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Erfolg: Monsanto muss draußen bleiben

In nächtlichen Verhandlungen hat das Europäische Parlament verhindert, dass Konzerne künftig über Gentechnik-Verbote mitentscheiden. Im Rücken hatte es dabei mehr als 250.000 Unterschriften unter unseren Appell. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft!


Monsanto muss draußen bleiben

Getagt wurde in Brüssel am Mittwoch bis mitten in die Nacht. Aber es hat sich gelohnt: Das europäische Parlament konnte verhindern, dass Konzerne bei der Zulassung von Gentechnik auf unseren Feldern künftig mitentscheiden. Es hatte dabei ein gewichtiges Argument auf seiner Seite: Innerhalb von nur einer Woche haben mehr als 250.000 Menschen sich gegen eine absurde Konzernklausel stark gemacht. Anders als ursprünglich vorgesehen werden Monsanto und Co. nun nicht über Genmais-Verbote mitbestimmen. Das ist auch ein Erfolg vieler Campact-Aktiver, die unseren Appell unterzeichnet haben!

Die Bewegung für eine gentechnikfreie Landwirtschaft kann aufatmen

Schon seit 2010 schwelt der Streit um das neue Gentechnik-Recht. EU-Rat und EU-Kommission hatten sich wiederholt dafür eingesetzt, dieses Recht möglichst konzernfreundlich zu gestalten. Gentechnik sollte leicht zugelassen werden können. Für ein Verbot sollte es hingegen viele Hürden geben. So sah der Entwurf vor, dass demokratisch gewählte Regierungen Monsanto und Co. erst um ein freiwilliges Verzicht hätten bitten müssen, bevor sie dann für kurze Zeit eine Gen-Sorte selbst hätten verbieten dürfen.

Allein das EU-Parlament drängte darauf, dass die Interessen von Umwelt, Landwirt/innen und Verbraucher/innen Vorrang erhalten. Doch der Ministerrat schaltete auf stur – und mit ihm die deutsche Bundesregierung. Sie reihte sich in die Monsanto-Freunde ein – entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie sich dazu bekennt, die Ablehnung der Gentechnik in der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Aber dass wir zusammen mit unseren Partnern innerhalb von nur einer Woche 250.000 Unterschriften gesammelt haben, hat Eindruck gemacht. Am Freitagmorgen haben wir unseren Appell an Landwirtschaftminister Christian Schmidt übergeben. Dabei bestätigte er: Die Regierungen verstehen inzwischen, dass sie sich unbeliebt machen, wenn sie bloß für die Interessen von Gentech-Konzernen wie Monsanto und Co. eintreten.

Konzerne in künftigen Verbotsverfahren zu beteiligen wird keine Pflicht

Dank der öffentlichen Unterstützung von uns Bürger/innen konnten die EU-Abgeordneten nun die schlimmsten Regeln aus dem neuen Entwurf rausverhandeln. Zwar erreichten sie nicht, dass sich Verbote künftig auf das Umweltrecht stützen können – und so weniger anfällig für Klagen wären. Die Konzerne in künftigen Verbotsverfahren zu beteiligen, wird aber keine Pflicht. Und das Verbot von Gentechnik-Sorten bleibt jederzeit möglich – nicht nur in den ersten zwei Jahren nach der erstmaligen Zulassung.

Auch wenn wir unsere Kampagne mit diesem schönen Erfolg vorerst beenden, bleiben wir weiter wachsam. Im kommenden Jahr setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie in deutsches Recht um – und hat dabei einigen Spielraum. Wir werden aufpassen, dass die Konzerne in Zukunft tatsächlich draußen bleiben und Gentechnik umfassend und rechtssicher verboten werden kann.

So lange an Themen dran zu bleiben, schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Erst regelmäßige Beiträge ermöglichen, dass wir erfolgreich mit den Konzern-Lobbys mithalten können.

18 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ein kleiner Erfolg?
    Die haben euch, uns damit ruhig gestellt!
    Wer soll den überhaupt vertrauen in das korrupte Treiben haben.
    Wer liest die Texte bevor sie ratifiziert werden. Ihr wisst doch sicher wie das beim Lissabon Vertrag gelaufen ist. Auch da hat man die negativ Texte klammheimlich kurz vor der Ratifizierung hinzugefügt. Der Bundestag hat den Lissabon Vertrag durchgewunken ohne den Text zu kennen. Übrigens zwischenzeitlich sickert durch, das uns Bundesbürger die Maut doch teurer zu stehen kommt als versprochen, weil sie uns auch hier ausgetrickst und belogen hat. So reiht sich eine Krücke an die nächste. Zum Thema aktuelle Genmais – Lieferung nach Europa und somit auch nach Deutschland hat sich das hinterf… Deutsche Parlament der Stimme enthalten damit der Kram jetzt bestellt werden muss. Korrupter geht`s nimmer mehr oder? Also was glauben Sie, welche Instanz ist es die uns transparent zeigt das es so kommt wie sie vorgeben Herr Methmann, bevor die Gesetze abgesegnet werden? Zu dem Zeitpunkt wo der ganze Schmutz uns Probleme bereitet, werden die meisten Verantwortlichen nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, weil nicht mehr im Amt. Deshalb ist es Ihnen egal. Ihr Engagement in Ehren. Lesen und verstehen Sie die notwendigen Texte, bevor alles in die Grütze geht? Und stoppen Sie das dann noch, wenn es doch anders kommt? Glauben Sie wirklich an den kleinen Erfolg wenn unsere Bundeskanzlerin und Herr Gabriel unsere beiden Geschäftsführer, des BRD-Wirtschaftsunternehmen uns Bürger überhaupt nur ignorieren, dass der kleine Erfolg tatsächlich berücksichtigt wird? Als ob der Holding-Vorstand der BRD aus den USA das durchgehen lässt. 80% der BRD Bevölkerung will nichts damit zu tun haben und Sie sprechen von kleinem Erfolg.
    Sie werden sehen, unsere heimische Landwirtschaft wird vor die Hunde gehen wie in Mexiko.
    Sehr geehrter Herr Methmann, als Sie die Demo in Berlin organisiert und durchgeführt haben, hatte ich auch noch Hoffnung, ich hatte. Es geht mir bei meinem Frust nicht um Sie persönlich. Ihr kleiner Erfolg ist ja auch nur unser kleiner Erfolg, so haben wir auch nicht mehr bewirkt.
    Schade drum. Ich wünsche Ihnen und uns für die nächsten Aktivitäten noch ein bisschen mehr Erfolg.

    Ihr Campact Förderer

  2. Nach dem lesen der Artikel bin ich ziemlich nachdenklich.
    Bei diesem lobbyismus in Brüssel werden Industrie und Konzerne alles daran setzen
    ihre Ziele durchzusetzen . Keine gute Zeit Europa und den Bürgern
    Leider keine Volksvertreter in Brüssel fast nur Lobbyisten !!!

  3. Das ist doch nur Taktik! Wie Emil schon schrieb – nur Beschlüsse, die in alle Richtungen gedreht werden können.
    „Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, denen alle
    28 Staaten zustimmen müssten“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger.

    • Hallo Herr Heurich,
      ich bin überzeugt, Sie haben recht mit ihrem Hinweis. Ich sage jedoch wir sind selbst schuld, wir lassen zu das solche Irren wie Öttinger ins EU Parlament geschickt werden. Bei uns rausgeschmissen weil unfähig. Jetzt reguliert der Kerl eben in der EU und spielt sich auf wie ein Württemberger Gockel. Der reguliert jetzt mit für 500 Millionen Europäer. Da kann man doch als kleiner Mann das Maul mal größer aufreißen. Also ich für meinen teil schäme für unsere Deutschen Abgesandten oder soll ich sagen Ausgesonderten. Ist kein Wunder wie unser Ansehen in Europa immer mehr Schaden nimmt. Besser raus aus der EU, schnell, schneller am schnellsten!

  4. Ja, es ist gelungen einen Erfolg im Europaparlament zu verbuchen. Einige hier haben es auch angemerkt, dass eine weitere aufmerksamme Beobachtung der Entwicklung dringend erforderlich ist.
    Problem 1): Die endgültigen Entscheidungen werden nicht vom Parlament, sondern von den NICHT VOM VOLK gewählten Kommisaren getroffen.
    Problem 2): Die Umsetzung in nationales Recht (eher Pflicht) beinhaltet viel Freiraum, in welchem Umfang sich die jeweilige Regierung ihrem eigenen Volk verpflichtet fühlt.
    Problem 3): Wenn auch nur 1 EU-Land solche Produkte zulässt, sind alle anderen Länder nach geltendem EU-Recht verpflichtet, diese von dort „exportierten“ Produkte zum Verkauf zuzulassen.

    Gestern im Morgenradio gab es für mich eine in dieser Hinsicht bedenkliche Meldung bezüglich Produktinformation für den Verbraucherschutz. Es wird zwar mehr und einfacher über Inhaltsstoffe informiert, aber es entfällt zukünftig die Auszeichnung über Herkunfts-/Produktionsland. Damit dürfte es für den kritischen Verbraucher schwierig bis unmöglich werden, sich für/gegen bestimmte Herkunftsländer zu entscheiden.
    Bleibt eigentlich nur noch die Möglichkeit sich über den ortsnahen Biobauern zu versorgen. Nur was machen Menschen, die sich das finanziell nicht leisten können?

  5. Das Ärzteblatt schreibt über Explosionsgefahr im Bereich Nahrungsmittelallergien. Grad Monsanto Weizen ist eine der Zündschnuere. Diese Unternehmen wissen nicht was sie tun oder nehmen es billigend in Kauf. Betriebswirtschaft muss sich mit Ethik nicht auseinandersetzen. Mediziner können keine Forschung betreiben, wenn die gegenseitige Ethik von einer Seite geblockt wird.
    Monsanto Produkte sollten mit Waffenscheinpflicht versehen werden.
    Gruss ihr Ernährber.de

  6. Gut gemacht!
    Noch besser: Wir regieren unser Land bald selber, als es den Lügenmäulern von CDU/CSU und (oh Schande) SPD zu überlassen !:-O

  7. Na ich bin mir nicht sicher, inwieweit dieser Kommission und ihren angeblichen Entscheidungen vertraut werden kann, denn ich wette, da gibt es immernoch 1000 Hintertüren, von denen wir nichts wissen! Mindestens 86 % der Europäer sind gegen Ceta, TTIP und wie sie alle heißen, und trotzdem wird dieser Mist beschlossen, gegen den Willen der europäischen Bevölkerung! Und unsere ReGIERung und diesen „Unseren“ Landwirtschaftsminister, der direkt aus Brüssel in dieses Amt katapultiert wurde und immer, bei allen Abstimmungen seit seinem Amtsantritt seine ( unsere) Stimme verweigert, obwohl er ganz klar von uns dazu aufgefordert wurde ( durch 100000tausende von Unterschriften) gegen GenTechPflanzen zu stimmen, ist ja wohl auch Niemand, den man als Vertrauenswürdig bezeichnen könnte! Ich denke, abwarten und Kräutertee trinken und zusehen, welche heimlichen Hintertüren sich nach und nach öffnen, denn mal ehrlich Leute, kennt irgend einer von Euch jemanden, der Vertrauensunwürdiger ist, als die Politiker? Ich nicht!!!

    • Klar, Wachsamkeit kann da nicht schaden, aber ich finde, wir können uns auch freuen, wenn wir die Politik bewegen. Das hier ist ein Gesetz – dahinter kann auch die Regierung nicht zurück. Insofern würde ich das so pessimistisch nicht sehen.

  8. Pingback: simpleNewz - Campact Blog RSS Feed for 2014-12-10

  9. Was Emil da schreibt klingt interessant. Er scheint ziemlich viel Ahnung zu haben. Das mit den Tiefenlagerstätten würde mich näher interessieren.

  10. Ich meine auch, besser ein Teil-Erfolg als gar nix.
    Immer Radau machen und zeigen, dass wir (Bürger) uns nicht alles gefallen lassen. Sklaverei wurde vor langer Zeit abgeschafft. Zumindest in der EU. In einigen Asiatischen Gegenden gibt es „moderne“ Sklaverei: Foxconn lässt die Leute auf dem Firmengelände wohnen und bezahlt die so schlecht, dass die sich noch nicht mal die Bus-Fahrkarte nach Hause (zu ihrer Familie) leisten können. Deshalb springen sie aus Verzweifelung vom Dach.

    • Na ja, man muss nicht mal nach Fernost schauen:
      Bei uns stolpert man ja auch nur allzu oft über Arbeitssklaven aus Rumänien und anderen Ländern, die unter menschenunwürdigsten Bedingungen, extrem beengt oder gar unter freiem Himmel hausen müssen und mit Hungerslöhnen abgespeist werden. Oder allein schon Paketboten, die unter beispiellosem Druck durch die Gegend gehetzt werden, um uns flott mit den Freuden der Konsumgesellschaft zu verwöhnen.
      Unser Land ist zu einer erbärmlichen Bananenrepublik verkommen, die von Macht- und Gier beherrscht wird. Eine angeblich „säkulare“ Gesellschaft, die längst den immer rasender werdenden Tanz um das „goldene Kalb“ Wirtschaftswachstum zur Staatsreligion erhoben hat.

  11. Hallo liebe Campact-Freunde,
    Monsanto hat uns ausgetrickst !
    Dank der öffentlichen Unterstützung von uns Bürger/innen konnten die EU-Abgeordneten nun die schlimmsten Regeln aus dem neuen Entwurf rausverhandeln?. Sie erreichten nicht, dass sich Verbote künftig auf das Umweltrecht stützen können!! Klagen werden von Monsanto damit möglich! Die Konzerne in künftigen Verbotsverfahren zu beteiligen, wird aber keine Pflicht? Dies ist wachsweich und lässt eine Menge Spielraum zu. Und das Verbot von Gentechnik-Sorten bleibt jederzeit möglich?! Dies ist ebenfalls keine definitive Aussage zum Verbot!
    Was ist hier eigentlich wirklich der Erfolg? Ich bin weiterhin entrüstet, dass Brunnenvergifter, Bienenmörder, Waffenproduzenten (ABC und Konventionelle) so wenig bis gar keine Skrupel besitzen.
    Werden wir also ohne Schutz sein? Wir haben bereits eine massive Bedrohung in Deutschland mit ca. 15 Tiefenendlagerstätten für giftige bis hochgradig giftige Materialien bzw. Stoffen. Was, wenn diese Tiefenlagerstätten Wassereinbrüche erleiden? Wird es rechtzeitig eine Bergung der Gifte geben, um diese in Hochtemperaturöfen zu vernichten? Ist dies dann wieder eine Kostenfrage?
    Liebe Freundinnen und Freunde, was bleibt uns übrig? Wir können nur weiter intensiv dran bleiben, um Missstände aufzudecken und der Öffentlichkeit kund zu tun.
    In diesem Sinnen wünsche ich Euch und uns Allen
    viel Mut, viel erneuerbare Energien und viel Gesundheit und Kraft,
    damit wir den Fürchterlichkeiten entgegen treten können.
    Vielen Dank für Eure Arbeit und Euer Engagement – damit gebt ihr vielen Menschen ein gutes Zeichen.
    Ich wünsche Euch und uns Allen
    viel Freude nicht nur jetzt und für die Weihnachstsfeiertage und Neujahr 2015. Die Freude soll uns alle durchströhmen, weil wir es sind, die etwas poitives für die Zukunft auf den Weg bringen.
    Mit regenerative Energien
    Euer
    Emil Lauerwald

    • Natürlich hätten auch wir uns ein vollständiges Verbot von Gentechnik in Europa gewünscht, aber das war diesmal leider nicht drin. Aber immerhin konnten wir das Schlimmste verhindern: dass Konzerne wie Monsanto beim Verbotsverfahren mitentscheiden. Ob das ein Erfolg ist, muss jeder für sich entscheiden. Ich bin der Meinung: Wir dürfen unseren Einfluss ruhig sichtbar machen und uns auch über kleine Verbesserungen freuen. Sonst kommt einem irgendwann der Mut abhanden!

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