Aus unerwarteter Richtung ist ein Diskussionspapier zu den Abkommen TTIP und CETA aufgetaucht. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe – kurz Katholisches Büro – findet den enthaltenen Investitionsschutz mehr als fragwürdig. Das Papier transportiert eine vernichtende Kritik – und macht klar: Auch die Bischöfe stehen nicht hinter den Abkommen.
Das Katholisches Büro ist eine Dienststelle der deutschen Bischofskonferenz, das die Anliegen der katholischen Bischöfe in Berlin und Brüssel wahrnimmt. Politisch würde es kaum einer auf der linken Seite des politischen Spektrums ansiedeln. Um so bemerkenswerter ist das vom Katholischen Büro verfasste Diskussionspapier zu TTIP und CETA, den beiden Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.
Besonders kritisch nimmt das Katholische Büro gegen die geplanten Investitionsschutzklauseln Stellung. Wir erinnern uns: Sigmar Gabriel hatte sich anfangs mit der SPD gegen die Paralleljustiz durch Schiedsgerichte gewandt. Doch jüngst fiel er um – und behauptet nun, es ginge gar nicht anders als den Schiedsgerichten zuzustimmen.
Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe hat schwerste Bedenken:
Gegen die Aufnahme materiell-rechtlicher Investitionsschutzbestimmungen nach klassischer oder CETA-Formulierung in eine mögliche TTIP bestehen schwerwiegende politische und ggf. auch verfassungsrechtliche Bedenken. […] Je mehr ‚Sicherheit‘ der Staat also dem Investor bzgl. des rechtlichen und tatsächlichen Investitionsumfeldes zusagt oder suggeriert, desto stärker verliert er selbst die Fähigkeit, dieses Umfeld politisch zu gestalten.
Es erscheint […] fragwürdig, einzelnen Wirtschaftsakteuren […] durch Investitionsschutz-Mechanismen die Macht zuzugestehen, demokratisch legitimierte politische Gestaltungs-Vorgänge in einem Staat in eine nicht dem politischen (Mehrheits-) Willen entsprechende Richtung zu zwingen.
Das Katholische Büro macht also klar: Die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie steht auf dem Spiel.
Aber sind nicht die Klauseln im CETA-Abkommen entschärft, werden nun viele fragen? Dazu die Katholiken:
Zwar enthält das CETA Vorschriften, die das Recht der Vertragspartner hervorheben, in den Bereichen Umwelt und Arbeitnehmerschutz weiterhin Regelungen zu treffen. […] Dieses Recht im CETA steht aber unter der Bedingung, dass es im Einklang u.a. gerade mit den Verpflichtungen aus dem CETA ausgeübt wird, ist also u.a. auch den Investorenschutzklauseln nachgeordnet.
Das heisst, im Zweifelsfall übertrumpft in CETA der Investorenschutz die Demokratie. Das Ergebnis ist für die Katholiken dann auch glasklar:
Die Aufnahme eines Investor-Staat-Streitverfahrens […] in das CETA oder die TTIP ist insgesamt abzulehnen.
Auch zu den viel diskutierten Standards nimmt das Katholische Büro Stellung. Kanzlerin Merkel versicherte am Wochenende noch einmal nachdrücklich, dass es TTIP nur zu unseren Standards gäbe. Doch das Argument geht für das Katholische Büro am Kern der Sache vorbei: Der Mechanismus funktioniert nicht über die Absenkung von Standards, sondern über Wettbewerbsvorteile für nicht nachhaltige Produkte.
Ethisch erscheint es aber mehr als bedenklich zuzulassen, dass ein nachlässiger oder sogar zerstörerischer Umgang mit der Schöpfung auf einem freihandelsinduzierten Markt zum Wettbewerbsvorteil wird, der langfristig sogar nachhaltige, umweltbewusster hergestellte Produkte vom Markt verdrängen könnte. […] ist es naheliegend, dass sich bald politischer Druck aufbauen wird, die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Verringerung der Kosten und daher durch Absenkung von Schutzstandards für Mensch, Tier, Pflanzen und Umwelt zu stärken. […] Ein marktgetriebenes „Race to the bottom“ bei Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards steht zu befürchten.
Abschließend fasst das Papier die Kritik zusammen und äußert die Sorge,…
[…] dass eine Freihandelszone zwischen z.T. auf sehr unterschiedlichen Wertvorstellungen basierenden Rechts- und Gesellschaftsordnungen eine Entwicklung in Gang setzen wird, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft […] setzt und letztere schlussendlich obsolet macht. In der internationalen Zusammenarbeit darf aber die Logik des Marktes nicht der Pflicht zur Solidarität, zur allumfassender sozialer Gerechtigkeit übergeordnet werden. Wie bei der Wirtschaft insgesamt muss auch der Freihandel letztlich dem Menschen dienen und nicht anders herum.
Im Zentralkomittee der deutschen Katholiken (ZdK) sitzen mit Wolfgang Thierse (SPD), Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) etc. zahlreiche prominente Mitglieder des Bundestags – ob sie sich diese Argumente zu Herzen nehmen? Und es ist auch abzuwarten wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf diesen Gegenwind reagieren wird.
Zumindest in der CSU scheint eine Debatte über TTIP und CETA zu beginnen. Auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg liegt ein kritischer Antrag vor. Die TTIP-Kritiker um den Abgeordneten Josef Göppel werden sich über den „katholischen Rückenwind“ freuen.
Ob das Papier des Katholischen Büros schließlich auch die CDU zum Nachdenken bringt, und sie endlich anfängt, ernsthaft über TTIP und CETA zu diskutieren? Ob die evangelische Pfarrerstochter Angela Merkel (CDU) oder der ehemalige Pfarrer und heutige Bundespräsident Joachim Gauck sich diese Bedenken im ökumenischen Geist zu Herzen nehmen, anstelle unverdrossen für TTIP und CETA zu trommeln?
All das wissen wir nicht. Was sie aber beitragen können: vielleicht möchten Sie einem Menschen in Ihrer Bekanntschaft diesen Text über das Papier des Katholischen Büros weiterleiten? Und wenn dieser Sie dann fragt, was er tun kann, könnten Sie ihm empfehlen, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zu unterzeichnen. Wir sind in Europa schon über 1 Million – lassen Sie uns die zweite Million anstreben, an der Merkel, Gabriel & Co. nicht vorbeikommen!
Ich finde o.g. Beiträge interessant und richtig. TTIP und CETA sind leider nicht alles . Ich bitte Campact dringend auch TISA (Trades in Sercices Agreement) in den Focus zu nehmen.
Informationen und links finden sich, wie immer und dankenswerterweise, bei Wikipedia.
Es handelt sich um Geheimverhandlungen die den gesamten Dienstleistungsbereich, wie Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanzverwaltung etc. vollkommen privatisiert , und von internationalen Konzernen und Investoren übernommen werden sollen. Regierungen sollen weder Mitsprache- noch Entscheidungsrechte erhalten, also vollkommen enmachtet werden – eine Ungeheuerlichkeit.
Rainer
Danke für das Kompliment. Re TISA: Wir sind dran – bis dahin kann ich nur auf diesen Beitrag verweisen
Wo finde ich denn die gesamte Stellungnahme???
Hier jedenfalls…
http://www.kath-buero.de/index.php/stellungnahmen.html
…nicht :O
Das Papier ist im Blog verlinkt, bei seiner ersten Erwähnung. Es ist uns per email zugespielt worden.
Warum diese Aufgegung? Es läuft doch alles (wie) geschmiert. Mir ist es unverständilch wie sich unsere „Volksvertreter“ verschaukeln lassen. Sie sollten mal die Inschrift am Reichstag lesen und beherzigen. Von den Lobbyisten und Geschäfte machern steht dort nicht geschrieben. Wenn sie nicht das Volk verteten möchten, sollen sie sich zum Teufel scheren. Zum Schluß zahlt der kleine Mann/Frau die Zeche. Ist das Christlich, ist das Sozial? Ich hoffe die Bürger wachen auf, lasst euch nicht verar…..en.
Ich hoffe, daß sich die Bürger erheben und sich zu Wort melden. Kampf der Ausbeutung. Euer Franz
Ich bin den Bischöfen sehr, sehr dankbar, dass sie die Pferdefüße, die im Freihandelsabkommen stecken, erkennen und ganz klar Stellung dagegen beziehen. Es ist mir unverständlich, wie die Politiker der GroKo die großen Konzerne hoffieren.
Ich lehne die in TTIP bzw. CETA vorgesehenen Schiedsgerichtssysteme und Regulierungsausschüsse entschieden ab. Ich ärgere mich aber über die antiamerikanischen Akzente in etlichen Blogeinträgen. Deren Verfasserinnen und Verfasser ignorieren völlig, dass auch die europäischen Konzerne und Wirtschaftsverbände einhellig für alles in TTIP und CETA Vorgesehene eintreten, und zwar weil sie auf die Möglichkeit großen Wert legen, auch gegen Gesetze und Verordnungen der US-amerikanischer Parlamente und Regierungen (Washington und Bundesstaaten) bzw. ihrer kanadischen Entsprechungen mittels Schiedsgerichtsverfahren zu Felde zu ziehen. Ebenso wissen sie offenbar nicht, welcher Staat – zuerst 1959! – seinen „Freihandels“-Vertragspartnern konzernfreundlich orientierte Schiedsgerichte aufgenötigt hat: die Bundesrepublik Deutschland! Bislang hat Deutschland etwa 150 solcher Verträge abgeschlossen, mehr als jeder andere Staat.
In jedem Fall geht es nicht in erster Linie um Staat gegen Staat, sondern um die Aushöhlung staatlich verfasster Demokratie, um die möglichst uneingeschränkte weltweite Durchsetzung von Konzerninteressen zu Lasten öffentlicher Interessen.
TTIT und CETA sind MEINER MEINUNG nach nur die Folgen eines rechtlichen, aber
ungerechten Zinssystems.
Wenn Sie liebe Mitbürger Lust haben, können Sie das nachlesen: z.b. im Net einfach
Zinssystem eingeben unter: die Problematik des Zinssystems oder das Zinssystem
ist schuld.
Es gibt aber noch andere Lektüre – da bin ich mir sicher.
Ich möchte nur, dass Sie sich eine eigene MEINUNG darüber bilden.
Ich freue mich auch über die deutliche Position der Bischöfe. Was mich wundert ist eher der Leitartikel dazu: eigentlich dürfte es nicht verwundern wenn aus christlicher Motivation Paralleljustitz zu Ungunsten der Schwachen verurteilt wird. Wenn die Bewahrung der Schöpfung bei der Aushandlung von Standards unter die Räder kommt, darf man auch nicht schweigen. Und wer auf den Papst sieht kann erkennenden, dass Christen weder links noch rechts in Schubladen passen sollen, sondern bei den Menschen sein sollen, besonders bei denen, die keine (Lobby-)Stimme haben.
Es beschleicht einen wieder das Gefühl, dass die Politik ihren eigentlichen Arbeitsauftrag nicht erfüllt. Die Politiker werden von Ihrem Arbeitgeber, dem Volk bestens dafür bezahlt, eine Dienstleistung zu erbringen die dem Volk nützt. Doch TTIP nützt dem EU-Volk nichts.
Bei nur 0,05% prognostizierter, positiver Wirtschaftsentwicklung wird beim Volk sowieso nichts ankommen. Es werden wieder nur die Reichsten etwas davon haben. Unsere Politiker ignorieren uns, das Volk einfach. Das sollten Mitarbeiter in der freien Wirtschaft mal mit ihren Chefs versuchen.
Beispiele für die pure Ignoranz ihrer Wähler und Arbeitgeber sind die dramatischen Zuspitzungen von geheimen Gesetzesänderungen in der EU, nicht nur bei TTIP feststellbar, die gelenkt sind durch die Lobbyisten dieser Welt. Besser als die Diktatur von Putin? Also Basisdemokratie kann man die EU und nationale Politik bei uns nicht gerade nennen.
Unsere Bundeskanzlerin lügt in der Öffentlichkeit.
• Bundesparteitagsrede bei der CSU: Die soziale Marktwirtschaft ist eine Errungenschaft die nicht aufgegeben werden darf.
• Vortrag Angela Merkel und die neue Weltordnung: Das Volk hat nicht den Anspruch auf soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit.
Alles ist in geheimer Vorbereitung und das Volk wird außen vor gehalten:
• TTIP, Lissabon-Vertrag, Zweiklassen Internet, die Zuspitzung der lokalen Kriege und die dadurch gelenkten Flüchtlingsströme.
Diese werden schon lange von den Biderbergern geplant. Die Destabilisierung Europas und in den nächsten drei bis vier Jahren ganz besonders Deutschland ist geplant.
Die Politik hat schon seit langem ihr Primat an die Einprozent-Lenker dieser Welt abgetreten. Denn die sind die wirklichen Primaten.
Das ich nicht falsch verstanden werde, ich freue mich über das Bekenntnis der Kirche. Nur wie kann es zu friedlichen Protesten kommen, die in der EU so wahrgenommen werden, dass es nicht zu TTIP kommt.
Der Lissabonner Vertrag ist ein markantes Beispiel dafür wie man im Geheimen einfach Fakten schaffen kann. Seit dem der Lissaboner Vertrag in die EU-Charta aufgenommen ist, ist im Kleingedruckten die Todesstrafe in ganz Europa wieder eingeführt. Wo war da die Kirche, wie konnte die Kirche das zulassen? Ja, dafür zahlt der Mob Steuern unter anderem auch Kirchensteuer. Da kann das Volk auch gleich Suizid begehen.
Ich befürchte, dass der Aufruf der Kirche hier zu TTIP eine Pseudoveranstaltung ist. Der Aufruf kommt leider nur bei den Wenigsten an. Die Probleme müssen ins Volk getragen werden. Erklärt sich die Kirche dazu bereit?
Gibt es Sonntagspredigten in der Kirche die sich mit dem Thema beschäftigen?
Das wäre mal was, wenn die Kirchen Twittern und oder über Facebook ihre spannenden Themen für die Sonntagspredigten ankündigen würde.
• Das wäre im Sinne der Menschenrechte und sehr wünschenswert.
• Den Sinn der Kirchensteuer könnte das dramatisch ins positives Licht rücken.
• Die Anzahl der Kirchgänger könnte zu mehr als nur gefüllten Kirchen führen.
• Die Kirche würde vom Volk Dankbarkeit erfahren.
• Eine derart friedliche Informationspolitik könnte dazu beitragen die Menschen eher und effizienter zu erreichen und von christlicher Relevanz ist es allemal.
• Eine Sonntagspredigt könnte dann mit den Worten enden: So gehet hin in Frieden und informiert alle davon.
• Es könnte so kommen wie bei der Deutschen Einheit!
Danke übrigens für all die anderen Kommentare!
Ich bin Positiv überrascht von den Bischöfen,das zeigt aber auch die Gefahr dieses Abkommens
für uns alle.
Erstmal vielen Dank an die Bischöfe für diese Erklärung. Das lässt mich ein wenig hoffen das meine Mitgliedschaft in dieser Kirche nicht nur aus der Kirchensteuerzahlung besteht.
Bitte kommt alle am 17. Januar 2015 nach Berlin zur Großdemo gegen die Freihandelsabkommen.
Wir müssen Frau Merkel und Herrn Gabriel zeigen wo der Hammer hängt.
Wir lassen uns den Rest von Demokratie nicht auch noch wegnehmen.
Danke nochmals. H-J. Wöhlert
spannend. da die katholische kirche kein unternehmen ist, dass für demokratie steht, würden mich die wahren beweggründe für diese stellungnahme interessieren. könnte man dann etwa gegen die kirche aussergerichtlich klagen und die fälle vor den schiedsgerichten verhandeln? wenn ich eine andere konfession wäre, könnte das eine tolle option sein, um das abendland zu erobern.
Sehr geehrter Herr Eckelt, es ist gut vieles zu hinterfragen. Aber manchmal sind die Dinge einfach so wie sie da stehen. Ich denke nicht dass die Autoren des Diskussionspapiers eine andere Sorge umtreibt als die um unsere Demokratie.
Dank den Bischöfen für dieses Papier. Leider haben die Politiker die Folgen dieser Abkommen nicht begriffen oder wollen sie nicht begreifen……
Ich bin entsetzt über die besonders amerikafeindlichen Kommentare.
Auf der anderen Seite wundere ich mich wie über erst zu verhandelnde Abkommen geurteilt wird. Es kann ja jeder seinen Senf dazu geben, scheinbar wissen manche alles besser als die Fachleute welche die geheimen Verhandlungen führen. Ob sich die Bischöfe so intensiv informiert haben um sich so weit aus dem Fenster zu lehnen bezweifle ich schon.
Interessant ist schon, welche Kräfte dahinterstehen um uns zu sagen was wir denken sollen. Ich hoffe, dass unsere Politiker die richtige und weitreichende Entscheidung treffen, wenn die Fakten ausgehandelt sind.
CETA ist ausgehandelt. Sie finden die Dokumente hier. Eine gründliche Analyse findet sich hier
Hallo Herr Haas,
der zweite Link führt bei mir leider ins Leere.
Grüße,
S.Bucher
Danke für den Hinweis! Hier finden Sie die Publikation.
Herr Schmalhofer, haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht warum diese „Fachleute“ die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen? Warum sind diese Verhandlungen so geheim? Wenn Sie hoffen das „unsere“ Politiker die „richtige“ Entscheidung treffen, kann ich Sie schon jetzt enttäuschen. Das werden die Politiker mit Sicherheit nicht tun. Die Politiker werden immer nur die „richtigen“ Entscheidungen für die Konzerne treffen, niemals die „richtigen“ für das Volk. Wachen Sie auf!
Dank an die Bischöfe für ihre Unterstützung gegen CETA und TTIP.
Ich möchte sie von dieser Stelle aus auch bitten, setzen sie sich auch gegen das Kriegstreiben der USA/EU/Ukraine gegen Russland ein.
In der Ukraine sterben vermutlich täglich Menschen durch den gebrauch von Waffen.
Wir alle sollten bedenken das sich hier 2. Atommächte gegenüberstehen.
Sollte es hier wirklich zu einem Krieg kommen und auch Atomwaffen eingesetzt werden so dürfte es dann für diese Welt gewesen sein.
Dieser Wahnsinn gegen Menschenrechte/-leben muss gestoppt werden.
Danke für Ihre Unterstützung! Zur Ihrer Frage lesen sie bitte https://campact.zendesk.com/entries/28012771
Wäre es möglich, dass AMR die Bischöfe meint und nicht Campact?
Gut, dass die Kirchen sich auch gegen diese üblen Freihandelsabkommen positionieren. Sie sollten dies allerdings viel offensiver tun, insbesondere auch gegenüber der Pfarrerstochter Merkel und dem Regimentsgeistlichen Gauck, die wohl ihre Herkunft vergessen oder verdrängt haben, deutlich machen. Früher wurden in den Kirchen Hirtenbriefe, auch zu gesellschaftspolitischen Fragen, verlesen, dies wäre im Falle der Freihandelsabkommen, die auch elementare Lebensfragen betreffen, wieder notwendig.
Danke an die Bischöfe! STOPP für TTIP und CETA!!!
Vorsicht! Noch vor wenigen Wochen hat Kardinal Marx öffentlich sinngemäß erklärt, er habe die Hoffnung, dass mit Freihandelsabkommen die Menschenrechte in der Welt gestärkt würden.
Haben Sie ein Link? Würde mich interessieren.
Eigentl. bedenklich das die katholischen Bischöfe sich nicht in der Lage sind von nutzloser und weltfremder Kirchentagsrhetorik zu emanzipieren. Anders kann man den Kniefall vor den Herz Jesu Maxisten rational nicht erklären.
Tja, die ganze Bibel ist voll von „weltfremder Kirchentagsrhetorik“. Wenn ich da so an die Bergpredigt denke…
Vielleicht nehmen die katholischen Bischöfe einfach etwas ernster, was in der Bibel steht.
Für Geld, Sicherheit, und für eine Green-Card macht die deutsche Regierung jeden Unsinn mit. Selbstverständlich nur zum eigenen Wohl. Das Volk? Das sind doch nur Statisten.
Unsere Erfahrung ist da eine andere. Wenn viele Menschen aktiv werden, dann verfehlt das nicht seine Wirkung. Es lohnt sich, zusammen mit anderen sich zu engagieren. Gemeinsam haben die Bürger den Atomausstieg durchgesetzt, Deutschlands Äcker von Gentechnik freigehalten, und das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert. Nur ein paar Beispiele von vielen!
Dank für die Klarheit der Bischöfe und den Artikel. Das gibt stunk auf den strassen, sollte unsere Regierung die armseligen Reste der Demokratie verhökern, gehören sie, die gewählten Vertreter, ausser Dienst zu stellen. „Wenn Unrecht zu Recht wird,wird Widerstand zu Pflicht“ B. Brecht
Die nächste Gelegenheit, entschlossen und friedlich gegen TTIP und CETA zu demonstrieren bietet die Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 17. Januar in Berlin.
Die USA sind die Wurzel allen Übels auf der Welt, das begreifen immer mehr Menschen. Mit TIPP und CETA wird ein weiteres Übel über uns kommen was die Bürger- und Menschenrechte weiter aushöhlen wird. Ich schäme mich für diese Regierung.
Lieber Herr Müller, die USA sind sehr vielfältig. Historisch sind sie eine Heimat der Menschenrechte und Demokratie. Und wir haben bei Campact viel von amerikanischen Freunden bei MoveOn gelernt. Doch sicherlich ist die amerikanische Demokratie in einer schweren Krise, die Macht der Konzerne hat überhand genommen. Doch das Blatt kann sich wenden – TTIP und CETA sind noch lange nicht durch!
Demokratie in USA ist tatsächlich Historie. USA sind eine demokratiefreie Zone. Die Wirtschaft hat alle Lebensbereiche okkupiert. Demnächst auch in unserem Theater…
und genau deswegen müssen die mündigen Bürger etwas gegen dieses Neoliberale Mantra des „Glück geht nur durch Wachstum“ tun. Die Gesellschaft setzt die Prioritäten falsch: Größer, schneller, weiter, teurer, …. statt … Entschleunigung, Qualität, Zwischenmenschliche Beziehungen…. Die Medien und vor allem die Marketingabteilungen der Konzerne lügen uns doch vor, was wir denken sollen. Und das Gros der Gesellschaft hinterfragt den Müll nicht.
Diese Freihandelsabkommen Ceta Tisa Ttip wiedersprechen eklatant den demokratischen
Grundprinzipien.
Politiker sind Volksvertreter die ausschließlich im Name und im Sinne des Volkes zu entscheiden haben. (Das tun sie leider nicht immer)
Auch Gerichte dürfen nur vom Volk legitimiert sein, und nicht gekauft. Deswegen ist nicht nur die Investitionsschutzklausel kriminell und diktatorisch, sondern auch die bereits bestehenden Schiedsgerichte ( wie ISDS), die sich anmaßen Staaten zu verklagen.
Wenn unser Staat Gesetze erlassen will, muss er dies öffentlich diskutieren und diese Gesetze im Dialog mit der Gesellschaft erlassen.
Es ist schon eine Schweinerei, dass ein dubioser Geheimpakt von Konzernen sich überhaupt anmaßt Gesetzestexte zu entwerfen um diese dann von Politikern durchwinken zu lassen.
Wobei Parlamente umgangen, werden Politiker die Texte nicht nur auszugsweise in Lesesälen anschauen dürfen.
Ich will eine Ökologisch soziale Marktwirtschaft die auf demokratischen Prinzipien beruht.
Die Kirche scheint hier etwas ähnliches zu wollen.
Bislang konnten wir gut ohne ISDS Schiedsgerichte und diese Diktatorischen sogenannten“Freihandelsabkommen leben“
Die Wirtschaft muss dem Menschen und anderen Lebewesen dienen.
Eine Wirtschaftdiktatur wie etwa in China und USA lehnen wir als Europäer strikt ab.
Klasse Beitrag. Endlich eine Unterstützung von der Kirche.
Es ist traurig, dass gerade die Parteien, die ein ,C, im Namen haben, TTIP und CETA unterstützen.
2 von 3 Wählern haben diese Regierung gewählt, obwohl die Ziele vorher klar ausgesprochen waren.
Hier hilft nur !ganz! anders wählen… Z.B. ÖDP – http://www.oedp.de – Das Grundsatzprogramm ist das weltbeste, konservativ, gleichzeitig progressiv aber wirtschaftspolitisch konsequent. Postwachstumsökonomie, Gemeinwohlökonomie, Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen…
Mal Wahlomat benutzen, das Ergebnis wird überraschen.
Aufruf zum Friedensgebet der Weltreligionen für Frieden mit Russland
für Demokratie und sofortigen Stopp von
T-tip Tisa, und den Schiedsgerichten Ceta
sodass sich alles zum Guten fügt
CETA und TTIP untergraben unsere Demokratie.
So können z.B. durch die Invesorenschutzklauseln unsere Gesetze aushebeln.
Diese unsere Gesetze wurden von den Volksvertretern erlassen, die wir gewählt haben. Sicher – es sind nicht immer die besten und nicht immer sind wir da mit allem einverstanden, aber es ist unsere Suppe die wir uns eingebrockt haben und wir sind auch bereit sie auch selbst auszulöffeln. Niemand anderes hat ein Recht uns in diese unsere Suppe zu spucken.
Niemand hat das Recht aus Profitgier unsere demokratische Grundordnung auszuhebeln. Die Gesetze die hier in Deutschland für uns und unsere Unternehmen gelten haben auch für alle andere Menschen und Unternehmen zu gelten. Es darf keine Sonderrechte für ausländische Personen oder Unternehmen geben die hier in unserem Land leben und wirtschaften wollen. Ebenso wenig dürfen Entschädigungen verlangt oder gewährt werden, wenn keine Sonderrechte gewährt werden. Jedem, der noch halbwegs bei gesundem Verstand ist sollte dies klar sein. Harmonisierungen von Standarts müssen im einzelnen geprüft werden. Sollten diese rechtens und sinnvoll sein, braucht es kein Abkommen sondern lediglich guten Willen. Aber in Den CETA und TTIP Abkommen geht es eben nichgt um diesen guten Willen, sondern um Winkelzüge und darum etwas durchzuboxen, was mit Recht, Sinn und gutem Willen nie akzeptiert würde.
Von welcher Demokratie reden Sie? Von der Demokratie, in welcher Sie genau alle 4(!) Jahre ein Kreuzchen machen dürfen? Denken Sie tatsächlich, dass Frau Merkel oder Herr Gabriel, zusammen mit ihrem Kabinett, über irgendwas aus AMERIKA frei entscheiden dürfen? Amerika setzt seit den 50er Jahren seine Interessen weltweit durch, wenn nicht auf friedlichem Weg, dann halt mit Krieg! Es gibt keine skrupellosere Nation weltweit als die USA! Wir alle sind amerikanisch geknechtet. So einfach ist das. Wollen Sie das krasseste Beispiel hören? Wenn Sie jetzt ein Produkt erfinden, welches richtig revolutionär ist und Sie lassen es in guter Absicht patentieren, so kann es sein, dass ihr Patent zwar rechtlich bindend eingetragen ist, aber die USA es als nichtig erklären, das es die nationale Sicherheit gefährdet. Und somit sind Sie im schlimmsten Fall nicht nur ihr Patent los, sondern Sie dürfen ihr eigenes Produkt auch nicht mehr produzieren. Damit meine ich nicht in den USA, nein, hier in Deutschland. Und kein Gericht hier in Deutschland wird je zu ihren Gunsten entscheiden… Noch Fragen???
Hem, Herr Schudel,
Kritik an Fehlfunktionen unserer Demokratie ist das Eine. Sich selbst darüber als ohnmächtig zu definieren, ist etwas anderes. Dritten, die – vielleicht aus Unvernunft, vielleicht aus Mut – sich (hier) für die Demokratie einsetzen, die Motivation zu untergraben ist dann noch mal was ganz anderes.
Darf ich auf Ihre eigene Schlussformulierung aufmerksam machen: „Noch Fragen???“ – Bei allem Verständnis für Erregung nehme ich war, dass diese Formulierung zu den vorgehenden Aussagen keine Alternative zulässt.
Darf ich Sie zu mehr Hoffnung und Offenheit einladen ?
Viele Grüße
Thomas
Das katholische Büro hat die Punkte im CETA und TTIP klar herausgestellt, die gegen die Aussagen der „Vorzüge“ dieser Freihandelsabkommen sprechen. Schiedsgerichte werden auf die „ausgehandelten“ europäische Standards pfeifen. Das ist eine absurde Rethorik von Angela Merkel und Siegmar Gabriel. Das ist vollkommen abzulehnen!
Danke super !!!
Wenn Papst Franziskus jetzt noch die Mitglieder unserer angeblich CHRISTLICHEN Parteien, die „CDU“ wie auch die „CSU“ EXKOMMUNIZIERT, fange ich an, an die Kirche zu glauben.
Hmmm … ich bin Protestant, kann mich aber daran erinnern, dass die Exkommunikation mit einem recht aufwändigen und teilweise langwierigen Prozess verbunden ist.
Da hiflt es vermutlich mehr, den katholischen Volksvertretern stetig dieses Papier zukommen zu lassen.
Die Werbepsychologen würden empfehlen: mindestens drei mal … vorher wird es nicht wahrgenommen.
Es gibt zwei Arten von Exkommunizierung.
Die Tatstrafe „poena latae sententiae“, z.B. bei Abtreibung, Ketzerei, Stehlen usw. Dabei tritt die Exkommunikation automatisch ein.
Ich denke Sie meinen die Spruchstrafe „poena ferendae sententiae“.
Diese bedarf eines Urteilspruches eines Bischofs oder des Papstes bei vorangegangenem ordentlichen Prozess.
Als der Papst die Mafia Exkommunizierte, wandte er erst einmal die Tatstrafe an.
Was unsere sogenannten Christlichen Parteien angeht…..ob da noch ein Appell reicht?
Dabei denke ich z.B. an den CHRISTLICHEN WIRTSCHAFTSFLÜGEL, der wohl 99,99% dieser Parteien ausmacht.
Und wir sollten auch nicht das Oberhaupt der „EUROPÄISCHEN KONZERN UNION“, den Steuerdieb „Jean-Claude Juncker“ vergessen, der auch aus einem Christlichen Parteihaus kommt (die Christlich Soziale Volkspartei „CSV/PCS). Oder unsere Ex-EU-Justizkommissarin Viviane Reding (CSV) die eine neue Heimat bei der Bertelsmann-Stiftung gefunden hat. Die Stiftung, die ihr Herz für TTiP weit öffnet und mit schönen STUDIEN, die Völker für die NEOLIBERALE MARKTKONFORME DEMOKRATIE zubereitet.
Wie waren da noch die Worte von Viviane Reding: „Angela Merkel zeigt doch, dass Frauen ganz hervorragend managen können“.
Gut das sich unsere Christliche CDU mit ihrer Königin nun mit mehr Fürsorge um die leidende Wirtschaft kümmert. So z.B. weniger Steuern. Da kann der Steuerdieb Jean-Claude Juncker ihr sicherlich ein paar gute (T)TIP(P)s geben. Und Ceta und TTIP, der Schwung für die Wirtschaft und ENORME CHANCEN so ihre CHRISTLICHE ERKENNTNIS. Für wen? Achja, die Menschen! Na LOGGO!
So ihre Wertvorstellung bei einem Interview auf dem CDU-Sitcom (Parteitag)
danke das die Bischöfe sich einsetzten für den stopp für ttip und ceta
Danke an die Bischöfe! STOPP für TTIP und CETA!!!