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Internetfreiheit: Regierungschefs wollen das EU-Parlament übergehen

Jedes Datenpaket ist gleich - so oder so ähnlich sah es noch im Frühjahr eine Mehrheit im EU-Parlament. Doch der EU-Rat will den Beschluss des EU-Parlaments aushöhlen. Auch bei der neuen EU-Kommission ist nicht mit Rückendeckung für die Parlamentarier zu rechnen. Wir müssen auf der Hut sein: Es geht um nicht weniger, als um die Zukunft des Internets wie wir es kennen.

Jedes Datenpaket ist gleich – so oder so ähnlich sah es noch im Frühjahr eine Mehrheit im EU-Parlament. Doch der EU-Rat will nun den Beschluss des EU-Parlaments aushöhlen. Auch bei der neuen EU-Kommission ist nicht mit Rückendeckung für die Parlamentarier zu rechnen. Wir müssen auf der Hut sein: Es geht um nichts weniger, als um die Zukunft des Internets wie wir es kennen. Denn die Verordnung über die hier gestritten wird, betrifft uns alle.

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Es war einmal… Das EU-Parlament stimmte für Netzneutralität

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plante die EU-Kommission im Frühjahr einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Sie wollte, dass Konzerne künftig eine bevorzugte Behandlung ihrer Fotos, Videos und Texte in Datenleitungen kaufen können. Wären die Pläne im EU-Parlament damals durchgekommen, hätten Großkonzerne sich die Hände gerieben.

Denn Wikipedia, unabhängige Medien und kleine Firmen können sich keine Internet-Maut leisten. Medienkonzerne hingegen schon. Nur ihre Inhalte würden dann noch verlässlich viele Menschen erreichen – und die anderer Anbieter, politischer Initiativen und Start-Ups verdrängen. Dieses Video erklärt warum Netzneutralität wichtig für jeden ist:

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Doch die EU-Kommission hatte die Rechnung ohne das EU-Parlament gemacht. Viele Abgeordnete waren noch unschlüssig – und direkt vor der Europawahl wollte es sich niemand mit den Wähler/innen verscherzen. Zusammen mit unseren Partnern der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und European Digital Rights haben wir im April eine Kampagne für Netzneutralität gestartet.

Innerhalb weniger Tage hob unser Appell geradezu ab! Mehr als 175.000 Menschen unterzeichneten gegen eine Vorfahrts-Regelung für Konzerne im Netz. Wir übergaben die Unterschriften in Brüssel. Bis zuletzt fieberten wir bei der Abstimmung im EU-Parlament mit, als es um die entscheidenden Anträge ging. Dann die Erlösung: Wir haben das Schlimmste verhindert. Doch nun scheint der Kampf wieder von vorne zu beginnen. Denn nach dem EU-Parlament liegt die Verordnung nun bei den Regierungschefs im EU-Rat. Und die wollen lieber ein paar Schritte zurückgehen – und wichtige Abschnitte ganz weglassen. Nach der Abstimmung im EU-Parlament mussten nämlich EU-Rat, Kommission und Parlament verhandeln und sich auf einen Vorschlag einigen. 

Was plant der EU-Rat?

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte Einblick in einen ersten Entwurf des EU-Rats. Dort wird anscheinend daran gearbeitet, die strengen Vorgaben des EU-Parlaments wieder aufzuweichen. Die Definition von „Netzneutralität“ soll wohl ganz aus dem Entwurf geflogen sein – weil man sich nicht einigen konnte. Das wäre ein Rückschritt gegenüber dem, was das EU-Parlament im Frühjahr nach Protesten verabschiedet hat. Dort wurde die Netzneutralität noch ausdrücklich definiert als:

Grundsatz, dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird.“ 

So eine Definition in Verordnungen und Gesetzen ist wichtig, denn so kann am besten verhindert werden, dass Unternehmen versuchen die Vorgaben zu umgehen. Indem der EU-Rat diese Definition einfach streicht, nimmt er das Kernstück raus. Was sonst noch in dem Dokument steht, werden wir wohl erst in den nächsten Tagen erfahren. Dann gehen die Beratungen im EU-Rat weiter. Doch die Stoßrichtung scheint klar: Die Vorgaben aus dem EU-Parlament sollen aufgeweicht werden.

UPDATE:

Auf der Seite der italienischen Ratspräsidentschaft gibt es mittlerweile eine Distanzierung. Darin heißt es, das veröffentlichte Dokument, auf das sich die Medien beziehen, spiegele nur eine Einzelposition wider und nicht die Position der Ratspräsidentschaft. Doch was am Ende bei den Verhandlungen rauskommt, ist trotz dieser Versprechungen noch nicht abzusehen. Es bleibt abzuwarten, welche Länder sich hinter verschlossenen Türen durchsetzen. Durch die Veröffentlichung wurde zumindest deutlich: Die Gegner der Netzneutralität sitzen bei der Verhandlung mit am Tisch.

Bald setzen sich EU-Parlament, Kommission und EU-Rat im sogenannten „Trilog“ noch einmal zusammen. Das Ergebnis betrifft uns alle: Denn die Verordnung ist unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Und dann sind in der neuen EU-Kommission auch noch ausgerechnet Gegner der Netzneutralität auf wichtigen Posten gelandet… Der Kampf für ein freies Internet ohne Vorfahrt für Konzerne ist damit noch nicht ausgestanden. Wir halten Euch auf dem Laufenden. Und wenn das auch für Eure Freunde gelten soll, dann teilt doch diesen Blogbeitrag mit ihnen per

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Autor*innen

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha Alle Beiträge

18 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Die Medien wie Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen, Zeitschriften sind nicht neutral und objektiv, auch wenn einige von ihnen das von sich behaupten.
    IM GRUNDE zeigen all diese Medien mehr oder weniger unbewusst oder mit voller Absicht eine bestimmte Färbung, deren Informationen ich zwar zur Kenntnis nehme, welche als DIE Wahrheit verkauft werden, ABER ob es auch der SO entspricht, ist leider nicht selten recht zweifelhaft.
    Es gilt nämlich die jeweils herrschende Meinung, allerdings MUSS sie LÄNGST NICHT der Realität entsprechen!
    Und hinter der herrschenden Meinung in den Medien stehen oft Gremien, die aus Personen bestehen, welche den derzeitigen Parteien in Regierungsausübung sehr nahe stehen, somit ist
    natürlich KEINE Wertfreiheit garantiert, geschweige von Objektivität und Neutralität …
    Deshalb bin ich wirklich froh, dass es das NOCH FREIE Internet gibt, da gibt es ein Sammelsurium von Informationen, egal, welche Richtung:
    Ich ALLEIN habe es in der Hand, aus der Gemenge, die Informationen herauszufischen, welche
    der tatsächlichen Realität am nächsten kommt.
    Das setzt allerdings voraus, dass ich viel Zeit und Geduld mitbringe, aber auch vor allem bereit
    bin, meinen Verstand wirklich einzuschalten und zu gebrauchen, um mir dann eine Meinung bilden zu können – über den Sachverhalt, der sich eben SO und NICHT ANDERS zugetragen hat!
    Ich benötige wahrhaftig NICHT die BILD-Zeitung mit ihrem allzu bekannten Slogan „BILD dir die Meinung!“ – so oder so ähnlich, wo ich aber etwas vorgesetzt bekomme und ich darf dann bereitwillig das als Wahrheit Deklarierte schlucken, ABER NICHT MIT MIR!
    Wenn das Gros der Bevölkerung hierzulande leider so mit sich machen lässt, weil es wohl auch überwiegend FAUL im DENKEN wie im HANDELN ist, dann stimmt es einen schon recht traurig, zumal da doch nicht wenige nicht gerade ungebildet zu sein scheinen!
    Im Grunde hat doch jeder hier im Lande eine Schulausbildung absolviert, oder etwa nicht?
    Was ich damit sagen will, jeder kann und SOLL sich eine eigene Meinung bilden – über die Sachlage, doch hierzu bedarf es schon etwas Mühe und Zeit, und gerade LETZTERE haben leider nur recht wenige zur Verfügung, damit ist sie eins der kostbarsten Güter mit, welche wir haben, UND DIESE ziemlich freie MEINUNGSBILDUNG scheint vielmehr das NOCH WEITGEHEND UNABHÄNGIGE Internet zu gewährleisten.
    DESHALB soll es auch UNBEDINGT so bleiben, dass das Internet NICHT in Händen WENIGER ist – weder beim Staat noch bei einzelnen mächtigen und einflussreichen Privatpersonen mit ihren entsprechend großen Wirtschaftsunternehmen!
    Ich lege IMMENSEN Wert darauf, dass das Internet WEITERHIN so gut wie FREI und UNABHÄNGIG bleibt …
    Kein Mensch – egal, von welcher Seite (!) – hat demnach das Recht, den Daumen draufzuhalten und zu bestimmen, welche Informationen SEINER MEINUNG NACH ins Internet kommt und welche nicht, fernerhin soll das Internet für JEDERMANN zugänglich sein, aus diesem Grund muss das Internet kostenfrei bleiben!
    Aus dem Sammelsurium von Informationen obliegt es uns allen – wie bei der berühmten Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen – DIE einzig richtige WAHRHEIT herauszufinden, aber
    schließlich haben wir ja wohl alle einen Grips, gebrauchen und nutzen wir ihn doch richtig!
    Es liegt ganz bei uns – ALLEN …

  2. Ja das ist schon klar. Die Menschenverdummung aus den klassischen Medien muss auch im Internet funktionieren, damit man seine schmutzigen Ziele erreichen kann. Kein Problem da werde ich sämtliche Internet-Verbindungen klappen und mir den Dreck nicht mehr antun. Auf Fernsehen verzichte ich schon weitestgehend und das würde ich auch schaffen. Kann ich euch dann auch nur empfehlen.

  3. Demnächst:
    Autohersteller kaufen Mautreduzierung für Ihre Kunden
    Politische Parteien kaufen Datenvorfahrt für Wahlwerbung
    Konzerne kaufen Vorfahrtsrechte auf Straßen
    Ich hatte nicht gedacht, dass es die absurdesten Ideen aus der kranken US-Wirtschaft so schnell über den Teich schaffen. Heute bin ich das erste Mal emotional für eine Abschaffung der ganzen EU-Apparatur. Konzentriertes Geld kauft Macht. Wohin das führt, können wir uns denken. Nestle und Monsanto freuen sich schon.

  4. Klasse Campact,danke für die Info.Wie heißt es doch gleich? Gib Politikern Macht und die machen was drauß !! Also wehret den anfängen !!

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