In nächtlichen Verhandlungen hat das Europäische Parlament verhindert, dass Konzerne künftig über Gentechnik-Verbote mitentscheiden. Im Rücken hatte es dabei mehr als 250.000 Unterschriften unter unseren Appell. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft!
Getagt wurde in Brüssel am Mittwoch bis mitten in die Nacht. Aber es hat sich gelohnt: Das europäische Parlament konnte verhindern, dass Konzerne bei der Zulassung von Gentechnik auf unseren Feldern künftig mitentscheiden. Es hatte dabei ein gewichtiges Argument auf seiner Seite: Innerhalb von nur einer Woche haben mehr als 250.000 Menschen sich gegen eine absurde Konzernklausel stark gemacht. Anders als ursprünglich vorgesehen werden Monsanto und Co. nun nicht über Genmais-Verbote mitbestimmen. Das ist auch ein Erfolg vieler Campact-Aktiver, die unseren Appell unterzeichnet haben!
Die Bewegung für eine gentechnikfreie Landwirtschaft kann aufatmen
Schon seit 2010 schwelt der Streit um das neue Gentechnik-Recht. EU-Rat und EU-Kommission hatten sich wiederholt dafür eingesetzt, dieses Recht möglichst konzernfreundlich zu gestalten. Gentechnik sollte leicht zugelassen werden können. Für ein Verbot sollte es hingegen viele Hürden geben. So sah der Entwurf vor, dass demokratisch gewählte Regierungen Monsanto und Co. erst um ein freiwilliges Verzicht hätten bitten müssen, bevor sie dann für kurze Zeit eine Gen-Sorte selbst hätten verbieten dürfen.
Allein das EU-Parlament drängte darauf, dass die Interessen von Umwelt, Landwirt/innen und Verbraucher/innen Vorrang erhalten. Doch der Ministerrat schaltete auf stur – und mit ihm die deutsche Bundesregierung. Sie reihte sich in die Monsanto-Freunde ein – entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie sich dazu bekennt, die Ablehnung der Gentechnik in der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Aber dass wir zusammen mit unseren Partnern innerhalb von nur einer Woche 250.000 Unterschriften gesammelt haben, hat Eindruck gemacht. Am Freitagmorgen haben wir unseren Appell an Landwirtschaftminister Christian Schmidt übergeben. Dabei bestätigte er: Die Regierungen verstehen inzwischen, dass sie sich unbeliebt machen, wenn sie bloß für die Interessen von Gentech-Konzernen wie Monsanto und Co. eintreten.
Konzerne in künftigen Verbotsverfahren zu beteiligen wird keine Pflicht
Dank der öffentlichen Unterstützung von uns Bürger/innen konnten die EU-Abgeordneten nun die schlimmsten Regeln aus dem neuen Entwurf rausverhandeln. Zwar erreichten sie nicht, dass sich Verbote künftig auf das Umweltrecht stützen können – und so weniger anfällig für Klagen wären. Die Konzerne in künftigen Verbotsverfahren zu beteiligen, wird aber keine Pflicht. Und das Verbot von Gentechnik-Sorten bleibt jederzeit möglich – nicht nur in den ersten zwei Jahren nach der erstmaligen Zulassung.
Auch wenn wir unsere Kampagne mit diesem schönen Erfolg vorerst beenden, bleiben wir weiter wachsam. Im kommenden Jahr setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie in deutsches Recht um – und hat dabei einigen Spielraum. Wir werden aufpassen, dass die Konzerne in Zukunft tatsächlich draußen bleiben und Gentechnik umfassend und rechtssicher verboten werden kann.
So lange an Themen dran zu bleiben, schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Erst regelmäßige Beiträge ermöglichen, dass wir erfolgreich mit den Konzern-Lobbys mithalten können.
Ein kleiner Erfolg?
Die haben euch, uns damit ruhig gestellt!
Wer soll den überhaupt vertrauen in das korrupte Treiben haben.
Wer liest die Texte bevor sie ratifiziert werden. Ihr wisst doch sicher wie das beim Lissabon Vertrag gelaufen ist. Auch da hat man die negativ Texte klammheimlich kurz vor der Ratifizierung hinzugefügt. Der Bundestag hat den Lissabon Vertrag durchgewunken ohne den Text zu kennen. Übrigens zwischenzeitlich sickert durch, das uns Bundesbürger die Maut doch teurer zu stehen kommt als versprochen, weil sie uns auch hier ausgetrickst und belogen hat. So reiht sich eine Krücke an die nächste. Zum Thema aktuelle Genmais – Lieferung nach Europa und somit auch nach Deutschland hat sich das hinterf… Deutsche Parlament der Stimme enthalten damit der Kram jetzt bestellt werden muss. Korrupter geht`s nimmer mehr oder? Also was glauben Sie, welche Instanz ist es die uns transparent zeigt das es so kommt wie sie vorgeben Herr Methmann, bevor die Gesetze abgesegnet werden? Zu dem Zeitpunkt wo der ganze Schmutz uns Probleme bereitet, werden die meisten Verantwortlichen nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, weil nicht mehr im Amt. Deshalb ist es Ihnen egal. Ihr Engagement in Ehren. Lesen und verstehen Sie die notwendigen Texte, bevor alles in die Grütze geht? Und stoppen Sie das dann noch, wenn es doch anders kommt? Glauben Sie wirklich an den kleinen Erfolg wenn unsere Bundeskanzlerin und Herr Gabriel unsere beiden Geschäftsführer, des BRD-Wirtschaftsunternehmen uns Bürger überhaupt nur ignorieren, dass der kleine Erfolg tatsächlich berücksichtigt wird? Als ob der Holding-Vorstand der BRD aus den USA das durchgehen lässt. 80% der BRD Bevölkerung will nichts damit zu tun haben und Sie sprechen von kleinem Erfolg.
Sie werden sehen, unsere heimische Landwirtschaft wird vor die Hunde gehen wie in Mexiko.
Sehr geehrter Herr Methmann, als Sie die Demo in Berlin organisiert und durchgeführt haben, hatte ich auch noch Hoffnung, ich hatte. Es geht mir bei meinem Frust nicht um Sie persönlich. Ihr kleiner Erfolg ist ja auch nur unser kleiner Erfolg, so haben wir auch nicht mehr bewirkt.
Schade drum. Ich wünsche Ihnen und uns für die nächsten Aktivitäten noch ein bisschen mehr Erfolg.
Ihr Campact Förderer
Nach dem lesen der Artikel bin ich ziemlich nachdenklich.
Bei diesem lobbyismus in Brüssel werden Industrie und Konzerne alles daran setzen
ihre Ziele durchzusetzen . Keine gute Zeit Europa und den Bürgern
Leider keine Volksvertreter in Brüssel fast nur Lobbyisten !!!
Das ist doch nur Taktik! Wie Emil schon schrieb – nur Beschlüsse, die in alle Richtungen gedreht werden können.
„Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, denen alle
28 Staaten zustimmen müssten“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger.
Hallo Herr Heurich,
ich bin überzeugt, Sie haben recht mit ihrem Hinweis. Ich sage jedoch wir sind selbst schuld, wir lassen zu das solche Irren wie Öttinger ins EU Parlament geschickt werden. Bei uns rausgeschmissen weil unfähig. Jetzt reguliert der Kerl eben in der EU und spielt sich auf wie ein Württemberger Gockel. Der reguliert jetzt mit für 500 Millionen Europäer. Da kann man doch als kleiner Mann das Maul mal größer aufreißen. Also ich für meinen teil schäme für unsere Deutschen Abgesandten oder soll ich sagen Ausgesonderten. Ist kein Wunder wie unser Ansehen in Europa immer mehr Schaden nimmt. Besser raus aus der EU, schnell, schneller am schnellsten!