Heute klingeln in vielen Abgeordnetenbüros der SPD-Bundestagsfraktion die Telefone. Wähler/innen aus ihren Wahlkreisen rufen an und bitten darum, dass die Volksvertreter/innen in Sachen CETA und TTIP standhaft bleiben. Sie sollen verhindern, dass die Fraktion auf die Linie des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einschwenkt, der CETA trotz der darin enthaltenen Sonderjustiz für Konzerne durchwinken will.
Schreiben Sie bitte hier als Beitrags-Kommentare, was Sie als Campact-Aktive am Telefon erlebt haben. Im Interesse der Leser/innen dieses Blogs bitten wir Sie, nur kurze Berichte zu Ihren Telefonaten in die Kommentare zu schreiben. Eine allgemeine Diskussion über CETA ist an vielen anderen Stellen in diesem Blog möglich.
Herzlichen Dank für Ihr tolles Engagement! Unsere Kampagne ist nur durch Menschen wie Sie so stark, wie sie ist.
Update
Vielen Dank für Ihre Anrufe! Manche Mails kamen erst spät bei Ihnen an. Das bedauern wir – aber heute ist auch noch ein Tag zum Telefonierern. Wir hatten leider technische Probleme mit dem Mailversand. Der Name und die Telefonnummern der Abgeordneten werden durch eine Variable eingefügt, wie bei einem Seriebrief. Bei rund 300 Wahlkreisen ist diese Technik für unser System doch sehr anspruchsvoll. Hunderttausende Mails in 300 Varianten auszuliefern hat unser System mächtig ins Schwitzen gebracht und der Versand wurde extrem langsam. Wir lernen daraus.
Update 2
Wow, ich bin beeindruckt! Wir kommen mit dem Freischalten der Kommentare kaum hinterher, rotieren bald genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, bei denen in den letzten Tagen das Telefon geklingelt hat. Das war anstrengend, für viele auch lästig, und manche haben es als Angriff empfunden. Aber warum eigentlich?
Leben wir nicht in einer Zeit, in der die Sprachlosigkeit zwischen gewählten Vertretern und ihrem Wahlvolk in allen Feuilletons beklagt wird? Ist es da nicht gut, wenn diese Sprachlosigkeit immer wieder mal überwunden wird? Aus den Berichten über die Telefonate spricht nicht nur die Sorge über CETA und die gefährlichen Investorenklagen. Es spricht daraus auch sehr viel Hoffnung, dass diese Sorgen ernst genommen werden.
Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, die Menschen, die bei Ihnen angerufen haben für sich zu gewinnen. Wenn Sie sie nicht enttäuschen!
Update 3
Wir erhalten in Kommentaren und Mails die Rückmeldung, dass uns die SPD Falschinformationen vorwirft hinsichtlich der Frage, ob TTIP/CETA auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion für den 16.12.2014 stünde. Hier sind die Fakten, die zu dieser Aktion geführt haben:
1. Gabriels überraschender Schwenk im Bundestag
Am 25. September 2014 hatte er noch im Bundestag erklärt: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“ – und ließ seinen Staatssekretär beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa die Notbremse ziehen. Doch am 27. November erklärte er plötzlich am gleichen Rednerpult im Bundestag: “Deutschland wird dem [CETA-Abkommen] dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”
Das führt zu Empörung in der Fraktion (siehe SPIEGEL-Bericht). Dieser und andere Medienberichte kreisen um die Frage, wie die Fraktion auf diesen Schwenk des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden reagieren wird.
Es besteht deshalb große Sorge, dass der Beschluss des Parteikonvents aus Loyalität mit dem Parteivorsitzenden revidiert wird.
2. Erste Sitzung der Fraktion nach dem Bundestagsstatement in Abwesenheit von Sigmar Gabriel.
Nach der Bundestagsrede gab es am 02.12.2014 eine Fraktionssitzung ohne Gabriel. Zahlreiche Medien berichten von massivem Unmut über seine Bundestagsrede und heftigen Auseinandersetzungen (u.a. SZ-Print, FAZ-Print, WELT). Die WELT (Print) berichtet am 04.12.2014: “In der nächsten Sitzungswoche, am 16. Dezember, werde man die Debatte über TTIP wohl abermals führen, hieß es nach der Diskussion.”
Wir erhalten aus den Reihen der SPD, teilw. von Fraktionsmitgliedern, Befürchtungen, dass Gabriel die Fraktion auf seine neue Position vom 27. November festnageln will. Die erste Fraktionssitzung, bei der eine Aussprache mit Gabriel möglich ist, ist am 16. Dezember 2014.
Am 15. Dezember starten wir daher eine Telefonaktion, in der die Campact-Aktiven aufgefordert werden, die SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises anzurufen. In der E-Mail heißt es: “Schon morgen könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.” Angesichts der Pressemeldungen (u.a. WELT) und der vorherigen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern war diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen.
3. Ergebnis der Telefonaktion
Die Abgeordneten reagieren unterschiedlich. Einige fühlen sich gestört und angefeindet, andere ergreifen die Gelegenheit zum Dialog mit Bürger/innen und verstehen es, diese von sich zu überzeugen. Das ist in den unten stehenden Kommentaren gut dokumentiert:
Im Ergebnis ist vermutlich auch durch diese Aktion der Damm bei der SPD nicht gebrochen. Sigmar Gabriel hat bis heute noch immer keine Unterstützung seiner Partei und der SPD-Fraktion für die Linie, die er am 27. November 2014 urplötzlich ausgegeben hat.
4. Diffamierung von Campact als Gegenstrategie
Aus Verärgerung über diese Tatsache, versuchen Gabriel und das Willy-Brandt-Haus in zunehmend aggressiverem Ton, Campact und Campact-Aktive zu diffamieren.
Die SPD wirft uns “Lügen” vor, indem sie uns Aussagen unterstellt, die wir so nicht geäußert haben. Zum Beispiel haben wir nicht behauptet, dass CETA zu besagter Fraktionssitzung auf der Tagesordnung stehe (die Tagesordnungen von Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich). Wir haben nur gesagt, das Grund zu der Befürchtung besteht, die CETA-Politik werde dort Thema sein.
Ich habe mit dem Berliner Büro von Andreas Rimkus (Düsseldorf) gesprochen; habe ihn selber leider nicht erreicht. Sein Mitarbeiter war sehr darauf aus, mir zu verdeutlichen, dass ja noch nichts entschieden sei und dass auch nicht damit zu rechnen sei, dass CETA/TTIP reibungslos durchgewinkt würde. Wirklich ernst genommen hat er mich glaube ich nicht, hat mir aber noch die Emailadresse seines Chefs gegeben, damit ich mein Anliegen dort nochmal loswerden könne.
Ich habe heute das Büro meines Bundestagsabgeordneten angerufen und mit seinem Assistenten gesprochen. Einerseits war ich erstaunt über die geringen Kenntnisse der Intention und der Inhalte des TTIP. Als ich mit dem Argument konfrontiert wurde, dass ja ein kritischer Beschluss des SPD-Parteitages zu CETA und TTIP vorläge, habe ich auf den Vortrag des SPD Vorsitzenden Herrn Gabriel vor ca. 2 Wochen hingewiesen, in dem er eine aus meiner Sicht 180 Grad Wende durchgeführt hat. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Argument von Herrn Gabriel vor dem Bundestag „Wenn die anderen Länder in der EU zustimmen können wir uns nicht dagegen stellen“ genau vor einer Woche so von dem SPÖ- Bundeskanzler Feymann im Nationalrat vorgebracht wurde. Wir müssen hier vor „Alternativlos-Entscheidungen“ auf der Hut sein
Habe gerade mit einem sehr netten Herrn Binder in Berlin gesprochen, der für die Abgeordnete
Gabriele Katzmarek (Rastatt in Baden-Württemberg) arbeitet. Gutes Gespräch,weil er mich weder vertröstet hat noch beruhigen wollte, noch leer gelabert hat. Ich war nicht die erste die anrief, er findet diese Campagne von Campact gut, so kann man was erreichen – er leitet meine Sorgen etc. weiter.
Schauen wir mal…
LG Katrin
Hilde Matheis war nicht anwesend. Sie hatte sich aber früher schon oft gegen die Abkommern geäußert. Deshalb habe ich ihrer Mitarbeiterin nur meine Unterstützung einer ablehnenden Haltung zum Ausdruck gebracht und die Hoffnung dass eine kritische Basis von Abgeordneten sich behaupte.
Mein Abgeordneter (Gernot Erler, Freiburg) war über das Berliner Büro nicht zu erreichen (ständig besetzt) und in Freiburg natürlich nicht persönlich anwesend. Die Büroangestellte führt eine Liste der Anrufe, da „schon etliche heute angerufen haben“.
Die von Campact angegebene Berliner Telefonnummer des Starnberger Abgeordneten Klaus Barthel scheint nicht zu stimmen. Es meldet sich zwar der Bundestag, aber nur mit der Ansage, dass diese Rufnummer nicht vergeben sei……..
Hier wäre die richtige Nummer des Berliner Büros von Klaus Barthel:
030/22771314
Ich habe dort angerufen und eine sehr freundliche SPD-Genossin hat mit mir ein längeres Gespräch geführt. Sie hat mir versichert, dass Klaus Barthel die Linie der CETA-Gegner deutlich vertreten wird. Auch hat sie mir empfohlen, morgen nochmals im Büro anzurufen und mit Fabian von Xylander zu sprechen, welcher der wissenschaftliche Berater von Klaus Barthel ist. Klaus Barthel selbst ist momentan schwer zu erreichen, da er von einer Sitzung zur nächsten eilt…..
Auf jeden Fall wurde ich im Berliner Büro sehr ernst genommen und werde morgen dort wieder anrufen.
… hab eben mit Frau Wegner im Büro Wicklein gesprochen. War sehr nett. Versuchte zu beruhigen im Sinne … ist ja noch viel Zeit, viele Infos noch nicht vorliegend, auch die Abgeordneten wissen noch keine Details.
Angebot: Frau Wicklein plant 2015 Info- Veranstaltung zu der ich eingeladen werden soll.
Anschrift mitgeteilt.
Habe mit dem Mitarbeiter von Herrn Schmidt aus Köpenick gesprochen, der nahm mein Anliegen auf, sagte, es gäbe da wohl einigen Widerspruch in der Fraktion, machte aber recht klar, dass das wohl alles nichts bei der Abstimmung ändern werde wegen Koalitionsabsprachen. Er werde aber meinen Anruf weiterleiten.
Habe im Berliner Buero von meinem Abgeordneten Herrn Bartels angerufen und gebeten morgen Widerstand gegen die Abkommen zu leisten. Der Mitarbeiter will die Bedenke weitergeben. DANKE für die Info
Die Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro von Herrn Pilger vor Ort in Koblenz als auch in Berlin waren sehr freundlich und offen. Sie vermittelten mir, dass es auch innerhalb der SPD noch großen Klärungsbedarf gibt und es nach wie vor eine große Strömung gegen eine Zustimmung der TTIP und CETA Abkommen gibt. So hoffe ich, dass sich diese Opposition in den eigenen Reihen durchsetzen kann!
Ich habe das Büro von Joachim Poß, MdB Gelsenkirchen (Wahlkreis 123) angerufen und meine Bedenken bezüglich CETA geäußert.
Zudem, habe ich versucht meinen Abgeordneten dazu zu motivieren sich auch gegen den Parteivorsitzenden und seine Position auszusprechen und Probleme offen aussprechen und schlussendlich im sinne der Bürger des Landes zu entscheiden.
Mann bedankte sich für meine Meinungsäußerung und schlug mir vor mich mit Herrn Poß in der offenen Sprechstunde direkt auseinander zu setzen…
15.12.2014
Ich habe im Büro des Wahlkreisabgeordneten Christian Lange (Kreis Ludwigsburg) in Berlin angerufen, wobei er nicht anwesend war. Seine Sekretärin, die ich namentlich notiert habe, war aber bereit, die Telefoninformation bezüglich des unwürdigen Verhaltens von Siegmar Gabriel als ehemaliger Umweltminister und jetziger Wirtschaftsminister – ggf. auch SPD – Kanzler-kandidat ihrem Herrn Lange weiterzugeben. Ich bat diesbezüglich Herrn Lange in der SPD-Fraktion soviel Stehvermögen gegenüber seinem Parteichef aufzuzeigen und ihm unmissverständlich klarzumachen, dass er mit diesem Verhalten seine Glaubwürdigkeit zerstört. Auf keinen Fall darf er diese Gabriel-Aktion unterstützen !
Ich habe bei meinem Abgeordneten Thomas Jurk in Berlin angerufen und meinen Einspruch zu einer Unterzeichnung des CETA Abkommens übermittelt. Der Einspruch wird weiter gegeben. Ich glaube wir sind uns über die Allmacht der großen internationalen Konzerne noch gar nicht bewußt und es muss noch viel mehr darüber gesprochen werden. Ich danke CAMPACT hierbei eine Schlüsselrolle zu spielen.
Claudia Tausend, Büro in München: Anrufbeantworter –> Nachricht hinterlassen
Ja ich habe angerufen. Meine Bedenken vorgetragen. Ich hoffe das wir damit Erfolg haben.
Ich habe soeben im Büro von Thomas Jurk in Berlin angerufen und meinen Einsprüch zur unterzeichnung des CETA Abkommens übermittelt. Es wurde entgegengenommen und wird weiter geleitet. Ich denke wir alle sind uns über die Allmacht der großen internationalen Konzerne noch gar nicht richtig bewußt und es ist sehr richtig hier vielmehr zu unternehmen. Ich danke CAMPACT hierbei eine Schlüsselrolle zu spielen.
Ich habe das Büro von Claudia Tausend in Berlin angerufen. Nachdem ich das Freizeichen ungefähr 20-mal gehört habe, habe ich aufgelegt. Ich werde es später noch mal versuchen.
Wahlkreis: Regensburg
Abgeordnete: Marianne Schieder
Gesprächspartner: Mitarbeiterin von Fr. Schieder
Inhalt des Gesprächs: Ich erhielt die Info, dass Fr. Schieder gegen die Investorenklagen ist, ebenso wie einige ihrer Parteimitglieder. Es herrsche anscheinend ein „rege Diskussion“ in der Partei zu diesem Thema. Verwiesen wurde auf Artikel in der SZ und MZ. Laut der Mitarbeiterin war ich der 2. Anrufer zu diesem Thema, einige Mails gingen ein. Die Frage, ob ich aufgrund einer Aktion anrufe, bejahte ich.
Ich habe den Abgeorneten für meinen Wohnsitz gesucht (nicht wie im Text angegeben) und ihm meine Bedenken per email mitgeteilt. Ich hoffe stark er ist beeindruckt.
Hallo und guten Tag,
ja., ich habe den Abgeordneten Dietmar Nietan angerufen, aber nur mit seinem Mitarbeiter sprechen können, da Dietmar Nietan nicht anwesend war.
Sein Mitarbeiter (Name ist mir leider entfallen) gab mir zu verstehen, dass die Gefahr der
Paralleljustiz für Konzerne in den Handelsabkommen CETA und TTIP immer noch besteht, aber morgen in der Sitzung wiederholt besprochen wird. Es ist in der Fraktion nicht so, dass die jetzige Form des CETA Abkommens kritiklos hingenommen wird, sondern Nachbesserungen unbedingt erforderlich seien. Hoffen wir, dass die Abgeordneten standhaft bleiben und nicht einknicken.
Friedhelm Rubach
Habe heute eine E-Mail an den Abgeordneten für den Wahlkreis Mülheim an der Ruhr,
Herrn Arno Klare , gesendet mit der Bitte, gegen die Handelsabkommen zu stimmen,
Die Gerichtsbarkeit kann so nicht aktzeptiert werden, egal, was Herr Gabriel sagt!
Anette Sawada (SPD Wahlkreis Aalen-Heidenheim) habe ich leider nicht persönlich erreicht. Ihre Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro in Berlin war sehr freundlich und notierte meinen Namen und mein Anliegen und versprach es an Frau Sawada weiter zugeben.
Herrn Dr. Rossmann, SPD Kreis Pinneberg, habe ich nicht direkt erreicht aber das Sekretariat in Berlin. Da schon viele Bürger angerufen haben wird mir eine Stellungnahme per Mail zugeschickt werden, die ich Ihnen dann gerne zukommen lassen werde.
Leider niemanden erreicht, auf Band gesprochen und um Rücksprache gebeten.
Hallo
ich habe im Büro von Elvira Dobrinski-Weiß in Berlin angerufen ( Wahlkreis Schwarzwald-Baar),
meine Argumente gegen CETA vorbringen können und erfahren, dass ich offene Türen einrenne.
Offensichtlich fanden schon mehrere Telefonate dieser Art statt, denn es wurde die Frage nach Campact gestellt.
Schön, wenn so Demokratie gelebt wird.
Sören Bartol (Marburg-Biedenkopf) ist heute krank. Büro war freundlich, hat mein Anliegen aufgenommen – vielleicht kommt ein Rückruf.
Hallo,
also ich hab es bei Stefan Rebmann (SPD Wahlkreis Mannheim) versucht. Offenbar vor mir auch schon zwei. Daher war sein Mitarbeiter schon leicht genervt und fragte auch, ob das eine koordinierte Aktion sei. Er war dann aber noch freundlich und meinte, dass so eine Telefon-Aktion nichts bringe (jedenfalls bei Herrn Rebmann) und hat mich an Herrn Rebmanns Mail-Adresse (stefan.rebmann@bundestag.de) verwiesen. An die schreibe ich jetzt eine nette Mail.
Ich rief im Mainzer Büro von Herrn Michael Hartmann an und war nicht die Erste. Die Mitarbeiterin bat um eine E-Mail an Michael.Hartmann.ma01@bundestag.de, die ich ihr schickte – mit dem Kommentar, dass ich generell keine Investorenklage will, denn Konzerne können sich damit absichern. Einzelunternehmer wie ich haften für alles selbst. Außerdem hätten Firmen Gewinnmaximierung und eigene Absicherung als Ziel, nicht ein funktionierendes und gesundes Gemeinwesen.
Ich habe Michael Groß aus dem Wahlreis Recklinghausen II angerufen. Er äußerte sich sketpisch zu TTIP und CETA, insbesondere dabei die Klageverfahren durch Schiedsgerichte.
Ich hoffe er stimmt entsprechend ab!
Herbert Neidhardt
Ich habe das Büro der SPD in Berlin angerufen ,meine Bedenken werden weiter geleitet .Ich hatte ein sehr positives Gespräch, das mir zeigte das viele in der SPD die gleichen Probleme mit dem Abkommen haben
Habe vorhin mit dem Büro Petra Hinz, MdB (Essen)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 79000
Fax: 030 227 76001
gesprochen und gebeten sie möchte CETA und TTIP nicht zustimmen. Es wird ihr vorgelegt!
habe um 13:35 nur mit den Anrufbeantworter gesprochen, meine Bedenken geäußert und meine allgemeine Enttäuschung über sie SPD in dieser Regierung kund getan.
Frau Lühmann war telefonisch nicht erreichbar. Ich habe eine Mail geschrieben:
Sehr geehrte Frau Lühmann,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und habe Sie bei der letzten Bundestagswahl gewählt.
Ihr Bundesvorsitzender will Sie morgen dazu bewegen, den „reformierten“ Investorenschutzklauseln im CETA Abkommen zuzustimmen.
Ich halte diese Klauseln für eine große Gefahr für unsere Zukunft, ein weiterer Machtzuwachs für große Konzerne und eine Einschränkung unserer demokratischen Freiheiten in Deutschland und Europa.
Ich fordere Sie deshalb auf, dem Abkommen in der vorliegenden Form (soweit überhaupt inhaltlich bekannt) Ihre Zustimmung zu verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kapretz
Herr Detelf Müller- Stellvertredender des SPD- Wahlkreies in Leipzig (Übrigens: Wolfgang Tiefensee ises nicht mehr. Da haben sie falsch recheriert und imformiert in der Mail) meinte, einige Politiker in Berlin, mit denen er gesprochen hatte, seine nicht dafür und das Thema werde noch diskutiert.
Ich bin aus Holstein, Frau Hagedorn ist die Zuständige Abgeordnete. In Ihrem Büro in Eutin bat man mich, in Berlin anzurufen, da man nicht ausreichend im Thema sei. In Berlin bat man mich, eine schriftliche Anfrage zu stellen, da der Sachbearbeiter nicht im Thema sei und auch kein anderer direkt greifbar sei.
Auf den Hinweis, dass dieses Thema doch hochgradig aktuell sei und eine Gefolgseinforderung von Sigmar Gabriel bevorstehe und ich die Unkenntnis etwas enttäuschend fände, hiess es nur, „Campact schreibt viel“… und das Thema sei zu komplex.
Ich empfinde es als Aushöhlung unser demokratischen Grundordnung, wenn Schiedsgerichte ausserhalb unserer anerkannten Gerichtbarkeit bindende Urteile fällen können.
Im Berliner Büro „meines“ Abgeordneten, Kreis Groß-Gerau, Gerold Reichenbach, lief nur der AB. Dort habe ich eine Nachricht mit den entsprechenden Argumenten hinterlassen. Vielleicht gibt es ja noch einen Rückruf …
Im Wahlkreisbüro GG war ein Assistent am Telefon, der sich meine Stellungnahme angehört hat und versprochen hat, das so weiter zu geben.
Habe das Büro von Herrn Nietan (Wahlkreis Düren) angerufen; wurde mit einem Referenten verbunden. Diesem habe ich meine Bedenken mitgeteilt; er hat versprochen, sie weiterzuleiten. Sonst hatte aber offensichtlich noch keiner in dieser Sache angerufen. Da könnte also noch mehr kommen, liebe Campaigner!
Ich habe das Büro der SPD in Berlin angerufen und wurde vertröstet, evtl. mal im Laufe der Woche Herrn Fechter erreichen zu können. Ich soll doch eine e-mail schreiben. Das mache ich jetzt. Also, persönlich habe ich ihn nicht erreicht. Hat noch jemand so eine Erfahrung gemacht?
Gruß Doris
Ich habe mit dem Büroangestelltem von Herrn Spinrath gesprochen. Er bat mich um schriftliche Stellungnahme, die ich ihm, versehen mit einem Foto unserer Unterschriftenaktion am 11.10.2014 in Heinsberg, per Mail sofort zugeschickt habe. Hoffe, es zeigt Wirkung!
Hallo, habe eben mit dem Mitarbeiter im hiesigen Wahlkreisbüro und der Mitarbeiterin im Berliner Büro von Dr. Dorothee Schlegel Schlegel gesprochen, sie selber war nicht zu erreichen. Sie haben sich alles freundlich und ohne großen Kommentar angehört, geben die Nachricht weiter. War eine angenehme Atmosphäre.
Habe gerade Frank Schwabe auf Band mitgeteilt, dass ich ihn bitte, CETA nicht zuzustimmen.
H. Hölscheidt
Der Vertreter des Herrn in Berlin war schon sehr genervt,gab mir aber Recht und wird meinen Einspruch weiterleiten!
MfG
Charlotte Weishaupt
Ich habe bei Frau Vogt in Berlin angerufen, die aber nicht anwesend war. Ihre Mitarbeiterin sagte, sie werde ihr aber meinen Protest ausrichten. Sehr interessiert an dem Thema schien die Mitarbeiterin nicht zu sein….
Ich habe Herrn Thews am Telefon nicht erreicht.
Auf anraten seiner Mitarbeiterin habe ich deshalb eine entsprechende Email geschickt
Andreas Schwarz war selbst nicht erreichbar. Sein Wahlkreisbüro in Bamberg hat mir jedoch freundlicherweise sofort seine Email Adresse geschickt. Lebe zurzeit für einige Monate im Ausland.
Sowohl im Wahlkreis- als auch im Abgeordnetenbüro von MDB Raabe wurde erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Position gegen die CETA-Farce artikuliert wurde.
In Hessen gibt es noch Sozialdemokraten, die den Namen verdienen.
Habe ute vogts büro in berlin direkt erreicht und klar gemacht, dass die linie von gabriel für mich und uns als kritische spd Wähler undenkbar ist und brandgefährlich wegen der möglichkeiten für die finanzbranche. Habe das büro gebeten, diese meinung frau vogt zu übermitteln
Ich habe soeben mit einem freundlichen Mitarbeiter von Herrn Dr. Gernot Erler, SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Freiburg geredet. Er meinte, dass er meinen Protest gegen die Klagemöglichkeit der Konzerne an Herrn Erler weiterleiten werde. Auch meinte er, dass diese Form des Protestes sicherlich Wirkung haben werde…
Liebe Grüße
Claudia Wisser
Matthias Ilgen (SPD Wahlkreis Nordfriesland) war mobil in Berlin zu erreichen. Redefreudig und relativierend: Die Investorenklagen seien heute schon möglich (siehe Vattenfall Atom) und künftig werde es mit CETA nicht viel anders werden, letztendlich entscheide die Bundesregierung über Klagefälle. Hab mich zutexten lassen. Ilgen empfahl eine Studie der Ebert-Stiftung, in der rauskäme, dass CETA nicht so schlimm sei.
… das war auch das Ergenis meines Anrufes für den wahlkreis Kaiserslautern an Hrn. Gustav Herzog in Berlin….
Zutexten mit verharmlosen der Tatsachen die schon bekannt sind….
Sehr geehrter Herr Kolter,
Ihre Darstellung des Telefonates mit meiner Mitarbeiterin unterscheidet sich von dem, was sie mir eben mitgeteilt hat. Sie hat Ihre Fragen ausführlich und sachlich korrekt beantwortet. Offenbar haben Sie kein Interesse an einem seriösen Dialog, sondern wollen nur Kampagne zelebrieren.
Die Union bejubelt alle Teile der in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen. Warum kommt Ihr Verein und Sie nicht auf die Idee, sich mit diesen völlig unkritischen Befürwortern zu beschäftigen?
Mit besten Grüßen aus Berlin
Gustav Herzog MdB
Habe die zuständige Frau Dittmar in Berlin nicht erreicht. Probiere es später nocheinmal. Das SPD-Büro in SW war besetzt und ich trug meine Anliegen gegen das Abkommen vor. Es wurde mir zugesichert, daß frau dittmar noch heute informiert wird