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CETA: Nie dagewesene Konzernklagewelle droht

CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es bringt eine nie dagewesene Konzernklagewelle: 41.000 US-Unternehmen können Europas Staaten verklagen - die Steuerzahler/innen müssen zahlen.


CETA ist brandgefährlich, denn durch dieses Abkommen mit Kanada bekommen 41.000 US-Unternehmen das Privileg, Staaten vor einem geheimen Schiedsgremium aus Wirtschaftsanwälten zu verklagen. Tausende Konzerne, die dieses Recht bisher nicht hatten. Mehr klageberechtigte Unternehmen bedeutet mehr Klagen. Ein Milliardenrisiko für die öffentlichen Haushalte in Europa!

Nur ein Teil der Investoren-Klagen wird überhaupt veröffentlicht, und dieser kleine Teil hat Europas Steuerzahler/innen bereits 3,5 Milliarden Euro gekostet. Ein vielfaches dieser Summe hängt noch als Damoklesschwert in Form noch nicht entschiedener Klagen über den Regierungen Europas. Jetzt die Klagemöglichkeiten auch noch auszuweiten, anstatt das System der Paralleljustiz endlich abzuschaffen ist unverantwortlich, wie unsere Infografik zeigt:

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41.000 US-Konzerne können CETA für Investorenklagen nutzen

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Wir dürfen nicht dulden, dass diese Form der Paralleljustiz ohne unabhängige Richter und ohne rechtsstaatliche Kontrolle tief in unsere Taschen greift und die Demokratie aushöhlt.

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7 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Seid nicht allzu streng mit „den“ Konzernen. Sie sind oftmals ein Produkt unserer eigenen Wünsche! Nachfrage – Angebot – Nachfrage – Angebot usw. Irgendwann würde ein jeder bei der Fortsetzungen dieser Aneinanderreihung der Worte feststellen, dass es in einem Kreislauf endet.
    Und ganz gemein… Vielleicht verhindert es Krieg, wenn wir unseren Wünschen freien Lauf lassen können. Wenn wir also wissen, was wir wollen. Vielleicht aber auch nicht, weil wir nicht wissen, was wir brauchen. Wozu wir „da“ sind. jo

  2. So ist es! Subventionen für unsere Klein-Bauern, z.B., werden dann „illegal“: Verstoss gegen Gleichbehandlungsgrundsatz!

    U.S. Grossbauern können dann auch EU Subvenstionsgelder verlangen! Dass die je Mitarbeiter 1500 Menschen versorgen können, im Gegensatz zu unseren Bauern mit nur 150, spielt dabei dann keine Rolle mehr: Gesetz ist Gesetz!

    Und damit sind dann entweder alle EU Bauern pleite oder die EU selber.

  3. Hallo Frau Strasser,
    diese Infografik drückt nur die halbe Wahrheit aus. Es muss auch dargestellt werden, wieviele europäische Unternehmen in den USA und in Kanada in die Lage versetzt werden, gegen Standards dieser Länder vorzugehen.
    Mit dieser Grafik leisten Sie denen Vorschub, die in TTIP eine „amerikanische“ Agression fürchten, und umgekehrt denen, die den Gegnern von TTIP eine blinde Anti-Amerika-Haltung vorwerfen.
    Solche Bilder kriegt man auch mit vielen Worten nicht mehr aus dem Bewusstsein.

    Wobei mich außerdem noch sehr interessiert, wie diese Zahlen ermittelt wurden. Ich bin notorisch misstrauisch, wenn so genaue Zahlen irgendwo stehen. Die kann schon jetzt nicht mehr stimmen, weil irgendein Unternehmen Insolvenz angemeldet hat oder bei einem anderen der Umsatz eingebrochen ist.

    Es gibt noch viel zu tun, um diesen „Investorenschutz“ zu verhindern und bereits etablierten zurückzudrängen.
    Viele Grüße
    Thomas Teichmann

    • Sie haben sicher Recht. Das ist keine Frage von USA gg. Europa, sondern eine Frage von Konzernen gg. die Bürger. Zur Quelle der Zahlen:

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