EU-Parlament im vergangenen Mai haben gezeigt, dass so viele Wählerinnen und Wähler wie noch nie das europäische Projekt in Gänze ablehnen. Die United Kingdom Independence Party (Ukip) hat mehr Sitze gewonnen als jede andere britische Partei, der Front National wurde in Frankreich zur stärksten Kraft und auch einige der widerwärtigsten rechtsextremen Parteien aus anderen Mitgliedstaaten genießen nun das Recht, im EU-Parlament vertreten zu sein.

Der frisch ernannte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, kündigte vor seiner Wahl an, in Europa für ‚Fairness und Demokratie‘ sorgen zu wollen. Er täte gut daran, zunächst einmal seinen eigenen Stall auszumisten.

• Online-Appell gegen TTIP unterzeichnen
• Zwei auf einen Streich: CETA bringt TTIP durch die Hintertür – bitte auch diesen Appell unterzeichnen

Zur Person

John Hilary ist geschäftsführender Direktor von War on Want. Sein vollständiges Dossier über TTIP, das Hilary bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht hat (und das in 7 Sprachen vorliegt) kann hier gelesen werden.