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Unser Protest wirkt: CETA – Kein Abschluss der Verhandlungen auf EU-Kanada-Gipfel

UPDATE: Der Europäische Rat hat die Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels geändert. Nun heisst es auf der Website, dass der Gipfel den Abschluss der Verhandlungen zu CETA markieren werde. Ein Zeichen für das Tauziehen, das hinter den Kulissen stattfindet.

Das ist eine gute Nachricht: Die Verhandlungen zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada werden nicht wie angekündigt am kommenden Freitag abgeschlossen. Auf der vom Europäischen Rat veröffentlichten Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa fehlt inzwischen jeglicher Bezug zu CETA.

„Sigmar Gabriel hat anscheinend in Brüssel die Notbremse gezogen und den Abschluss des CETA-Abkommens verhindert. Das ist ein großer Erfolg der breiten Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA„, sagte Christoph Bautz von Campact. „Wer das vorliegende CETA-Abkommen mit den Anforderungen abgleicht, die DGB und SPD aufgestellt haben, wird feststellen: Gabriel kann CETA nicht mehr zustimmen. Dies betrifft nicht nur die Investoren-Schiedsgerichte, sondern auch die öffentliche Daseinsvorsorge und die Liberalisierung von Dienstleistungen.“

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Ursprünglich sollte der vereinbarte CETA-Text auf dem EU-Kanada-Gipfel paraphiert werden. Dies verkündet z.B. noch das Positionspapier von Bernd Lange (Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments). Später hieß es, dass eine gemeinsame Erklärung zum Abschluss der CETA-Verhandlungen unterzeichnet werde. Noch am 18. September hatte der kanadische Premier Stephen Harper in einer Pressemitteilung angekündigt, dass der EU-Kanada-Gipfel den Abschluss der Verhandlungen um CETA markieren werde.

Die SPD hat gestern in einem Beschluss des Parteikonvents Kriterien für die Handelsabkommen TTIP und CETA aufgestellt, die u.a. den Verzicht auf die umstrittenen Investoren-Schiedsgerichte enthalten. Zahlreiche Campact-Aktive hatten vor dem Willy-Brandt-Haus den Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und CETA gefordert. Der Protest hunderttausender Menschen – online und auf der Straße – zeigt nun Wirkung: Gabriel kann CETA nicht mehr so einfach passieren lassen, wie es noch bis vor kurzem allen Anschein hatte.

Unsere Protest-Aktion in den Medien:

Jetzt heisst es dranbleiben und weiter Druck machen. Am 11. Oktober ist europaweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA. Dann werden in ganz Deutschland Bürger für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA aktiv werden.

Unterzeichnen Sie unsere Appelle gegen TTIP und CETA – darüber informieren wir Sie, wie sie weiter aktiv werden können.

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Dies nur ein TEILerfolg für die TTIP- und CETA-Gegner!
    Aber immerhin, JETZT gilt es WEITERHIN dranbleiben, bloß nicht nachlassen.
    Ich kann mir denken, das zehrt ganz schön an den Nerven, aber es gilt:
    WEITERMACHEN auf jeden Fall, andernfalls bereuen wir es u.U., wenn TTIP & Co von den politisch (Un)Verantwortlichen doch noch durchgeboxt werden sollte.
    Es um die Zukunft ALLER Bürger, um das Wohl der Bürger – UND NICHT um GEWINNMAXIMIERUNG auf Seiten der Konzerne, die nicht einmal davor zurückschrecken würden, aufgrund ihrer immensen Profitgier gewissermaßen über Leichen zu gehen!
    ALLES schon da gewesen …
    Menschenleben, geschweige Lebensqualität oder lebenswertes Dasein interessiert diese Wirtschaftsunternehmen im Grunde überhaupt nicht, wenn es um viel, viel Geld geht!
    Solche Konzerne sind sozusagen dem schnöden Mammon hörig …

    • Lieber Knut Richter, wir sind uns sicher einig dass wir unbedingt dranbleiben müssen. Ohne weiteren Druck wird Gabriel CETA mit kleinen Modifikationen durchwinken.
      Wir haben nur Zeit gewonnen – wir haben immerhin Zeit gewonnen. Je mehr die Menschen über TTIP – und CETA – wissen, desto mehr sind sie dagegen. Das fand das Allensbach Institut erst neulich in einer Umfrage heraus.
      Ob es Gabriel war, der die Notbremse gezogen hat, oder ob EU Kommission und Rat von sich aus zur Einsicht kamen, ist Interpretationssache. Auffällig ist auf alle Fälle, dass es nicht die EU Kommission ist, die die Agenda für den Summit kommuniziert, sondern der Rat. Im Rat sind die Mitgliedsstaaten vertreten, und Deutschland sicherlich eine nicht zu vernachlässigende Größe.

  2. Großartiger Erfolg der Menschen, die sich von inkompetenten und z.T. Korrumpierten Politikern und den Massen von Lobbyisten einschüchtern ließen. Großer Dank an Campact!!

    • Ja, wir können uns freuen dass wir Zeit gewonnen haben. Aber natürlich ist CETA nicht vom Tisch. Daher heisst es dran bleiben, weiter mobilisieren!