SPD: Wir haben geredet

Bei Anruf Mut: Tausende Bürger/innen rufen heute ihre SPD-Abgeordneten an und bitten: Kein CETA und TTIP mit der Sonderjustiz für Konzerne! Bleibt standhaft!

von  1.120 Kommentare

Heute klingeln in vielen Abgeordnetenbüros der SPD-Bundestagsfraktion die Telefone. Wähler/innen aus ihren Wahlkreisen rufen an und bitten darum, dass die Volksvertreter/innen in Sachen CETA und TTIP standhaft bleiben. Sie sollen verhindern, dass die Fraktion auf die Linie des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einschwenkt, der CETA trotz der darin enthaltenen Sonderjustiz für Konzerne durchwinken will.

Schreiben Sie bitte hier als Beitrags-Kommentare, was Sie als Campact-Aktive am Telefon erlebt haben. Im Interesse der Leser/innen dieses Blogs bitten wir Sie, nur kurze Berichte zu Ihren Telefonaten in die Kommentare zu schreiben. Eine allgemeine Diskussion über CETA ist an vielen anderen Stellen in diesem Blog möglich.

Herzlichen Dank für Ihr tolles Engagement! Unsere Kampagne ist nur durch Menschen wie Sie so stark, wie sie ist.

Update

Vielen Dank für Ihre Anrufe! Manche Mails kamen erst spät bei Ihnen an. Das bedauern wir – aber heute ist auch noch ein Tag zum Telefonierern. Wir hatten leider technische Probleme mit dem Mailversand. Der Name und die Telefonnummern der Abgeordneten werden durch eine Variable eingefügt, wie bei einem Seriebrief. Bei rund 300 Wahlkreisen ist diese Technik für unser System doch sehr anspruchsvoll. Hunderttausende Mails in 300 Varianten auszuliefern hat unser System mächtig ins Schwitzen gebracht und der Versand wurde extrem langsam. Wir lernen daraus.

Update 2

Wow, ich bin beeindruckt! Wir kommen mit dem Freischalten der Kommentare kaum hinterher, rotieren bald genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, bei denen in den letzten Tagen das Telefon geklingelt hat. Das war anstrengend, für viele auch lästig, und manche haben es als Angriff empfunden. Aber warum eigentlich?

Leben wir nicht in einer Zeit, in der die Sprachlosigkeit zwischen gewählten Vertretern und ihrem Wahlvolk in allen Feuilletons beklagt wird? Ist es da nicht gut, wenn diese Sprachlosigkeit immer wieder mal überwunden wird? Aus den Berichten über die Telefonate spricht nicht nur die Sorge über CETA und die gefährlichen Investorenklagen. Es spricht daraus auch sehr viel Hoffnung, dass diese Sorgen ernst genommen werden.

Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, die Menschen, die bei Ihnen angerufen haben für sich zu gewinnen. Wenn Sie sie nicht enttäuschen!

Update 3

Wir erhalten in Kommentaren und Mails die Rückmeldung, dass uns die SPD Falschinformationen vorwirft hinsichtlich der Frage, ob TTIP/CETA auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion für den 16.12.2014 stünde. Hier sind die Fakten, die zu dieser Aktion geführt haben:

1. Gabriels überraschender Schwenk im Bundestag

Am 25. September 2014 hatte er noch im Bundestag erklärt: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“ – und ließ seinen Staatssekretär beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa die Notbremse ziehen. Doch am 27. November erklärte er plötzlich am gleichen Rednerpult im Bundestag: “Deutschland wird dem [CETA-Abkommen] dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”

Das führt zu Empörung in der Fraktion (siehe SPIEGEL-Bericht). Dieser und andere Medienberichte kreisen um die Frage, wie die Fraktion auf diesen Schwenk des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden reagieren wird.

Es besteht deshalb große Sorge, dass der Beschluss des Parteikonvents aus Loyalität mit dem Parteivorsitzenden revidiert wird.

2. Erste Sitzung der Fraktion nach dem Bundestagsstatement in Abwesenheit von Sigmar Gabriel.

Nach der Bundestagsrede gab es am 02.12.2014 eine Fraktionssitzung ohne Gabriel. Zahlreiche Medien berichten von massivem Unmut über seine Bundestagsrede und heftigen Auseinandersetzungen (u.a. SZ-Print, FAZ-Print, WELT). Die WELT (Print) berichtet am 04.12.2014: “In der nächsten Sitzungswoche, am 16. Dezember, werde man die Debatte über TTIP wohl abermals führen, hieß es nach der Diskussion.”

Wir erhalten aus den Reihen der SPD, teilw. von Fraktionsmitgliedern, Befürchtungen, dass Gabriel die Fraktion auf seine neue Position vom 27. November festnageln will. Die erste Fraktionssitzung, bei der eine Aussprache mit Gabriel möglich ist, ist am 16. Dezember 2014.

Am 15. Dezember starten wir daher eine Telefonaktion, in der die Campact-Aktiven aufgefordert werden, die SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises anzurufen. In der E-Mail heißt es: “Schon morgen könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.” Angesichts der Pressemeldungen (u.a. WELT) und der vorherigen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern war diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen.

3. Ergebnis der Telefonaktion

Die Abgeordneten reagieren unterschiedlich. Einige fühlen sich gestört und angefeindet, andere ergreifen die Gelegenheit zum Dialog mit Bürger/innen und verstehen es, diese von sich zu überzeugen. Das ist in den unten stehenden Kommentaren gut dokumentiert:

Im Ergebnis ist vermutlich auch durch diese Aktion der Damm bei der SPD nicht gebrochen. Sigmar Gabriel hat bis heute noch immer keine Unterstützung seiner Partei und der SPD-Fraktion für die Linie, die er am 27. November 2014 urplötzlich ausgegeben hat.

4. Diffamierung von Campact als Gegenstrategie

Aus Verärgerung über diese Tatsache, versuchen Gabriel und das Willy-Brandt-Haus in zunehmend aggressiverem Ton, Campact und Campact-Aktive zu diffamieren.

Die SPD wirft uns “Lügen” vor, indem sie uns Aussagen unterstellt, die wir so nicht geäußert haben. Zum Beispiel haben wir nicht behauptet, dass CETA zu besagter Fraktionssitzung auf der Tagesordnung stehe (die Tagesordnungen von Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich). Wir haben nur gesagt, das Grund zu der Befürchtung besteht, die CETA-Politik werde dort Thema sein.

1.120 Kommentare

  • von Bettina Heiner

    Hallo,
    ich habe gerade mit einem Parteikollegen oder Mitarbeiter von Martin Gerster, Wahlkreisbüro Biberach, geredet. Er war freundlich, aber doch auch etwas genervt, da er findet, dass
    Campact Manipulation betreibt, indem vermittelt wird, die Entscheidung stünde unmittelbar bevor.
    Nun finde ich es ja auch besser, rechzeitig zu agieren, aber für mich klang der Aufruf auch so, als wenn die Entscheidung morgen oder übermorgen fällt. Wie dem auch sei, er sagte mir, dass es viele SPD-Mitglieder gibt, die Ceta nicht gut finden. Er selber findet es auch bedenklich und sein „Chef“ befände sich in der Entscheidungsfindung. Entschieden wir anscheinend erst 2017!!!
    Ich bekomme das Gefühl nicht los, dass diese langen Zeiträume auch Teil von Manipulation ist, ähnlich ja auch bei diesen Prozeßen, die jetzt wieder gelaufen sind, bezüglich Anschläge und Verwicklung von NSU, wird ein Urteil 2016 zu erwarten sein. Wird vieleicht gewollt, dass es bis dahin aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwunden ist??? Finde es wichtig es wichtig sich von verschiedenen Quellen Infos zu holen, doch wer hat schon die Motivation und die Zeit dies wirklich konsequent zu tun?
    Vielen Dank aber euch und allen die daran teilnehmen nicht alles wiederstandslos hinzunehmen
    Viele Grüße
    Bettina Heiner

    • von Maritta Strasser

      Liebe Bettina Heiner, nach unseren Informationen drohte bei der Sitzung gestern tatsächlich eine Art Vorfestlegung der SPD-Fraktion. Wenn es – vielleicht auch durch unseren Druck – nicht dazu gekommen ist, umso besser. Der Stand der Dinge ist jetzt: Sigmar Gabriel will CETA zustimmen, auch wenn das Abkommen die roten Linien seiner Partei verletzt. Und er hat die SPD-Fraktion von diesem Kurs offenbar noch nicht überzeugt. Das ist wichtig. Dazu haben die Anrufe mit beigetragen.

  • von Ruth Möller-Hespos

    Ich habe sowohl in Berlin als auch in Bremerhaven angerufen: Es hat niemand den Hörer abgenommen, und ein Antwortbeantworter war auch nicht eingeschaltet.

  • von Manfred

    Angerufen bei Fr. Sonja Steffen (Wahlkreis MV-Rügen) im Büro Berlin
    Konnte sie nicht persönlich sprechen (war gerade in einer Sitzung)
    Habe ihrer Mitarbeiterin mein Anliegen mitgeteilt:
    – dass mich Gabriel enttäuscht hat, weil er entgegen seiner früheren Haltung nun doch CETA mitsamt Investorenklagen zustimmen will
    Weil Gabriel jetzt versuchen will, die SPD-Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen, habe ich meine Bitte mitgeteilt, dass Frau Steffen keinem Abkommen zustimmen möchte, das diese Investorenklagen enthält.
    Die Mitarbeiterin sagte, sie werde mein Anliegen an Fr. Steffen weiterleiten und bat mich um meine Kontaktdaten.
    Habe ihr meine Mailadresse angegeben und bin nun gespannt auf eine Antwort.

    Grüße an alle Campact-Freunde

  • Die Telefonnummern anzugeben ist eine gute Idee. Ich habe gestern im Berliner Büro angerufen und kam sofort durch. Man hat mir geduldig zugehört und versprochen eine Notiz weiterzuleiten. Meiner Meinung nach brechen die Politiker, die sich für diese Welthandelsabkommen einsetzen eindeutig ihren Amtseid. Sie wollten doch Schaden vom Volk abwenden? Wer ist eigentlich so naiv das ewige Märchen vom Gewinn für alle und mit mehr Arbeitsplätzen zu glauben. In Verträgen mit Amerika gibt es immer nur die gleichen skrupellosen Gewinner.

  • von esche

    ich habe heute mit dem büro von frau susann rüthrich in berlin – mitglied des bundestages für sachsen – gesprochen. frau rüthrich war in einer sitzung. die mitarbeiterin von frau rüthrich war sehr höflich, erklärte aber sofort, dass trotz der campact-kampagne voraussichtlich viele spd-abgeordnete herrn gabriel zustimmen werden.
    wilhelma esche

  • von Hendrik Stössel

    Ich habe heute im Büro von Katja Mast (Pforzheim) angerufen. Mein Gesprächspartner wollte zunächst wissen, ob mein Anruf im Zusammenhang mit der Campact-Aktion stehe. Mir klang das ein bisschen so wie: „Oh, schon wieder so eine Massendrucksache. Am besten gleich in den Papierkorb!“ Weil ich mich nicht auf diese Weise abwiegeln lassen wollte, habe ich geantwortet, es gehe zunächst einmal um mein eigenes Interesse, meine eigene Besorgnis und meine Bitte, Frau Mast möge dem CETA-Abkommen und dem Sonderrechtsweg, den es eröffnet, nicht zustimmen.
    Allerdings hat mir die Einstiegsreaktion des Mitarbeiters auch gezeigt, dass diese Aktion wahrgenommen wird, und es jedenfalls lohnt, sich an ihr zu beteiligen: Campact ist für Politiker offenbar ein Instrument, dass sie ernst nehmen. Im weiteren Verlauf hat mein Gesprächspartner mir erklärt, Frau Mast sei heute nicht zu erreichen, weil sie in dieser letzten Sitzungswoche des alten Jahres den ganzen Tag in Sitzungen unterwegs sei. Man werde aber diesen – und die anderen Anrufe aus der Aktion – sammeln und Frau Mast darüber informieren. Auf meine Frage wann ich mit einer Antwort rechnen könne, sagte man mir, im Hinblick auf die relativ große Zahl der Anfragen sei eine individuelle Antwort schwierig, aber jedenfalls könne ich mit einer Reaktion rechnen. Im übrigen erwecke der Campactaufruf den Eindruck, als habe eine Abstimmung schon stattgefunden. Das sei nicht der Fall. Herr Gabriel habe vielmehr angekündigt, zum CETA-Abkommen allgemein und zum Investorenklagerecht im Besonderen einen kleinen Parteitag bzw. eine Mitgliederbefragung abzuhalten.
    Fazit: Die Gans ist noch nicht gebraten und gegessen ist sie schon gar nicht. ME. gibt es konkrete Chancen das CETA-Abkommen zu verhinder, wenn noch mehr sich an dieser Aktion beteiligen.
    Danke für die Organisation dieser Kampagne.
    Hendrik Stössel

  • von Volker Kötter

    … folgende Antwort hat mir der SPD Abgeordnete Dr. Mützenich aus Köln gesendet, was nicht so aussieht als würde er die Sachargumente kennen. Habe ihm nochmal geantwortet, mal sehen was da als Antwort kommt.

    Sehr geehrter Herr Kötter,

    vielen Dank für Ihre E-Mail.

    Zum Sachverhalt möchte ich nochmal auf folgende Punkte hinweisen:

    Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.
    1. Der CETA-Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der EU-Handelsminister insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein. Der Prozess ist also noch nicht abgeschlossen.
    2. Der SPD-Parteikonvent wird im 2. Quartal 2015 zusammentreten um über CETA und TTIP zu beraten und vor dem Hintergrund der bis dahin erzielten Ergebnisse eine Entscheidung zu fällen.
    3. Der Europäische Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang 2016 über das Abkommen entscheiden.
    4. Erst dann kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen noch ratifizieren.

    Das Thema Freihandelsabkommen wird derzeit mit großem Engagement in verschiedenen Organisationen debattiert. Man kann aber auf der einen Seite nicht die ganze Debatte ablehnen ohne die negativen Konsequenzen zu realisieren. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Partei als auch im Bundestag haben einen anderen Weg gewählt. Wir arbeiten dafür, im Verhandlungsprozess möglichst viele der Punkte unterzubringen, die uns politisch am Herzen liegen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Rolf Mützenich

  • von HG. Tellmann

    Habe heute im Büro von Herrn Juratovic angerufen. Die Dame war sehr höflich

    • von HG. Tellmann

      aber allgemein Verbindlich. Habe erklärt das es ein Unding ist das die Wähler die Politiker darauf aufmerksam machen müssen das sie die Demokratie und das Volk mit solchen Abschlüssen verkaufen und meine -und anderer Wähler der SPD- Bedenken vorgebracht.

  • von Gisa Homann

    Habe gerade mit dem Büro des MdB Opperman Wahlkreis Göttingen gesprochen.
    (Abgeordenete Priesmeier aus meinem Wahlkreis Goslar nicht erreicht)
    Dort war gleich klar, dass es ein Anruf auf Grund der Campact Aktion ist. …..Campact habe hier etwas falsch verstanden……..
    Tenor des freundlichen Gespräches wie hier vielfach schon beschrieben….
    – das Abkommen gefällt vielen in der Partei nicht
    – wird in der Partei und den Ministern anderer Länder noch diskutiert
    – 2015 ein Parteitag auf dem dann über Diskussionsergebnisse abgestimmt wird.
    – gibt aber auch viele die den Exportnutzen sehen.
    Auf die Frage weshalb Gabriel in den Medien den Eindruck erweckt, das Pro für CETA umzusetzen zu wollen?:
    …er habe doch im Spiegel geäußert, dass er es auch nicht für unbedenklich hält..
    Weshalb er aber in den Medien äußert Bedenken zu haben , aber trotzdem in den Medien der Eindruck erweckt, dass er es trotzdem unverändert durch boxen will ?….
    ……….Man wird sehen…….
    Ich habe den Eindruck, dass die Aktion von so vielen Menschen, mit der Bereitschaft den telefonischen Kontakt zu suchen, seine Wirkung haben wird.
    Beste Grüße an das Campact Team und Danke..

  • von Hans Diesing

    CETA/TTIP-Master-Reset jetzt!

    Hallo Florian Post,

    Sigmar Gabriel will CETA und TTIP auf bisheriger Basis weiterverhandeln mit denen die globalen Heuschrecken uns entmündigen und enterben wollen. Als mein Wahlkreisabgeordneter dürfen Sie das nicht zulassen, weil Ihnen sonst sicherlich viele enttäuschte Wähler ihr Mandat entziehen werden, falls bis dahin der Politik nicht der ganze Lobbyladen ohnehin um die Ohren fliegt. Wäre es nicht sinnvoller, verpflichtende Normen des Handelrechts global und offen so zu verhandeln, dass dann die Zollschranken allgemein fallen können – statt separat transatlantisch-amerikanisch-pazifisch unter Aufgabe nationaler Souveränitäten? Es ist doch so, dass nicht nur der Souverän ausgehebelt und ausgesaugt wird, wenn alles so weiterverhandelt bzw. ausgemauschelt wird wie bisher, sondern nebenbei mit der Industrie 4.0 die lästige Arbeiterklasse abgeschafft wird. Als einstiger Arbeiterpartei würde der SPD dies allerding das letzte Profil entziehen und den Todestoß versetzen, so wie dieser gelben Klientelpartei.

    Ich habe übrigens heute früh kurz nach neun versucht, sowohl in Ihrem Münchner Wahlkreisbüro als auch in Ihrem Abgeordnetenbüro in Berlin anzurufen um das mit Ihnen zu besprechen – allerdings ohne Erfolg. Niemand hob ab – nicht einmal ein Anrufbeantworter. Sind Ihnen die Diäten eine Woche vor Heiligabend schon ausgegangen?
    Müssen wir jetzt sammeln für Ihre Büros?

    Beste Grüße und Wünsche für eine aufrechte Haltung

    Hans Diesing

  • Diese campact-Aktion zeigt, was Bürger/innen in einer Demokratie leisten und bewegen können. Die vereinzelten Hinweise, es werde doch noch gar nicht abgestimmt, empfinde ich als naiv. Politische Entscheidungen fallen nicht erst in der Abstimmung! Abgestimmt wird erst, wenn alles klar gemacht worden ist. Wer dann erst aufwacht, hat verloren!!!
    Geradezu grotesk finde ich, dass der Text nicht einmal in Deutsch vorliegt und dennoch die Weichen gestellt werden sollen. Ich möchte wirklich wissen, wieviele Abgeordnete das von Konzernanwälten „betreute“ Juristenenglisch beherrschen. Ich vermute, weniger als ein Dutzend. Wehren sich die anderen Abgeordneten?
    Deshalb: Dank an compact, dass ihr JETZT gehandelt habt!

  • von Felix Koch

    Habe heute im Büro von Herrn Erler angerufen. Die Frau war sehr höflich, wirkte unterschwellig etwas frustiert und genervt und notierte sich sogleich meine Sorgen, wollte aber offensichtlich nicht lange mit mir reden. Ich habe sie aber nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass ich mindestens für 20-30 weitere Personen stehe die vermutlich nicht anrufen, aber allesamt große Sorgen mit dem Freihandelsabkommen verbinden. Ich schob nochmal nach, dass das angepriesene Wirtschaftswachstum ja nicht ermsthaft ein Grund sein könne – aber insgesamtblieb es bei einem höflichm „Hm ja okay“ und einem wie ich denke angestrebten schnellen Ende des Gesprächs.

    • Lieber Herr Koch,
      ich schreibe hier mal ungefragt für die Kollegin. Natürlich ist es nicht schön, wenn ihr Gesprächspartner unterschwellig genervt ist. Sie müssen aber auch verstehen, dass dies bereits der dritte Tag ist, an dem sehr viele MitarbeiterInnen z.T. im 5 Minutentakt identisch ablaufende Gespräch führen, deren konkreter Anlass (angebliche Fraktionaussprache gestern) zumindest fragwürdig ist. Was viele Anrufende nicht sehen, ist dass diese Mitarbeiter normalerweise die aktuell laufenden Sitzungen vorbereiten, Gesetzentwürfe auf Schwachstellen durchgehen, Mails und Briefe schreiben und beantworten oder oft unter Zeitdruck Pressemeldungen verfassen müssen. Das ist eben nicht leicht, wenn dauernd z.T. mehrere Telefone parallel klingeln. Alle hier geben sich größte Mühe, den Menschen für Ihre Fragen zur Verfügung zu stehen. Wir teilen in vielen Punkten ihre Sorgen, was mögliche Schwachpunkte der Freihandelsabkommen angeht. Aber eine Aktion wie die Laufende ist für einen – in Sitzungswochen – ohnehin auf Kante genähten Betriebsablauf sehr schwer zu bewältigen. Deshalb werbe ich hier um gegenseitiges Verständnis.

  • von Inga Brosius

    Sehr geehrte Frau Strasser,

    soeben habe ich im SPD-Büro Freiburg – Dr. h.c. Gernot Erler – angerufen und freundliche Nachrichten erhalten:
    Die Campact-Mitteilung ist eine Fehlinformation, da der Gesprächspunkt CETA/TTIP nicht verhandelt wurde. Das erfolgt erst im Frühjahr 2015. Abstimmungen finden in ca. 18 Monaten statt.
    In Freiburg gibt es regelmäßige SPD-Informationsveranstaltungen zu diesem Thema. Die nächste findet statt am 18.12.14, 19.00 h, im Glashaus, Freiburg Rieselfeld.

    Ich bitte Sie um genaue Überprüfung Ihrer Recherchen vor Veröffentlichung, damit keine Peinlichkeiten entstehen.

    mfg
    Inga Brosius

  • von Peter Müller

    Habe mit dem Büro von Frau Dr. Barley, Hrn. Andreas Schleimer in Trier gesprochen. Es wurde von vielen weiteren Anrufern berichtet, so dass ich den Eindruck habe, dass die Kampagne deutlich wahrgenommen wird. Es steht zwar keine unmittelbare Abstimmung an aber die Gespräche laufen richtigerweise auf allen Ebenen.
    Genauso wie die Einheitswährung Euro nur der Großindustrie und der Großfinanz dient (die Menschen in Europa bleiben auf der Strecke, siehe „Europäischer Sozial- und Beschäftigungsbericht“ vom letzten EU-Sozialkommissar Laszlo Andor) so dienen die geheim verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ebenfalls nur dieser Klientel.
    Wir, die Bürger, müssen uns wehren und die Leute konsequent abwählen, die an den Menschen vorbei regieren und sich zusätzlich über unsere täglichen Arbeitsleistungen nur bereichern.

  • von Peter Giese

    Hallo Campact’ler,
    ich habe mehrfach versucht meine Wahlkreisabgeordnete Frau Gabriele Groneberg in Berlin oder hier im Wahlkreisbüro Vechta anzurufen.
    In Berlin der Hinweis, kein Kontakt möglich wegen überlastetem Anchluss. In Vechta auch nur die Möglichkeit auf einen Anrufbeantworter zu sprechen.
    Ich habe bei beiden Stellen meine Sorge vorgetragen, dass durch eine Zustimmung zu beiden Abkommen unsere Gesetze durch Schiedsverfahren ausgehebelt werden und wir die Kosten dieser Verahren letztendlich zahlen.
    Bitte bleiben Sie „dran“.
    Eine besinnliche Zeit, ein frohes Fest und ein erfolgreiches Jahr 2015

    Peter Giese

  • von Christian Stumpfegger

    Ich habe im Büro meiner Landshuter Wahlkreisabgeordneten Rita Hagl-Kehl angerufen. Mir wurde mitgeteilt, dass die Bayern-SPD eine Stellungnahme verfasst hat und veröffentlicht, in der sie das CETA-Abkommen ablehnt. Vielen Dank für die Kampagne!
    Christian Stumpfegger

  • von Gerda Fürch

    Dritter Kommentar von mir. Ein Lob an das Campact-Team zurück. Der gewählte Titel „SPD: Wir haben geredet!“ ist wirklich sehr, sehr gut! Paßt genau in das sehr aktuelle Klima des Zuhörens und Miteinanderredens.

    Ich wüßte auch gerne den SPD-Europa-Abgeordneten für den Wahlkreis Berlin Kreuzberg-Friedrichshain oder „Berliiiin“! Die gibt es ja auch. Okay, ich gucke ins Buch oder Internet.

    P. S.
    Meine eigenwillige Klein-Demo mache ich trotzdem. Kreative „ticken“ wirklich anders. Bin n i c h t böse. „No problem!“. Liebe Maritta Strasser, Sie haben die Erfahrung für Kampagnen, Sie bringen die Arbeitsleistung und Sie können Menschen motivieren. K e i n e billige Schmeichelei oder Anbiederei von mir. Bin ehrlich und offen für Kritik! Manchmal muß ich eben wg. meines Temperaments auch eins auf den Deckel bekommen. Jetzt lese ich noch etliche Kommentare, weil ich auch daraus von meinen Mitmenschen lerne. Tschüß!

  • von L. Berger

    Habe gestern im Büro meiner zuständigen MdB aus Trier angerufen. Da sie nicht zu sprechen war, trug ich mein Anliegen der Referentin vor. Ich wurde sehr freundlich darüber informiert, dass der (Informations)Prozess noch im Gange ist und in nächster Zeit keine Entscheidung getroffen wird. Mein Anruf und der meiner anscheinend zahlreichen Vorgänger wurde auf- und ernstgenommen, und per Mail werde ich nun vom MdB-Büro über die weiteren Schritte auf dem Laufenden gehalten, was ich sehr gut finde. Wie genau „meine“ MdB zu TTIP und CETA steht, erfuhr ich jedoch leider nicht. Da waren andere Büros wohl konkreter. Auch wenn in den nächsten Tagen keine Entscheidung ansteht, finde ich die Campact-Aktion sehr gut.

  • von Wolfgang Debus

    fünf Minuten nach meinem Anruf hatte ich folgende Nachricht in meinen Mails:

    Lieber Wolfgang Debus,

    im Nachgang zu Ihrem Telefonat mit meiner Kollegin sende ich Ihnen noch einige Informationen zur Position von Bettina zu.

    – Antwort auf http://www.abgeordnetenwatch.de vom 16. September 2014 auf Fragen von Herrn Lindemann: http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_hagedorn-778-78155.html#questions

    – Beschlüsse des 5. Parteikonvents vom 20. September 2014 auf Grundlage einer gemeinsamen Position von Wirtschaftsminister Gabriel und DGB (Investitionsschutz / Schiedsgerichte wird vor allem unter 8. behandelt):

    https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf

    Der Rat und das EU-Parlament werden frühestens Ende 2015 über das Abkommen entscheiden, es bleibt also noch mindestens ein Jahr Zeit für Verhandlungen, in denen sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen wird.

    Bettina wird auch (voraussichtlich) am 11. März im Wahlkreis eine Veranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen machen. Wenn Sie möchten, nehmen wir Sie gerne in den entsprechenden Verteiler dafür auf. Wenn Sie zum Thema Freihandelsabkommen noch konkrete Fragen an Frau Hagedorn haben, schreiben Sie uns gerne eine E-Mail.

    Mit freundlichen Grüßen

    Magnus Bünning

    Büro Bettina Hagedorn (MdB)

    PLH 2.339

    Platz der Republik

    11011 Berlin

    Telefon: (030) 227-73832

    Fax: (030) 227-76920

    http://www.bettina-hagedorn.de

  • von Franz-Josef Stengel

    Habe gerade im Büro meines SPD-MdB’s Wolfgang Hellmich angerufen und ihn leider nicht ereicht da er in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses ist. Sein Mitarbeiter, H. Kant, war sehr freundlich und versprach mein Anliegen zu kommunizieren.
    Ich sollte aber auch noch eine EMAIL schreiben und darin meine Sorge ausdrücken.
    Danke für Euren Einsatz zum Wohle unserer Kinder und Enkelkinder!!!
    Franz-Josef Stengel

  • von Schmitz

    Guten Morgen!
    habe soeben versucht, Frau Dr. Katarina Barley anzurufen. Unter der Telefonnummer des Berliner Büros meldete sich eine weibliche Stimme auf Band, „… das Büro sei heute Freitag, den 12. Dezember nicht besetzt…“ (sic!!!) und verwies auf das Wahlkreisbüro in Trier.
    Ich rief also dort an und hörte mir gefühlte zwei Minuten das Freizeichen an… Leider beantwortete niemand das Telefon.
    Die Strategie des Wegtauchens ist in der Politik bekanntlich weit verbreitet und lässt in dieser aktuellen Situation nichts Gutes erwarten…

  • von Wolfgang Debus

    ich habe bei Bettina Hagedorn angerufen, die ich persönlich schätze, auch weil sie uns den Rücken gegen die feste Fehmarnbeltquerung stärkt.
    natürlich erreicht man sie persönlich nicht, sie hat ja noch anderes zu tun, als am Telefon auf Anrufe zu warten! Ich weiß aber, dass sie sehr gewissenhaft mit ihren Wählern und Mitbürgern umgeht. Und das Sekretariat versicherte mir, dass sie CETA „kritisch gegenübersteht“
    wenn wir Bürger endlich begreifen, wieviel wir ausrichten können, wenn wir zusammenstehen und über den Tellerrand unseres eigenen kurzfristigen und oft genug kurzsichtigen Vorteils hinausschauen, werden „die da oben“ nicht mehr mit uns umspringen können, wie sie wollen.
    deshalb: investiert täglich 10 bis 20 Minuten in Clicks für Petitionen, Aufrufe weiterleiten… es lohnt sich!

  • von Kazmaier, Georg

    ich habe heute morgen im Büro von Dr. Rosemann (Wahlkreis Reutlingen) angerufen. Der Mitarbeiter war sehr freundlich, allerdings behauptete er, dass die Meldung von Campact nicht stimme.
    Die SPD sei nach wie vor in der Beratungs und von Zustimmung könne nicht gesprochen werden. Ich äusserte meine Bedenken gegenüber den Klauseln und bat darum, dem Abkommen in dieser Form nicht zuzustimmen.
    Der Mitarbeiter sagte zu, meinen Anruf und meine Argumente dagegen, an den Abgeordneten weiterzugeben.
    Ich bin gespannt, über den Fortgang.

  • von Christina

    Ich habe mit dem Bundestagsbüro in Berlin des Abgeordneten Christian Flisek telefoniert. Der Mitarbeiter, der am Telefon war, hat sehr ruhig und freundlich auf mein Statement reagiert und versprochen, es weiterzugeben. Auch hat er gemeint, dass ich nicht die erste Anruferin sei…
    Hoffentlich haben iwr Erfolg! Weiß campact eigentlich davon, dass einige Paragraphen des TTIP-Abkommens im internet veröffentlich werden sollen? Ich hab im Radio davon gehört….

  • von Katja Gehrmann

    Ich habe meinem Hamburger Büro angerufen. Der Mitarbeiter von Herrn Bartke versicherte mir, dass Herr Bartke auch kein Freund der drohenden Paralleljustiz sei. Er meinte, dass die Entscheidungen frühestens Mitte nächsten Jahres fallen würden und, wenn ich ihn richtig verstanden habe, setzt sich Herr Bartke für die Veränderungen im Vertrag ein.

  • von Manfred

    Habe in Mainz bei H. Michael Hartmann angerufen, leider nur die Büroleiterin erreicht. Man hat jedoch mein Anliegen notiert. Die erste Nachfrage war, ob über die Aktion von Campact angerufen wird und dass hier eine völlig falsche Information vorliege. Man würde noch konstruktiv diskutieren (das sei in einer Demokratie ja auch zulässig) und an eine Abstimmung sei frühestens Ende nächsten Jahres zu denken. Angesprochen auf Fraktionszwang wurde abgewiegelt.
    Auch andere Themen, wie Unzufriedenheit der Menschen, die bei Pegida ihre Plattform finden, aber sich von Fremdenhass distanzieren, wurden in die Nazi-Ecke geschoben. Es machte mir den Eindruck, alle Argumente in irgendwelche Schubladen geschoben wurden.
    Die SPD sollte sich mal wieder ihrer Grundlagen erinnern!

    Obwohl, wie man lesen kann, H.Gabriel wohl doch erkannt hat, dass sich hier der Unmut der Menschen über die bürgerferne Politik äußert.

  • Guten Morgen!
    Ich habe gerade mit einer Mitarbeiterin meiner Abgeordneten, Frau Engelmeier, gesprochen, die sehr freundlich, ruhig und gesprächsbereit war. Obleich sie schon ca. 150 Anrufe erhalten hat, schien sie nicht genervt und hat mir zugehört, und ebenso ruhig geantwortet. Sie freue sich, daß soviele Bürger sich beteiligen, dass es im Sinne der SPD sei, so nah wie möglich am Bürger zu sein und sehe auch, daß dies nur die Spitze des Eisberges sein könnte; sie gab mir die emailadresse von Frau Engelmeier, damit ich ihr mein Anliegen schriftlich mitteilen und sie darauf antworten könne. Sicherlich war dies eine sehr geschulte Mitarbeiterin, die ihre Rolle sehr gut ausgefüllt hat. ABER: Das Wichtigste ist nicht, eine Diskussion mit Argumenten zu führen, sondern meines Erachtens darauf hinzuweisen, daß der Bürger dem Geschehen folgt, seine eigene Meinung als Individuum und Teil des Ganzen, der Gemeinschaft, hat und in dieser Meinung ernst genommen werden soll, respektiert und geachtet und diese Meinung einfließen muss in den Lösungsprozess.

  • von Maier

    Habe „nur“ das Sekretariat in Berlin erreicht. Wurde gefragt, ob ich wegen der Aktion von campact anrufe, habe einfach mal Nein gesagt. Das hat richtig Eindruck gemacht, dass da jemand von sich aus einfach anruft! Der Sekretär konnte das kaum glauben, hat’s mir aber abgenommen. Man sollte fürs Telefonat schon 1 bis 2 Argumente gegen die Abkommen zur Hand haben. Er leite meine Argumente weiter, er war ein netter und aufgeschlossener Gesprächspartner.

  • Ich habe soeben im Berliner Büro meines Abgeordneten, Herrn Dr. Gernot Erler, angerufen und mit einer Mitarbeiterin sprechen können. Ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es mir ist, dass Herr Erler den „Sirenengesängen“ seines Parteivorsitzenden Gabriel nicht erliegt. Ich wies auch darauf hin, dass viel Politikverdrossenheit unter uns Bürgern daher kommt, dass wir den Eindruck haben, dass die Politik den Konzernen in die Hände spielt. Die SPD möge sich auf ihre Werte besinnen! Meine Argumente wurden gehört und man versicherte mir, sie Herrn Erler zu übermitteln.

  • von Lola

    Sehr geehrte Compact-Mitglieder und Unterstützer,
    Nur eine Sache nebenbei: Nur weil Frauen ans Telefon gehen, sind sie nicht automatisch „Sekretärinnen“ oder „Bürodamen“. Sie sind gleichgestellte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen, die Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen.

    • von Gerda Fürch

      Hallo, Lola! Auch nicht-wissenschaftliche Frauen können selber denken, müssen nicht akademisch gebildet sein. Dazu gehören auch Sekretärinnen oder Bürodamen (heutzutage „Büromanagerinnen“), die auch „Köpfchen“ haben!

    • Da haben wir keine Zweifel Frau Fürch. Aber es ist eben ärgerlich, dass bei den erreichter Mitarbeitern oft von „Referenten“ geschrieben wird (auch wenn es z.B. unsere ebenfalls sehr geschätzten (!) studentischen Mitarbeiter sind) – gleichzeitig tauchen Frauen eben oft als „Sekretärinnen“ eingeordnet werden, obwohl sie das Büro leiten.

      Erläuterung: Im Bundestag gibt es eine formale Einteilung der Abgeordnetenmitarbeiter/innen in 1. Büroschreibkräfte, 2. Sekretär/innen/Bürosachbearbeiter/innen, 3. Sachbearbeiter/innen und 4. wissenschaftlicher Mitarbeiter/innen sowie 5. studentische Mitarbeiter/innen.

    • von Maritta Strasser

      Lieber Alexander Geisler, danke für die Klarstellung. Aber das sind Dinge, die nur die wenigsten Menschen wissen können.

    • von RooWoo

      Danke, Lola.

  • von Ritter-Grübe

    Liebes Team, habe gestern versucht den Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme anzurufen, ohne Erfolg. Am Telefon ist es leider besonders leicht, verhindert zu sein. Eine Telefonnotiz wurde erstellt und ich hoffe, dass meine E-Mail zum Thema wenigstens angekommen ist UND gelesen wurde. Bei aller kritischen Distanz hoffe ich sehr, dass der Protest dazu dient „Hirn regnen zu lassen“, um es mit Heiner Geisler zu sagen. Der SPD sei dringend angeraten, sollte ihr an einer weiteren Existenz als Volkspartei gelegen sein, umzukehren. Die Zeichen der Zeit zu verkennen und die Potentiale für PEGIDA und Co. noch zu befördern ist m. E. ein völlig falsches Signal mit einer fatalen Außenwirkung. Seid wachsam!

  • von Dr. Jochen Dornbusch

    Barsinghausen, Region Hannover, angefragt unseren Abgeordneten, Herrn Dr. Miersch. Am 16.12.2014 erhielt ich forlgende, ungekürzte Antwort, einkopiert

    Sehr geehrter Herr Dr. Dornbusch,
    haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.12.2014 zum Thema „Freihandelsabkommen TTIP/CETA“.
    Gerne erläutere ich Ihnen nachfolgend meine persönliche Haltung zu dieser Thematik. Der am 20. September 2014 vom SPD-Parteikonvent gefasste Beschluss zu TTIP und CETA gilt für mich vollumfänglich.
    Die Kernpunkte dieses Beschlusses besagen, dass TTIP kein Einfallstor dafür sein darf,
    – dass Arbeitnehmerrechte geschleift werden.
    – dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird.
    – dass das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird.
    – dass Unternehmen und private Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz
    – von Gemeinwohlzielen aushebeln können.
    – dass die kulturelle Vielfalt und die öffentliche Kultur- und Medienförderung beeinträchtigt werden.
    Im Beschluss wird ferner festgehalten: Diese Ziele und Anforderungen gelten auch für das kanadische Freihandelsabkommen CETA.
    Bereits im Vorfeld des Parteikonvents hatte sich der SPD-Unterbezirk Region Hannover, dessen Vorsitzender ich bin, im September dieses Jahres einstimmig gegen die Entwürfe der Abkommen CETA und TTIP ausgesprochen. Es ist inakzeptabel, dass Staaten die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten jenseits des Rechtsstaats vor Schiedsgerichten direkt auf Entschädigungen verklagen können. Es darf keine Aushöhlung elementarer Grundsätze unseres Verfassungssystems geben.
    Zum aktuellen Sachstand lässt sich ferner sagen, dass derzeit keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevorsteht, sondern mindestens einjährige Verhandlungen auf europäischer und ggf. nationaler Ebene vor uns liegen, die wir nutzen werden, um uns für die im Beschluss des Parteikonvents festgelegten Ziele einzusetzen. Frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 werden der Europäische Rat und das Europäische Parlament über das Abkommen entscheiden.
    Lieber Herr Dr. Dornbusch, ich hoffe Ihnen meine Position zu TTIP und CETA näher gebracht zu haben und wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit und ein ruhiges besinnliches Weihnachtsfest.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Ihr Matthias Miersch
    ________________________________
    Dr. Matthias Miersch
    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Telefon 030-227 71679
    Fax 030-227 76099
    eMail matthias.miersch@bundestag.de
    Internet http://www.matthias-miersch.de
    _________________________________

  • von H.-J. Bolz

    Habe gestern Frau Andrea Wicklein in ihrem Wahlkreisbüro auf den AB gesprochen und ihr klargemacht, das sie dem Sigmar Gebriel Kontra geben soll, in Sachen „CETA“ und dem sogenannten dazugehörigen „Investorenschutz“ mit den geheimen Klagemöglichkeiten wegen „entganngener Profite“!!!

    VG und viel Erfolg!!!

  • Lieber Herr Mindrup, mit sehr freundlichen Grüßen aus Pankow erfahre ich durch Campact von der heutigen Aussicht darauf, dass der Wirtschaftsminister die SPD-Abgeordneten auf eine Zustimmung zu CETA verpflichten könnte. Dagegen bitte ich Sie zu votieren. Zudem bin ich auch im Hinblick auf die Kulturelle Ausnahme bei TTIP engagiert und hatte im Mai 2013 vorigen Jahres mit zwei Medienanwältinnen das Comité pour l’exception culturelle de l’UE à Berlin (CEC-Berlin) gegründet – mit zunehmendem Erfolg bei aufklärender Öffentlichkeitsarbeit (s. unsere letzte Pressemitteilung auf http://www.spreeinsel.de) Inzwischen ist der Deutsche Kulturrat zum großen Motor geworden, das beobachten wir mit Freude.
    Heute geht es mir aktuell um CETA und darum, dass Europa nicht verramscht werden darf. Immer mehr Fakten werden bekannt und ich bitte Sie mit Ihren Möglichkeiten, CETA nicht zuzustimmen. Herzlichen Dank für Ihr Engagement und beste Grüße Anne Schäfer-Junker
    Prompt erhielt ich vom Büro Klaus Mindrup, MdB, per Mail eine tolle Antwort:
    „Klaus Mindrup teilt Ihre Einschätzung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen und hat dies in der letzten Fraktionssitzung auch selbst deutlich gemacht. Einen Artikel aus „Die Welt“ dazu finden Sie hier:
    http://www.klaus-mindrup.de/content/spd-aufstand-gegen-ttip-sondergerichte
    Außerdem gab es vor dem Hintergrund der geplanten Freihandelsabkommen in diesem Jahr eine Ausschussreise des Ausschusses für Umwelt und Bauen in die USA und nach Kanada, an der auch Klaus Mindrup teilnahm. Einen kurzen Bericht zur Reise und die ablehnende Meinung von Klaus Mindrup zu den geplanten Schiedsgerichten finden Sie hier:
    http://www.klaus-mindrup.de/sites/default/files/klaus_mindrup_mdb_newsletter_05-14_29.09.2014.pdf

  • von Fischer

    Ich habe heute mit einer Mitarbeiterin aus dem Wahlkreisbüro von Kolbe, Daniela in Leipzig gesprochen. Sie teilte mir mit, das Frau Kolbe ähnliche Ansichten hat wie die
    meisten Bürger die T’Tip/CETA in ihrer jetzigen Form kritisch sehen. Allgemein scheint in der SPD das Thema noch nicht durch zu sein.

  • von Axel S.

    Ich habe heute versucht, Herrn Christian Lange in Berlin zu erreichen. Seine Mitarbeiterin teilte mir mit, dass er aktuell in einem Gespäch ist und bat mich, mein Anliegen per Mail an Ihn zu formulieren. Dies habe ich in einer netten und dennoch aussagekräftigen Nachricht an Ihn getan und bin gespannt, ob ich womöglich sogar eine Reaktion dazu erhalten werde.
    Ein herzliches Danke ans Campact-Team für Eure Mühe und Engagement!

  • Liebe Campact-Campaigner/innen,

    es gruselt mich vor diesen allglatt vorformulierten antworten der MdBs auf die Sorgen der Bürger …. ihr kennt das wahrscheinlich auch schon zuhauf.
    Der gute alte Willy würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was da aus dem Hause kommt, welches seinen Namen trägt…
    ein Kniefall vor der Demokratie und den Bürgern ist das jedenfalls nicht.

    Und wundern sich diese Leute noch ob der Politikverdrossenheit der Bevölkerung, aber wahrscheinlich ist dies auch nur ein Schauspiel unserer Politikdarsteller…

    Es ist wohl kaum ein Wunder, dass Frau Fahimi auch aus Hannover kommt so wie der Freund „lupenreiner Demokraten“ des Ostens, die Politik als Trittleiter in den Olymp des Luxus, was kümmert uns da denn die Leiche „Demokratie“…

    Mit wahrhaft demokratischen, und ein Glück nicht mit sozial“demokratischen“ Grüßen,
    Marc Vincent.

    Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

    Von: Parteivorstand der SPD
    Betreff: RE: Kontaktformular Website Yasmin Fahimi
    Datum: 16. Dezember 2014 15:32:18 MEZ
    An: „marcvdietz@kabelmail.de“

    Sehr geehrter Herr Dietz,

    vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 16.12.2014 erreicht hat.

    Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass unsere Generalsekretärin Yasmin Fahimi nicht alle an sie gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Sie hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre E-Mail zu antworten.

    Grundsätzlich verfolgt die SPD das Ziel, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) zu einem Erfolg zu führen. Sie bieten nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Wenn es gelingt mit ihnen fortschrittliche politische, soziale und ökologische Standards zu setzen, können die Abkommen zugleich dabei mithelfen, gerechtere Standards für den Welthandel insgesamt zu vereinbaren. Wenn mit den USA und Europa die beiden größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen, kann dies zu einem wirkungsvollen Hebel für eine bessere politische Gestaltung der Globalisierung werden. Diese Chancen unterstreichen wir auch in dem auf unserem SPD-Parteikonvent im September gefassten Beschluss zu den Freihandelsabkommen.

    Wir wissen aber auch: Mit den Freihandelsabkommen verbinden sich ebenso Risiken. Die Vorbehalte und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder der SPD nehmen wir sehr ernst. Diese Fragen sachlich, ehrlich und offen miteinander weiter zu diskutieren, ist wichtig – sowohl in der SPD als auch der Gesellschaft insgesamt.

    Vor diesem Hintergrund haben wir auf unserem Parteikonvent einige klare inhaltliche Erwartungen an die Freihandelsabkommen formuliert. Wir sagen: Die Abkommen dürfen nicht dazu führen, dass europäische Standards etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten-, Verbraucher-, Tier- oder Gesundheitsschutz abgesenkt oder bewährte Regeln der Daseinsvorsorge unterlaufen werden. Und unsere Auffassung ist, dass Bestimmungen zum Investorenschutz zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht erforderlich sind und daher nicht eingeführt werden sollten. Dabei nimmt der Konventsbeschluss insbesondere gegenüber Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren eine kritische Position ein. Dieser Beschluss gilt selbstverständlich weiterhin und stellt die Grundlage für die weitere Verhandlungsführung des Bundeswirtschaftsministers dar.

    Während bei TTIP die Verhandlungen sich erst in einem frühen Stadium befinden und daher einen größeren Raum für politische Einflussnahme bieten, ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bereits unter der schwarz-gelben Bundesregierung weitestgehend verhandelt worden. CETA befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium, wurde allerdings auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September zunächst nicht paraphiert. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung in der kommenden Zeit noch für Nachbesserungen bei CETA einsetzt, insbesondere im Bereich des Investorenschutzes.

    Allerdings trifft auch zu, dass der Investorenschutz in CETA gegenüber demjenigen, den Deutschland in 130 Freihandelsabkommen bisher ausgehandelt hat, eine deutliche Verbesserung darstellt. Die Verfahren sind transparent, unbestimmte Rechtsbegriffe sind besser definiert, der Marktzugang kann nicht mittels ISDS geltend gemacht werden, da es hierauf keine Anwendung findet. Insgesamt ist das Schutzniveau geringer, als das Schutzniveau nach deutschem Recht.

    Doch auch wenn der Teil zum Investorenschutz in CETA gegenüber vorherigen Abkommen einige Fortschritte enthält, hat Sigmar Gabriel mehrfach deutlich gemacht, dass er CETA nach jetzigem Stand noch nicht für zustimmungsfähig hält. Dies hat die Bundesregierung auch der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern offiziell so kommuniziert.

    Wie Sigmar Gabriel am 27.11.2014 allerdings ebenfalls im Bundestag deutlich gemacht hat, gestalten sich die Diskussionen über Änderungen oder eine Herausnahme des Investorenschutzes aus CETA schwierig, da die allermeisten anderen EU-Staaten die Bestimmungen begrüßen. Dennoch wird die Bundesregierung die verbleibende Zeit bis zu einer Abstimmung über CETA im europäischen Rat voraussichtlich Mitte 2015 intensiv dazu nutzen, Nachbesserungen gerade auch beim Investorenschutz zu erreichen. Hierfür werden sich die SPD und Bundeswirtschaftsminister Gabriel weiter nachdrücklich einsetzen.

    Und klar ist auch: Wie vom Parteikonvent im September beschlossen, werden vor einer politischen Entscheidung über CETA und TTIP die Beschlussgremien der SPD über die letztlich vorliegenden Verhandlungsergebnisse beraten und abstimmen. Sigmar Gabriel hat hierzu nochmals ausdrücklich betont, dass er selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten werde.

    Um diese Entscheidungen vorzubereiten ist Raum für Diskussion und für eine sachorientierte Debatte wichtig. Im Sinne dieses auch vom SPD-Parteikonvent beschlossenen, notwendigen, innerparteilichen Diskussionsprozess organisieren der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion im Februar 2015 eine TTIP-Konferenz im Willy-Brandt-Haus, zu der wir Meinungsträger aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sowie interessierte Mitglieder der SPD zum Dialog einladen.

    Wir wollen als Partei eine ehrliche und offene Diskussion über TTIP und CETA führen. Beide Abkommen sind zu wichtig, als das sie als Geheimsache behandelt werden könnten. Die Transparenz, die wir politisch von der EU-Kommission einfordern, wollen wir auch selbst in unserer Diskussion erreichen. Nur auf Grundlage von Information und Meinungsaustausch kann Vertrauen wachsen und letztlich eine fundierte Entscheidung getroffen, die der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Tragweite der Abkommen gerecht wird.

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

    Juliane Wlodarczak

    SPD-Parteivorstand
    Direktkommunikation

    Telefon: (030) 25 991-500
    Telefax: (030) 25 991-375
    E-Mail: parteivorstand@spd.de
    Internet http://www.SPD.de

    Postanschrift:
    SPD-Parteivorstand
    Willy-Brandt-Haus
    Wilhelmstraße 141
    10963 Berlin

    Der SPD-Parteivorstand wünscht besinnliche Feiertage und guten Start in’s neue Jahr!

    16.12.2014

  • von Dr.Rehberger

    16.12.2014
    Die freundliche Sekretärin des Abgeordneten Gerster (Friedrichshafen) war vorbereitet auf meinen Wunsch, ihren Chef zu sprechen, sie war inhaltlich in der Lage, mir gleich Erklärungen zu geben, Campac hätte falsch informniert, sie will mir eine Erklärung per Mail zukommen lassen, die Entscheidung würde vielleicht in einem Jahr zur Abstimmung vorgelegt werden, heute wäre keine Abstimmung gewesen. Ich war jedenfalls froh, dass ich zum ersten Mal einen Abgeordneten hatte anrufen wollen, dass ich die neue Möglichkeit der Demokratie von unten über das Internet genutzt hatte, sowohl was meine Informationen über meine oft zu wenig gelesene Tageszeitung hinaus – TAZ – angeht als auch ein aktives Handeln. Danke für die Informationen! reh

    • von Jörg Haas

      Lieber Herr Dr. Rehberger, Campact hat nicht geschrieben, dass es eine Abstimmung in der Fraktion gäbe. In unserem Mailing stand: „Schon morgen/heute könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.“ Wir hatten die Information, dass eine Aussprache geplant war. In solchen Aussprachen fallen oft Vorfestlegungen, auch wenn keine formale Abstimmung stattfindet. Daher war es wichtig, dass soviele Menschen angerufen haben. Danke für Ihr Engagement.

  • von Möbus

    Ich habe meinem Abgeordneten Michael Hartmann folgende Mail geschrieben
    Hallo
    Ich kann die Haltung Ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nicht mehr nachvollziehen. Wie es scheint, ist seit Schröder die SPD eine Partei des Großkapitals geworden und wird nach Unterschreibung von CETA eigentlich überflüssig, denn die Gesetze machen dann die Großkonzerne und alle nationalen Gesetze können von einer Handvoll Wirtschaftsanwälten weltweit ausgehebelt werden.
    Einmal treten diese Herren entweder als Staatsanwälte oder Richter oder Verteidiger auf, also Bäumchen Wechsel dich. Drei Anwälte bestimmen den Profit der Firmen und wir Steuerzahler müssen für die Gewinnmaximierung aufkommen. Ich frage mich, warum soll man da noch SPD wählen?
    Das Parlament soll dem Volke dienen und sich nicht zu Gunsten der Großkonzerne neutralisieren oder abschaffen.
    Diese Großkonzerne, Hedgefonds und Banken werden uns wie Zitronen ausquetschen und das Parlament zu drastischen Steuererhöhungen zwingen. Aus der Legislative, Exekutive, Judikative wird dann ein Ochse mit Nasenring der dorthin gezogen werden kann, wo er sinnvoll für den Profit der Großkonzerne eingesetzt werden kann.

  • von Harald Holthausen

    Leider habe ich Frau MdB Hagedorn nicht persönlich erreicht, sondern konnte ihr nur den folgenden Text auf den AB sprechen:

    Sehr geehrte Frau Hagedorn,

    ich muss mich heute persönlich an sie wenden, da die Zustimmung oder Ablehnung zu den CETA bzw. TTIP Abkommen kurz bevor steht.

    Als meine zuständige Abgeordnete der SPD appeliere ich dringend an Sie, diese beiden Verträge abzulehnen.

    Sollten die großen Konzerne es schaffen, in einer undemokratischen und unkontrollierbaren Parallel-Justiz ihre Interessen gegen uns Bürger durchzusetzen und in die Lage versetzt werden, ganze Staaten völkerrechtlich bindend zu verklagen, dürfte das wohl der Anfang vom Ende unserer Demokratie sein.

    Denn immer mehr Menschen drücken ihren Protest durch Nichtwählen aus und lassen alles einfach laufen, anstatt diesen unfassbaren Entwicklungen entgegenzutreten.

    Aber andererseits entwickelt sich eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung, Pegida etc. die sehr schnell bedrohliche Ausmaße annehmen kann.

    In diesen Sinne bitte ich Sie nocheinmal, sich gegen diese Abkommen zu entscheiden, auch im Sinne unserer Kinder und allen zukünftigen Generationen.

    Ich danke Ihnen!
    Harald Holthausen

  • von Memet Emin Özcan

    Liebe Mitstreiter,

    ich habe direkt an den MdB Dirk Heidenblut eine Mail versendet.

    Ich finde Demokratie kann nicht in geheimen Verhandlungen den kleinen Mann noch kleiner machen und den oberen 10.000, Unternehmen, Unternehmern und Konzernen auch rechtlich auf die Überholspur drängen, denn sie sind bereits auf der Überholspur.

    Die wirtschaftliche Macht ermöglicht bereits jetzt Vieles, was wir als unter aller Würde empfinden. Wenn Google Daten sammelt und verwertet, wie es dem Unternehmen beliebt, ist es in Ordnung. Wenn sie die Infrastruktur in Deutschland für die Geschäfte nutzt, ist das in Ordnung. Wenn die Sicherheitslage in Deutschland die Geschäfte ermöglicht, ist das in Ordnung. Wenn das Datenautobahn mit Milliarden von Euro fürs das Internet ausgebaut wird, ist das in Ordnung.
    Nicht in Ordnung ist zum Beispiel, wenn Google die Rechte deutscher Bürger nach deutschem Recht(Datenschutz, Persönlichkeitsrechte) berücksichtigen muß.
    Nicht in Ordnung ist, wenn Google Steuern bezahlen muß.
    Nicht in Ordnung ist, wenn bei Amazon Tarife eingefordert werden.
    Nicht in Ordnung ist, wenn in Unternehmen Betriebsräte gebildet werden. Arbeitnehmervertretungen mögen sie gar nicht!
    Verhandlungen mit Gewerkschaften, was ist das, eine neue Mode?, oder lieber vor den Schiedsgericht klagen?

    Liebe Mitstreiterinnen, Liebe Mitstreiter,
    TTIP und CETA kann im Zusammenhang mit unserer Arbeitswelt ganz schön ins Auge gehen. Denn wir haben schon genug Abstriche machen müssen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind bereits Alltag.
    Hier ein Beispiel, wie Befristung in einem Betrieb eine Zwei-Klassengesellschaft schafft:
    In einem Betrieb sind zwei Schwangere Frauen: Eine hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, die andere nicht. Die eine hat Mutterschutz etc. Bei der anderen läuft der Vertrag vor der Entbindung aus. Die Eine kann nach Mutterschutz zur Arbeit, was OK ist. Aber die andere Kollegin weiß, durch das Mutterwerden verliert sie Möglichkeit der Entfristung des Arbeitsvertrages. Sie wird deshalb ihr Job los, weil sie Mutter wird. Sie und ihr Kind und die Zukunft? Und das ist laut Gesetz in Ordnung!
    Da läuft was verkehrt. Wo bleibt der Schutz der Frauen, Familien und Kinder.

    Prekäre Beschäftigungen schaffen Milliardenschäden für die Gesellschaft und Milliardengewinne für Unternehmen. Nun sollen sich auch ausländische Unternehmen an diesem Unrecht laben dürfen. Oder hat die Politik vor, mehr von diesem Unsinn zu verzapfen?

    Die Erfinder des Grundgesetzes haben bereits damals schon bei der Beschreibung des Wirtschaftsystems nicht nur „Marktwirtschaft“, sondern „soziale Marktwirtschaft“ benannt. Lasst uns dafür eintreten, dass das soziale nicht klein, sondern großgeschrieben wird.

    In diesem Sinne, viel Erfolg an alle
    Liebe Grüße
    Memet Emin Özcan

    • von Gerda Fürch

      Prima, Memet! Stimme zu. Das blüht Europa wohl mit der „Agenda 2020“??? Blaupause die „Agenda 2010“!!!

  • von Marlen Braune

    Die SPD Abgeordnete Andrea Wicklein antwortete mir heute per mail:
    Sehr geehrte Frau Braune,
    ich finde es gut, dass Sie sich so engagiert in die Debatte dieses sehr komplexen Themas einbringen.
    Es ist tatsächlich so, wie Sie es schreiben: Die deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens wird erst 2015 vorliegen. Da bislang nur eine Reihe unterschiedlicher Gutachten vorliegen, ist es meiner Meinung nach noch nicht sinnvoll innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion oder darüber hinaus über CETA abzustimmen. Ich persönlich werde mich dafür stark machen, dass es erst zu Abstimmungen kommt, wenn uns der deutsche Text vorliegt und wir genau wissen, worüber wir abstimmen.
    Auch für mich sind die kritischen Punkte der Investorenschutz und die Modalitäten der Schiedsgerichtsverfahren.
    Im Übrigen war ich aus diesem Grund auch im Rahmen einer Delegationsreise des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages in Kanada, um mir vor Ort ein Bild zu machen und um mit den jeweiligen Akteuren dort ins Gespräch zu kommen.
    Bei der gestrigen Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich angehöre, war für mich die Frage besonders wichtig, ob der Deutsche Bundestag CETA ratifizieren darf, was für uns Abgeordnete sehr wichtig wäre. Das wird derzeit noch juristisch geprüft, aber die Chancen dafür, dass das Gesetz den Bundestag passieren muss, stehen ganz gut.
    Eine abgeschlossene Meinung werde ich mir aber wie gesagt erst dann bilden, wenn ich alle notwendigen Informationen dafür habe. Ich hoffe, sie können meine Position in dieser Sache nachvollziehen.
    Ich plane für Mitte nächsten Jahres eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen und möchte Sie gern einladen, daran teilzunehmen. Sollten Sie also Interesse haben, dieses Thema weiter zu diskutieren, geben Sie mir doch bitte ein Signal, damit ich Sie in den entsprechenden Verteiler für die Einladungen aufnehmen kann.
    Herzlichen Dank.
    Mit freundlichen Grüßen
    Andrea Wicklein

  • von Sebastian Lindemann

    Liebe Campact’ler,

    auch ich habe meine SPD-Abgeordnete Dr. Nina Scheer in Ihrem Büro in Berlin angerufen. Ihr Mitarbeiter klärte mich auf, das es „heute“ keine Abstimmung / Tagesordnungspunkt zum Thema CETA gäbe (das war schon peinlich), erklärte mir aber, dass Frau Dr. Scheer dem CETA und TTIP sehr kritisch gegenüber stehe und jede Unterstützung gebraucht wird! Also nicht (ganz) umsonst. Aber BITTE nächstes Mal genau recherchieren. Solche Aufrufe müssen 100% korrekt sein.

    Viel Erfolg, uns allen !

    • von Maritta Strasser

      Dass es keine Abstimmung gab heißt ja nicht, dass es keine Debatte gegeben hat. Das war nämlich unsere Information, dass die SPD-Fraktion in Anwesenheit von Gabriel CETA erneut diskutiert. Und wenn dies ansteht, dann bestand durchaus die Gefahr, dass der Parteivorsitzende seine Fraktion auf eine CETA-freundliche Haltung festlegt. Vielleicht ist es auch uns zu verdanken, wenn dies offenber nicht geschehen ist. Also: peinlich muss Ihnen gar nichts sein.

    • von Dahmen

      Liebe Frau Strasser,

      dafür, dass Sie selbst mal bei Bundestagsabgeordneten gearbeitet haben, erzählen Sie hier wirklich verdammt viel dummes Zeug, aber da erkennt wohl auch jede/r.
      Wieso sich Bürgerinnen und Bürger von Ihrem/r Abgeordneten ernst genommen fühlen, wenn sie von den MitarbeiterInnen aufgeklärt werden, dass Campact Fehlinformationen verbreitet erschließt sich mir allerdings gar nicht mehr.
      Da das leider nicht das erste Mal ist (die Fehlinformationen, meine ich) werde ich mich jedenfalls nicht mehr an Campact-Aktionen beteiligen und mich aus dem Verteiler streichen lassen.
      Gruß
      Pia Dahmen

    • von Anne Beny

      Liebe Frau Dahmen,
      wir haben keine Fehlinformationen verbreitet. Die Mitarbeiter/innen haben Dinge zurückgewiesen, die wir in unserem Aufruf nicht behauptet haben.
      Beste Grüße
      Anne Beny

  • von Schwarz Rolf

    Hallo,

    zunaechst mein Kompliment fuer diese tolle Idee von Campact.

    Ich habe mich an der Aktion beteligt und bei der fuer meinen Wahlkreis Rosenheim
    zustaendigen Bundestagsabgeordneten Fr. Dr. Baerbel Kofler in ihrem Buero in
    Berlin angerufen.

    Die Mitarbeiterin hoerte sich meine Argumente an – insbesondere meine Hinweise auf die
    Gefahr fuer die demokratische Rechtsstaatlichkeit, die ich durch das System der Investorenklagen bedroht sehe.
    Ihr war die aktuelle Campact-Kampagne zu CETA bekannt und sie brachte ihr Erstaunen darueber zum Ausdruck, da, wie sie sagte, das Thema derzeit weder in der Fraktion noch im Kabinett Gegenstand von Absimmungsdebatten sei. Fruehestens Ende 2015, so fuhr sie fort, wohl aber erst 2016 wuerde ueber CETA entschieden.

    Als Antwort auf meinen Appell, die Abgeordnete Fr. Dr. Kofler moege bei den innerparteilichen
    Auseinandersetzungen ueber die Themen TTIP und CETA eine Entscheidung im Sinne der vielen besorgten Buergerinnen und Buerger des Landes treffen, versicherte Sie mir, dass diese Sorgen von der Abgeordneten sehr ernst genommen wuerden.

    Wir werden sehen, ob es sich auch hier nur um Beschwichtigungen handelt, oder ob die Abgeordnete Fr. Dr. Kofler den Mut hat, sich mit einer hoffentlich starken Rueckendeckung von Waehlern ihres Rosenheimer Wahlkreises den Plaenen ihres Parteivorsitzenden entgegen-zustellen.

    Meine besten Wuensche fuer weitere engagierte und erfolgreiche Arbeit der Campact Aktiven im neuen Jahr, verbleibe ich

    mit freundlichen Gruessen
    Rolf Schwarz
    83104 Ostermuenchen

  • von Hans Hentschel

    Am 15. 12. eine Mail über SPD-Unterbezirk Worms an meinen Wahlkreisabgeordneten
    Marcus Held mit der Bitte, seinem Parteivorsitzenden Gabriel beizubringen, daß dessen
    Bestreben bzgl. CETA schon beinah parteischädigend ist bzw. als solches empfunden
    wird.

  • von Jürgen Iversen

    Hallo miteinander,
    ich habe bei dem angegebenen MdB Sönke Rix in Berlin angerufen: auf den AB gesprochen (kurz vor 16. Uhr).
    Ich vermute nur, das war der falsche, weil ich zum Schleswiger Bezirk, nicht zu Rendsburg-Eckernförde gehöre…

    Trotzdem: vielen Dank für Eure Mühe !!

    J.I.

  • von Josef Stein

    Ich habe campact leider erst jetzt (20:45) gelesen und für Frau Dr. Kofler aufs Band gesprochen. In den Kommentaren lese ich allerdings, daß Morgen keine Abstimmung stattfindet. Das ist etwas peinlich.

    • von Jörg Haas

      Lieber Herr Stein, Campact hat nicht geschrieben, dass es eine Abstimmung in der Fraktion gäbe. In unserem Mailing stand: “Schon morgen/heute könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.” Wir hatten die Information, dass eine Aussprache geplant war. In solchen Aussprachen fallen oft Vorfestlegungen, auch wenn keine formale Abstimmung stattfindet. Daher war es wichtig, dass so viele Menschen angerufen haben. Danke für Ihr Engagement.

  • von Dörte Zorn

    Ich habe gestern mit Frau Dr. Malecha Nissen vom Wahlkreis Neumünster-Plön / Schleswig-Holstein telefoniert, die mich heute Abend zurück rief und (leider war ich nicht zuhause, daher auf AB) darüber informierte, dass erst im nächsten Jahr eine Entscheidung ansteht. Wir werden weiter über das Thema miteinander reden.

  • von stolt

    Angerufen bei:
    Katja Mast: Büro Berlin: 030/22773756
    AB war dran.
    Tel hinterlassen und um RR gebeten zwecks Kurzinfo, was Gabriel jetzt für einen aktuellen Kurs beschwört.

  • von Norbert Jobmann

    Habe der MdB. Dr. Nina Scheer ausführlich nach Berlin gemailt und als Genosse ‚meiner‘ Abgeordneten die Verwunderung über Sigmar Gabriel ausgedrückt und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass meine liebe alte Tante SPD die Reißleine zieht.
    Viele Grüße und Dank für diese Kampagne.
    Norbert Jobmann

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