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TTIP-Aktionstag: Viertel Million Unterschriften gesammelt!

Campact-Aktive haben an 3.700 Orten 250.000 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von über 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten.

Wir sind begeistert: Trotz vielerorts ziemlich durchwachsenem Wetter haben am Samstag Tausende Campact-Aktive an 3.700 Orten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Und 250.000 Unterschriften auf Papier zusammen gebracht! Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von über 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten.

Damit haben wir nach nicht einmal einer Woche einen Großteil unseres Ziels von einer Million Unterschriften beisammen. Denn online hat das „Stop TTIP“-Bündnis schon weit über 500.000 Unterschriften aus ganz Europa zusammengebracht.

Die Bürgerinitiative haben wir zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet. Denn das Ringen um die Handelsabkommen spitzt sich zu: Ende September ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Abschluss der Verhandlungen zu CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel reingegrätscht – und hat Neuverhandlungen zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten verlangt. Dass Gabriel auf einmal so entschieden gegen CETA vorgeht, ist dem Druck der SPD-Basis geschuldet. Und ein großer Erfolg unseres Protests.

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Am Freitag meldete sich der bisherige EU-Handelskommissar de Gucht zu Wort: Das CETA-Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin.“ Und erntete wütende Reaktionen in der SPD. Ohne Erfüllung von Mindeststandards für Freihandelsabkommen „wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen“, verkündete SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Der Streit um TTIP und CETA gewinnt an Schärfe.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD und allen voran Sigmar Gabriel Wort halten. Wenn das CETA-Abkommen scheitert, dann wird auch TTIP politisch kaum mehr durchsetzbar sein. Doch eines ist auch klar: Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP wird noch viele Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. Und nur wenn wir den Druck hochhalten, werden Gabriel und die SPD nicht umkippen können.

Hier wurde überall gesammelt:

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

32 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hallo libes Campact Team,
    wie ist den der Stand der Auszählungen diese Aktionstags. Ich lese immer nur von Hochrechnungen kurz nach dem Aktionstag.
    Mittlerweile sollten doch genauere Zahlen vorliegen, oder?

    Gruß Christian

    • Lieber Christian,
      die Auszählung von Papier-Unterschriften dauert sehr lange. Sobald alle beteiligten europäischen Organisation die Auszählungen parat haben, informieren wir Euch hier im Blog über die finalen Zahlen.

    • Hallo Janine,
      danke für Deine Antwort. Das heisst also auch, dass in der aktuellen Zahl noch keine papier-Unterschriften enthalten sind?
      Gruß Christian

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