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Vor dem EU-Kanada-Gipfel: Brisante Studie zum CETA-Text

Fünf Jahre verhandelte die EU-Kommission mit Kanada das CETA-Abkommen im Geheimen. Heute endlich will sie den Text veröffentlichen. Nur drei Stunden später will sie eine Erklärung unterzeichnen, in der es heißt: Dieser CETA-Text sei final und keine Änderungen mehr möglich. Eine Farce.

Denn laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Freitag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)  Nachverhandlungen über CETA angekündigt. Gabriel sagte mit Blick auf Schutzklauseln für Unternehmen: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen.“ Ob sich die neue EU-Kommission, die ihr Amt Anfang November antritt, aber auf Nachverhandlungen einlassen wird, ist derzeit noch nicht klar. Die jetzige Kommission lehnt Nachverhandlungen kategorisch ab.

In jedem Fall gibt uns der Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission Zeit, unsere Kritik an CETA zu intensivieren. Sehr hilfreich dafür ist eine gestern veröffentlichte Studie des Kanadischen Zentrum für Politische Alternativen (CCPA), die das Abkommen umfassend analysiert.

Die Studie basiert auf dem Mitte August geleakten CETA-Text der Tagesschau und bekräftigt die Kritik auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Analyse zeigt: CETA thront wie eine Verfassung über den Nationen. Es beschränkt massiv die Rechte unserer Parlamente, im Interesse von uns Bürgerinnen und Bürgern Politik zu machen. Das Abkommen ist eine Charta der Konzernrechte, ohne den Konzernen Pflichten aufzuerlegen.

CETA beschränkt staatliches Handeln auf allen Ebenen, von der kommunalen Beschaffung bis zur Finanzmarktregulierung in Brüssel. Es macht Rekommunalisierungen von privatisierten Betrieben unmöglich. Bei Dienstleistungen enthält das Abkommen den von SPD und Gewerkschaften abgelehnten Negativlistenansatz: Alle Dienstleistungen, auch zukünftig entstehende, müssen privat betrieben werden, sofern sie nicht bei Abschluss des Abkommens ausgenommen werden. Und über eine nur vage definierte „regulatorische Kooperation“ wird ein Einfallstor entstehen, europäische Verbraucherstandards zum Beispiel bei Genfood den niedrigeren in Kanada anzupassen.

Aus Deutschland trugen Alessa Hartmann (Forum Umwelt und Entwicklung) und Peter Fuchs (Powershift) einzelne Kapitel zu dieser Studie bei.

EU-Kanada Gipfel: Was bedeutet das Treffen der EU-Kommission mit der kanadischen Regierung für uns?

Mit dem heutigen Treffen wollen die EU, vertreten durch den EU-Ratspräsidenten und den EU-Kommissionspräsidenten, gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister den Abschluss der CETA-Verhandlungen bekannt geben. 

Damit wird der CETA-Text erstmals seitens der Verhandlungspartner zugänglich gemacht. Hiermit beginnt die Paraphierung und Übersetzung des Textes in die jeweilige Landessprache der EU-Mitgliedstaaten. Wenn das Abkommen als so genanntes gemischtes Abkommen weitergeleitet wird, muss es zur Ratifizierung durch die Parlamente. In Deutschland wären dies dann Bundestag und Bundesrat. Ob es angesichts des Widerstandes der Bundesregierung jetzt dazu kommt oder sich der Prozess weiter verzögert, ist aber unklar.

Die aktuelle Studie aber verdeutlicht: Es geht nicht nur um den Investitionsschutz. Das ganze Abkommen ist nicht zustimmungsfähig! Es begünstigt große internationale Konzerne auf Kosten von Verbrauchern, Umwelt und des öffentlichen Interesses.

Schulterschluss: Transatlantischer Protest gegen CETA

Wenn EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso heute in Ottawa ankommen, um den Abschluss der CETA-Gespräche zu feiern, werden sie nicht nur von Premier Stephen Harper empfangen. Campact ist mit einer kleinen Delegation vor Ort. Vor dem Parlament werden wir gemeinsam mit kanadischen Gewerkschafter/innen und Aktivist/innen demonstrieren. Mit dabei: Mehr als 380.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen CETA!

Über 130 Organisationen veröffentlichten zum Gipfel in Ottawa eine gemeinsame Erklärung gegen CETA. Zahlreiche Gewerkschaften und soziale Bewegungen von beiden Seiten des Atlantiks rufen darin die Regierungen auf, das Abkommen abzulehnen.

Es kommt auf unseren gemeinsamen Protest an. Denn für kanadische Bürger/innen steht genauso viel auf dem Spiel wie für uns in Europa. Verhindern wir CETA, steht auch TTIP auf der Kippe. Gemeinsam mit unseren kanadischen Freunden und unserer kraftvollen Bewegung, können wir es schaffen Kanadas Premierminister Stephen Harper davon zu überzeugen, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Moin, moin,
    wir haben als FreieWählerGemeinschaft in Plön, heute am 10.10., eine Unterschriftensammlung „Stop TTIP“ durchgeführt und die Listen mit 47 Unterschriften nach Berlin versendet. Es war schwierig, den Menschen zu erklären, dass das Schiedsgerichtsverfahren im TTIP u. CETA derzeit ein offenes Tor für das Fracking ist. Leider kann man an campact kein normales e-mail mit Foto der Aktion versenden. Ich wünsche der bundesweiten Aktion am 11.10.2014 einen durchschlagenden Erfolg.
    MfG Carsten Gampert

  2. Wir starten noch im September als regionale Kampfansage im Bündnis mit anderen Orga’s in D und AT gegen die unfrei verhandelten Freihandelsverträge, welche die Bundesregierung oder Organe der Europäischen Union und ihre Helfershelfer mehr oder weniger geheim oder intransparent unter Ausschluß einer öffentlichen Beteiligung mit konkurrierenden Wirtschaftsräumen wie Kanada oder den USA oder mit sonst noch wem auf diese undemokratische Art und Weise verhandeln, einfädeln, unterschieben, herbeizaubern oder ausbaldowern und versuchen, sie dem Souverän – also UNS – als Schokolade unterzujubeln. Diese Gruppe sieht alles Andere als einen Grund zum Jubel und steht für die regionale Verflechtung eines klaren NEIN zu solchen Machenschaften. Ich darf eine neue regionale Gruppe vermelden. Das Baby nennt sich TTIP – Aktionsbündnis Berlin – Brandenburg .. Wir starten im September als regionale Kampfansage im Bündnis mit anderen Orga’s in D und AT gegen die unfrei verhandelten Freihandelsverträge. Regionale User können sich dort anmelden. Wir kommen uns näher [T.Tobler] :D https://www.facebook.com/groups/stopp.ttip.bb/

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