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Leak zum NSA-Skandal: Zeugen, die wegen Aussage-Verboten nicht aussagen

Ein Leak enthüllt: Die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste, die vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen sollten, haben zuvor eine lange Liste von Aussage-Verboten von ihren Vorgesetzten bekommen. Der Blog Netzpolitik.org hat die Aussagegenehmigung für den Mitarbeiter des BND, der zu XKeyscore aussagen sollte, geleakt. Diese „Aussagegenehmigung“ hätte man treffender „Aussageverbotssammlung“ nennen sollen. Nicht einmal den richtigen Namen des BND-Mitarbeiters dürfen die Abgeordneten erfahren. In seiner Aussagegenehmigung heißt es:

„Bei Ihrer Vernehmung als Zeuge treten Sie gegenüber dem Untersuchungsausschuss zum Schutz Ihrer nachrichtendienstlichen Einsatzfähigkeit ausschließlich unter einem Arbeitsnamen auf. Um weiterhin operativ tätig sein zu können, treten Sie identitätswahrend ausschließlich in nicht-öffentlicher Sitzung auf. Benannt wurden Sie im Vorfeld lediglich mit den Initialen Ihres Namens.“

Im öffentlichen Teil der Sitzung hieß es von Seiten des Leiters des Spitzelstützpunktes Bad Aibling über 50 Mal, er dürfe zu der jeweiligen konkreten Frage keine Angaben machen. Seinem Mitarbeiter aus Bad Aibling wurde laut dem Leak in der nichtöffentlichen Sitzung ausdrücklich verboten, Beweismittel wie etwa Akten herauszugeben. Außerdem durfte er zu den bei Start des NSA-Untersuchungsausschusses noch laufenden Projekten nichts sagen.

Die NSA-Aufklärung nimmt damit immer absurdere Züge an: Was bringen Verhöre von Geheimdienstlern, wenn diese gar nichts wichtiges aussagen dürfen? Man stelle sich ein Gerichtsverfahren vor, in dem die Beschuldigten vorab die Beweise schwärzen dürfen und Aussagen von Zeugen einschränken. Undenkbar? Doch genau das spielt sich im Zusammenhang mit den Geheimdiensten gerade ab. Denn zu den Dingen, die der NSA-Ausschuss des Bundestags aufklären soll, gehört auch die Frage, ob deutsche Dienste sich strafbar gemacht haben bei ihrer Zuarbeit für die NSA.


Besonders brisant: Der NSA-Untersuchungsausschuss soll die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Millionen Bürgern durch die Geheimdienst-Programme aufklären, doch die Aussage von Zeugen soll ausgerechnet mit dem Verweis auf den Datenschutz verhindert werden. Aussageverbote wurden mit der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter begründet. Hier zeigt sich eine absurde Doppelmoral, bei der systematisch mit zweierlei Maß gemessen wird. Jede Frage zu Projekten oder Arbeitsweisen, die nicht in den engen Grenzen des Einsetzungsbeschlusses des Ausschusses liegt, sollte außerdem abgeblockt werden. Dem BND-Mitarbeiter wurde aufgetragen, Aussagen zu unterlassen, die einer „Wahrung des Wohls des Bundes oder eines Landes (Staatswohl)” entgegenstehen. Mit so einer schwammigen Vorgabe kann nahezu jegliche Kritik an den Programmen der USA und der Zusammenarbeit deutscher Dienste verhindert werden. Dabei gefährdet die massenhafte Überwachung vertraulicher Kommunikation offensichtlich das Wohl der gesamten Bevölkerung.

Es folgt ein Abschnitt, der nahezu jegliche Aussage zu den Aktivitäten „befreundeter“ Geheimdienste mit Verweis auf internationale Abkommen untersagen sollen:

„Ein Bekanntwerden solcher Informationen würde einen Verstoß gegen die bestehenden Geheimschutzabkommen mit den betreffenden Staaten (USA, Vereinigtes Königreich, Australien) oder gegen sonstige Geheimhaltungsverpflichtungen (Kanada, Neuseeland) bedeuten.“

 Vor der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses übergaben wir Unterschriften unter den Online-Appell gegen Geheimdienst-Überwachung an Mitglieder des Ausschusses. Unsere Botschaft: Nehmt die Geheimdienstler ordentlich ins Verhör! Jetzt zeigt sich: Die Chefs des deutschen Auslandsgeheimdienstes wollen diese Aufklärung verhindern.

Kahtarina Nocun

Veröffentlicht von

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin. Bei dem Verbraucherzentrale Bundesverband und als Redakteurin beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen von Technik auf die Gesellschaft. Sie ist Teil der digitalen Bürgerrechtsbewegung und wurde 2013 zur Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland gewählt. Ihre Schwerpunkte bei Campact liegen bei den Themen Bürgerrechte, Mitbestimmung und Netzpolitik. Katharina Nocun auf Twitter folgen: @kattascha

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  4. Vielen Dank für ihre Arbeit und Informationen , machen Sie weiter so ,
    Unglaublich was da so alles passiert und verheimlicht wird , aber der Deutsche läßt sich alles gefallen, geht brav in die Arbeit und zahlt kräftig Steuern , an die Firma BRD mit der Geschäftsführerin Frau Merkel ,

    Grüße aus Bayern

  5. Wäre es nicht ein weiterer Schlag in‘ s „Gesicht der Grundrechte“, wäre es schon sehr lächerlich …

  6. Das werden die nicht machen, da sie selbst alle Angst haben, da überwachungstechnisch auch Untersuchungsausschußmitglieder der Menge „Alle“ angehören. Der Staat sind wir ja alle – also hören wir alle uns alle ab damit dann einzelne nicht aus dem Mainstream tanzen. Objektiv überwachen uns alle aber nur einige und behaupten, dass sie der Staat sind, der uns vor uns selber schützen muss. Sie behaupten auch, dass sie diesen Auftrag von uns hätten, wollen aber mit uns nicht darüber reden. Wenn einige wenige aber dagegen aufbegehren sind die sicherlich nicht der Staat. Wenn also einige die Staatsüberwacher sind und einige dagegen aufbegehren die eindeutig nicht der Staat sind, dann sind die Aufbegehrer ja schon irgendwie gegen den Staat. Also sind diese Aufbegehrer exakt die vor denen der Staat geschützt werden muss, da sich ja alle, außer den Überwachern anstandslos überwachen lassen. Würde man die Überwacher überwachen würde das den Staat gefährden. Also müssen unüberwachte Überwacher weiterhin die Sicherheit der überwachungswilligen Überwachten festlegen um die überwachungsunwilligen Überwachten als Sicherheitsrisiko (Staats-Willen-Gegner) ausmachen zu können. Also alle sollen sich freiwillig überwachen lassen, außer die Überwacher, da die sich unter keinen Umständen überwachen lassen dürfen. …. Alles viel zu kompliziert: Wir haben so lange unsere Freiheitsrechte solange wir sie nicht einfordern – weil wozu brauchen wir diese? Das ist doch verdächtig….

  7. ja, (mindestens)eine welle der öffentl. empörung müsste (eig.) die folge sein…
    warum aber kommt die nicht?
    wie sie bei all dem anderen irrsinn, der momentan geschieht – z.b. freiwillige gleichschaltung der medien, kriegshetze des buprä, etc,pp. – nicht erfolgt?

    ob es vllt an der „langen demokratischen tradition“ deutschlands liegt?
    ich glaube schon lange, dass in dtschl. demokratie quasi als „care-paket auf widerruf“ angesehen wird.

    es herrscht großenteils noch der alte untertanengeist.

    deshalb erwarten (leider) viele gar nicht, von der regierung ernst genommen zu werden.
    und wer sich dies tatsächlich noch eingebildet hat, wurde in stuttgart (s21) mal kräftig wachgerüttelt.
    die geschichte zeigt (bisher) leider, widerstand gegen obrigkeiten war noch nie der deutschen ding.

    ich will hier keineswegs defätistisch wirken; aber ich denke, dass hier der schlüssel zum zugang zur „breiten masse“ liegt.
    auch ich bin auf einigen gebieten tätig und ständig mit diesem problem konfrontiert.

    wie bitte, kann man eine bevölkerung erreichen, die sich, um ihres eigenen „inneren friedens“ willen, nur allzu gern auf dreisteste art belügen lässt?

    natürlich müssen wir weitermachen; es gibt ja auch viele, die sich empören.
    aber es gilt, die „mitte der gesellschaft“ zu erreichen. erst dann hat man nicht immer das gefühl, gegen die sprichwrtl. windmühlen zu kämpfen.
    denn „sie“ eröffnen ja mittlerweile etl. „kriegsschauplätze“ gleichzeitig.

    trotz alledem: venceremos! no pasarán!

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