Deutsche Bischöfe: schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA
Exklusiv bei Campact: Ein Diskussionspapier zu TTIP und CETA des Kommissariats der Deutschen Bischöfe. Es lehnt den enthaltenen Investitionsschutz ab. Das Papier übt vernichtende Kritik an den Abkommen.
Aus unerwarteter Richtung ist ein Diskussionspapier zu den Abkommen TTIP und CETA aufgetaucht. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe – kurz Katholisches Büro – findet den enthaltenen Investitionsschutz mehr als fragwürdig. Das Papier transportiert eine vernichtende Kritik – und macht klar: Auch die Bischöfe stehen nicht hinter den Abkommen.
Das Katholisches Büro ist eine Dienststelle der deutschen Bischofskonferenz, das die Anliegen der katholischen Bischöfe in Berlin und Brüssel wahrnimmt. Politisch würde es kaum einer auf der linken Seite des politischen Spektrums ansiedeln. Um so bemerkenswerter ist das vom Katholischen Büro verfasste Diskussionspapier zu TTIP und CETA, den beiden Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.
Besonders kritisch nimmt das Katholische Büro gegen die geplanten Investitionsschutzklauseln Stellung. Wir erinnern uns: Sigmar Gabriel hatte sich anfangs mit der SPD gegen die Paralleljustiz durch Schiedsgerichte gewandt. Doch jüngst fiel er um – und behauptet nun, es ginge gar nicht anders als den Schiedsgerichten zuzustimmen.
Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe hat schwerste Bedenken:
Gegen die Aufnahme materiell-rechtlicher Investitionsschutzbestimmungen nach klassischer oder CETA-Formulierung in eine mögliche TTIP bestehen schwerwiegende politische und ggf. auch verfassungsrechtliche Bedenken. […] Je mehr ‚Sicherheit‘ der Staat also dem Investor bzgl. des rechtlichen und tatsächlichen Investitionsumfeldes zusagt oder suggeriert, desto stärker verliert er selbst die Fähigkeit, dieses Umfeld politisch zu gestalten.
Es erscheint […] fragwürdig, einzelnen Wirtschaftsakteuren […] durch Investitionsschutz-Mechanismen die Macht zuzugestehen, demokratisch legitimierte politische Gestaltungs-Vorgänge in einem Staat in eine nicht dem politischen (Mehrheits-) Willen entsprechende Richtung zu zwingen.
Das Katholische Büro macht also klar: Die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie steht auf dem Spiel.
Aber sind nicht die Klauseln im CETA-Abkommen entschärft, werden nun viele fragen? Dazu die Katholiken:
Zwar enthält das CETA Vorschriften, die das Recht der Vertragspartner hervorheben, in den Bereichen Umwelt und Arbeitnehmerschutz weiterhin Regelungen zu treffen. […] Dieses Recht im CETA steht aber unter der Bedingung, dass es im Einklang u.a. gerade mit den Verpflichtungen aus dem CETA ausgeübt wird, ist also u.a. auch den Investorenschutzklauseln nachgeordnet.
Das heisst, im Zweifelsfall übertrumpft in CETA der Investorenschutz die Demokratie. Das Ergebnis ist für die Katholiken dann auch glasklar:
Die Aufnahme eines Investor-Staat-Streitverfahrens […] in das CETA oder die TTIP ist insgesamt abzulehnen.
Auch zu den viel diskutierten Standards nimmt das Katholische Büro Stellung. Kanzlerin Merkel versicherte am Wochenende noch einmal nachdrücklich, dass es TTIP nur zu unseren Standards gäbe. Doch das Argument geht für das Katholische Büro am Kern der Sache vorbei: Der Mechanismus funktioniert nicht über die Absenkung von Standards, sondern über Wettbewerbsvorteile für nicht nachhaltige Produkte.
Ethisch erscheint es aber mehr als bedenklich zuzulassen, dass ein nachlässiger oder sogar zerstörerischer Umgang mit der Schöpfung auf einem freihandelsinduzierten Markt zum Wettbewerbsvorteil wird, der langfristig sogar nachhaltige, umweltbewusster hergestellte Produkte vom Markt verdrängen könnte. […] ist es naheliegend, dass sich bald politischer Druck aufbauen wird, die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Verringerung der Kosten und daher durch Absenkung von Schutzstandards für Mensch, Tier, Pflanzen und Umwelt zu stärken. […] Ein marktgetriebenes „Race to the bottom“ bei Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards steht zu befürchten.
Abschließend fasst das Papier die Kritik zusammen und äußert die Sorge,…
[…] dass eine Freihandelszone zwischen z.T. auf sehr unterschiedlichen Wertvorstellungen basierenden Rechts- und Gesellschaftsordnungen eine Entwicklung in Gang setzen wird, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft […] setzt und letztere schlussendlich obsolet macht. In der internationalen Zusammenarbeit darf aber die Logik des Marktes nicht der Pflicht zur Solidarität, zur allumfassender sozialer Gerechtigkeit übergeordnet werden. Wie bei der Wirtschaft insgesamt muss auch der Freihandel letztlich dem Menschen dienen und nicht anders herum.
Im Zentralkomittee der deutschen Katholiken (ZdK) sitzen mit Wolfgang Thierse (SPD), Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) etc. zahlreiche prominente Mitglieder des Bundestags – ob sie sich diese Argumente zu Herzen nehmen? Und es ist auch abzuwarten wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf diesen Gegenwind reagieren wird.
Zumindest in der CSU scheint eine Debatte über TTIP und CETA zu beginnen. Auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg liegt ein kritischer Antrag vor. Die TTIP-Kritiker um den Abgeordneten Josef Göppel werden sich über den „katholischen Rückenwind“ freuen.
Ob das Papier des Katholischen Büros schließlich auch die CDU zum Nachdenken bringt, und sie endlich anfängt, ernsthaft über TTIP und CETA zu diskutieren? Ob die evangelische Pfarrerstochter Angela Merkel (CDU) oder der ehemalige Pfarrer und heutige Bundespräsident Joachim Gauck sich diese Bedenken im ökumenischen Geist zu Herzen nehmen, anstelle unverdrossen für TTIP und CETA zu trommeln?
All das wissen wir nicht. Was sie aber beitragen können: vielleicht möchten Sie einem Menschen in Ihrer Bekanntschaft diesen Text über das Papier des Katholischen Büros weiterleiten? Und wenn dieser Sie dann fragt, was er tun kann, könnten Sie ihm empfehlen, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zu unterzeichnen. Wir sind in Europa schon über 1 Million – lassen Sie uns die zweite Million anstreben, an der Merkel, Gabriel & Co. nicht vorbeikommen!
Ich bin den Bischöfen sehr, sehr dankbar, dass sie die Pferdefüße, die im Freihandelsabkommen stecken, erkennen und ganz klar Stellung dagegen beziehen. Es ist mir unverständlich, wie die Politiker der GroKo die großen Konzerne hoffieren.
Ich lehne die in TTIP bzw. CETA vorgesehenen Schiedsgerichtssysteme und Regulierungsausschüsse entschieden ab. Ich ärgere mich aber über die antiamerikanischen Akzente in etlichen Blogeinträgen. Deren Verfasserinnen und Verfasser ignorieren völlig, dass auch die europäischen Konzerne und Wirtschaftsverbände einhellig für alles in TTIP und CETA Vorgesehene eintreten, und zwar weil sie auf die Möglichkeit großen Wert legen, auch gegen Gesetze und Verordnungen der US-amerikanischer Parlamente und Regierungen (Washington und Bundesstaaten) bzw. ihrer kanadischen Entsprechungen mittels Schiedsgerichtsverfahren zu Felde zu ziehen. Ebenso wissen sie offenbar nicht, welcher Staat – zuerst 1959! – seinen „Freihandels“-Vertragspartnern konzernfreundlich orientierte Schiedsgerichte aufgenötigt hat: die Bundesrepublik Deutschland! Bislang hat Deutschland etwa 150 solcher Verträge abgeschlossen, mehr als jeder andere Staat.
In jedem Fall geht es nicht in erster Linie um Staat gegen Staat, sondern um die Aushöhlung staatlich verfasster Demokratie, um die möglichst uneingeschränkte weltweite Durchsetzung von Konzerninteressen zu Lasten öffentlicher Interessen.
TTIT und CETA sind MEINER MEINUNG nach nur die Folgen eines rechtlichen, aber
ungerechten Zinssystems.
Wenn Sie liebe Mitbürger Lust haben, können Sie das nachlesen: z.b. im Net einfach
Zinssystem eingeben unter: die Problematik des Zinssystems oder das Zinssystem
ist schuld.
Es gibt aber noch andere Lektüre – da bin ich mir sicher.
Ich möchte nur, dass Sie sich eine eigene MEINUNG darüber bilden.
Ich freue mich auch über die deutliche Position der Bischöfe. Was mich wundert ist eher der Leitartikel dazu: eigentlich dürfte es nicht verwundern wenn aus christlicher Motivation Paralleljustitz zu Ungunsten der Schwachen verurteilt wird. Wenn die Bewahrung der Schöpfung bei der Aushandlung von Standards unter die Räder kommt, darf man auch nicht schweigen. Und wer auf den Papst sieht kann erkennenden, dass Christen weder links noch rechts in Schubladen passen sollen, sondern bei den Menschen sein sollen, besonders bei denen, die keine (Lobby-)Stimme haben.
Es beschleicht einen wieder das Gefühl, dass die Politik ihren eigentlichen Arbeitsauftrag nicht erfüllt. Die Politiker werden von Ihrem Arbeitgeber, dem Volk bestens dafür bezahlt, eine Dienstleistung zu erbringen die dem Volk nützt. Doch TTIP nützt dem EU-Volk nichts.
Bei nur 0,05% prognostizierter, positiver Wirtschaftsentwicklung wird beim Volk sowieso nichts ankommen. Es werden wieder nur die Reichsten etwas davon haben. Unsere Politiker ignorieren uns, das Volk einfach. Das sollten Mitarbeiter in der freien Wirtschaft mal mit ihren Chefs versuchen.
Beispiele für die pure Ignoranz ihrer Wähler und Arbeitgeber sind die dramatischen Zuspitzungen von geheimen Gesetzesänderungen in der EU, nicht nur bei TTIP feststellbar, die gelenkt sind durch die Lobbyisten dieser Welt. Besser als die Diktatur von Putin? Also Basisdemokratie kann man die EU und nationale Politik bei uns nicht gerade nennen.
Unsere Bundeskanzlerin lügt in der Öffentlichkeit.
• Bundesparteitagsrede bei der CSU: Die soziale Marktwirtschaft ist eine Errungenschaft die nicht aufgegeben werden darf.
• Vortrag Angela Merkel und die neue Weltordnung: Das Volk hat nicht den Anspruch auf soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit.
Alles ist in geheimer Vorbereitung und das Volk wird außen vor gehalten:
• TTIP, Lissabon-Vertrag, Zweiklassen Internet, die Zuspitzung der lokalen Kriege und die dadurch gelenkten Flüchtlingsströme.
Diese werden schon lange von den Biderbergern geplant. Die Destabilisierung Europas und in den nächsten drei bis vier Jahren ganz besonders Deutschland ist geplant.
Die Politik hat schon seit langem ihr Primat an die Einprozent-Lenker dieser Welt abgetreten. Denn die sind die wirklichen Primaten.
Das ich nicht falsch verstanden werde, ich freue mich über das Bekenntnis der Kirche. Nur wie kann es zu friedlichen Protesten kommen, die in der EU so wahrgenommen werden, dass es nicht zu TTIP kommt.
Der Lissabonner Vertrag ist ein markantes Beispiel dafür wie man im Geheimen einfach Fakten schaffen kann. Seit dem der Lissaboner Vertrag in die EU-Charta aufgenommen ist, ist im Kleingedruckten die Todesstrafe in ganz Europa wieder eingeführt. Wo war da die Kirche, wie konnte die Kirche das zulassen? Ja, dafür zahlt der Mob Steuern unter anderem auch Kirchensteuer. Da kann das Volk auch gleich Suizid begehen.
Ich befürchte, dass der Aufruf der Kirche hier zu TTIP eine Pseudoveranstaltung ist. Der Aufruf kommt leider nur bei den Wenigsten an. Die Probleme müssen ins Volk getragen werden. Erklärt sich die Kirche dazu bereit?
Gibt es Sonntagspredigten in der Kirche die sich mit dem Thema beschäftigen?
Das wäre mal was, wenn die Kirchen Twittern und oder über Facebook ihre spannenden Themen für die Sonntagspredigten ankündigen würde.
• Das wäre im Sinne der Menschenrechte und sehr wünschenswert.
• Den Sinn der Kirchensteuer könnte das dramatisch ins positives Licht rücken.
• Die Anzahl der Kirchgänger könnte zu mehr als nur gefüllten Kirchen führen.
• Die Kirche würde vom Volk Dankbarkeit erfahren.
• Eine derart friedliche Informationspolitik könnte dazu beitragen die Menschen eher und effizienter zu erreichen und von christlicher Relevanz ist es allemal.
• Eine Sonntagspredigt könnte dann mit den Worten enden: So gehet hin in Frieden und informiert alle davon.
• Es könnte so kommen wie bei der Deutschen Einheit!
Danke übrigens für all die anderen Kommentare!
Ich bin Positiv überrascht von den Bischöfen,das zeigt aber auch die Gefahr dieses Abkommens
für uns alle.
Erstmal vielen Dank an die Bischöfe für diese Erklärung. Das lässt mich ein wenig hoffen das meine Mitgliedschaft in dieser Kirche nicht nur aus der Kirchensteuerzahlung besteht.
Bitte kommt alle am 17. Januar 2015 nach Berlin zur Großdemo gegen die Freihandelsabkommen.
Wir müssen Frau Merkel und Herrn Gabriel zeigen wo der Hammer hängt.
Wir lassen uns den Rest von Demokratie nicht auch noch wegnehmen.
Danke nochmals. H-J. Wöhlert
spannend. da die katholische kirche kein unternehmen ist, dass für demokratie steht, würden mich die wahren beweggründe für diese stellungnahme interessieren. könnte man dann etwa gegen die kirche aussergerichtlich klagen und die fälle vor den schiedsgerichten verhandeln? wenn ich eine andere konfession wäre, könnte das eine tolle option sein, um das abendland zu erobern.
Sehr geehrter Herr Eckelt, es ist gut vieles zu hinterfragen. Aber manchmal sind die Dinge einfach so wie sie da stehen. Ich denke nicht dass die Autoren des Diskussionspapiers eine andere Sorge umtreibt als die um unsere Demokratie.
Dank den Bischöfen für dieses Papier. Leider haben die Politiker die Folgen dieser Abkommen nicht begriffen oder wollen sie nicht begreifen……
Ich bin entsetzt über die besonders amerikafeindlichen Kommentare.
Auf der anderen Seite wundere ich mich wie über erst zu verhandelnde Abkommen geurteilt wird. Es kann ja jeder seinen Senf dazu geben, scheinbar wissen manche alles besser als die Fachleute welche die geheimen Verhandlungen führen. Ob sich die Bischöfe so intensiv informiert haben um sich so weit aus dem Fenster zu lehnen bezweifle ich schon.
Interessant ist schon, welche Kräfte dahinterstehen um uns zu sagen was wir denken sollen. Ich hoffe, dass unsere Politiker die richtige und weitreichende Entscheidung treffen, wenn die Fakten ausgehandelt sind.
CETA ist ausgehandelt. Sie finden die Dokumente hier. Eine gründliche Analyse findet sich hier
Hallo Herr Haas,
der zweite Link führt bei mir leider ins Leere.
Grüße,
S.Bucher
Danke für den Hinweis! Hier finden Sie die Publikation.
Herr Schmalhofer, haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht warum diese „Fachleute“ die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen? Warum sind diese Verhandlungen so geheim? Wenn Sie hoffen das „unsere“ Politiker die „richtige“ Entscheidung treffen, kann ich Sie schon jetzt enttäuschen. Das werden die Politiker mit Sicherheit nicht tun. Die Politiker werden immer nur die „richtigen“ Entscheidungen für die Konzerne treffen, niemals die „richtigen“ für das Volk. Wachen Sie auf!