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Absurd: Klimaschutz in den Händen der Kohlelobby

Sigmar Gabriel droht einzuknicken: Die Kohlekraft soll unbegrenzt weiterlaufen. So setzt er Deutschlands Klimaziel aufs Spiel, das er selbst mitbeschlossen hat. Am Montag wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben, um ihn an sein Klimaversprechen zu erinnern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Regierung! Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel über den Einstieg […]

Sigmar Gabriel droht einzuknicken: Die Kohlekraft soll unbegrenzt weiterlaufen. So setzt er Deutschlands Klimaziel aufs Spiel, das er selbst mitbeschlossen hat. Am Montag wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben, um ihn an sein Klimaversprechen zu erinnern.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel über den Einstieg in den schrittweisen Kohleausstieg nachdenkt. Das klang plausibel. Anders wären die Klimaziele, die er 2007 selbst mit Angela Merkel beschlossen hat, nämlich nicht mehr zu erreichen. Doch nun macht sich Gabriel plötzlich wieder für die Kohle stark.

Auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen erteilte er unserer Forderung nach einer Abschaltung der ersten Kohlekraftwerken in den nächsten Jahren eine Absage. Der Spiegel berichtet, Gabriel wollte die Abschaltung nur im Konsens mit den Energiekonzernen machen. Da die sich sperren, scheut er den Konflikt. Nun will er den Energiekonzernen selbst überlassen, welche Kraftwerke sie abschalten. Der Klimaschutz in den Händen von RWE, Vattenfall und Co. – diese Vorstellung ist absurd!

In zwei Wochen entscheidet die Regierung, ob die schlimmsten Klimakiller abgeschaltet werden. Schon am Montag wollen wir Gabriel daher bei einem Empfang in Berlin abpassen und ihm unseren Appell für die schrittweise Abschaltung der Kohle-Meiler übergeben.

Unsere Botschaft: Die Kohlelobby mag er mit seinem Kurs befrieden, aber er gefährdet seine Glaubwürdigkeit – und bringt uns Bürger/innen massenhaft gegen sich auf. Damit ihm das klar wird, brauchen wir bis Montag 250.000 Unterschriften. Helfen Sie mit:

Sigmar Gabriel gibt sich als unbelehrbarer Kohlekumpel:

„Es ist mir persönlich wichtig, dass Vattenfall in Welzow Süd II und Nochten II weiter investiert und die Braunkohle-Förderung fortsetzt.“

Mit diesen Worten setzt sich Gabriel in einem Brief an den schwedischen Ministerpräsidenten für neue Tagebaue in der Lausitz ein. Damit will er laut eigener Aussage verhindern, dass die Kraftwerke Schwarze Pumpe und Boxberg vor 2050 vom Netz gehen. Ausgerechnet diese beiden will er retten: die Nr. 5 und Nr. 12 der klimaschädlichsten Kraftwerke in ganz Europa. Kohleschutz mit Klimaschmutz!

Immerhin geht es um die Erreichung der Klimaziele, die er 2007 zusammen mit Angela Merkel selbst beschlossen hat. Deutschland hat sich darin verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Um das sicherzustellen, arbeitet die Regierung gerade an einem Aktionsprogramm Klimaschutz, das am 3.12. verabschiedet werden soll. In einem Entwurf, der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, prangt dort, wo Gabriels Beitrag zur CO2-Reduktion stehen sollte, noch ein großes X. Doch es ist völlig klar, dass das Programm ohne die Abschaltung von Kraftwerken nicht zu erreichen sein wird. Das hat Umweltministerin Barbara Hendricks bestätigt

„Es wird nicht anders gehen. Wir werden auch Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen müssen.“

Es gibt viele gute Gründe gegen Kohlekraft:

Kohlemeiler gefährden die Versorgungssicherheit. Sie verdrängen die modernen und klimafreundlicheren Gaskraftwerke vom Markt, die die Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom passgenau ausgleichen können.

Kohlekraft kostet Arbeitsplätze. Nach Berechnungen der Regierung hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien allein bislang 370.000 Arbeitsplätze geschaffen. In der konventionellen Stromwirtschaft arbeiten hingegen nur 60.000 Menschen. Verantwortliche SPD-Politik wäre es, den Übergang ins Solarzeitalter sozialverträglich zu gestalten – und mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren weit mehr Arbeitsplätze zu schaffen, als in der fossilen Industrie verloren gehen.

Kohle ist Gift für das Weltklima und die Landschaft. Selbst Umweltministerin Barbara Hendricks hat über die deutschen Klimaziele geschrieben: „Es wird nicht anders gehen. Wir werden auch Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen müssen.“ Auch das Umweltbundesamt und namhafte Wissenschaftler fordern einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Mit unserem Appell verlangen wir daher bis 2030 das Ende für die Braunkohle und 2040 für die Steinkohle.

Und die Bewegung für den Kohleausstieg wächst. Im August kamen 7.500 Menschen zur Anti-Kohle-Kette in die Lausitz und protestierten gegen neue Tagebaue. Vor zwei Wochen gingen Menschen in fast 40 Städten gegen den Klimakiller auf die Straße. Am Montag ist nun der richtige Moment gekommen, um Gabriel umzustimmen.

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

25 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hallo Mitstreiter,

    bitte baut auch das mit in Eure Argumentation ein:
    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/stromspeicher-vor-dem-durchbruch-a-1003697-3.html
    – Es dürfen nicht mehr weiter Windräder temporär abgeschaltet werden, nur weil die unflexiblen Großkraftwerke das Stromnetz nicht schnell genug regeln können.
    – Batterieproduktionsarbeitsplätze müssen auch in Deutschland entstehen! Wollen wir das Feld den Amis überlassen?

    Gruß,

    Michael Osburg

  2. Es werden Dörfer die hunderte Jahre bestehen mit gewachsene Strukturen beseitigt.
    Menschen werden enteignet. Aus dem Dorfleben entrissen.
    Gutes Ackerland wird zerstört Jahrzehntelang muss das Grundwasser abgepumpt werden.
    Die Energie und Aufwand zum Abbau sind höher als der Nutzen. 500 Meter Erdreich muss abgebaut werden um 40 Meter Kohle abzubauen. Das könnte man auch Untertage abbauen.
    Es gibt Alternativen aber alles ist so konstruiert das wir Bürger von Parasiten ausgebeutete werden. Ohne Subventionen wäre die Kohle nicht rentable.
    Der Bürger und Steuerzahler bezahlt alles. Die Aktionäre bekommen die Gewinne. Wer regiert die Welt Geld und Großkonzerne.
    Der Abbau der Kohle macht Umweltschäden. Kohlekraftwerke macht Umweltschäden.
    Die Autofahrer werden zur Kasse gebeten.
    Wir Produzieren zu viel Strom wir exportieren Strom.
    Die Stromnetze sollten Europäisch gesehen und geplant werden.
    Die Politiker sind in den Vorständen von RWE und andren Stromkonzernen und entscheiden zu deren Vorteil.
    Die Stromtrasse vom Norden zum Süden dient nicht den Offshore Windkraftanlagen.
    Wir sollen diese Stromtrasse bezahlen und anschließend noch Durchleitungsgebühr zahlen.
    Ich sehe oft Windkrafträder die sich trotz viel Wind nicht drehen. Warum ? Weil das Stromnetz mit Kohle und Atomstrom verstopft ist.
    Wir haben ein Weltklima Asien und die USA machen das Weltklima kaputt.
    Es werden immer noch Kohlekraftwerke genehmigt und gebaut. Und die Politiker erzählen uns Sie tun etwas für den Klimaschutz. Klimagipfel ohne Erfolge nur unverbindliche Absichtserklärungen.
    Wir könnten die Umwelt verbessern indem wir auf Klimagipfel verzichten. Die weltweiten Pflüge der Politiker belasten die Umwelt.

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