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TTIP: Wir lassen uns nicht bremsen

Fernab in Brüsseler Hinterzimmern werden TTIP und CETA ausgehandelt, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Doch sie könnten sich bald direkt auf unser Leben auswirken.

Fernab in Brüsseler Hinterzimmern werden TTIP und CETA ausgehandelt, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Doch sie könnten sich bald direkt auf unser Leben auswirken:

  • Wenn Shampoos oder Sonnenmilch mit gefährlichen Chemikalien bei uns im Supermarkt verkauft werden dürfen.
  • Wenn Fracking-Verbote, Verbraucherschutz-Regeln oder Mindestlohn-Gesetze über private Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Bei diesen stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger.
  • Wenn Gemeinden privatisierte Stadtwerke, Schwimmbäder und Kliniken nicht mehr in die öffentliche Hand zurückführen dürfen – selbst wenn wir Bürger/innen dafür stimmen.

Anfang November will der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Die alte Kommission kämpfte bis zuletzt für die beiden umstrittenen Abkommen. Bei der neuen Kommission unter Juncker ist hingegen offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritischere Haltung einnimmt.

Daher haben wir heute Nacht um 0.00 Uhr zusammen mit 250 Bündnispartnern eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative für den Stopp von TTIP und CETA gestartet. Wenn wir mindestens eine Million Menschen hinter der Initiative versammeln, wird Juncker die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzen können. Machen Sie mit:

Wie unentschlossen die neue Kommission ist, hat kürzlich erst die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gezeigt. Erst sprach sie sich klar gegen Schiedsgerichte bei TTIP und CETA aus. Dann ruderte sie wieder zurück. Juncker wiederum betonte, er werde nicht akzeptieren, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“

Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um die Kommission zu einer ablehnenden Haltung zu TTIP und CETA zu bewegen – mit unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. Die Erfahrung zeigt: Um 1 Million Unterzeichner hinter der Bürgerinitiative zu versammeln, kommt es auf einen kraftvollen Start in den ersten 24 Stunden an. Heute starten wir mit der Online-Sammlung. Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie direkt online:

PS: Welch mächtiges Mittel eine offizielle Europäische Bürgerinitiative sein kann – das hat die EU-Kommission kürzlich durch die Initiative „right2water“ erfahren. Die Initiative erzeugte so viel öffentlichen Druck, dass sie noch während ihrer Laufzeit die Pläne zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall brachte. An diesen Erfolg wollen wir nun mit unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative anknüpfen.

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Autor*innen

Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

6 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. … im UK ist 38degrees der Veranstalter
    und bei mir auf der Isle of Wight fangen wir am Samstag um 11Uhr vormittags an mit dem Unterschrifften sammeln….
    Gruesse

  2. Campact verbindet 1.496.192 engagierte Menschen. Schön, und warum gibt es dann nicht mindestens 1.496.192 Unterschriften für Stop TTIP? Irgendetwas stimmt doch da nicht.

    • Lieber Herr Erhart,
      knapp 1.5 Millionen Menschen haben unseren Newsletter abonnniert. Nicht alle unterschreiben alle unsere Appelle. Manche engagieren sich nur in Sachen Datenschutz und Bürgerrechten, andere für die Agrarwende und gegen Gentechnologie, wieder Andere sind in Sachen Energiewende und Klimaschutz aktiv, und sehr viele gegen TTIP und CETA. Wir freuen uns über jeden Menschen, der aktiv wird – und sei es auch „nur“ für einen unserer Appelle.

  3. Liebes Campact Team,

    bitte erklärt doch mal in einer Mail, in Eurem Blog oder bei FB wie die ganze Sache funktioniert. Viele Organisationen sammeln jetzt unterschriften auf ihren eigenen Websiten. Viele denken sich, man kann da mehrmals unterschreiben und fragen sich so nach dem Sinn der EBI. Werden von allen Seiten der Bündnisteilnehmer die Unterschriften zusammengezogen und dann ausgewertet? Bei den offiziellen EBIs sah die Unterschriftenabgabe noch ganz anders aus. Bitte erklärt das den Leuten doch mal. Außerdem wäre es ganz gut, immer wieder mal über den zwischenstand informiert zu werden und zwar den aus allen europäischen Lädern.
    Vielleicht habt ihr daran gedacht.
    Bitte erklärt den Leuten das doch mal.
    Danke!

    • Liebe Susanne,
      wir sammeln gemeinsam in einem großen europaweiten Bündnis mit 250 Organisationen für diese Bürgerinitiative. Die Unterzeichnungen laufen dann alle zusammen.
      Im Großen und Ganzen ist der Ablauf derselbe wie bei einer offiziellen EBI. Es kann sowohl online als auch auf Papier unterschrieben werden. Für den Datenschutz gelten strengste Standards. Anders als die Kommission es für offizielle EBIs vorsieht, wenden wir in allen Ländern einheitliche Standards bei der Unterschriftensammlung an. Auf die bei offiziellen EBIs mancherorts geforderte Angabe von Personalausweis- oder Sozialversicherungsnummer verzichten wir. Zudem können alle EU-Bürgerinnen und -Bürger unterschreiben, egal in welchem EU-Land sie wohnen – während bei offiziellen EBIs aufgrund lückenhafter Regelungen Millionen Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Aus unserer Sicht müssen die Hürden für demokratische Beteiligung überall gleich und überall möglichst niedrig sein.

      Du kannst auch selbst in Deinem Umfeld Unterschriften sammeln, indem Du den Beitrag teilst oder eine Unterschriftenliste zum Aktionstag am 11. Oktober ausdruckst: https://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/

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